Gegenblende | Ausgabe 08: März/April 2011 | Arbeit: Sicher und fair!

Arbeit: Sicher und fair!

Für eine Regulierung der Leiharbeit

golffoto/Photocase.com

Die Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist fatal. Schon 2009 mussten sich 6,7 Millionen Menschen mit nicht ausreichend bezahlter Arbeit durchschlagen. Der Anteil von Beschäftigten mit Billigjobs steigt kontinuierlich. Immer mehr Menschen sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Der Bund gibt jährlich elf Milliarden Euro für sogenannte „Aufstocker“ aus. Das sind Beschäftigte, deren Verdienste nicht zum Leben ausreichen.

Für Junge ist hier das Risiko besonders hoch: Mehr als 50 Prozent der unter 25-Jährigen drohen in den Billiglohnsektor abzurutschen. Klar ist: Sichere und faire Arbeit ist für einen großen Teil der jungen Menschen nach einer beruflichen oder akademischen Ausbildung eine Illusion. Prekäre Beschäftigung ist fast Normalität. Schon mit der fehlenden Übernahme nach der Ausbildung beginnt oft der Kreislauf unsicherer Beschäftigung: 36 Prozent der 20 bis 24-Jährigen hangeln sich ausschließlich von Job zu Job. Ohne Perspektive auf einen festen Arbeitsplatz.

Das markanteste Beispiel für die fatale Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist die Leiharbeit. Aktuell sind rund 900.000 Menschen in Leiharbeit beschäftigt - ca. 400.000 in der Metall- und Elektronindustrie. Die Unterschiede der Einkommen sind erschreckend: Sie liegen bei den Leiharbeitnehmern und Leiharbeitnehmerinnen um bis zu 40 Prozent unter denen der fest Angestellten mit vergleichbaren Tätigkeiten. Diese Einkommensunterschiede führen zu Wettbewerbsverzerrungen zu Ungunsten der Unternehmen, die keine Leiharbeit einsetzen oder Leiharbeit besser bezahlen.

Im Organisationsbereich der IG Metall haben wir gehandelt: Mehr als 800 Betriebsvereinbarungen wurden abgeschlossen. Damit haben wir verhindert, dass Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen. In der Stahlindustrie wurde im letzten Jahr zum ersten Mal in einem Flächentarifvertrag die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern festgeschrieben.

Das wird alleine aber nicht reichen. Nur der Gesetzgeber kann das Lohndumping über Leiharbeit flächendeckend verhindern. Mit Equal Pay bei der Leiharbeit und allgemeinverbindlichen Mindestlöhnen könnte die Politik einen wirksamen Riegel vorschieben. Aber die momentan vorherrschende Politik ist arbeitnehmerfeindlich und zeigt keinen Respekt vor der Arbeit der Menschen. Diese Entwicklung hat bedrohliche Folgen. Stammbelegschaften werden unter Druck gesetzt, die tariflichen Standards der Flächentarifverträge unterlaufen und die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer angegriffen. Es drohen weiter verkleinerte Stammbelegschaften, schlechtere Arbeitsbedingungen und die Absenkung des Lohnniveaus.

Wer Leiharbeit und prekäre Beschäftigung fördert oder zulässt, untergräbt gleichzeitig massenhaft individuelle Lebensperspektiven. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kommt zu dem Schluss, dass sich unsichere Beschäftigung auch negativ auf die psychische Gesundheit auswirkt. Leiharbeitnehmer fühlen sich demnach häufiger vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen als alle anderen Beschäftigten.

Die Gründe dafür sind neben dem geringen und unsicheren Einkommen auch die ständige Gefahr, mit dem Arbeitsplatz auch den Wohnort wechseln zu müssen und damit soziale Kontakte zu verlieren. Nur Erwerbslose nehmen sich der Studie zufolge noch häufiger als abgehängt wahr. Diese Wahrnehmung, betonen die Wissenschaftler, „hat konkrete Folgen für die Gesundheit und das Handeln von Menschen“. Psychologischen Untersuchungen zufolge sei das Gefühl ausgeschlossen zu sein durchaus vergleichbar mit körperlichen Schmerzen. In der Summe könnten psychische Leiden Einzelner somit ernste Konsequenzen für die ganze Gesellschaft haben. Leiharbeit und befristete Beschäftigung müssen daher "vorrübergehenden Charakter" haben, schlussfolgert daher selbst das IAB. Auf Dauer könnten nur stabile Arbeitsverhältnisse für gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen.

Prekäre Beschäftigung und Leiharbeit gefährdet aber nicht nur die Zukunft und Perspektiven der Betroffenen, sondern auch die Grundlagen unseres Sozialsystems. Nur faire, angemessene Löhne und sichere Arbeitsbedingungen können unsere Sozialsysteme erhalten und binnenkonjunkturell die beginnende wirtschaftliche Erholung absichern. Die Arbeitgeber setzen hingegen aggressiv auf Leiharbeit und auf unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse.

Eine Umfrage unter Betriebsräten hat ergeben: Heute werden nur noch 15 Prozent des Arbeitskräftebedarfs im Organisationsbereich der IG Metall über normale und unbefristete Arbeitsverhältnisse besetzt. Über Leiharbeit werden 43 Prozent, über befristete Beschäftigungsverhältnisse 42 Prozent abgedeckt.

Die Politik unterstützt diesen Missbrauch. Sie schafft einen gesetzlichen Rahmen, der den Abbau von regulären Beschäftigungsverhältnissen fördert. Unternehmen nutzen diese Möglichkeiten aus – durch Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen und andere unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigungsformen.

Das ist nicht die Erfolgsformel, die uns jahrzehntelang Wohlstand beschert und uns erfolgreich durch die Krise getragen hat. Arbeit ist der wertvollste Rohstoff, den Deutschland besitzt. Grundlagen unseres Sozialstaats und unserer Arbeitsgesellschaft werden in Frage gestellt und ein gesellschaftlicher Konsens aufgekündigt. Unser Wirtschaftsystem ist durch qualifizierte Belegschaften und qualitativ hochwertige Produkte erfolgreich und konkurrenzfähig. Die Rahmenbedingungen dafür: Motivierte Mitarbeiter in festen Arbeitsverhältnissen die sich – mit Bindung an den Betrieb und der Teilhabe an den Erfolgen –  mit den Unternehmenszielen identifizieren. Kreativität und Innovation können sich nicht in einem Klima von Unsicherheit und Angst entwickeln. Beides gelingt nur mit stabiler sozialer Absicherung.

Diese – auch in der Krisenbewältigung so erfolgreiche – Verantwortungs- und Mitbestimmungskultur setzen Politik und Arbeitgeber aufs Spiel. Sie gefährden ein vorwärtsweisendes Modell und die Zukunft unserer Arbeitsgesellschaft.

Wir setzen auf einen anderen Weg. Nur mit stabilen und qualifizierten Belegschaften meistern wir wirtschaftliche Unsicherheiten und die Herausforderungen der Zukunft. Nur mit angemessen bezahlter Arbeit stärken wir die Binnenkonjunktur. Nur mit ausreichend Beitragszahler stabilisieren wir unsere sozialen Sicherungssysteme.

Wir verlangen Respekt und Anerkennung für individuell geleistete Arbeit. Und wir stehen für eine sichere und zukunftsfähige Gesellschaft. Dazu gehört auch die Verantwortungs- und Mitbestimmungskultur, die wir in Deutschland entwickelt haben. Arbeit ist der wertvollste Rohstoff, den Deutschland besitzt. Es gilt ihn zu hegen und zu pflegen. Arbeit darf nicht zur Ramschware verkommen.

Darum muss in einem ersten Schritt zur Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt endlich die Leiharbeit reguliert werden. Die Abweichungsmöglichkeiten vom Grundsatz des „Equal Pay“ müssen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) gestrichen werden. Nur dadurch wird dem gesetzlichen Anspruch der Gleichbehandlung auch praktisch Wirkung verschafft. Geschieht dies nicht, wird dem Abbau von Stammbeschäftigung Tür und Tor geöffnet, dem Ausbau des Niedriglohnbereichs weiter Vorschub geleistet und Mitbestimmungsrechte unterwandert.

Für uns bedeutet das: Die Auseinandersetzung um Equal Pay und Equal Treatment, die Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und die Sicherung des tariflich geschützten Normalarbeitsverhältnisses werden wir auf allen Ebenen fortsetzen müssen, im Betrieb, mit den Arbeitgeberverbänden und mit der Regierungspolitik.

Wir werden diesen Konflikt genau so engagiert weiterführen, wie wir ihn bisher geführt haben. Bis wir unsere Forderungen,„Equal Pay“ ohne Abweichungsmöglichkeiten, Wiedereinführung des Synchronisationsverbots und die Einführung einer arbeitsplatzbezogenen Höchstüberlassungsdauer durchgesetzt haben.