Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 03: Mai/Juni 2010 | Wie kann man die Finanzmärkte stabiler machen?

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Mittwoch, 5. Mai 2010

Wie kann man die Finanzmärkte stabiler machen?

von: Prof. Dr. Peter Bofinger
Euro

Josephine Dannheisig

Fast drei Jahre nach dem Ausbruch der Finanzmarktkrise fehlt es noch immer an überzeugenden Lösungsansätzen um die Wiederholung einer solchen gravierenden Fehlentwicklung in Zukunft zu vermeiden. Es gibt zwar eine Fülle von Einzelinitiativen der G20 und der europäischen Länder, insbesondere für eine bessere Eigenkapitalausstattung der Banken und für eine bessere institutionelle Überwachung der Finanzmärkte in Europa, aber es fehlt ganz offensichtlich der Mut zu „radikalen Reformen“. Wie wichtig diese wären, wird besonders deutlich, wenn man sich der Tatsache bewusst wird, dass die Anreizprobleme auf den internationalen Finanzmärkten heute größer sind als je zuvor.

Durch ihre umfassenden Rettungsmaßnahmen in den Jahren 2007 und 2008 haben die Regierungen weltweit zum Ausdruck gebracht, dass sie unter allen Umständen bereit sind, große Banken am Leben zu halten. Aufgrund dieser impliziten Versicherung kann man heute als Investor davon ausgehen, dass das Geld im Grunde bei jeder Bank sicher angelegt ist. Man kann daher immer bei dem Institut investieren, das die höchsten Zinsen bietet, ohne sich Gedanken über dessen Solidität machen zu müssen. Das „too big to fail problem“ hat damit durch die Krise noch erheblich an Gewicht gewonnen: Man muss als Bank nur so groß werden, dass der eigene Tod andere Institute mit in den Abgrund ziehen würde, und schon kann man sicher sein, dass man vom Staat mit Steuermitteln gerettet wird, egal wie schlecht man zuvor gewirtschaftet hat. Und wenn man einen solchen Status erreicht hat, profitiert man davon, dass man weniger Zinsen für Einlagen als kleinere Institute zahlen muss, bei denen noch ein gewisses Risiko der Insolvenz besteht.

Der Dreh- und Angelpunkt für eine stabilere Finanzmarktverfassung ist somit eine überzeugende Lösung für das „too big to fail problem“. In der Diskussion wird hierfür in erster Linie eine Steuer für Banken vorgeschlagen, die sich nach der Größe der Bank und den von ihr für das Gesamtsystem ausgehenden Risiken orientiert. Dies entspricht auf den ersten Blick der Logik von Ökosteuern, bei denen der Verschmutzer mit einer Steuer belegt wird, die ihm die gesellschaftlichen Kosten seines Fehlverhaltens bewusst machen soll. Auch die Bundesregierung erwägt eine solche Abgabe für große Banken. Dabei stellt sich jedoch zum einen das Problem, dass schon recht geringe Prozentsätze zu einer sehr hohen Belastung einer Bank führen können;  bei einer Abgabe in Höhe von 0,1 % auf die Bilanzsumme, einer Eigenkapitalquote von 4 % und einer Eigenkapitalrendite von 15 % entspricht die Belastung einer zusätzlichen Gewinnsteuer von rund 17 %. Die Bundesregierung strebt deshalb eine vergleichsweise geringe Abgabe an, die für die Großbanken bei rund 0,05 % der Bilanzsumme liegt und für diese Bankengruppe zu einem Aufkommen von 700 Millionen Euro führt. Für das gesamte Bankensystem wird ein Aufkommen von 1 Milliarde Euro erwartet. All das ist sicher nicht schädlich, aber es wird nicht dazu führen, dass sich etwas Grundsätzliches am „too big  to fail problem“ ändert. Im Gegenteil, eine solche Abgabe signalisiert den Investoren geradezu, dass es sich um eine Bank handelt, die von der Politik als systemisch angesehen wird, so dass man dort getrost sein Geld anlegen kann. Auch zur Finanzierung zukünftiger Rettungsmaßnahmen ist dieser jährliche Betrag nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Lösung des „too big to fail problems“ muss deshalb grundsätzlich anders angegangen werden. Zunächst muss man erkennen, dass die Analogie zur Umweltverschmutzung nicht richtig trägt. Dass es bei der Insolvenz einer großen Bank zu Domino-Effekten für das gesamte System kommt, ist nicht in erster Linie auf die Größe dieser Bank zurückzuführen, sondern auf die Tatsache, dass die Banken diesem Institut ihre Mittel anvertraut haben, ihre Aktivseite nicht ausreichend diversifiziert haben. Die Ursache des „too big to fail problem“ sind also „Klumpenrisiken“, die dadurch geschaffen werden, dass Banken einem einzelnen Kreditnehmer zu hohe Kredite im Verhältnis zu ihrem Eigenkapital geben. Deshalb muss der Weg zu einem stabileren globalen Finanzsystem darin bestehen, solche Risiken soweit wie möglich zu begrenzen. Das Ziel muss sein, dass auch eine große Bank insolvent werden kann, ohne dass dadurch andere Institute in eine existenzbedrohende Schieflage kommen. Konkret kann dies dadurch erreicht werden, dass man jede Bank verpflichtet, ihr gesamtes Engagement gegenüber einer anderen Bank (auch einschließlich aller Derivate) so zu limitieren, dass es beim Ausfall dieses Partners zu einem Verlust in Höhe von maximal 10 % ihres Eigenkapitals kommt. Die Europäische Kommission hat eine entsprechende Richtlinie im letzten Jahr verschärft, die im März auch entsprechend in eine deutsche Verordnung umgesetzt worden ist (die so genannte Großkredit- und Millionenkreditverordnung). Doch ist hier die Grenze mit 25 % nicht nur sehr viel weiter gefasst, es bestehen zugleich Ausnahmen im Verhältnis der Sparkassen zu den Landesbanken, die die Verordnung an einer entscheidenden Stelle abschwächen.

Eine konsequente Begrenzung der Vernetzung zwischen Banken wird vor allem für kleinere Institute zu Umstellungsproblemen führen, da sie jetzt größere Überschüsse nicht mehr einfach bei einem „großen Bruder“ deponieren können. Doch bei den massiven Problemen, die mit dieser Arbeitsteilung entstanden sind, lohnt es sich schon, über neue Modelle nachzudenken.

Und was ist mit der Finanztransaktionssteuer? Bei aller Sympathie für eine solche Lösung, sollte man sich der Tatsache bewusst sein, dass sie wenig dazu beigetragen hätte, die Finanzkrise zu vermeiden. Sie hätte es insbesondere nicht verhindert, dass in großem Umfang strukturierte Wertpapiere in die Bilanzen deutscher Banken gelandet wären. Diese wurden in der Regel nicht sehr häufig umgeschlagen und bei den guten Margen, die sie gegenüber Staatsanleihen geboten hatten, wäre für eine Transaktionssteuer auch noch Platz gewesen. Gleiches gilt für die Kreditversicherungen, mit denen solche Papiere scheinbar sicher gemacht wurden. Die Rechtfertigung einer Finanztransaktionssteuer ergibt sich somit in erster Linie daraus, dass sie Transaktionen belastet, mit denen hohe privatwirtschaftliche Gewinne entstehen. In einer Phase, in der Staaten erhebliche Verschuldungsprobleme durch die Finanzkrise erlitten haben, bietet eine solche Abgabe eine zusätzliche Einnahmequelle, die an der richtigen Stelle ansetzt. Allerdings sollte man sich über das Aufkommen einer Transaktionssteuer keine allzu großen Hoffnungen machen. Auch kleine prozentuale Belastungen führen bei der hohen Umschlagshäufigkeit, wie sie insbesondere auf den Devisenmärkten zu beobachten ist, zu erheblichen Kosten für die Akteure. Sie werden deshalb relativ schnell nach neuen Organisationsformen für ihre Geschäfte suchen, die mit einer geringen Transaktionsintensität verbunden sind.   

Neben diesen in der Diskussion besonders prominenten Lösungsansätzen gibt es eine Fülle weniger spektakulärer Vorschläge, die ebenfalls in der politischen Arena auf wenig Interesse gestoßen sind, obwohl sich wesentlich zu mehr Stabilität auf den Finanzmärkten beitragen könnten. Dazu zählen

  • das Modell einer globalen Finanzmarkt-„Schufa“, bei der alle Banken ihre Großkredite zentral melden müssten. Auf diese Weise würde man insbesondere bessere Informationen über die Verschuldung von Hedgefonds erhalten,
  • die Rückkehr zu einer Bilanzierung nach dem Prinzip des Gläubigerschutzes, die es verhindern würde, dass unrealisierte Gewinne ausgeschüttet werden und Bilanzen in guten Zeiten aufgebläht werden, sowie
  • der Errichtung einer europäischen Rating-Agentur, die in der Form einer Stiftung geführt wird.

Es gäbe vieles zu tun, die Vorschläge sind bekannt, aber die Politik verfolgt den Weg des geringsten Widerstands. Die nächste Krise ist deshalb so sicher wie das Amen in der Kirche.


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Kurzprofil

Prof. Dr. Peter Bofinger
Geboren am 18. September 1954 in Pforzheim

Professor für Volkswirtschaftslehre, Geld und internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Würzburg

Seit 2004 Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

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