Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 05: September/Oktober 2010 | Der Schuldner ist schuld – oder?

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Montag, 13. September 2010

Der Schuldner ist schuld – oder?

von: Dr. Stephan Schulmeister
Schiff

commander_keen / Photocase.com

Groß war die Erregung vieler Medien und Menschen in Deutschland über den „Rettungsschirm“, zuerst für Griechenland, und dann auch noch für eine unbekannte Zahl anderer Schuldnerstaaten, vornehmlich im Süden. Wie kann man nur Ländern, die stets mehr importieren als sie exportieren, weitere Kredite nachwerfen?

Allerdings: Das macht die deutsche Wirtschaft seit bald einem halben Jahrhundert und ist auch stolz darauf. Ein konkretes Beispiel: Deutschland exportiert stets mehr in die USA als sie von den USA importiert. Im Ausmaß des Überschusses in der Leistungsbilanz erwirbt Deutschland Jahr für Jahr Finanzforderungen gegenüber den USA. Mit der Zeit hat sich so ein gewaltiger „Dollarschatz“ angehäuft, dieser „Schatz“ stellt gleichzeitig Schulden der USA dar.

Dafür zahlen die USA aber keine Zinsen: Seit 1984 übersteigt die Kreditaufnahme der USA den Zinsendienst für ihre schon bestehende Auslandsschuld, sie verhalten sich wie jener Charles Ponzi, der 1919 in Boston jedem Anleger hohen Zinsen versprach und diese zunächst durch zusätzliche Einlagen „bezahlte“ – ehe das Pyramidenspiel zusammenbrach.

Das müssen die USA nicht befürchten. Denn Sparerländer wie Deutschland wollen ja weiterhin mehr Waren in die USA exportieren als importieren, ein „echter“ Zinsendienst ist aber nur möglich, wenn das Gläubigerland ein Defizit und das Schuldnerland einen Überschuss in der Leistungsbilanz erzielt (ohne Zinsströme). Soll auch noch die Schuld langfristig getilgt werden, so müsste Deutschland ein noch höheres Defizit im Handel mit Waren und Dienstleistungen akzeptieren (bzw. genießen: man produziert weniger und konsumiert mehr).

Der „Exportweltmeister“ möchte aber auch in Zukunft Überschüsse gegenüber dem Ausland erzielen, nicht zuletzt deshalb, weil es die Wirtschaftspolitik verlernt hat, für ein stabiles Wachstum der Binnennachfrage zu sorgen. So wurde man über die Jahre abhängig von der Exportdynamik. Im Ergebnis agiert die deutsche Wirtschaft wie Dagobert Duck, für den das Sammeln von Geld Selbstzweck geworden ist. Und dieser ist ein idealer Partner für die USA als Mr. Ponzi: Deutschland erarbeitet Porsches, Mercedes und BMWs, gefahren werden sie in den USA. Dafür erhält Deutschland ein wachsendes Dollarvermögen, das in den USA angelegt werden muss. Zinsen gibt’s dafür keine, dafür oft mitunter erhebliche Entwertungen durch Verfall von Dollar- und Aktienkursen.

Doch irgendeinmal muss der Berg von Finanzforderungen und –verbindlichkeiten verringert werden. Wenn nicht auf angenehme Weise, also indem der Gläubiger Geld gegen „Reales“ vom Schuldner eintauscht, dann auf andere Weise. Variante I wurde in den letzten Jahren „durchexerziert“: Deutsche (Landes)Banken haben in Milliardenhöhe „mortgage backed securities“ (MBS) und andere „Schrottpapiere“ aus den USA gekauft, denn ein Dollargläubiger muss in US-Papieren anlegen und die Renditen waren ja so attraktiv. Mit der Entwertung dieser „securities“ ist ein Teil des deutschen „Dollarschatzes“ verschwunden (die Porsches in den USA fahren aber noch immer……).

Variante II der (realen) Entwertung der Dollarforderungen besteht darin, für eine im Vergleich zu Deutschland permanent höheren Inflation in den USA zu sorgen. Die nahezu permanente Niedrig(Null)zinspolitik in den USA ist dafür hilfreich. Sie erleichtert überdies auch die Variante III, nämlich eine langfristige Dollarabwertung. In jedem Fall gilt: Solange ein Gläubigerland nicht bereit ist, mehr zu importieren als zu exportieren und so dem Schuldner die Möglichkeit zu geben, den Zinsen- und Schuldendienst zu leisten, werden sich die Exportüberschüsse früher oder später als Geschenke an das Schuldnerland entpuppen (müssen).

Die Bedeutung und Unentrinnbarkeit dieses "Transferproblems" hatte Keynes im Rahmen der Friedensverhandlungen 1919 in Versailles erkannt (er war Mitglied der britischen Delegation): Die Siegermächte diktierten Deutschland Reparationsschulden, gaben aber dem Schuldner – durch ihre eigenen Leistungsbilanzüberschüsse - keine Chance zur Schuldtilgung. Das würde übel enden, meinte Keynes und verließ wütend die Verhandlungen.

Die systemische Fundamentalbedingung, wonach Überschüsse und Defizite bzw. Forderungen und Schulden einander wechselseitig bedingen, gilt auch für das Problem von Staatsdefizit und Staatsschuld. Eine Reduktion des Defizits des Staates ist daher nur möglich, wenn andere Sektoren entweder ihre Überschüsse senken oder ihre Defizite erhöhen. Betrachten wir daher die Budgetsalden der drei Sektoren einer Volkswirtschaft in ihrer Interaktion (der Einfachheit halber vernachlässige ich zunächst das Ausland): Die Haushalte geben weniger aus als sie einnehmen, sie haben Überschüsse und tragen diese zur Bank. Wenn die Unternehmen das Sparen der Haushalte (Überschuss) in Form von Investitionskrediten übernehmen, wenn sie also ein Defizit haben, ist das Budget des Staates ausgeglichen. Denn die Summe aller Salden ist gleich Null.

In den 1950er und 1960er Jahren ist der Sozialstaat massiv ausgebaut worden, dennoch war der Staatshaushalt mittelfristig ausgeglichen. Grund: Die Unternehmen hatten hohe Defizite, mit denen sie ihre stark wachsenden Investitionen finanzierten, was wiederum ein hohes Wachstum bei Vollbeschäftigung ermöglichte. Damals herrschten nämlich „realkapitalistische“ Rahmenbedingungen: Bei festen Wechselkursen, stabilen Rohstoffpreisen, stagnierenden Aktienkursen und niedrigen Zinssätzen konnte sich das Profitstreben nur in der Realwirtschaft entfalten.

Dies änderte sich mit der Ausbreitung des Finanzkapitalismus seit den 1970er Jahren: Bei instabilen Wechselkursen, Rohstoffpreisen, Aktienkursen und Zinssätzen senkten die Unternehmen ihre Realinvestitionen (und das Wirtschaftswachstum) und damit ihr Finanzierungsdefizit. Die privaten Haushalte sparten aber fleißig weiter, ihr Überschuss blieb hoch. Damit musste der Staat ein höheres Defizit „erleiden“, insbesondere durch höhere Arbeitslosigkeit und geringere Steuereinnahmen. Einzelnen Ländern wie Deutschland mag es gelingen, einen Teil des Problems ins Ausland (den vierten Sektor) zu verschieben, indem man selbst einen (Leistungsbilanz)Überschuss erzielt, aber dann haben eben die anderen Länder ein höheres Defizit. Noch unangenehmer: Die eigenen Exportüberschüsse stützen zwar momentan die Wirtschaft und den Staatshaushalt, werden aber langfristig zu Geschenken an das Ausland.

Fazit: Der Staat hat es allein nicht in der Hand, seinen Haushaltssaldo zu bestimmen, dieser ist Resultat der Interaktion aller Sektoren. Die neoliberalen Geistesgrößen können aber den systemischen Charakter des Problems unter finanzkapitalistischen Bedingungen nicht begreifen, sie denken schlicht: „Der Schuldner ist schuld. Schon 1992 wurde diese GAD („größte anzunehmende Dummheit“) in Gestalt der Maastricht-Kriterien verankert und 1997 im Stabilitäts- und Wachstumspakt „verewigt“. Also müssen alle EU-Staaten sparen und gemeinsam die Krise vertiefen: Die Unternehmer sind ja (noch) nicht bereit, ihre Investitionen stark auszuweiten, die Haushalte sparen eher mehr (auch aus Angst vor den Sparpaketen), und die Exportüberschüsse gehen zurück.

Im Klartext: Alle Sektoren und Länder versuchen mehr zu sparen und entziehen sich so gegenseitig die Einnahmen. Diese Konstellation ist der Stoff, aus dem sich schwere Krisen vertiefen – und wir stehen ja erst am Anfang der Talsohle im langfristigen Entwicklungszyklus (analog zu 1931: „recovery is just around the corner“). In einer solchen Situation muss der Staat der Realwirtschaft nachhaltige Impulse geben, gleichzeitig aber auch seine Finanzlage stabilisieren.

Dafür braucht es einerseits eine expansive Gesamtstrategie, welche Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, Armut und Umweltverschlechterung „im Ganzen“ bekämpft, und andererseits spürbare Konsolidierungsbeiträge der Vermögenden zur Finanzierung des Programms. Dafür sind makroökonomische Gründe maßgeblich: Die „Reichen“ reagieren auf leichte Einkommenseinbußen mit einer Einschränkung ihres (enormen) Sparens, nicht ihres Konsums (im Gegensatz zu Beziehern von Sozialleistungen).

Durch welche konkreten Projekte die Krise nachhaltig bekämpft, die Staatsverschuldung gesenkt und gleichzeitig die Lebensbedingungen verbessert werden können, habe ich in einem Buch kürzlich dargestellt („Mitten in der großen Krise: Ein ‚New Deal‘ für Europa“). Durch eine solche expansive Gesamtstrategie werden reale Werte in Deutschland geschaffen, etwa im Bereich des Bildungswesens, der Umweltverbesserung, der Infrastruktur und im Sozialwesen. Setzt man hingegen weiter auf das „Exportweltmeistertum“, so erhält Deutschland für seine Lieferungen an das Ausland Finanzvermögen, das sich in dem Maß als wertlos entpuppen muss, in dem Deutschland ein Überschussland bleiben möchte.

An dieser Problematik zeigt sich, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt tatsächlich die "GAD" darstellt: Unseren eigenen Staaten erlauben wir keine Defizite, mit denen immerhin unsere Lebensbedingungen verbessert werden könnten, dem Ausland gewähren wir aber schrankenlos Kredit, mit dem sie ihren Konsum ausweiten. Dafür bekommen wir Schuldverschreibungen, die wir aber gar nicht einlösen wollen, sonst wären wir ja keine „Exportweltmeister“ mehr.


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Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

genius1 schrieb am 30. September 2010 um 10:09 Uhr:

Was halten Sie hiervon?
Unter Kommentar 160 finden Sie alle wesentliche. Alle Links bitte Lesen, dann werden Sie auch unser Geldsystem verstanden haben.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/hartz-iv-regelsatz?commentstart=153#cid-898496

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Dr. Stephan Schulmeister
Lehrtätigkeit an der Universität Wien und der Wirtschaftsuniversität Wien.
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