Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 02: März/April 2010 | Alterssicherung in der Krise - Krise der Alterssicherung

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Freitag, 5. März 2010

Alterssicherung in der Krise - Krise der Alterssicherung

von: Christoph Ehlscheid

In der Tat: Die Förderung und große Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus einerseits und die Privatisierungen in der Rentenpolitik anderseits sind zwei Seiten einer Medaille. Die Privatisierung der Altersvorsorge war weltweit eine jener Quellen der überfließenden Liquidität auf den Finanzmärkten und damit eine „Treiberin“ in der Finanzmarktkrise. Auf diesen Zusammenhang macht Christian Christen in seinem Beitrag zu Recht aufmerksam, wenn er darauf verweist, dass „die kapitalgedeckte Alterssicherung nun selber zum Risiko für die sozioökonomische Stabilität geworden ist“. So zeigen die Entwicklungen in den USA, in Großbritannien und anderen Regionen der Welt, wie hoch die Risiken für die „einfachen Sparer“ sein können. Zudem sollte längst klar sein, dass die (Teil-)Privatisierung und Kapitalisierung der Altersvorsorge für einen nicht unerheblichen Teil der Beschäftigten aufgrund zu geringer finanzieller Möglichkeiten zu einer Unterversorgung im Alter führt. Deshalb: Christen ist zuzustimmen, wenn er konstatiert: „für die Mehrheit der Beschäftigten und die Gesellschaft bleibt dies (kapitalgedeckte Vorsorge; CE) mittel- und langfristig eine viel zu teure und hochriskante Illusion“. Und mehr noch: Aufgrund der Volatilität der Kapitalmärkte ist sie mit einer Vielzahl nicht zu kalkulierender volks- und finanzwirtschaftlicher Risiken behaftet.

Christens Beitrag muss als ein Plädoyer für ein umlagefinanziertes Rentensystem verstanden werden. Hier liegt er zweifelsohne richtig: bieten doch die skizzierten Probleme allen Anlass, mit neuer Wertschätzung auf umlagefinanzierte, solidarische Rentensysteme zu blicken! Das Umlageverfahren kennt kein Anlagerisiko und schützt somit die Alterseinkünfte der Menschen vor der krisenhaften Entwicklung der Finanzmärkte. So kommt denn auch eine vergleichende Studie der OECD zur Schlussfolgerung: „In Deutschland ist das Rentensystem bislang kaum von der Wirtschaftskrise betroffen. Die umlagefinanzierte, gesetzliche Rente war nicht den Verwerfungen der Finanzmärkte ausgesetzt.“ (OECD: Pensions at a Glance.)

Soweit so gut – aber: aus sozialpolitischer Sicht wird man bei einer selbstgewissen Bestätigung des Umlageverfahrens nicht stehen bleiben können. Die Argumentation müsste über die von Christen angesprochene Kritik der Kapitaldeckung hinausgehen. Denn: Anlass zur Entwarnung besteht leider auch für das Umlagesystem nicht. Auch dieses ist – trotz seiner unbestrittenen Vorteile gegenüber kapitalgedeckten Systemen - in der realwirtschaftlichen Krise nicht immun. Je länger die Krise dauert, desto stärker gefährden sinkende Beschäftigung und Einkommen die Einnahmebasis der Rentenversicherung. Das deutsche Rentensystem droht nun zum Krisenopfer zu werden. Und mehr noch: strukturelle Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft und die „Reformhatz“ der Politik haben dem Rentensystem schwer zu schaffen gemacht.

Angesichts des hohen Problemdrucks im Feld der Alterssicherung hat die IG Metall eine Initiative unter dem Titel „Für einen Neuen Generationenvertrag“ gestartet und Vorschläge für den Neuaufbau einer solidarischen und verlässlichen Alterssicherung entwickelt. Dabei geht es etwa um die Stärkung und den Ausbau der ersten Säule durch die Entwicklung einer Erwerbstätigenversicherung, durch einen deutlich höheren Beitrag der gesetzlichen Rente zu Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung und durch den Verzicht auf die Rente mit 67. In diesem Kontext schlägt die IG Metall auch einen Um- und Ausbau der Betriebsrentensysteme vor. Perspektivisch sollen alle Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine Betriebsrente anbieten und sich zumindest mit 50 Prozent daran beteiligen. Ziel ist es auch, die vorhandenen Systeme durch strenge Auflagen so umzugestalten, dass es nicht zu den für kapitalgedeckte Systeme typischen Schäden kommt.


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Kurzprofil

Christoph Ehlscheid
Christoph Ehlscheid ist Leiter der Abteilung Sozialpolitik beim Vorstand der IG Metall in Frankfurt am Main.
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