Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 14: März/April 2012 | Sechs Thesen zur Wirtschaftspolitik in Zeiten des Aufschwungs

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Montag, 16. April 2012

Sechs Thesen zur Wirtschaftspolitik in Zeiten des Aufschwungs

Brauchen wir Alternativen?

von: Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling
Die Begriffe, die man sich von etwas macht
sind sehr wichtig.
Sie sind die Griffe, mit denen man
die Dinge bewegen kann. (Bert Brecht)

1. Ein besonderes Kreuz ist es, dass die politisch Verantwortlichen mit den alten Rezepturen weitermachen, obwohl sie in den jüngsten Mehrfachkrisen krachend gescheitert sind. Das Verharren in festgefahrenen Verhältnissen bei gleichzeitigem Wissen um dessen Grenzen führt bei vielen Menschen zur politischen Abstinenz und bei einigen - immer noch zu wenigen - zu öffentlichem Protest; obwohl sie im Namen von vielen sprechen (siehe Occupy). Wir brauchen aber einen Perspektivwechsel für fortschrittliche Potentiale. Neben die Kämpfe für individuelle Grundrechte treten die Auseinandersetzungen um die sozialen Grundrechte und in einem dritten Schritt die Grundrechte für ein Leben ohne ökologische, technische oder militärische Katastrophen (Vgl. Huffschmid/ Jung 1988, S.95f.).

Wir können bei der Suche nach Alternativen nicht davon ausgehen, dass wir fertige und funktionsfähige Konzepte vorfinden oder erdenken, wir müssen vielmehr kritisch an die Realität anknüpfen. Es gilt, Reformalternativen auf dem Weg zur Transformation zu entwickeln. Veränderung entsteht, wenn die Menschen Alternativen zum Bestehenden wahrnehmen und begreifen. Eine solche Perspektive von unten kann die Erneuerung des Konzeptes der Wirtschaftsdemokratie sein. Wirtschaftsdemokratie könnte ein anti-finanzmarktpolitisches Transformationsprojekt werden (Detje, Martens, Schmitthenner 2011, S.47). Dessen Kernelemente wären die betriebliche Selbst- und Mitbestimmung, gesamtwirtschaftliche Steuerung, demokratische Strukturpolitik sowie ein europäischer Verständigungsprozess über den ökonomischen und gesellschaftlichen Umbau. Wirtschaftsdemokratie und politische Demokratie stehen dabei in einem komplementären Verhältnis. Diese Politik der Erneuerung der Demokratie führt auch zu einer spürbaren Verbesserung der unmittelbaren Arbeits- und Lebensverhältnisse und zur Überwindung der Krise.

„Die konsequente Demokratisierung aller Lebensbereiche ist die einzige Möglichkeit, ein demokratisches System lebendig zu halten.“ (Negt, 2011, S.8.)

2. Spätestens seit der CDU/ CSU /FDP Koalition von 1982 wurde eine Politik durchgesetzt, die Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung aller Lebensbereiche zum Ziel hatte, und ebenfalls unter dem Label „Reform“ firmierte. Nach dem Wahlerfolg von Rot-Grün 1998 begannen Maßnahmen zur Privatisierung der sozialen Sicherheit und die weitere Entfesselung der Finanzmärkte. Mit den "Hartz-Gesetzen" kam es zu einer tendenziellen Auflösung gesicherter Beschäftigungsverhältnisse, zur Entwicklung prekärer Arbeit und zu einer Erhöhung des Armutsrisikos durch den permanenten Druck auf die Belegschaften. Alle Maßnahmen und Entscheidungen wurden als Einzelmaßnahmen verhandelt und stärkten das Bild vom Finanzmarkt getriebenen Kapitalismus.

3. In Begriffen wie Eigenverantwortung, Flexibilität oder Selbstständigkeit sind Elemente enthalten, die in früheren Zeiten durchaus emanzipatorischen Charakter hatten und sich bis zu den Wurzeln der Arbeiterbewegung zurückverfolgen lassen. In der neoliberalen Sprache erhalten diese Begriffe jedoch einen völlig anderen Sinn: Die Individuen werden von außen durch die Ansprüche einer marktliberalen Steuerung des betrieblichen und gesellschaftlichen Lebens verpflichtet sich diesen zu unterwerfen, wodurch sie den Möglichkeiten zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten beraubt werden. Sozialstaatliche Absicherungen stellen für die abhängig Beschäftigten Kapital dar, das ihnen den Status als Bürger in der Demokratie sichert. (Castell, 2011) Nicht nur die strukturellen Veränderungen der Arbeitsorganisation und der Beschäftigungsverhältnisse, sondern auch die subjektiven Verarbeitungsmuster ändern sich. Die Subjekte leben in der neoliberalen Welt, die ihnen Freiheit und Selbstbestimmung verspricht solange bis sie merken, dass die individuell geschaffenen Werte nur auf Kredit zu haben sind. Unsicherheit und Zukunftsangst wirken sich so auf alle Lebensbereiche aus.

4. Als Wundermittel zur Lösung aller Probleme wird das Wachstum der Wirtschaft angesehen. Das realwirtschaftliche Wachstum führte bis in die 70er Jahre zu der Annahme, es würde wesentlich dazu beitragen, Arbeitsplätze zu sichern bzw. zu schaffen. Seit das Wachstum aber mehr und mehr auf Spekulationen auf internationalen Finanzmärkten beruht und damit virtuell wird, verliert Wachstum auch auf der ideologischen Ebene für die Schaffung von Arbeitsplätzen endgültig jede Legitimation. Die sogenannten Finanzinnovationen haben vor allem dem Zweck gedient, unter Umgehung der Realwirtschaft die Renditen der Finanzprodukte zu steigern, und sie weit über die in der Realwirtschaft zu erzielenden Profitraten zu treiben. Durch dieses Wachstum wird vorwiegend der Reichtum der Reichen vermehrt, und gleichzeitig ein wachsender Anteil des bisher Geschaffenen zerstört. Wachstum in den wirtschaftsstarken Ländern vermindert zudem die Überlebensbedingungen in den armen Ländern.

Spätestens seit den Untersuchungen des Club of Rome in den 70er Jahren ist allgemein bekannt, dass die natürlichen Ressourcen begrenzt sind und ungelenktes wirtschaftliches Wachstum in die Katastrophe führt. Die Steigerung von Wachstum wäre nur möglich, wenn die natürlichen Ressourcen von klarem Wasser bis zu sauberer Luft unbegrenzt verfügbar wären. Die ökologischen Reserven schwinden aber zusehends. Die soziale Krise nimmt angesichts der extremen Umverteilung zu Gunsten der Vermögenden und zu Lasten der Arbeitenden zu. Die Transformation im 21. Jahrhundert wird vom gelingenden sozialökologischen Umbau abhängen; da sich die sonst positiv interpretierte „harte Budgetrestriktion des Geldes“ in „finanzielle Repression mit hartem Stress für Ökonomie, Gesellschaft und Natur“ verwandelt (Vgl. Altvater, 2010, S. 59 ).

5. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat indirekte und direkte Auswirkungen auf die Frauenerwerbstätigkeit (Vgl. dazu Mara Kuhl, 2010). Wir können feststellen, dass Frauen in der Analyse der Krisen kaum auftauchen. Bei den diskutierten Lösungsvorschlägen wird das Geschlechterverhältnis ausgeblendet. Die extremen Schieflagen bei der Einkommensverteilung und die globalen Ungleichgewichte bleiben unangetastet und bewirken damit eine Verfestigung der bestehenden Ungleichheit.

Bei den beschlossenen Konjunkturpaketen wurde nur ein Viertel der Ausgaben für direkte öffentliche Investitionen verwendet. Dabei könnte nach vielen aktuellen Studien und den Erfahrungen aus den nordeuropäischen Ländern der größte Wachstums- und Beschäftigungseffekt dort erzielt werden. Die Hälfte der Ausgaben kommt jedoch als Steuer- oder Abgabensenkungen den großen Unternehmen bzw. den Vermögenden zugute, die sich Kriterien der Gleichstellung entziehen. Eine Entlastung oder Unterstützung der Menschen mit geringem Einkommen hätte die bestehende Gerechtigkeitslücke verringern können; außerdem würden die Mehreinnahmen unmittelbar ausgegeben und hätten damit konjunkturstabilisierend gewirkt.

Mara Kuhl kommt zu dem Ergebnis, dass die Care-Ökonomie mit ihren Bildungs-, Sorge-, Versorgungs- und Betreuungsangeboten ein großes Nachfragepotential bildet und deshalb auch unter Gleichstellungskriterien besonders gefördert werden müsste. Dagegen steht zu befürchten, dass im Gegenteil auf Grund der hohen Staatsverschuldung und die Schuldenbremse diese Bereiche noch weiter dem Sparzwang unterworfen werden. Durch die Konjunkturpakete I und II werden somit prekäre Beschäftigungsverhältnisse gefördert, in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind.

In internationalen vergleichenden Studien wird nachgewiesen, dass bei hohem Arbeitsvolumen von Frauen vermehrt auf soziale Dienstleistungen zurückgegriffen wird. Daraus ergibt sich nicht nur eine quantitative Ausweitung der Beschäftigung im Dienstleistungssektor, sondern auch eine Qualitäts- wie Effizienzsteigerung der Dienstleistungen.

6. Der Staat könnte auf einen maßgeblichen Teil des gesellschaftlichen Reichtums zugreifen, stattdessen werden die privaten Besitzansprüche gesichert. Staatsinterventionen werden nur geduldet, wenn Banken gerettet werden sollen. Die daraus folgende Austeritätspolitik gilt als alternativlos. Es käme aber darauf an, dass Reformen nicht einfach in die herrschenden Machtverhältnisse integriert werden.

Alternativvorschläge sind häufig Einzelvorschläge, die miteinander zu verknüpfen wären, so dass die Konturen einer gesellschaftlichen Alternative von „guter Arbeit“ und gutem Leben sichtbar werden. Darüber muss ein Verständigungsprozess in Gang gesetzt werden. Wer die soziale Demokratie gegen den Druck der Finanzmärkte im Kapitalismus (Klassenkampf von oben) verteidigen will, kann sich daher der Notwendigkeit des „Klassenkampfes von unten“ nicht entziehen. Nur so lässt sich die Freiheit in der politischen Gestaltung des Sozialen fortentwickeln.“ (Altvater, 2010, S. 65)

 

Literatur

Altvater, Elmar 2010,  Im Schlepptau der Finanzmärkte. Wie sich Politik dem Diktat der Krisenverursacher unterwirft. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nov.

Biesecker, Adelheid, Michalitsch, Gabriele, Reiner, Sabine, Stiegler, Barbara, Young, Brigitte 2009, Antworten aus der feministischen Ökonomie auf die globale Wirtschafts- und Finanzkrise, Tagungsdokumentation der Friedrich- Ebert- Stiftung Bonn, WISO Diskurs Oktober.

Castell, Robert 2011. Die Krise der Arbeit. Neue Unsicherheiten und die Zukunft des Individuums. Hamburg.

Detje, Richard, Martens, Helmut, Schmitthenner, Horst 2011, Neue Wirtschaftsdemokratie. Ansätze zur Überwindung der System- und Demokratiekrise des Kapitalismus. In: Sozialismus 2/11, S. 47 – 56.

Forum Neue Politik der Arbeit 2006, Spandauer Thesen. Für eine neue Politik der Arbeit in einer neuen Zeit. (www.forum-neue-politik-der-arbeit.de)

Gutachten der Sachverständigenkommission an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für den ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung 2011: Neue Wege – gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf. Zentrale Ergebnisse und Handlungsempfehlungen.

Kuhl, Mara 2010, Wem werden Konjunkturprogramme gerecht? Eine budgetorientierte Gender-Analyse der Konjunkturpakete I und II. Expertise im Auftrag des Arbeitsbereiches Frauen- und Geschlechterforschung der Friedrich-Ebert-Stiftung, WISO Diskurs Mai, Bonn

Huffschmid, Jörg, Jung, Heinz 1988, Reformalternative. Ein marxistisches Plädoyer. Frankfurt am Main

Negt, Oskar 2011, Keine Zukunft der Demokratie ohne Wirtschaftsdemokratie. In: Meine, Hartmut u.a., Mehr Wirtschaftsdemokratie wagen! Hamburg


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Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

GEGENBLENDE schrieb am 17. April 2012 um 10:34 Uhr:

@WolfgangWalter: Bezüglich der deutschen Wirtschaft wird gegenwärtig von einem Aufschwung gesprochen, was häufig die Tatsache verschleiert, dass wir uns in Europa und gewissermaßen auch weltweit immernoch in einer Krise befinden. Dass die Früchte dieses Aufschwungs nur manche Personen erreichen, darauf weisen die Gewerkschaften tagtäglich hin. Alternativen sind nicht abhängig vom Wirtschaftsaufschwung, sondern vielmehr vom Krisenbewußtsein - auf diese Ausgangssituation wollte die Autorin mit ihrem Titel hinweisen.

Wolfgang Walter schrieb am 16. April 2012 um 17:40 Uhr:

Den Titel "Thesen zur Wirtschaftspolitik in Zeiten des Aufschwungs" verstehe ich nicht. Wo soll da ein Aufschwung sein? Wenn ja, für wen? Sind die Alternativen zum Kapitalismus abhängig vom Konjunkturaufschwung? Dem widerspricht die vierte These, wo die Autorin im Unterschied zu den meisten Gewerkschaftsvorständen ein kritisches Verhältnis zur Wachstumsideologie zeigt, weil Wachstum "vorwiegend den Reichtum der Reichen vermehrt" und die Überlebensbedingungen nicht nur in den armen Ländern vewrmindert.

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Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling
Emeritierte Professorin für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften.
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