Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 03: Mai/Juni 2010 | Finanztransaktionsteuer jetzt!

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Mittwoch, 5. Mai 2010

Finanztransaktionsteuer jetzt!

von: Claus Matecki
Finanzen

Josephine Dannheisig

Und: warum es falsch ist, eine Bankenabgabe gegen die Finanztransaktionsteuer auszuspielen

Es ist wie eine Wechseldusche. Hätte Anfang April, nach Veröffentlichung des Arbeitspapiers aus der Europäischen Kommission, jemand nach den Durchsetzungschancen einer europäischen oder gar internationalen Finanztransaktionssteuer (FTT) gefragt – mein Kopfschütteln wäre so gut wie sicher gewesen. Die Woche danach, nach Veröffentlichung eines IWF-Berichts zu den Finanzierungsinstrumenten der Krise und dessen Erörterung auf dem G-20 Finanzministertreffen, hat das Kopfschütteln aber an Dynamik verloren. Der IWF-Bericht lässt deutlich mehr Spielräume offen und die G-20 haben sich auf ihrem Treffen Mitte April in Madrid immerhin nicht darauf geeinigt, die Option einer FTT zu begraben. Soweit, so gut.

Finanztransaktionssteuer zentral auf der Agenda der Regierenden

Dass es das Thema Finanztransaktionsteuer aber überhaupt so prominent auf die Tagesordnung der Regierenden aller Länder geschafft hat, ist für sich genommen bereits ein erstaunlicher Erfolg zivilgesellschaftlicher Akteure. Noch vor eineinhalb Jahren, als der DGB verschiedene Treffen und Veranstaltungen zum Thema in Brüssel organisiert hatte, war das anders. Selbst Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften der anderen europäischen Mitgliedstaaten reagierten zunächst mit zurückhaltender Skepsis. Das hat sich seither deutlich verändert. In vielen europäischen Mitgliedstaaten, in den USA, in Kanada usw. sind die Gewerkschaften heute in Bündnissen und Kampagnen mit Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, Wissenschaftler/innen und sogar Bänkern organisiert und lancieren nationale aber auch europäische und internationale Aktionen und Interventionen zugunsten der schnellen Einführung einer Finanztransaktionsteuer als eine der wichtigen Lehren aus der größten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit.

Katalysator der Debatte: WIFO-Studie

Als Katalysator der Debatte wirkte dabei auch ein Gutachten aus Österreich. So hatte das Österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) im Auftrag des dortigen ökosozialen Forums – einem überparteilichen Zusammenschluss mit deutlichem Hang in Richtung ÖVP - kurz vor dem kollektiven Bewusstwerden, dass die Krise eine außerordentliche Krise ist, eine zentrale Studie vorgelegt, die das Konzept der Tobinsteuer (einer Steuer auf Devisenhandel) auf alle Finanztransaktionen ausweitet. Neben Devisen sollen mit der FTT auch der Handel mit Aktien und Anleihen sowie mit Derivaten besteuert werden, die sich wiederum auf Devisen, Aktien, Anleihen und Rohstoffe beziehen. Das gilt sowohl für den Handel auf organisierten Börsen als auch für sogenannte Over-the-Counter (OTC)-Transaktionen, also den direkte Handel zwischen zwei Akteuren, z.B. Banken. Diese Geschäfte laufen bislang völlig unkontrolliert ab, sodass die FTT hier ein deutlicher Transparenzgewinn wäre hinsichtlich bislang „unsichtbarer“ Finanzströme.

Warum muss es eine Finanztransaktionssteuer geben?

Der Anteil der Finanzbranche am BIP hat in einer Art und Weise zugenommen, die jede Vorstellung übersteigt. Im Jahre 1990 machten Finanztransaktionen rund das 15-fache des weltweiten BIP aus. Vor der Krise war dieser Anteil auf das 70-fache des weltweiten BIP angestiegen. Diese Vervierfachung der Finanztransaktionen ist fast ausschließlich auf Derivate zurückzuführen. Das vorrangige Ziel einer Finanztransaktionssteuer ist es daher, kurzfristige spekulative Finanztransaktionen einzuschränken. Durch eine Reduzierung der kurzfristigen Vorgänge sinkt zugleich auch die Zahl der risikoreichsten Transaktionen.

So würde ein Beitrag zur Stabilisierung von Aktienkursen, Rohstoffpreisen und Wechselkursen geleistet. Dies wird vor allem Spekulationsgeschäfte treffen, denn je kurzfristiger ein Anleger handelt, desto öfter würde er zur Kasse gebeten. Langfristig orientierte Investoren, die ihre Papiere nicht nach wenigen Tagen - oder Minuten - wieder verkaufen, würden nur wenig belastet.

Auch brächte eine Finanztransaktionssteuer – würde man sie alleine in Deutschland als – um Derivate und auf außerbörslichen Handel - erweiterte Börsenumsatzsteuer erheben - jährlich rund 13,4 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen. (bei einem Steuersatz von 0,1% und einem starken Rückgangszenario im Handel).

Im Übrigen: Es ist nicht einzusehen, warum alle Güter – auch die existentiellen - mit einer Umsatzsteuer von bis zu 19% besteuert werden, alle Finanzprodukte aber steuerfrei gehandelt werden.

Warum ist es falsch eine Bankenabgabe gegen eine FTT auszuspielen?

Es gibt also nur gute Gründe sich für eine Finanztransaktionsteuer einzusetzen – und sie auch nicht – wie der Bundesfinanzminister das tut – gegen eine Bankenabgabe auszuspielen. Denn das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun.

Die schwarz-gelbe Bankenabgabe soll ausgewählte Finanzinstitute verpflichten, Anteile auf ihr Eigenkapital in einen Krisenfonds einzuzahlen – zur Finanzierung künftiger Krisen. Die Finanztransaktionssteuer hingegen würde dazu beitragen, dass künftigen Krisen vorgebeugt wird. Die Bankenabgabe ist also keine Alternative zur Finanztransaktionsteuer. Sie ist – gut gemacht - eine Ergänzung.

Die (mindestens) drei Mängel der deutschen Bankenabgabe

Die von der Bundesregierung angekündigte Bankenabgabe hat allerdings herbe Mängel.

In die Zukunft gerichtet

Der erste Mangel ist, dass der Fonds in die Zukunft gerichtet ist, also nicht die derzeitige, sondern künftige Krisen finanzieren soll. Das das die Risikobereitschaft der Banken nicht gerade reduziert – sie zahlen ja schon heute für künftige Krisen – liegt dabei auf der Hand. Dass die Banken aber nichts zur Finanzierung der derzeitigen Krise beitragen sollen unterscheidet das Konzept auch deutlich von Obamas Vorschlag für eine US-Bankenabgabe, die auf die Finanzierung der aktuellen Krisenfolgen gerichtet ist.

Zu wenig Einnahmen

In Deutschland allerdings würde der Fonds auch erst in etwa 100 Jahren in der Lage sein, den Umfang einer Krise wie der jetzigen zu finanzieren. Denn Wolfgang Schäuble plant – und das ist der zweite große Mangel - lediglich Einnahmen von rund 1 Milliarde Euro aus der Bankenabgabe. Die derzeitige Krise kostet aber alles in allem etwa 100 Milliarden Euro. Insofern wäre der Beitrag der Banken angesichts des Umfangs der mit verursachten Probleme schlicht lächerlich und auch der IWF geht in seinen Empfehlungen deutlich darüber hinaus.

Versicherungen bleiben außen vor

Auch ist die Schonung der Versicherungen im Modell Schäubles – und das ist der dritte Mangel – nicht einzusehen. Klar ist, dass die Versicherungen für viele ihrer Produkte enge Vorgaben haben, hinsichtlich des Risikos, das sie mit den Einzahlungen ihrer Kunden eingehen dürfen. Aber jüngste Veröffentlichungen weisen darauf hin, dass die Versicherungen immer weiter in klassische Bankenbereiche vorstoßen und bereits vorgestoßen sind.

Es gibt also bei der Bankenabgabe einiges nachzubessern. Was aber das Wichtigste ist: sie ersetzt auf keinen Fall eine Finanztransaktionssteuer!

Europa ist ein passender Ort…

Mit deren Einführung muss keinesfalls gewartet werden, bis da letzte Land auf internationaler Ebene dafür ist. Eine FTT kann problemlos auf europäischer Ebene stattfinden. Das ist keineswegs utopisch, denn Europa hat bereits seit vielen Jahren Erfahrungen bei der – wenn auch teilweise langatmig verhandelten – Harmonisierung von Steuern: Mehrwertsteuer, spezielle Verbrauchsteuern, Kapitalverkehrssteuern – sie alle unterliegen europäischem Recht. Auch im Bereich der Besteuerung von Kapital ist mit der Zinssteuerrichtlinie ein Anfang gemacht.

Auch steht außer Frage, dass die EU als eigenständiger Wirtschaftsraum problemlos eine allgemeine Finanztransaktionssteuer einführen kann, ohne dass dadurch der grenzüberschreitende Handel mit den USA ins Stocken geraten würde.

…die Nationalstaaten sind es auch

Aber auch innerhalb Europas gibt es noch eine Menge Staaten, die Wertpapiergeschäfte besteuern: Belgien, Finnland, Griechenland, Großbritannien, Irland, Malta, Polen, sogar die Schweiz und einige Staaten der USA.

Das bekannteste Beispiel ist Großbritannien: Hier wird beim Kauf von Aktien, börsenfähigen Wertpapieren und bestimmten Geschäftsanteilen eine Stempelsteuer bzw. Stempelersatzsteuer bei elektronischen Transaktionen erhoben.

Für Stempelsteuer und Stempelersatzsteuer zusammen wurden in GB Einnahmen in Höhe von 3,8 Mrd. Britische Pfund im Jahr 2006 – das sind rund 4,2 Mrd. Euro - erzielt; diese entsprachen 0,28 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 0,77 Prozent des Abgabenaufkommens.

Nun ist Großbritannien der größte Finanzplatz Europas. Es kann also keine Rede davon sein, dass die deutsche Wettbewerbsfähigkeit leiden würde, würde Deutschland endlich eine vergleichbare Steuer auf Finanztransaktionen einführen.

Viele gute Gründe: Finanztransaktionen endlich besteuern!

Herr Schäuble muss also gar nicht ablenken. Weder der Verweis auf die internationale Ebene, noch die Beschränkung auf eine Bankenabgabe sind gute Argumente für ein nationales Nichtstun in Sachen Besteuerung von Finanztransaktionen. Mindestens eine erweitere Börsenumsatzsteuer kann schon heute eine sinnvoller gestaltete nationale Bankenabgabe begleiten. Nicht nur der Blick auf die Steuerausfälle der letzten Jahre macht das Erschließen neuer Bemessungsgrundlagen zur Besteuerung dringend erforderlich. Auch schnelle Regulierung tut Not. Die Finanztransaktionssteuer ist hier allerdings kein Allheilmittel. Das Verbot schädlicher Finanzprodukte steht ebenfalls dringend auf der Tagesordnung. Der Fall Griechenland zeigt, dass es dafür höchste Zeit ist.


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Kurzprofil

Claus Matecki
Geboren am 17. Januar 1949 in Wanne-Eickel

seit 2006 Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB
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