Gegenblende | Ausgabe Diskurs 3 | Erwiderung

Erwiderung

Der Klimaschutz ist Teil der Lösung der Wirtschaftskrise

Eine wachsende Weltbevölkerung muss dauerhaft mit ausreichend Energie und Rohstoffen versorgt werden, ohne die Umwelt zu schädigen. Der DGB vertritt deshalb die Auffassung, dass die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise kein Hindernis für den Klimaschutz darstellt. Sie bietet im Gegenteil die Chance, Klimaschutz als Teil der Lösung der ökonomischen Krise zu begreifen. Es gilt, in einer Win-Win-Situation sowohl die globale Erwärmung zu bekämpfen als auch die Weltwirtschaft zu stabilisieren. Der Klimaschutz und die Endlichkeit fossiler Ressourcen weisen beide auf den gemeinsamen langfristigen Lösungsweg hin: Ausschöpfung aller Effizienzpotentiale und Umstieg auf erneuerbare Energien.

1992 wurde in Rio de Janeiro die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen von mehr als 180 Vertragsstaaten unterzeichnet. Das 1997 im Rahmen der alljährlichen Konferenz der Vertragsstaaten (COP) als Zusatzprotokoll zur Klimarahmenkonvention verabschiedete Kyoto-Protokoll sieht eine verbindliche Verringerung der Treibhausgasemissionen in den Industriestaaten für die erste Verpflichtungsperiode (2008-2012) um durchschnittlich 5,2 % vor. Auf dem Weg zu einem umfassenden Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 kommt der 15. COP vom 07.–18. Dezember 2009 in Kopenhagen eine entscheidende Rolle zu.

Ziel der Klimaschutzbemühungen ist es, den globalen Temperaturanstieg auf weniger als 2°C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, weil nach weltweitem wissenschaftlichen Sachverstand ein stärkerer Temperaturanstieg zu einem nicht mehr beherrschbarem Klimawandel führen würde. Selbst bei einer Emissionsreduzierung auf Null sind die Klimaveränderungen schon heute nicht mehr aufzuhalten. Jüngste Veröffentlichungen lassen einen noch schneller voranschreitenden Klimawandel befürchten, als vom Weltklimarat IPCC angenommen. Nur wenn eine Trendumkehr bei der Emissionsentwicklung bis 2020 gelingt, lässt sich der Klimawandel in gerade noch beherrschbarem Rahmen halten. Positiv stimmt, dass wir laut IPCC über die notwendigen Technologien hierzu verfügen.

Notwendig ist ein internationales Klimaschutzabkommen, das einerseits wirksam ist und den Klimawandel auch tatsächlich begrenzt sowie andererseits von allen Staaten als fair akzeptiert wird. Diese doppelte Aufgabe gilt es zu lösen. Gegenüber dem Kyoto-Protokoll, das lediglich die Emissionen von Industriestaaten begrenzt und auch nur der Länder, welche das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben, ist nunmehr ein noch nie dagewesener Solidaritätspakt zwischen Nord und Süd, Ost und West gefordert.

Angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise haben der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und seine Gewerkschaften bereits im April 2009 die Staats- und Regierungschefs des G20-Gipfels in London aufgefordert, die dringend erforderlichen Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht von dieser Krise vereiteln zu lassen. Vielmehr sollten die Regierungen global abgestimmte fiskalpolitische Antworten auf die Wirtschaftskrise geben, um eine „grüne“ Wirtschaft voranzubringen und damit den Weg für ein ehrgeiziges Klimaschutzabkommen in Kopenhagen zu ebnen. Die Zeit zur Umsetzung des vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) geforderten „green new deal“ wäre noch nie so günstig gewesen. Die Agenda für ökologische Arbeitsplätze („green jobs“) erfordere umfangreiche staatliche Investitionen in eine von mehr Energieeffizienz und erneuerbaren Energien geprägte ökologische Infrastruktur.

Ungebremster Klimawandel wird 5 bis 20 % des Weltsozialproduktes kosten, aktiver Klimaschutz dagegen nur 1 %, so der ehemalige Chefökonom der Weltbank, Nicholas Stern. Nicht zu vergessen ist hierbei der friedensstiftende Beitrag von Klimaschutz, denn der Klimawandel destabilisiert Staaten und macht weitere Regionen der Erde unregierbar.

Klimaschutz und Konjunkturmaßnahmen

Weltweit sind in den letzten Monaten unterschiedlichste Konjunkturmaßnahmen beschlossen worden. Da wir dieses Geld nur einmal ausgeben können, müssen wir ein großes Interesse daran haben, dass diese Investitionen zu einer ökologischen Modernisierung, zu einem langfristigen kohlenstoffarmen und ressourceneffizienten Wirtschaftswachstum beitragen. Nach Ansicht von Klimaexperten müssen wenigstens 20 % der staatlichen Ausgaben zur Konjunkturankurbelung für „grüne“ Investitionen bereitgestellt werden. Während Südkorea und China mit jeweils 80 und 38 % „grünem“ Anteil im Konjunkturpaket abschneiden, sind es in den USA gerade einmal 11,6 % und in der EU im Durchschnitt nur 8,5 %. Auch Deutschland mit seinen ambitionierten Klimazielen investiert zu wenig, nämlich ganze 13,2 % seines Konjunkturpaketes.

In seinen energiepolitischen Thesen vom März 2009 weist der DGB-Bundesvorstand darauf hin, dass die Industriestaaten ihren Wohlstand seit der ersten industriellen Revolution auf fossilen Brennstoffen aufgebaut und damit die heutige Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre im Wesentlichen verursacht haben. Sie stünden daher global in einer besonderen klimapolitischen Verantwortung, müssten ihr Wachstumsmodel so schnell wie möglich ändern und auch Entwicklungs- und Schwellenländer auf ihrem Weg auf einem kohlenstoffarmen industriellen Entwicklungsmodel finanziell und technologisch unterstützen. Klimapolitik ist Innovationspolitik. Die Schonung der natürlichen Ressourcen ist nicht nur ökologisch notwendig, sondern auch ökonomisch vorteilhaft. Denn mit der Steigerung der Energie- und Ressourcenproduktivität eröffnen sich neue Chancen für mehr Lebensqualität und Wohlstand und damit auch für mehr und qualifiziertere Arbeitsplätze. Gleichzeitig leisten wir mir weltweiten Innovationen in erneuerbare Energien und Effizienztechniken einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Weltwirtschaft.

Für den immer noch ausstehenden Durchbruch im globalen Klimaschutz ist es zwingend erforderlich, saubere Energietechnologien in großem Maßstab auf den Markt zu bringen und den Schwellen- und Entwicklungsländern hierzu den Zugang zu ermöglichen. Mit der industriellen Kompetenz Europas und der richtigen Mischung aus Infrastruktur- und Zukunftsinvestitionen müssen jetzt die Weichen gestellt werden, um klimawirksame Technologien einzusetzen, Arbeitsplätze zu schaffen und Kosten zu sparen. Hierbei spielen auch zukunftsfähige Dienstleistungen eine wesentliche Rolle.

Wir brauchen in Kopenhagen darüber hinaus ein Klimaabkommen, das sich für Beschäftigung, Qualifikation und faire Arbeitsbedingungen einsetzt. Notwendig ist eine gerechte Übergangsstrategie zu kohlenstoffarmen Wirtschaftsweisen als Garant nachhaltiger Entwicklung. Mit einer aktiven Klimapolitik gestalten wir heute die Arbeits- und Lebensperspektiven zukünftiger Generationen. Die Klimakrise ist eine Chance, gemeinsam den notwendigen Strukturwandel im Sinne der Menschen zu gestalten. Dabei gilt: ohne das Innovationspotential der Beschäftigten als Experten an ihren Arbeitsplätzen auszuschöpfen, wird der Strukturwandel nicht gelingen.

Ein zukunftsfähiger Strukturwandel lässt sich nur erreichen, wenn es gelingt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit in jeden einzelnen industriellen Prozess und in jedes einzelne Produkt zu integrieren. Für eine nachhaltige Energieversorgung bedeutet dies, schon jetzt die Weichen für den Übergang von fossilen Energien auf Erneuerbare zu stellen.

Dr. Horst Heuter ist Leiter des Referats Energie-und Klimapolitik, Bio- und Gentechnik beim DGB Bundesvorstand