Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 36:2016 | Alle sind gleich und manche gleicher – vor den Steuergesetzen

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Dienstag, 16. Februar 2016

Alle sind gleich und manche gleicher – vor den Steuergesetzen

von: Daniela Ortmann, Uwe Olles
Steuererklärung Unterlagen Finanzamt

Colourbox.de

Es gibt zwei Steuer-Arten: jene, die sofort abgezogen und vereinnahmt werden, wie z.B. die Lohnsteuer oder die Mehrwertsteuer. Und dann gibt es Steuern, die in Steuerklärungen auftauchen und deren Höhe erst nach einer Überprüfung feststeht. Der Staatshaushalt speist sich zu einem beständig wachsenden Anteil aus jenen Steuern, die „direkt abgezogen werden“. Und genau diese Steuern werden vom Großteil der Bevölkerung bezahlt, vom sogenannten „kleinen Mann“: Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und Energiesteuer. Diese drei Steuerarten machten im Jahr 1970 noch 53 % der gesamten Staatseinnahmen aus, inzwischen ist deren Anteil am Staatshaushalt im Jahr 2012 auf fast 70 % angewachsen. Die Arbeitnehmer/innen werden dadurch immer mehr „zum Alleinunterhalter“ des Staates.

Warum ist das so?

Die Steuergesetze wurden in der Zeit der „Rot-grünen Koalition“ sehr unternehmer- und vermögensfreundlich gestaltet. Diese Reform betrifft aber nur einen Teil der Ursachen. Weit mehr führt ein „Zwei-Klassen-Steuervollzug“ zu massiven Steuerausfällen im Bereich der gewerblichen und selbständigen Einkünfte. Während der Lohnsteuerzahler mit seinem „Lohnsteuerjahresausgleich“ darum kämpfen muss, zu viel bezahlte Lohnsteuer im nächsten Jahr erstattet zu bekommen, legen die Unternehmer und Freiberufler durch ihre Steuererklärungen fest, wieviel Steuern sie zahlen möchten. Denn die erklärten „Betriebseinnahmen“ und die davon abgesetzten „Betriebsausgaben“ kennen nur sie allein. Eine Überprüfung durch die Finanzämter ist kaum bis überhaupt nicht möglich, denn deren Amtsstuben sind personell unterbesetzt. Im Innendienst muss vor allem die Statistik stimmen, d.h. in möglichst kurzer Zeit müssen möglichst viele Steuererklärungen veranlagt werden. Da bleiben die eingeschränkten Überprüfungsmöglichkeiten des Innendienstes auf der Strecke. Eine wirkliche Überprüfung der Steuererklärungen, der „Gewinn- und Verlustrechnungen“ und der Bilanzen von Gewerbetreibenden und Freiberuflern ist nur durch die Außenprüfungen in den Betrieben möglich. Also bei jenen Männern und Frauen, die vor Ort im Unternehmen die Buchungen mit den vorhandenen Belegen abgleichen. Und genau hier beginnt das Problem bei der Ungleichheit im Steuervollzug: denn die Personalsituation der Prüfungsdienste in den Finanzämtern ist von Bundesland zu Bundesland äußerst unterschiedlich und in manchen Ländern massiv unterbesetz.

Der föderale Wettbewerb

Diese regionalen Unterschiede müssen nicht sein, denn es gibt eine hilfreiche Einrichtung, die eigentlich eine vernünftige Personalsteuerung ermöglichen könnte. Alle 16 Bundesländer plus der Bund haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe, die den notwendigen Personalbedarf für die bundesdeutschen Finanzämter berechnet. Es ist die „Unterarbeitsgruppe Personalbedarfsberechnung – Persbb“. Dort wird errechnet, wieviel Personal im Innen- und Außendienst notwendig wäre, damit die Steuergesetze einheitlich und gleichmäßig angewendet werden. Das Problem ist nur, dass sich kein einziges Bundesland an die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe hält. Das Gegenteil ist der Fall, denn die in den letzten beiden Jahrzehnten massiv geschürte Konkurrenz der Länder führt zu einem Wettstreit, wer die Personalwerte der Persbb möglichst unterbieten kann. Spitzenreiter bei diesem Unterbietungswettbewerb sind eigentümlicher weise die reichen Bundesländer mit Bayern an der Spitze, das sich um diesen „negativen“ Titel einen erbitterten Kampf mit Baden-Württemberg liefert.

Indirekte Wirtschaftsförderung

Dabei ist es auffällig, dass die personelle Unterbesetzung in den verschiedenen Abteilungen der Finanzämter nicht überall gleich groß ist – bei den sogenannten „Arbeitnehmerstellen“, in denen primär die Lohnsteuerzahler veranlagt werden, beträgt die Unterbesetzung „nur“ 12 Prozent. In den Betriebsprüfungsstellen (Bp) dagegen, die die Überprüfung von Betrieben und Selbständigen verantworten, beträgt die personelle Unterbesetzung ganze 42 Prozent! Also es ist nur ein wenig mehr als die Hälfte der Personalausstattung in den Bp-Stellen, wie von den Arbeitgebern der Bundesländer selbst in der „Persbb“ als „notwendig“ errechnet wurde. Das sieht schon sehr nach „Wirtschaftsförderung“ im eigenen Bundesland aus.

Einmal in hundert Jahren kommt der Finanzbeamte

Die geringste Zahl an Betriebsprüfer/innen, gemessen an der Einwohnerzahl, weisen Bayern und Baden-Württemberg aus. Dann folgen Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die zum Teil noch geringere Ausstattung mit Prüfern in östlichen Bundesländern hängt sehr stark mit deren geringer Wirtschaftskraft zusammen. Die geringe Personalausstattung führt logischerweise dazu, dass die Betriebe nicht in sinnvollen Abständen überprüft werden können. Hierzu gab es eine offizielle Statistik bis zum Jahr 2012. Sie wurde damals vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht und besagt, dass in Deutschland im Durchschnitt ein Großbetrieb alle 4,6 Jahre, ein mittlerer Betrieb alle 15 Jahre, ein Kleinbetrieb alle 30 Jahre und ein Kleinstbetrieb alle 101 Jahre einmal von der Betriebsprüfung aufgesucht wird. Offenbar waren diese Zahlen so peinlich, dass diese Statistik seit 2013 nicht mehr veröffentlicht wird.

Ungeprüft in die Schweiz

Die Hauptursache für die massiven Steuerausfälle im unternehmerischen Bereich liegt in dieser geringen Prüfungsdichte. Ein Beispiel: ein mittlerer Betrieb wird im Durchschnitt nur alle 15 Jahre einmal überprüft – nun ist das keine „kleine Klitsche“. Nach den Einstufungen ist z.B. ein Handelsbetrieb steuerlich dann ein mittlerer Betrieb, wenn er einen Umsatz von bis zu 7,3 Mio. € pro Jahr oder einen Jahresgewinn von bis zu 280.000 € erzielt. Im Bundesdurchschnitt werden also solche Betriebe alle 15 Jahre mal überprüft. In den einzelnen Bundesländern sieht das wiederum sehr unterschiedlich aus. In den Ländern mit der geringsten Personalstärke bei den Prüfungsdiensten (wie z.B. Bayern) beträgt der Prüfungsturnus für diese mittleren Betriebe 22 Jahre! Und wenn dann wirklich mal ein Prüfer in so einem Betrieb aufschlägt, dann prüft er die letzten 3 Jahre. Somit bleiben in Bayern 19 Jahre ungeprüft und im Bundesdurchschnitt immerhin noch 11 Jahre, die dem Fiskus entgehen – davon träumt ein Arbeitnehmer. In Klein- und Kleinstbetrieben sind die ungeprüften Intervalle noch ausufernder. Da braucht sich niemand zu wundern, dass einige Bundesländern als „Steueroasen“ betrachtet werden. Natürlich kann Deutschland anklagend auf die „Steueroase“ Schweiz zeigen, weil dort über 130 Mrd. € nicht deklariertes Kapital liegt, das deutschen Steuerpflichtigen zuzurechnen ist. Aber dieses Geld ist nur in der Schweiz deponiert, erwirtschaftet und an der Steuer vorbeigeschleust wurde es in Deutschland. Bevor also „Fluchtkapital“ in Steueroasen landet, haben die deutschen Behörden bei der Überprüfung der Steuerbürger schon versagt und dadurch das illegale Schwarzgeld erst ermöglicht.

Wenn 16 streiten, freut sich der Steuerbetrüger

Die geringe Prüfungsdichte führt zwangsläufig zu massenhafter Steuerhinterziehung. Das deutsche Föderalsystem schafft hier wiederum hervorragende Voraussetzungen für die Betrüger. Die 16 Bundesländer, die für die Steuererhebung verantwortlich sind, besitzen nahezu keinerlei steuerlichen Datenaustausch. Die bundesdeutschen Steuerfahndungsstellen haben ihre Ermittlungssoftware nirgendwo vernetzt. Während die Steuerkriminalität immer „internationaler“ wird, machen die Ermittlungsmöglichkeiten der Steuerfahnder an den Grenzen der deutschen Bundesländer Halt. Dieser rigide Föderalismus beim Steuervollzug begünstigt die Möglichkeiten der Steuerhinterziehung massiv. Es wurden schon von einigen Politikern (z. B. Gerhard Schick von den Grünen) einheitliche Standards in allen Bundesländern mit einheitlichen Programmen gefordert, um diesen unzeitgemäßen Zustand zu beenden. Niemand kann absehen, ob und wann es jemals der Fall sein wird. Und so wird man leben müssen mit einem jährlichen Steuerausfall von ca. 30 Milliarden € durch die Steuerhinterziehung in Deutschland. Andere Schätzungen gehen noch von deutlich höheren Beträgen aus, die dem Fiskus jedes Jahr durch Steuerhinterziehung vorenthalten werden. Natürlich ist dies ein krimineller Akt und dieser wird von ganz konkreten Personen durchgeführt.

Konkurrenz schlägt Solidarität

Letztlich ist für diese günstigen Rahmenbedingungen der Staat verantwortlich. Er schafft durch eine viel zu geringe Personalausstattung in den Finanzämtern, durch bürokratische Hemmnisse und eine mangelnde Vernetzung der bundesdeutschen Finanzämter die Voraussetzungen, um Steuerhinterziehung „einfach zu machen“. Es fällt dabei auf, dass gerade jene Bundesländer besonders „sparsam beim Prüfpersonal“ sind, deren Haushalte am besten bestückt sind. Einer der Gründe dafür mag in den Regelungen des Länderfinanzausgleichs liegen, der einen Ansporn für reiche und arme Länder zugleich bietet, möglichst wenig Betriebsprüfer einzusetzen: Wenn die Prüfer in den reichen Ländern Mehrsteuern erprüfen, wandert ein nicht unerheblicher Teil in den Länderfinanzausgleich. Gleiches gilt für die armen Länder. Wenn sie mehr Prüfer einsetzen, um mehr an eigenen Steuern zu erwirtschaften, dann erhalten sie sofort weniger Zuschüsse aus dem Ländertopf. Das ist eine groteske Situation. Der Leidtragende ist dabei der „kleine Steuerzahler“, der Lohnsteuern und Verbrauchssteuern zahlt und damit einen immer größeren Anteil an den Staatseinnahmen berappen muss. Zudem wird ihm die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gepredigt, ohne auch nur annähernd die Probleme auf der Einnahmeseite zu thematisieren. Transparente Steuergerechtigkeit und ein solidarischer Länderfinanzausgleich sehen anders aus!


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Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

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Gardinenverkäufer schrieb am 21. März 2016 um 15:41 Uhr:

"Die Teufel die ich rief" - wer hat denn Schuld an dem Dilemma? Jahrzehntelang war der "öffentliche Dienst - allen voran die Beamten, der "Buhmann" der Nation.
In jeder Gazette konnte man nachlesen, wir hätten zu viele überflüssige (zu faule) Beamte - diese gehörten abgeschafft.
Der Staat sollte schlank und effektiv werden.
Heute stehen wir vor einem Scherbenhaufen.
Jeder Arbeitnehmer/Angestellte/Beamte ist gegenüber dem "Fiskus" "gläsern". Es gibt nichts, was nicht bekannt ist oder was er verbergen könnte.
Darüber hinaus hat man mit dieser Sparpolitik dafür gesorgt, dass viele Beamte dem Staat den Rücken gekehrt haben, weil die Aussichten auf "mehr Geld" woanders besser waren.
Wer es darauf anlegt, den Staat zu besch...., dem stehen alle "Türen" offen. Nicht nur die Nicht- oder Falscherklärung seiner Einnnahmen/Betriebs- bzw. Sonderausgaben, sondern noch eine Vielfalt anderer Möglichkeiten.
Weiter behindert der Staat sich selbst mit immer mehr Datenschutz - kein Krimineller muss sich dieser Frage stellen.
Darüber hinaus gibt es noch eine Vielzahl v. Steuerberatern - die in den meisten Fällen vom Staat/Finanzamt selbst ausgebildet wurden - und die die Seite gewechselt haben - zugunsten ihrer ehemaligen "Kunden, die jetzt ihre "Mandanten" sind.
Aber was sind schon 1 Billion Euro/jährlich sozialversicherungsrechtlicher/steuerrechtlicher Schaden - Peanuts oder?

Chistian Caire schrieb am 17. März 2016 um 10:57 Uhr:

Kleine Ergänzung:
Im Jahr 2012 haben meine Frau und ich eine GbR gegründet, um einem unserer Neffen zu einer eigenen Existenz zu verhelfen. In den Jahren 2012/2013 wurden die hauptsächlichen Ausgaben getätigt und selbstverständlich die entsprechenden Steuererklärungen eingereicht.
In 2014 (!) hatten wir dann schon das Vergnügen einer Betriebsprüfung. . .
101 Jahre ? oder doch eher 1 Jahr?
p.s. Das Ergebnis der Prüfung war für uns sogar günstiger als die eingereichten Erklärungen.

Daniel Kreutz schrieb am 25. Februar 2016 um 18:03 Uhr:

Ich nehme den Artikel von Ortmannn/Olles als guten Beitrag zur notwendigen Aufklärung wahr. Dass er sich auf die dramatischen Probleme beim Vollzug der Unternehmensbesteuerung konzentriert, mag ich ihm nicht vorwerfen. Die Hinweise des Kommentars von Alex Schmitt kommen zwar mit dem Gestus wuchtiger Kritik am Artikel daher, sollten aber bei nüchterner Betrachtung eher als dessen Ergänzung verstanden werden, die von der Artikelüberschrift auch völlig gedeckt wäre.

Dirk Häberer schrieb am 23. Februar 2016 um 12:06 Uhr:

Der Unternehmer wird immer im gesetzlichen Rahmen bestrebt sein, seine Steuerlast so gering wie möglich zu halten. Damit alle Unternehmer pauschal in die Steuerhinterzieher-und-ab-in-die-Schweiz-Ecke zu stellen, mag populistisch erklärlich sein, hat aber mit der Wirklichkeit nichts zu tun.
Gerade in der Gegenblende erwarte ich wenigstens einen Absatz zu der Rolle der Gewerkschaften bei der Umwälzung der Steuerlasten auf die abhängig Beschäftigten. Auch die Absenkung der Lohnquote ist eine direkte Folge der unsäglichen Liaison der Gewerkschaften mit einem gewissen Herrn Schröder.
Die Ausdünnung der Kontrollen ist doch nur eine logische Folge der konsequent neoliberalen Ausrichtung. Wer die großen Konzerne und Unternehmer als alleinseligmachende Klientel anbetet, wird nicht in deren Haus eindringen und deren Dreckwäsche durchwühlen.
Zusammengefasst: Viel Wind, aber aus der falschen Öffnung.

Grützner schrieb am 23. Februar 2016 um 10:24 Uhr:

"legen die Unternehmer und Freiberufler durch ihre Steuererklärungen fest, wieviel Steuern sie zahlen möchten"
Das ist ja interessante. Wusste ich noch gar nicht. Das sollte ich mal mit meinem Steuerberater und mit meinem Finanzamt besprechen.
Sonst noch irgendwelche Ideen in dieser Richtung?

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Uwe Olles
1960 in Bardenberg geboren

Diplom-Finanzwirt (FH)
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Seit 1. Februar 1986 Finanzbeamtin und Betriebsprüferin
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