Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 35: 2016 | Ausbeutung legal, jede Gesetzeslücke wird ausgenutzt

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Montag, 14. März 2016

Ausbeutung legal, jede Gesetzeslücke wird ausgenutzt

Ein Fallbeispiel zur Problematik von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

von: Nadia Kluge
Hotelbild

Dirk Hinz / photocase.com

Jährlich suchen mehrere bulgarische Zimmermädchen und Roomboys die Beratungsstelle „Faire Mobilität“ in München auf. So war es auch, als vor einem Monat vier Bulgarinnen von ihrem Arbeitgeber gekündigt wurden und sie den MitarbeiterInnen ihren Arbeitsalltag schilderten.

Einige der Zimmermädchen haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder sogar ein Hochschulstudium. Die Berufsqualifikationen wurden aber nicht anerkannt, ihre Sprachkenntnisse sind gering. Nach Deutschland sind sie aus purer Not gekommen, um Arbeit zu suchen. Letztlich haben sie ein Beschäftigungsverhältnis als Zimmermädchen bei einer Firma bekommen, in der sie sich mit der Vorarbeiterin auf Serbisch unterhalten können.

Sie mussten dort bis zu 500, einmal sogar 700 Zimmer im Monat reinigen und haben dafür nicht mehr als 1000 Euro netto verdient. Jede von ihnen hatte einen befristeten Teilzeitarbeitsvertrag mit 30 Wochenstunden, gearbeitet haben sie aber alle in Vollzeit. Als sie gefragt wurden, ob sie oder die Firma die Arbeitszeiten aufgezeichnet haben, erwiderten sie mit Verwunderung, dass sie nicht nach Stunden, sondern nach Zimmern vergütet wurden. Für jedes Hotel gäbe es eine Preisliste, beispielweise bekommen sie pro Zimmer zwischen 2,88 und 3,50 Euro (Akkordarbeit). Ihre tägliche Arbeitszeit dauerte so lange, bis alle Zimmer fertig waren. Da das Geld als Zimmermädchen nicht ausreicht, hatten alle noch einen Nebenjob. Für die Familie und den Deutschkurs blieb keine Zeit. Als es weniger Zimmer zu reinigen gab, erhielten sie nur noch zwischen 500 und 700 Euro netto im Monat. Ihre monatliche Miete verschlang 450 Euro. Da sie im Hotel wohnten, durften sie Mietschulden machen, die sie aber in den kommenden Monaten nicht begleichen konnten. Inzwischen wurden die Zimmer vom Hotel gekündigt. Sie müssen nun in zwei Wochen ausziehen und wissen nicht wohin.

Der Arbeitgeber hat sie dann gekündigt. Angeblich, weil sie ihre Arbeitspflichten verletzt hätten. Das ist aber nur der Vorwand, weil die Firma den Auftrag für ein großes Hotel verloren hat und nun müssen mehr als 20 Mitarbeiter woanders untergebracht werden.

Ausbeutung allein ist selten der Fall, auch Schikane am Arbeitsplatz macht den Beschäftigten das Arbeitsleben schwer

Eine fünfte Ratsuchende erzählte dann, dass sie noch nicht gekündigt sei. Sie wird von der Vorgesetzten schikaniert und trotz Schwerbehinderung zum Schleppen von schweren Betten eingeteilt. Die Ausrede der Vorgesetzten für den Aufgabenwechsel war, dass das jeweilige Hotel nicht mehr will, dass sie dort als Zimmermädchen eingesetzt wird, ansonsten würde man der Firma den Auftrag kündigen. Der Vorgesetzten blieb angeblich keine andere Wahl, als sie wieder zu versetzen, ansonsten müsse man ihr kündigen.

Illegale Arbeitnehmerüberlassung - die Arbeitgeber haben vorgesorgt

Alle Zimmermädchen reinigen Luxushotels sowie Hotelzimmer, die als Wohnraum zum vorübergehenden Gebrauch teuer vermietet werden. Angestellt sind sie aber nicht beim Hotel selbst, sondern bei einer Gebäudereinigungsfirma. Nur wenige große Hotelketten beschäftigen heutzutage noch eigene Zimmermädchen. Die Meisten haben den Bereich Reinigung outgesourcst. Diese Aufgaben werden dann als Werkleistungsvertrag an einen Werkunternehmer vergeben. Die Auftragnehmerfirmen haben aber auch für den Fall vorgesorgt, wenn rechtlich kein Werkvertrag vorliegt. Sie nutzen dann die zurzeit noch bestehende Gesetzeslücke im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aus und „halten in der Schublade“ die Erlaubnis für Arbeitnehmerüberlassung vor, sodass sie und die Hotelketten nicht wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung belangt werden können.

Fremdvergabe – die zwei Klassen der Arbeitnehmerschaft

Durch das Outsourcen können die Hotelketten insbesondere die Personalkosten senken. Ein Unternehmen muss nicht selbst an jedem Niederlassungsort umfangreiche Infrastrukturen (IT-Anlagen, Büroräume, dafür erforderliches Personal) besitzen. Auch um Personalfragen wie Krankheitsvertretung und Arbeitsverträge kümmert sich die Firma nicht mehr. Auch Leerstände bzw. Leerlauf-Zeiten fallen in die Verantwortung des externen Dienstleisters. Um den Auftrag zu erhalten, bieten die Werkvertragsdienstleister viel zu niedrig kalkulierte Leistungen an. Um doch einen Gewinn zu erwirtschaften, kürzen sie die Vergütungen und bezahlen nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn. Sie stellen gezielt Arbeitnehmer ein, die sie leicht ausbeuten können. Das sind Menschen in Not (Schulden, Unterhaltsverpflichtungen, fehlende weitere Wohnmöglichkeit), die kein deutsch sprechen und keine Kenntnisse im Arbeitsrecht haben. Diese Arbeitnehmer können nicht so schnell einen anderen Arbeitsplatz finden und sind dringend auf die niedrige Vergütung angewiesen.

Und wenn doch ein Zimmermädchen ihre Arbeitnehmerrechte geltend macht, wird sie schikaniert und gemaßregelt. Ihr wird die Kündigung angedroht oder sie wird auf die Befristung des Arbeitsvertrags hingewiesen.

In der Regel beschäftigt der Werkunternehmer eigene Vorarbeiter, die dann die Aufgaben verteilen, um nicht den Anschein einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung zu erwecken. Allerdings spricht einiges im Fall des fünften Zimmermädchens für eine illegale Überlassung. Denn eigentlich darf bei einem Werkvertrag nicht der Verleiher das Personal anweisen und bestimmen, welche Zimmermädchen in welchem Hotel eingesetzt werden. Anders ist es bei der Arbeitnehmerüberlassung, bei der die Weisungshoheit der Auftraggeber/Entleiher hat. Zweifellos kannten die in diesem konkreten Fall beteiligten Firmen die Gesetzeslücke und nutzten sie beim Arbeitsgericht aus. Da das Werkvertragsunternehmen als Arbeitgeberin gleichzeitig im Besitz einer Erlaubnis war, konnte sie nicht wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung belangt werden.

Mitarbeiter einer anderen Reinigungsfirma arbeiteten in einem Hotel zusammen mit dem Stammpersonal des Hotels. Dabei erfuhren Sie, dass das Hotel die eigenen Mitarbeiterinnen nach Stunden bezahlt, die Zimmermädchen der Reinigungsfirma wurden auch in diesem Fall nach Akkord/Zimmern bezahlt und benötigten mehr Zeit, als vom Arbeitgeber vorgegeben war, die wiederum nicht bezahlt wurde. Dies führte zu Unstimmigkeiten. Das Hotel konnte aber diese Zimmermädchen wegen des Wettbewerbsverbots im Werkvertrag nicht übernehmen.

Wie legal ist der Werkvertrag der soloselbständigen Putzfrau?

In der Beratungsstelle in München waren auch zwei Ratsuchende, die mehrere Jahre in Soloselbständigkeit als Zimmermädchen gearbeitet hatten. Zum Glück stellte die Betriebsprüfung rückwirkend die abhängige Beschäftigung fest. Dies ist auch eine Lücke über die ebenfalls der Werkvertragsgedanke missbraucht wird. Der Arbeitgeber spart sich die Sozialversicherungsbeiträge und der Mitarbeiter trägt diese Kosten selbst. Der bezahlte Urlaub fällt weg, gleiches gilt für die Lohnfortzahlung bei Krankheit und Rehabilitation. Bei der Beschäftigung auf selbständiger Basis darf der Tariflohn unterschritten werden, da der Werklohn zwischen „zwei“ Unternehmen frei verhandelt wird.

Sollten die derzeitigen Gesetzeslücken nicht geschlossen werden, so wird es auch in Zukunft weiterhin möglich sein, derartig Werkverträge zu missbrauchen.


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Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

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Gardinenverkäufer schrieb am 21. März 2016 um 14:36 Uhr:


Letztendlich geht es in allen Branchen, Beschäftigungsformen darum, dass nicht der/die Beschäftigte, sondern der Arbeitgeber/Auftraggeber/Dritte von der Sache profitiert.
Die "Hausmädchen/Reinigungskräfte" sind die unterste Stufe einer hierarchischen aufgebauten Organisation.
Die Formen des "Outsourcing" sind vielfältig. Das reicht von der einfachen Vergabe an einen Subunternehmer/Einzelunternehmer, bis - wie bei einem großen Bauvorhaben - Generalunternehmer, der sich um sämtliche Belange - die ein Hotel/Pension mit sich bringt - kümmert.
Das Hotel hat dann - vom Management abgesehen - fast keine eigenen Beschäftigten mehr.
Die Zimmermädchen werden in der Regel nach der Anzahl d. gereinigten Zimmer "bezahlt" - die - wie soll es auch anders sein - in der vorgegebenen Zeit nicht zu reinigen sind - das heisst nachreinigen (die Zimmer werden zuvor von den "Roomboys" überprüft, die dann das "Housekeeping/Hausdame" verständigen.
Vor Kontrollen fürchten sich die wenigsten Hotels, mangels entsprechender Kontrollen durch die zuständige Behörde
2010 veröffentlichte der Stern einen Beitrag mit dem Titel: Das Leben einer Hotel-Hungerlöhnerin bzw. auf Telepolis: Die Ausbeutung der Zimmermädchen in den Berliner Hotels.
Verwiesen sei auch auf ein Urteil des Landessozialgerichts NRW, Az: L 8 R 870/13

H.Ewerth schrieb am 17. März 2016 um 12:01 Uhr:

@Jonny Walker
Arbeit egal welche, muss anständig bezahlt werden. Egal ob Facharbeiter oder nicht. Und ob jemand der einen Beruf erlernt hat, auch gute Arbeit oder besser ist, dass kann ich, der Jahrzehnte in dieser Branche tätig ist, nur mit einem klaren "Nein" beantworten Man muss davon Leben können und nicht nur Überleben.
Im Übrigen in einem 5 Sterne Haus, wird zwischen Bleibe und Abreise Zimmer unterschieden. Für ein Abreise Zimmer in einem 4 oder 5 Sterne Haus werden 45 Minuten berechnet, und für ein Bleibe Zimmer 30 Minuten, hinzu kommen noch die Etagen Reinigung.
Was wäre denn Ihrer Meinung als Gast angemessen? Gehen Sie einmal in die Schweiz, da bekommt eine Raumpflegerin einen Stundenlohn von ca. 25 Franken. Unter Berücksichtigung der höheren Lebenshaltungskosten, von ca. 30% wären das auf Deutschland umgerechnet noch immer ca. 18,00 Euro die Stunde. Aber das würde in Deutschland weniger Rendite für Kapitalanleger bedeuten. Im Übrigen, wenn ein Unternehmer behauptet er könne keine höheren Löhne bezahlen, dann sollte er genau so wie jeder Andere Bedürftige seine Zahlen offenlegen müssen. Und wenn es stimmt, dann wäre die viel spannende Frage warum nicht. Zum Beispiel, falscher Standort, zu hohe Raumkosten, falsche Finanzierungen, zu hohe privat Entnahmen usw. Management Fehler, zu wenig Marketing etc. Die Liste ließe sich noch ellenlang fortsetzen würde aber dieses Forum sprengen. Leben und Leben lassen.

H.Ewerth schrieb am 17. März 2016 um 11:59 Uhr:

@Jonny Walker
Arbeit egal welche, muss anständig bezahlt werden. Egal ob Facharbeiter oder nicht. Und ob jemand der einen Beruf erlernt hat, auch gute Arbeit oder besser ist, dass kann ich, der Jahrzehnte in dieser Branche tätig ist, nur mit einem klaren "Nein" beantworten Man muss davon Leben können und nicht nur Überleben.
Im Übrigen in einem 5 Sterne Haus, wird zwischen Bleibe und Abreise Zimmer unterschieden. Für ein Abreise Zimmer in einem 4 oder 5 Sterne Haus werden 45 Minuten berechnet, und für ein Bleibe Zimmer 30 Minuten, hinzu kommen noch die Etagen Reinigung.
Was wäre denn Ihrer Meinung als Gast angemessen? Gehen Sie einmal in die Schweiz, da bekommt eine Raumpflegerin einen Stundenlohn von ca. 25 Franken. Unter Berücksichtigung der höheren Lebenshaltungskosten, von ca. 30% wären das auf Deutschland umgerechnet noch immer ca. 18,00 Euro die Stunde. Aber das würde in Deutschland weniger Rendite für Kapitalanleger bedeuten. Im Übrigen, wenn ein Unternehmer behauptet er könne keine höheren Löhne bezahlen, dann sollte er genau so wie jeder Andere Bedürftige seine Zahlen offenlegen müssen. Und wenn es stimmt, dann wäre die viel spannende Frage warum nicht. Zum Beispiel, falscher Standort, zu hohe Raumkosten, falsche Finanzierungen, zu hohe privat Entnahmen usw.

Jonny Walker schrieb am 16. März 2016 um 18:56 Uhr:

Also etwas kann ich nicht verstehen: wenn ein Hotel 700 Zimmer zu Reinigen vergibt, sagen wir mal zu einem Mittelpreis à €3,00, so entspricht das €2100,00. Nun kommt es natürlich auf die Anzahl der Zimmermädchen an, die sich diese Arbeit (Geld) teilen müssen. Meine Erfahrung (bin nun ca. 30 Jahre in Hotels dieser Welt zu Gast gewesen) ist die, dass pro Zimmer ca. 15 Min benötigt werden. Wobei hier das Bestücken der Wagen und verfahren schon dabei ist. Das Problem ist nicht der zu niedrige Preis pro Zimmer, es ist das unregelmäßige Arbeiten. Denn es werden ja nicht alle Zimmer zur gleichen Zeit frei. Zig mal steht Do not d.... an der Türklinke. Da kommt jede Kalkulation ins Trudeln. Aber man sollte natürlich auch nicht aus den Augen lassen, dass der Job als Zimmermädchen von ungelernten Hilfskräften ausgeführt wird. Wenn dann noch geschrieben wird, Deutschkenntnnisse gleich Null so ist es auch noch die Unterschicht der Hilfskräfte, egal was die in ihrem Heimatland angeblich oder wirklich vorher gemacht haben. Sie haben die Möglichkeit als Zimmermädchen zu Arbeiten , oder sie lassen es. Die Schreiber sollten sich mal informieren was ein Facharbeiter /Handwerker auf dem Land netto verdient. Der hat meistens 3,5 Jahre den Job gelernt. Und wenn man dann noch den Blick ins Ausland schweifen lässt, werden die Leutchen sehr schnell sehr still. Aber es wird sich in Kürze alles ändern, dann nämlich , wenn unsere frisch integrierten Zugezogenen auf den Markt drängen. Die werden für das angebotene Geld mit Kusshand arbeiten.

Gardinenverkäufer schrieb am 16. März 2016 um 16:31 Uhr:

Die Politik ist doch nicht daran interessiert sämtliche Erscheinungsformen von (international) organisierter Kriminalität (und dazu gehören auch die missbräuchliche Gestaltung v. Werkverträgen bzw. illegale Arbeitnehmerüberlassung) zu "unterbinden". Im Gegenteil - durch schwammige Gesetze und Formulierungen unterstützt sie in vielen Fällen auch noch Schwerstkriminalität.
Die zuständigen Kontrollbehörden werden erst gar nicht mit den notwendigen rechtlichen Bestimmunen bzw. Mitteln ausgestattet, sondern wenn`s "brennt" zurück gepfiffen. Mitunter finden überhaupt keine Kontrollen mehr statt - man ist ja "Partner der Wirtschaft" - so O-Ton Bundesfinanzministerium.
Und was sind schon 1 Billion Euro Schaden? - Peanuts oder?

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Nadia Kluge
Geboren 1965 in Bulgarien

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