Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 35: 2016 | Investieren und Sparen – die Quadratur des Kreises

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Donnerstag, 3. März 2016

Investieren und Sparen – die Quadratur des Kreises

Gestaltungsspielräume in Rheinland-Pfalz

von: Dietmar Muscheid
Sparschwein

Colourbox

Mehr Investitionen bei gleichbleibenden Steueraufkommen unter Beachtung der Schuldenbremse – man muss kein Mathematiker sein, um zu verstehen, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann. Doch die Politik übt sich weiter in finanzpolitischen Zaubertricks. Sie sollte endlich zugeben: wer dogmatisch an der „Schwarzen Null“ festhält, lebt allein von der Substanz. Dennoch handeln politische Akteure auch in Rheinland-Pfalz so, als wäre die diktierte Sparpolitik, die vor allem in den Ländern und Kommunen durchschlägt, alternativlos.

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Rheinland-Pfalz wuchs 2014 auf 45,2 Milliarden Euro, das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 11.300 Euro. Rund drei Viertel der Schulden entfallen auf die Landesebene, aber auch die Kommunen stecken tief in den roten Zahlen. Mit einer Nettokreditaufnahme von 616 Millionen Euro im Jahr 2014 sieht sich die Landesregierung auf gutem Wege, hin zu den vereinbarten Zielen im Rahmen der Schuldenbremse. Ab 2020 soll Schluss sein mit neuen Schulden – das kann gelingen, aber es hat seinen Preis. Schon jetzt ist absehbar, dass die Sparpolitik nur auf Kosten der Verkehrsinfrastruktur, des Ausbaus der Bildungslandschaft und der Personalausstattung im öffentlichen Dienst geht. Sparen ist in Mode und kommt bei den Menschen gut an. Natürlich ist es gut, dass der Staat die Steuereinnahmen nicht für im Nichts endende Fahrradwege, für teure Dienstwagen der Politikerinnen und Politiker und für geldvernichtende Prestigeprojekte verschleudert, so die öffentliche Meinung. Die Kehrseite der Medaille bleibt dabei oftmals außen vor: Am Ende müssen in Rheinland-Pfalz neben sinnvollen Einsparungen auch dringend notwendige Investitionen ausbleiben, um die überambitionierten Sparvorgaben der Schuldenbremse erfüllen zu können.

Wahlkampfversprechen und Sparzwang

Dieser Widerspruch wird auch im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf immer deutlicher. Die Schuldenbremse steht für die Politik nicht zur Diskussion. Dennoch versprechen die Parteien mehr Polizeikräfte, mehr Lehrer und eine Stärkung der Infrastruktur – digital wie analog. Der Zusammenhang zwischen den Versprechen und deren Finanzierbarkeit wird nicht erläutert. Kurz: Die Wahlprogramme der Parteien bleiben bei der Frage nach dem „Wie“ eine Antwort schuldig. Die Erfahrungen aus der Steuerdebatte während der Bundestagswahl sitzen wohl noch zu tief. Deshalb wird die dringend notwendige Stärkung der Einnahmeseite nicht angesprochen.

Der historische Höchststand der Steuereinnahmen in 2014 ist ein beliebtes Argument, um die Debatte über Steuererhöhungen für Großunternehmen und Spitzenverdiener zu umgehen. Dabei sind von Jahr zu Jahr steigende Steuereinnahmen eher der fiskalische Normalfall, wenn die Wirtschaft wächst. Die gestiegenen Steuereinnahmen der letzten Jahre und Jahrzehnte sind damit ein Spiegelbild der guten Konjunktur. Nun müsste endlich dafür gesorgt werden, dass alle, die an diesem Erfolg mitgearbeitet haben, auch daran partizipieren und durch Steuergerechtigkeit eine Umverteilung erfolgt.

Die Realität sieht nach wie vor anders aus

Mit 31 Prozent macht die Umsatzsteuer in Rheinland-Pfalz den größten Anteil am Steueraufkommen aus. Es folgen Lohnsteuer (30,9 Prozent), die veranlagte Einkommenssteuer (10,4 Prozent), Gewerbesteuer (9,2 Prozent) und die Körperschaftssteuer (3,7 Prozent). Mit nur 1,6 Prozent fallen die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer sehr gering aus. Zu gering, denn durch eine echte und dann auch verfassungskonforme Reform der Erbschaftssteuer wären nach Berechnungen des DGB für Rheinland-Pfalz Mehreinahmen von rund 200 Millionen Euro möglich. Durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, von denen nur Betriebsvermögen und die Reichsten mit einem Privatvermögen von über zwei Millionen Euro betroffen wären, könnte Rheinland-Pfalz zusätzlich rund 500 Millionen Euro pro Jahr einnehmen. Eine Anpassung des Einkommenssteuertarifs von der nur 10 % aller Steuerzahler betroffen wären, beliefe sich auf einen Zugewinn von 70 Millionen Euro für das Land und 50 dringend benötigte Millionen für die Kommunen.

Für ein Land wie Rheinland-Pfalz sind diese Einnahmepotentiale unverzichtbar und sie entsprechen ungefähr dem, was dem Landeshaushalt per anno durch Steuerrechtsänderungen seit den 90ern in den letzten Jahren entgangen ist.

Gleichwohl: Durch die derzeitig scheinbar hervorragende Zinslage saniert der Haushalt sich zurzeit quasi von selbst. Ein glücklicher Umstand für die Finanzministerien in Bund und Ländern, aber leider keine Grundlage für langfristige Planungen, denn mittelfristig ist eine Normalisierung des Zinsniveaus eher wahrscheinlich. Dennoch führte auch dieser Umstand kurzfristig dazu, dass das Land seine Schuldenlast zuletzt also leicht senken konnte. Parallel stiegen die Schulden der Kommunen im gleichen Zeitraum jedoch um 5 Prozent. Es ist zu befürchten, dass dies langfristig z.B. über den bestehenden kommunalen Entschuldungsmechanismus auch zu einer Mehrbelastung des Landeshaushalts führen wird. Ein dritter nur schwer zu kalkulierender Risikofaktor für die öffentlichen Haushalte in Rheinland-Pfalz, ist die demografische Entwicklung. Neben den Versorgungsausgaben des Landes, die im wahrsten Sinne des Wortes naturgemäß kontinuierlich steigen werden, erwachsen daraus zusätzliche Finanzierungsbedarfe. Es ist vorerst nicht davon auszugehen, dass sich die aktuelle Flüchtlingssituation verändern wird. Diese Herausforderung bringt notwendige und unausweichliche Ausgaben der öffentlichen Haushalte mit sich, die sich abschließend noch nicht beziffern lassen. Gerade diese Ausgaben müssen jedoch unbedingt als Investitionen begriffen werden, die dem Land langfristig helfen.

Die rückläufige Investitionsquote

An einem grundsätzlich positiven Verständnis von Investitionen, die kurzfristig ausschließlich als Ausgaben verbucht werden, krankt es jedoch. Investitionen sind nichts was man auf Dauer wegsparen darf. Mit Investitionen macht man ein Land genauso wie einen Betrieb nachhaltig zukunftsfest. Da jedoch keine Bereitschaft besteht eine Reform der Einnahmenseite offensiv in Angriff zu nehmen und gleichzeitig die schwarze Null wie ein Damoklesschwert über dem Haushalt schwebt, wird deutlich, dass in Zukunft nicht nur „vernünftig“ rationalisiert werden wird, sondern dass der Investitionsstau, inmitten dessen wir uns längst befinden, immer länger werden wird.

Bereits in den letzten Jahren ist die Investitionsquote in Rheinland-Pfalz kontinuierlich auf jetzt 9,4 Prozent gesunken. Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben erneut darauf hingewiesen, dass das derzeitige Niveau der öffentlichen Investitionsausgaben unzureichend sei und zu einem dauerhaften realen Vermögensverzehr führe. Das Unterlassen von Investitionen sei für die öffentlichen Haushalte das gleiche Risiko wie die Verschuldung. Zudem stelle der Rückgang der Investitionsquote mittelfristig eine Wachstumsbremse dar, die sich Deutschland auf Dauer nicht leisten könne. In der Folge ist beispielsweise der Investitionsbedarf zur Durchführung dringlicher Straßenbaumaßnahmen in Rheinland-Pfalz auf nahezu eine Milliarde Euro angewachsen. Bedrohlich ist auch der so genannte Konsolidierungsdruck auf die Personalausgaben, denn im Wesentlichen kann hier nur durch einen Stellenabbau gekürzt werden und das, obwohl an allen Ecken und Enden, sei es bei der Polizei, in den Schulen oder auch den Landesbehörden bereits jetzt schon an Personal fehlt.

Wie wollen wir in Zukunft leben?

Die Frage, die sich uns dabei grundsätzlich stellt, ist: Wie soll Rheinland-Pfalz in fünf, in zehn, in zwanzig Jahren aussehen? Die jetzt im Landtag vertretenen Parteien scheinen sich darin einig zu sein: Sparen muss sein. Genauso müssen aber auch Investitionen getätigt werden. Was nun tun um beides zu ermöglichen? Lange war der Bund ein gutes Vorbild bestimmte Aufgaben für die man nicht aufkommen möchte, die man aber dennoch erfüllt wissen will, einfach weiter zu geben. Am Ende der Kette vom Bund über die Länder befinden sich dann die Kommunen. Mit der Folge, dass sich in Rheinland-Pfalz fünf der zehn am höchsten verschuldeten Kommunen bundesweit befinden. Aufgaben einfach weiter zu delegieren, kann hier keine probate Strategie mehr sein. Die Parteien scheinen sich darüber bewusst zu sein, dass gerade die Kommunen in Rheinland-Pfalz in großen Teilen vor dem finanziellen Kollaps stehen. Einstimmig fordern sie deswegen die Stärkung des Konnexitätsprinzips und dem dahinter stehenden Leitsatz „wer bestellt, muss auch bezahlen“.

Ein weiterer Vorschlag um den Investitionsherausforderungen unter Sparbedingungen gerecht zu werden ist, dass plötzlich alles effizienter, schneller und billiger funktionieren soll. Das möchte man durch den sozialverträglichen Einsatz von weniger Personal erreichen. Tatsächlich ist das eine Quadratur des Kreises, die so niemals gelingen kann. Denn Investitionen kosten nun mal Geld und die Schuldenbremse zwingt die Haushälter dazu, ihre Schulden zu reduzieren.

Wie wird Rheinland-Pfalz handlungsfähig?

In der politischen Überspitzung – kurz vor der Landtagswahl – scheint es, als wären nur zwei unterschiedliche Szenarien denkbar. Im ersten Szenario stehen höhere Aufwendungen für die Infrastruktur einem hoch verschuldeten Haushalt gegenüber. Dieser „handlungsfähige Staat auf Pump“ ginge zu Lasten unserer Kinder und Enkel. Im zweiten Szenario sind keine neuen Schulden vorgesehen, was zu einer immer desolateren Infrastruktur führt. Die Folge wäre die gleiche: ein maroder Staat mit investitionsunfreundlicher Infrastruktur wird handlungsunfähig. Also doch Investieren und Sparen zugleich? Da sind wir wieder in der Quadratur des Kreises.

Aber wieso kommen wir aus diesem Teufelskreis eigentlich nicht raus? Erst kürzlich ging wieder einmal durch die Medien, dass das reichste Prozent in Deutschland über 32 Prozent des Gesamtvermögens verfügt, allein die reichsten 0,1 Prozent besitzen 16 Prozent des Vermögens. Und weiter belegt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW), dass pro Jahr in Deutschland 200 bis 300 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt werden. Eines wird dabei immer wieder deutlich: Tatsächlich ist genügend Geld da, es ist schlicht und ergreifend falsch verteilt. Auch wenn es sich bei diesen steuerpolitischen Fragen vor allem um Bundesrecht handelt, müssen die rheinland-pfälzischen Parteien diesen Gedanken offensiver formulieren und kommunizieren. Es ist nicht so, als müsse man einen Mangel verwalten. Es muss ehrlich festgestellt werden, dass die Einnahmen durch Steuern enorm wichtig sind und den hier lebenden Menschen zugutekommen. Natürlich gehört es dazu, dass jeder ausgegebene Euro sinnvoll investiert und nicht verschwendet wird. Das kann nur gelingen, wenn man die Verschuldung maßvoll in den Griff bekommt und zugleich dringend notwendige Investitionen tätigt. Die CDU spricht in ihrem Wahlprogramm davon, dass „nicht alles was wünschenswert ist, auch finanzierbar ist“ – solange die Politik jedoch der Meinung ist, dass wir in Rheinland-Pfalz ein Ausgabenproblem und keineswegs ein Einnahmenproblem haben, das gelöst werden könnte, besteht leider schon erheblicher Zweifel daran, dass alles was notwendig ist auch finanzierbar sei. So gilt es für den Wähler und die Wählerin am 13. März genau hinzuschauen welche der Parteien vernünftige Vorschläge zur Finanzierung der in den Wahlprogrammen formulierten Wunschkonzerte unterbreitet. Das Ziel dabei ist klar: Wir brauchen ein handlungsfähiges und aktives Rheinland-Pfalz.


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Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

Dr. Stefan Kissinger schrieb am 3. März 2016 um 14:01 Uhr:

Allein die Änderungen der Gesetzgebung bzgl. Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer, die völlig korrekt sind, sind nicht ausreichend. Das Gesellschaftsmodell "Auto" ist tot und dafür muss eine Alternative her und zwar nicht e-Mobilität , sondern weniger Verkehr mit
- 30 km / h in Ortschaften mit dezidierten Ausnahmen für 50 km /h
- Fahrradwege
- Neue Logistikkonzepte mit zentralen Versandpunkten, die von e-Autos dann die Produkte verteilen.
Übrigens das Modell der schwarzen Null, das nur von Nullen = Juristen? vertreten wird, ist einfach nur lächerlich, ich sage es gibt eine "braune" Null, wer kann dagegen auch nur ein stichhaltiges Argument nennen?
Der Hinweis auf die Verschuldung unserer Kinder /Enkel ist eigentlich kein Argument wert - denn dieser Schwachsinn wird allein dadurch ausgehebelt :
Durch die Reduzierung der Investitionen folgen Mehrkosten für die Kinder, die dann diese Investitionen tätigen müssen, wenn sie eine Polizei, Bildung,Straßen etc denn haben wollen.D.h. die "braune" Null födert immens die Verschuldung der Kinder.
Es wird Zeit dass Rollstulfahrer in die Garage eingefahren werden und dort verbleiben und seinen wohlverdienten Lebensabend mit einem Trollinger genießt.

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Kurzprofil

Dietmar Muscheid
Geboren am 2. März 1957 in Neuwied

Seit dem 16. Februar 2002 Vorsitzender des DGB-Bezirks West (Rheinland-Pfalz und Saarland).

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