Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 31: Januar/Februar 2015 | Reiner Hoffmann zu den Folgen der Griechenlandwahl für Europa

Sprechblase

Thema der Ausgabe 31: Januar/Februar 2015 Blinde Flecken in der aktuellen Politik

«
Diskutieren Sie mit.
Mittwoch, 4. Februar 2015

Reiner Hoffmann zu den Folgen der Griechenlandwahl für Europa

von: Dr. Henning Meyer
Reiner Hoffmann

DGB Vorsitzender Reiner Hoffmann

Henning Meyer: Die griechische Wahl hat die europäische Politik gründlich aufgewirbelt. Wie schätzen Sie das Wahlergebnis ein?

Reiner Hoffmann: Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Griechenland hat die Krisenpolitik der Austerität abgewählt, die das Land in eine soziale Katastrophe geführt hat. Die massiven Ausgabenkürzungen haben das Land in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa: Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut, die sozialen Sicherungssysteme wurden massiv geschwächt, der Mindestlohn um 22 Prozent gesenkt, das Tarifvertragssystem und andere Schutzrechte für die Beschäftigten demontiert. Ausgerechnet die unteren Einkommensgruppen wurden zusätzlich steuerlich belastet. Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 27 Prozent, unter Jugendlichen sogar bei über 50 Prozent. Mehr als 800.000 Menschen sind nicht mehr von einer solidarischen Gesundheitsvorsorge erfasst und bekommen nur noch in Notfällen Zugang zu ärztlicher Versorgung. Das Wahlergebnis ist deshalb auch ein vernichtendes Urteil über diese verfehlte Politik seit 2010.

Die alte Elite in Griechenland war ganz offenkundig nicht mehr wählbar. Wir sollten das Wahlergebnis der Bürgerinnen und Bürger in Griechenland ernst nehmen, als Aufforderung zu einem Politikwechsel. Dieser Politikwechsel wird jetzt eingeleitet und ich kann nur dringend empfehlen, dass sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die Kommission gemeinsam mit der neuen Regierung an einen Tisch setzen. Sie sollten gemeinsam konstruktive Lösungen erarbeiten, die wirklich dauerhaft aus der Krise herausführen, aber eben nicht mehr einseitig zu Lasten der Menschen.

Henning Meyer: Die Syriza-geführte Regierung propagiert einen Schuldenschnitt und eine Abkehr von der Sparpolitik, was in Deutschland zu teils heftigen Widerständen geführt hat. Halten Sie die Syriza-Forderungen für sinnvoll?

Reiner Hoffmann: Um es in der Fußballsprache auszudrücken: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Will sagen, die griechische Regierung wird nach dem Wahlkampf – und da hört man ja auch die ersten Signale – auf den Boden der Realität zurückkommen. Wir hören jetzt vom griechischen Finanzminister Varoufakis andere Töne und sehen durchaus die Möglichkeit, dass mit dieser neuen Regierung konstruktive Lösungen für eine bessere Schuldentragfähigkeit gefunden werden. Wir halten es für falsch, dass man jetzt einen Schuldenschnitt macht, er ist auch nicht nötig. Damit wäre weder Griechenland noch der Europäischen Union geholfen.

Warum ist denn der Schuldenstand Griechenlands weiter gestiegen? Das liegt in erster Linie an der Sparpolitik und dem damit verbundenen sogenannten Divisorproblem. Wenn aufgrund massiver staatlicher Ausgabenkürzungen das BIP im Nenner sinkt, wächst automatisch der Wert des Quotienten, d.h. die Schuldenquote, und zwar ohne dass das Land auch nur einen Euro neue Schulden aufnimmt. Genau das ist in Griechenland in den letzten Jahren passiert: Die öffentlichen Haushalte haben Primärüberschüsse erzielt, zuletzt sogar von 2,4 Prozent. Aber wenn die Zinsen insgesamt höher sind als das jährliche Wachstum, lassen sich Schulden nicht abtragen.

Jetzt kommt es vor allem darauf an, dass Griechenlands BIP wieder wächst und die Zinslast zeitlich gestreckt wird. Das Land und die Menschen brauchen wieder Luft zum Atmen. Der moderate Vorschlag von Varoufakis, die EU-Forderung nach einem primären Haushaltsüberschuss von derzeit 4 Prozent auf 1,5 Prozent abzusenken, erscheint mir deshalb sinnvoll und gerechtfertigt. Varoufakis‘ Vorschlag, die Höhe der Zinszahlungen künftig an das Wirtschaftswachstum zu koppeln, sollte man sich vorurteilsfrei ansehen. Allerdings müssen wir wissen, dass der Schuldenabbau nicht in drei oder fünf Jahren zu realisieren sein wird. Wir sollten uns auf eine längere Strecke einrichten. Ein Dauerlauf ist gefordert und kein Sprint, wie ihn die Troika den Griechen vorgeschrieben hatte. Der ehemalige Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB), John Monks, dessen Stellvertreter ich war, hat die Sparauflagen damals schon mit einem wirtschaftlichen Versailler Vertrag verglichen und davor gewarnt, dass es keine nachhaltige Strategie ist, ein Land in den Ruin zu treiben.

Deswegen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Gesamtlösung für die Schuldnerländer. Wir wollen Neuverhandlungen im Rahmen einer europäischen Schuldenkonferenz für alle Krisenländer, um die Schuldentragfähigkeit wiederherzustellen und so die Eurozone zu stabilisieren. Wir halten das Gerede über einen GREXIT für falsch, es wäre schädlich, wenn Griechenland aus der Währungsunion ausschiede. Auch das brächte keine dauerhafte Lösung, sondern würde die Probleme, wegen eines möglichen Domino-Effekts nur verschärfen.

Henning Meyer: Welchen Politikwechsel würden Sie gerne sehen? Was muss auf der europäischen Ebene passieren, um die Eurokrise endlich strukturiert zu bekämpfen und um das Abrutschen in eine hartnäckige Deflation zu verhindern?

Reiner Hoffmann: Zunächst müssen wir nüchtern feststellen: Die Sparpolitik hat die Krise in der Eurozone zu keinem Zeitpunkt überwunden oder gar gelöst. Die Krise hat seit Mario Draghis berühmtem ‚whatever it takes‘ 2012 nur eine Pause eingelegt. Diese Pause wurde von der alten Barroso-Kommission und den Regierungen der Mitgliedsstaaten der Union aber nicht dazu genutzt, die Webfehler ihrer Krisenstrategie zu korrigieren. Sie sind weiter nach dem Prinzip verfahren, die Last einseitig auf die EZB abzuladen. Aber seit dem Erreichen der nominalen Nullzinsgrenze ist die Wirkung der Geldpolitik sehr eingeschränkt. Wir beurteilen deshalb auch die Durchschlagskraft der jetzt angekündigten Maßnahmen des ‚quantitative easing‘ eher skeptisch. Die Geldpolitik benötigt jetzt dringend die Hilfe der Fiskalpolitik. Denn ohne Stimulierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage wird kein einziger Euro investiert werden. Investitionen müssen sich schließlich auch rechnen, wenn aber alle nur sparen, wird auch nichts investiert.

Deshalb wollen wir von der EU eine deutliche Abkehr von der bisherigen unsozialen Austeritätspolitik mit ihrer krisenverschärfenden Wirkung. Die Gewerkschaften in Europa haben Investitionen in die Realwirtschaft Europas zu einem prioritären Thema erhoben. Europa benötigt einen Masterplan für eine europäische Investitionsoffensive. Der Investitionsplan von Jean-Claude Juncker ist in diesem Zusammenhang ein erster Schritt in die richtige Richtung. Er setzt ein wichtiges politisches Signal: Zum ersten Mal reden wir in Europa wieder von Wachstum durch Investitionen. Juncker nimmt damit auch den Vorstoß des EGB und des DGB - eines Marshall-Plans für Europa - politisch auf. Allerdings ist Junckers Plan nicht ambitioniert genug, bezogen auf sein Volumen, seine Finanzierung und die in ihm enthaltenen Restriktionen. Hier fordern wir Nachbesserungen und eine Aufstockung durch die Mitgliedstaaten, damit er eine nennenswerte Wirkung entfalten kann.

Ein europäisches Investitionsprogramm sollte auch mit der industriepolitischen Strategie der Vorgänger-Kommission und dem Pariser Klimagipfel in diesem Jahr verzahnt werden. Wenn es uns gelingt, die industrielle Wertschöpfung wieder über 20% des BIP in der EU anzuheben, werden wir zukunftsfester und krisensicherer werden können. Die Grundlektion sollte jedenfalls für uns lauten: aus einer Krise kann man sich nicht heraussparen, man muss aus ihr herauswachsen.

Henning Meyer: Vielen Dank für das Interview!

Das Interview wird in Englisch auf Social Europe erscheinen.

Zum Aufruf der DGB Gewerkschaften: http://wp.europa-neu-begruenden.de


Nach oben
Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

1 | 2 | weiter »

Peter Humer schrieb am 16. Februar 2015 um 17:37 Uhr:

Endlich stemmt sich ein Land gegen die marktradikale Meute in der Europäischen Union. Eine absurde Wirtschaftstheorie ignoriert seit Jahrzehnten die Realität und verursacht die wachsende Schere zwischen reich und arm. Übrigens: Nicht Länder sind reich, sondern Reiche sind das. Die EU könnte den Mitgliedsländern mit einer Vorgabe für Vermögenssteuer helfen. Dass sie lieber die Renten kürzen, spricht wohl für sich. Warum die (fahrlässigen) Kreditgeber und der Grund für die Kredite (RüstungsExporte) nicht in Diskussion stehen, spricht auch für sich. Der aktuelle Diskurs ist unredlich bis zum Anschlag.

tapir schrieb am 11. Februar 2015 um 16:06 Uhr:

Die Forderung nach deutschen Reperationen 60 Jahre nach Kriegsende und nach Jahrzehnten friedlicher Zusammenarbeit würde ich nicht gerade als "frischen Wind" bezeichnen. Das ist eher ein ziemlich modriger, kalter Windhauch. Der einzige Weg für eine Zukunft Griechenlands in der EU besteht in materieller Hilfe für Griechenland im Gegenzug gegen Konsolidierungsanstrengungen und Strukturreformen.Das kann man nicht einfach als "Austeritätspolitik" geißeln. Gescheitert sind in Griechenland auch Korruption, Steuerfreiheit für die Reichen, eine ineffiziente Verwaltung, ein großer Militärapparat, eine überregulierte Wirtschaft und ein ausuferndes Beamtentum. Zum Kollegen Hoffmann fällt mir ein: die Zinslast ist schon längst gestreckt und Investionen kann man nicht einfach in die Wüste setzen, die kommen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Keiner investiert nur, weil Kredite billig sind. Man muss sich davon auch einen Gewinn und einen Nutzen versprechen.

Versager schrieb am 6. Februar 2015 um 10:42 Uhr:

Kein Mensch verlangte jemals von Griechenland, auf zukunftsträchtigen Feldern zu sparen und dadurch aller ökonomischen Vernunft frontal zuwider zu handeln. Schleunigst zu unterlassen sind vielmehr allein Praktiken, die sich darin erschöpfen, sich ohnehin bloß zulasten Dritter zu verlustieren. Es spricht nicht für die Seriosität des DGB-Vorsitzenden, wenn diese bislang in Europa betriebene Politik ihrer wohlbegründeten Ausrichtung beraubt auf diese Weise von ihm in ihr schieres Gegenteil verkehrt wird. Dessen Forderung nach verstärkten Investitionen gerät infolge solcher "Hütchenspielerei" zur hohlen Phrase.

Michael Wendl schrieb am 5. Februar 2015 um 18:26 Uhr:

Die Bundesregierung hat in der EU diese politische Orientierung an der Austeritätspolitik (Fiskalbremse) durchgesetzt. Das ist gegen die ökonomischen Interessen nicht nur der EU, sondern auch Deutschlands gerichtet. Das das möglich ist, liegt an der theoretischen orientierung dieser Regierung an einer besonders bornierten Form von einzelwirtschaftlicher Sicht (Pakt für Wettbewerbsfähigkeit.) Darauf ist sie auch stolz und wird dabei von der Mehrheit der deutschen Ökonomen unterstützt. Dass die Gewerkschaften "Lohndumping" betreiben, ist ein linker Mythos. Es ist richtig, dass die deutsche Lohnentwicklung seit 2000 völlig unzureichend ist. Andererseits mussten die Gewerkschaften in dieser Zeit das bestehende Tarifvertragssystem verteidigen, was nur ansatzweise gelungen ist. Wir müssen bei der Lohnbilanz zwischen 2000 und 2008 auch berücksichtigen, dass die Bundesregierungen eine massive Stärkung der Unternehmerseite betrieben haben, um einen breiten Niedriglohnsektor durchzusetzen. Im Nachhinein wäre es vermutlich besser gewesen, wenn die Gewerkschaften bei der Wahl 2002 Stoiber statt Schröder unterstützt hätten. Das war aber damals fast undenkbar. Es gab in der Gesellschaft einen breiten Konsens über Deutschland als "kranken Mann" Europas und zu hohe Löhne als Krankheitsdiagnose. Das dieser Konsens auf einer falschen Diagnose beruhte, ändert daran nichts.

Wilfried Müller schrieb am 5. Februar 2015 um 17:36 Uhr:

Wäre doch mal eine Gelegenheit, um die Einführung von Eurobonds zu fordern. Alle Parteien aller Länder sind doch im Prinzip gegen Spekulation: mit Eurobonds wird der Spekulation gegen einzelne Euroländer schlicht die Grundlage entzogen, weil amtlich festgestellt wird, dass alle Staatsanleihen in Euro gleich sind, ob sie nun von Italien oder Deutschland begeben werden. Vielleicht wäre das für Deutschland im Augenblick etwas teurer, aber immer viel billiger als ein Scheitern des Euro oder eine erfolgreiche Spekulation gegen deutsche Staatsanleihen; und so etwas ist ja nicht auszuschließen, weil immer mehr Ausländer deutsche Staatsanleihen kaufen, weil sie die für sicher halten, eine Überzeugung, die sich in Luft auflöst, wenn es mit der deutschen Wirtschaft bergab geht und die Steuereinnahmen wegbrechen.
- Wirklich erfreulich wäre es, wenn man sich mal endlich mit Modern Monetary Theory befassen würde, z.B. das Primat der Politik, die staatliche Theorie des Geldes und die volkswirtschaftlichen Saldenmechanik in ihrer Verbindung ernsthaft diskutieren würde. Eigentlich sollte es unter Ökonomen keinerlei Streit darüber geben, dass Wirtschaft nur dann funktionieren kann, wenn alles wirtschaftlich Relevante gesetzlich geregelt ist; von der Politik, wem sonst? Und verantwortliche Politik kassiert natürlich umgehend gesetzliche Regelungen, die nicht zielführend sind, ihren Zweck nicht erfüllen. Und das ist bei der Austeritätspolitik doch offensichtlich, dass sie die falsche Medizin ist, die nur schadet und alles schlimmer macht. Und eigentlich müssen alle an einem Fortbestehen des Euro Interessierten gerade in Deutschland darauf bestehen, diese Politik aufzugeben; hat Deutschland doch seit Bestehen des Euro rund zwei Billionen Euro Exportüberschüsse erzielt, also unter seinen Verhältnissen gelebt, dabei durch Lohndumping auch noch Arbeitslosigkeit exportiert. Bei einem Scheitern des Euro haben wir dann uneinbringbare Forderungen in Höhe von knapp 2 Billionen Euro, einen Zusammenbruch der Wirtschaft nach Aufwertung der eigenen Währung um 25 bis 40% und können nachempfinden, was andere Länder wie Griechenland, Portugal, Spanien usw durchmachen. Schon erstaunlich, dass solche offensichtlichen Fehler von Wirtschaftspolitik nicht massiv von Gewerkschaften kritisiert werden, diese vielmehr für Lohndumping eintreten. - Aber vielleicht gibt es ja Neugierige, die nichts wissen wollen von TINA und sich um eindeutig falsche Weichenstellungen kümmern.

1 | 2 | weiter »
Und Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit.


Nach oben

Kurzprofil

Dr. Henning Meyer
Herausgeber des Onlinemagazins Social Europe
» Zum Kurzprofil

Beiträge dieser Ausgabe

Artikel von: Prof. Dr. Ulrich Dolata
Donnerstag, 8. Januar 2015
Die Macht der In­ter­net­kon­zer­ne
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Bernard Schmid
Donnerstag, 8. Januar 2015
Bel­gi­en in Auf­ruhr
» Zum Beitrag

Filmkritik von: Jürgen Kiontke
Donnerstag, 8. Januar 2015
Das Le­ben ist hoch­spe­ku­la­tiv
» Zum Beitrag

Buchrezension von: Dr. Harald Werner
Donnerstag, 8. Januar 2015
Die ge­spal­te­ne EU-In­te­gra­ti­on
» Zum Beitrag

Artikel von: Lars Niggemeyer
Montag, 12. Januar 2015
Hartz IV – Druck auf die Löh­ne
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Martina Benz
Mittwoch, 4. Februar 2015
Die Or­ga­ni­sie­rung von Nied­rig­lohn-­Be­schäf­tig­ten in Wor­ker Cen­ters
» Zum Beitrag

Musikkritik von: Rhett Skai
Mittwoch, 14. Januar 2015
Po­li­ti­sche Mu­sik - neue Emp­feh­lun­gen
» Zum Beitrag

Artikel von: Tomasz Konicz
Donnerstag, 15. Januar 2015
Eu­ro­pa und die De­fla­ti­on
» Zum Beitrag

Artikel von: PD Dr. Norbert Reuter
Dienstag, 20. Januar 2015
Wachs­tums­kri­tik und die so­zial-­öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­ti­on
» Zum Beitrag

Artikel von: Stephan Siemens, Martina Frenzel
Donnerstag, 29. Januar 2015
In­di­rek­te Steue­rung von Grup­pen
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Helmut Martens
Mittwoch, 21. Januar 2015
So­zia­le Un­gleich­heit heu­te
» Zum Beitrag

Beitrag von: Prof. Zygmunt Bauman
Freitag, 6. Februar 2015
Der An­schlag auf „Char­lie Heb­do“ und was er uns über die Ge­sell­schaft ver­rät
» Zum Beitrag

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Hier können Sie unseren GEGENBLENDE RSS Feed abonnieren