Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 31: Januar/Februar 2015 | Europa und die Deflation

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Mittwoch, 14. Januar 2015

Europa und die Deflation

Das Konjunkturprogramm und die Zukunft der Eurozone

von: Tomasz Konicz
rollender Euro

lampentisch / photocase.com

Too little, too late. Auf diesen Nenner lässt sich der halbherzige Versuch der EU-Kommission bringen, mittels eines Investitionsprogramms die drohende Deflation im Euroraum abzuwenden. Das auf dem EU-Gipfel am 18. Dezember beschlossene Wachstumspaket“, das maßgeblich von EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker konzipiert wurde, soll schon im Juni 2015 initiiert werden. Bis dahin wird Brüssel über die konkreten Investitionsprojekte entscheiden, deren Finanzierung im Rahmen des 315 Milliarden Euro umfassenden Investitionsprogramms die EU-Staaten bei der EU-Kommission beantragen können. Bislang haben die 28 EU-Staaten Projektvorschläge im Wert von 1300 Milliarden Euro eingereicht.

Die öffentlichen Mittel sollen sich in diesem Konjunkturprogramm auf gerade mal 21 Milliarden Euro belaufen, wobei noch nicht geklärt ist, welche Länder in diesen Fond einzahlen werden. Bisher haben nur Frankreich, Luxemburg, Litauen und Österreich zugesagt. Die Bundesregierung hält sich mit verbindlichen Zusagen zurück.

Neoliberaler Keynesianismus

Wie will nun Juncker “private Investoren” dazu bewegen mit Investitionen die mickrigen 21 Milliarden auf die beachtliche Summe von 315 Milliarden Euro zu erhöhen? Scheinbar durch die Privatisierung der Profite und die Sozialisierung der Risiken und Kosten. Denn die öffentlichen Gelder sollen dafür aufgewendet werden, die größten Investitionsrisiken abzufedern. Die Investitionen sollen vorzugsweise im Rahmen der berüchtigten Öffentlich-privaten Partnerschaften (Public-private-Partnership - PPP) realisiert werden, was letztendlich auf die weitere schleichende Teilprivatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Infrastruktur hinausläuft. Angesichts der problematischen Finanzlage in vielen EU-Staaten sollen die PPP die “Liquidität der Finanzmärkte” zu einer besseren “Anwendung in der Gesamtwirtschaft” verleiten. Hierbei sollen Möglichkeiten, die öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktureinrichtungen in kostenpflichtige Angebote zu verwandeln (wörtlich: “user charging”), “überall dort wahrgenommen werden, wo es möglich ist”.

Die EU-Komission versicherte, dass es hierbei äußerst seriös zugehen werde. Es würden keine unsinnigen “Pyramidenprojekte” realisiert werden. Mittels einer rigorosen Kosten-Nutzen-Analyse durch Investitionsexperten sollen Mißbräuche durch Politiker oder private Lobbygruppen verhindert werden. Damit will die EU-Kommission offensichtlich allen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen, die den Kommissionspräsidenten Juncker aufgrund des Luxemburg-Leaks-Skandals nicht unbedingt als den geeigneten Mann für eine solch delikate Aufgabe halten.

Dieses öffentlich-private Konjunkturprogramm stellt ohnehin einen jener berühmten europäischen Kompromisse dar, die nicht den Notwendigkeiten einer stringenten Krisenbekämpfung gehorchen, sondern eher Ausdruck der gegenwärtigen Machtkonstellationen in der Eurozone sind: Die Bundesregierung beharrt weiterhin auf einem strikten Sparkurs, während viele Krisenländer und Frankreich auf Konjunkturprogramme und eine expansive Geldpolitik setzen. Die EU werde mit “drei gleichzeitigen Maßnahmen” der Krise entgegentreten durch den Investitionspakt, weitere Strukturreformen und fortgesetzte Haushaltskonsolidierung.“ Dies sei ein politischer Kompromiss zwischen Ländern wie Deutschland und Frankreich“.

Deflation als Inflation der Schulden

Außerhalb Brüssels ist es eigentlich jedem klar, dass dieser mickrige Kompromiss keine nennenswerten Erfolge bei der Deflationsbekämpfung zeitigen wird. Der keynesianische Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman rechnete dementsprechend mit der deutschen Sparpolitik in Europa ab. Der Economist nannte das Investitionspaket sogar lächerlich inadäquat“.

Tatsächlich ist die wirtschaftliche Lage des europäischen Währungsraums äußerst prekär. Das Scheitern der Berliner Sparpolitik ist offensichtlich. Im vergangenen Dezember sind die Preise in der Eurozone - zum ersten Mal seit der Weltwirtschaftskrise – um 0,2 Prozent gefallen. Im vergangenen November sind die Preise für Güter und Dienstleistungen noch um 0,3 Prozent gestiegen, nach 0,4 Prozent im Oktober (Werte jeweils gegenüber dem Vorjahreszeitraum). Somit droht dem europäischen Währungsraum trotz der extrem expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die Europa in die historisch einmalige Ära der Negativzinsen führte, eindeutig eine deflationäre Abwärtsspirale.

Dieses Szenario würde den durch die Sparpolitik anvisierten Schuldenabbau vollends ad absurdum führen. Die Deflation verstärkt die volkswirtschaftlichen Effekt des in die Pleite Sparens“. Der allgemeine Rückgang des Preisniveaus führt - insbesondere in hoch verschuldeten Ländern - zu einer Inflation der Schulden, die permanent an Wert gewinnen. Durch sinkende Preise gehen selbst bei einem stagnierenden Konsumniveau die Einnahmen aus den Konsumsteuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, zurück. Denn selbstverständlich bildet die Erhöhung der Konsumsteuern den Kernpunkt nahezu aller Sparpakete - sowohl in Griechenland, Spanien als auch Portugal.

Die Zeit für die Eurozone läuft ab“, warnte Anfang Dezember der britische The Guardian, der auf die sich zuspitzende Wirtschaftslage und den damit einhergehenden Aufstieg des Rechtsextremismus in vielen Euroländern verwies. Schon die EU-Kommission musste ihre Wachstumsprognose für 2015, die zuvor bei 1,2 Zählern lang, auf nur noch 0,8 Prozent revidieren. Die Arbeitslosenquote in der Eurozone lag im September 2014 bei 11,5 Prozent, während sie 2007 und 2008, also kurz vor Krisenausbruch, unterhalb von acht Zählern stand. Die Binnennachfrage tut ein Übriges. Sie liegt mit sechs Prozentpunkten unter dem Vorkrisenhoch von 2007/2008. Dass die Eurokrise mitsamt dem Sparregime zu einer Deindustrialisierung Europas führte, belegen die miserablen Zahlen zur Industrieproduktion in der Eurozone, die im September 2014 im gesamten Währungsraum 12,3 Prozent unterhalb des Allzeithochs vom April 2008 lag.

Europäische Zentrifugalkräfte

Die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ist gegenüber den deflationären Tendenzen machtlos, da sie ein Ergebnis der innereuropäischen Machtkämpfe sind – und nicht einer kohärenten Krisenstrategie. Die Bundesregierung hatte bis vor kurzem alle kreditfinanzierten Konjunkturmaßnahmen auf europäischer Ebene erfolgreich verhindert. Erst die Gefahr des Übergreifens der konjunkturellen Stagnation auf Deutschland in den letzten Quartalen ermöglichte es dem EU-Kommissionschef Juncker im vergangenen November, sein Kompromiss- und Konjunkturpaket vorzustellen.

Es stellt sich überdies die Frage, ob es überhaupt noch Sinn macht, die Eurozone als einen einheitlichen Wirtschaftsraum zu betrachten, denn dieser ist inzwischen von gegensätzlichen ökonomischen Tendenzen zwischen Zentrum und Peripherie geprägt. Der Zerfall der Eurozone hat sich auf der wirtschaftlichen Ebene längst vollzogen. Der Exportüberschussweltmeister Deutschland, dessen avancierte Exportindustrie immer neue Rekorde erzielt (allein 2013 summierten sie sich auf 199 Milliarden Euro), dominiert nun eine Reihe von Krisenländern. Die Wirtschaftsmisere dieser Peripherieländer ist gerade auf den massiven Deindustrialisierungsschub zurückzuführen, der im Verlauf der Eurokrise eintrat. Auch hier hilft die langfristige Perspektive, um diese massive Verschiebung des ökonomischen Machtgefüges sinnvoll nachvollziehen zu können. Gegenüber dem Jahr 2000 ist die Industrieproduktion in Deutschland in 2014 um 19,1 Prozent gestiegen. In Frankreich ist sie im selben Zeitraum um 16,4 Prozent gefallen. Noch dramatischer gestaltet sich der industrielle Zerfall in den südeuropäischen Krisenstaaten, wo die Industrieproduktion massiv einbrach: in Portugal um 20,6 Prozent, in Spanien um 21,6 Prozent, in Italien um 23,9 Prozent und im geschundenen Griechenland sogar um 31,2 Prozent.

Die durchschnittlichen Stagnations-Tendenzen innerhalb der gesamten Eurozone verdecken zum guten Teil das Nebeneinander von Wirtschaftseinbrüchen in der südlichen Peripherie und geringer konjunktureller Aufwärtsbewegungen im nördlichen Zentrum neben reinen Stagnationsländern. In diesen beständig zunehmenden ökonomischen Ungleichgewichten sind auch die Ursachen für die heftigen Auseinandersetzungen um die Krisenpolitik innerhalb Europas zu suchen.

Diskussionen über Griechenland

Mit ihrem strikten Spardiktat verfolgt die Bundesregierung auf europäischer Ebene eine kurzsichtige Wirtschaftspolitik, die letztendlich die ökonomischen Zentrifugalkräfte in der Eurozone weiter anheizt. Nirgends wird die verheerende ökonomische Sackgasse deutlicher erkennbar als in Griechenland, wo das linke Parteienbündnis Syriza im Falle eines Wahlsiegs im Januar mit der Kahlschlagpolitik brechen will. Die hierzulande gerne propagierte Mär, wonach die Südeuropäer „über ihre Verhältnisse“ gelebt hätten, bezeichnete DGB-Chef Reiner Hoffmann gegenüber Spiegel Online als das Ergebnis einer Gehirnwäsche“. In Griechenland werde bei der kommenden Wahl „über eine verfehlte Sparpolitik abgestimmt, die vor allem Deutschland vorangetrieben hat.“

Die Lage in Griechenland ist weiterhin äußerst miserabel: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag im dritten Quartal 2014 um 26,4 Prozent unterhalb des Vorkrisenhochs vom dritten Quartal 2008. Die Arbeitslosenquote sank leicht auf 25,8 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit liegt weiterhin bei mehr als 50 Prozent. Vor allem bei der Staatsverschuldung wird die Absurdität der Sparpolitik“ offensichtlich. Vor der Intervention Brüssels und Berlins, Ende 2009, betrugen die griechischen Staatsschulden 129 Prozent des BIP – Ende 2013 waren es schon 175 Prozent.

Der verbissen geführte Kampf um die Krisenpolitik in Griechenland - bei dem die Bundesregierung auch vor erpresserischen Drohungen nicht zurückschreckt – stellt letztendlich eine erste Etappe im Kampf um die europäische Krisenpolitik und die politische Zukunft der Eurozone dar. Sollte sich Syriza mit ihrem Kurswechsel durchsetzen, wird dies auch anderen linken Bewegungen in den südeuropäischen Krisenländern Auftrieb verschaffen. Im Herbst stehen Wahlen in Spanien an: Die Empörten-Partei Podemos (Wir können es) hat beste Aussichten gemeinsam mit dem linken Bündnis IU (Vereinigte Linke) eine Mehrheit zu erringen. Vielleicht erklären diese allgemeinen Aussichten die Vehemenz, mit der die konservativen Kräfte in der Bundesregierung gegen Syriza vorgehen. Es bleibt abzuwarten, welche Krisenpolitik die Krise überwindet, oder ob die Krise in Form einer Deflation die Krisenpolitik letztlich überwindet.


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Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

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Camillo Menzel schrieb am 18. März 2015 um 20:27 Uhr:

Liebe Redaktion und Tomasz Konicz,
kann mal jemand die Angst vor der Deflation erklären? Immer wird nur das Gespenst an die Wand gemalt. Ich sehe es ähnlich, wie im Beitrag von "Deflation". Seit den 60er Jahren bleiben die Löhne hinter der Inflation und der Produktivität zurück, wenn wir nun höhere Löhne fordern, die die Inflation ausgleichen und an der Produktivität partizipieren, dann treiben wir ja gerade das Gespenst "Deflation" an - verrückt was die Gewerkschaften fordern. Diesen Unsinn habe ich auch schon anderen Widersprochen. Selbst wenn alles Rückläufig sein würde - ausser die Schulden - bliebe das Verhältnis ja gewahrt. Die Umstellung von DM auf Euro war ja auch eine "Entwertung" , die DM war nur noch ca. die Hälfte "Wert". Im Verhältnis jedoch hatte sich nichts geändert, wenn alle Preise ebenso umgestellt wurden. Wenn nun die Waren billiger werden, dann werden auch die Rohstoffe für die Waren billiger und die Kosten für die Waren werden auch geringer.
Erst einmal könnte das Spiel solange gemacht werden, bis die Löhne wieder wirklich der Produktivität entsprechen. Danach könnten selbst die Löhne sinken - das würden sie jedoch schon vorher, bei unserer Kraft und Konsequenz höhere Löhne durchzusetzen - womit das Verhältnis gleich bliebe.
Nur die Schulden würden nicht mehr "Entwertet", jedoch wenn es Gewinne gibt, kann davon auch die Schuld beglichen werden. Die Schulden würden auch nicht mehr werden, sie blieben gleich bei der Deflation. Neue Schulden kämen bei der heutigen Wirtschaftsweise genauso dazu, wie bei der Inflation. Bei der Inflation verzichtet der Gläubiger ja auch auf einen Teil seiner Schulden, da diese ja der Inflation anheim fallen, bei der Deflation, könnte der Gläubiger also auch einen Schuldenschnitt machen.
Zur Investition, da verweise ich doch mal auf die Erkenntnis von W.Sinn vom Ifo-Institut. Der hatte die Erkenntnis formuliert, das UN nur investieren, wenn sie sich entsp. Gewinne erhoffen. Was für ein schlaues Kerlchen. Also nichts mit mehr Geld in die Wirtschaft pumpen. Es zeigt sich ja was damit passiert, die Inflation steigt nicht, weil das Geld irgendwo festliegt, es wird virtuell damit gearbeitet, Aktienkurse steigen ohne realen Hintergrund. Damit kommt das Geld nie in den Wirtschaftskreislauf.
Nur hat W.Sinn dann nicht die erforderliche Schlussfolgerung gezogen, im Gegenteil, er meinte das die Löhne zu hoch seien. Nur wer soll dann die Gewinne realisieren? Also es wäre doch mal schön, wenn einer unserer Ökonomen in der Gewerkschaft diese Widersprüche erklärt.

Camillo Menzel schrieb am 18. März 2015 um 20:00 Uhr:


Keynesianismus diskreditieren? Dieses Modell funktioniert nur in der Theorie, hat aber mit der Praxis nichts zu tun. Die zweite Seite von Keyns Forderung, wird nie umgesetzt. Selbst für Lohnerhöhung ist nie die richtige Zeit, wie soll man dann auch noch Steuern erhöhen? Deutschland macht derzeit Gewinne, gerade auch auf Kosten anderer Länder, aber mit eben diesen Verweis auf die anderen Länder erhöht D nicht die Steuern, sondern senkt diese. Keyns hat einige Dinge bei seiner Theorie nicht berücksichtigt.
In der Krise hat man kein Geld für Lohnerhöhung, nach der Krise erholt sich die Wirtschaft von der Krise und wenn es aufwärts geht, soll man ja nicht die Konjunktur abwürgen. Keyns berücksichtigt auch nicht die Macht, bzw. das Eigentum an Produktionsmitteln, der Staat ist nur das Instrument der herrschenden Klasse und kann gar nicht gegen die gr.Unternehmen agieren.
Michael Wendl schrieb:
Mir ist nicht klar, warum dieses völlig unzureichende Investitionspaket als "neoliberaler Keynesianismus2 bezeichnet wird. Mit Keynesianismus oder der Theorie von Keynes selbst hat das nichts zu tun. Was sollen also solche Kennzeichnungen? Den Keynesianismus diskreditieren? Keynesianisch wäre in der gegenwärtigen deflationären Konstellation eine deutliche Ausweitung staatlicher Investitionen, die zunächst über eine Kreditaufnahme finanziert werden muss. Dagen steht diese unsinnige Schuldenbremse. Also kann von Keynesianismus keine Rede sein.

Deflation schrieb am 16. Februar 2015 um 08:46 Uhr:

Die momentane "Deflation" ist noch keine richtige. Nach 20 Jahren Reallohnsenkungen in DE ist das auch eher eine finanzielle Entlastung. Endlich!!! nach jahrelangem Preissteigerungen, Miet-Energiekostensteigerungen, sinkt mal ein wenig das Preisniveau ab. Das stärkt eher ausnahmsweise mal gerade den Konsum etwas und macht die Menschen optimistischer.
Im Endeffekt warten die bei den betroffenen Gütern auch nicht auf weiter sinkende Preise, denn tanken muss man immer, wenn man mobil sein will. Auch weiß jeder, dass es leider nur eine Momentaufnahme ist, mehr nicht. Der Wind dreht wieder schnell.
Die ersten öffentlichen Arbeitgeber bei den Ländern fordern schon geringere Lohnsteigerungen, weil die Preise ja sinken, das sehe ich als einzigen Konfliktherd.
20 Jahre lang nun sind in DE die Löhne real am stagnieren. In DE sanken die Löhne von 2002 bis 2010 um ca. 0,8%, in Dänemark stiegen die im gleichen Zeitraum um 19%, in Schweden um 17%, in Frankreich um ca 11%.
man ist in DE doch nur noch Arbeitsdrohne, die kaum noch Gegenleistung für die Mühe erhält. Die sog. Deflation ist für die Deutschen so eher Konjunkturstütze und Entlastung. Allein meine Miete stieg die vergangenen 10 Jahre weit stärker als mein Lohn, von anderen Dingen ganz zu schweigen.
der Staat treibt die Schere auseinander, weil Arbeit nichts mehr kosten darf. Man sollte den Sozialstaat mehr über allg. Steuern finanzieren und nicht über Sozialbeiträge mit Beitragsbemessungsgrenzen, die untere Einkommen bereits stark belasten.
Die Rente muss langfristig vom Vollzeiterwerbszwang wie in Holland entkoppelt werden, statt sie an den Standarderwerbsarbeitnehmer zu binden. Frauen könnnen in DE sonst zum großen Teil nie eine eigene Rentenanwartschaft über GRUSI erwirtschaften, selbst wenn sie Vollzeit arbeiten würden, was nicht geht, weil so viele Stellen bei sinkendem Arbeitsvolumen nicht zur Vfg. stehen.
leider hört man nie innovative Ideen dazu, wie es in Zukunft hier aussehen soll, wenn die Renten immer weiter absinken.
Dann wird man wirklich über Deflation reden, weil dannn nämlich massenhaft Kaufkraft fehlt und sich Mieten und Preise nach unten angleichen müssen. Die Schere wird in diesem land immer weiter auseinandergehen.

Anne Schulze-Allen schrieb am 22. Januar 2015 um 20:01 Uhr:

Bei diesem "Konjunkturprogramm" handelt es sich offensichtlich um ein Hilfsprogramm für die Finanzindustrie und private Versicherungskonzerne, die angesichts der niedrigen Zinsen für Staatsanleihen nicht mehr genügend Rendite erwirtschaften und die ganze private Vorsorge in Mißkredit bringen. Bezahlen wird dieses Hilfsprogramm der "kleine Mann" über neu eingeführte Gebühren oder höhere Kosten für soziale Leistungen. Das Gleiche gilt für das von Gabriel initiierte Investitionsprogramm für die deutsche Infrastruktur. In der von ihm eingesetzten Expertenkommission sitzen leider auch 2 Gewerkschaftsvertreter, vermutlich als Feigenblatt. Die kleine, aber schlagkräftige Initiative "Gemeingut in BürgerInnnenhand" (GIB) wird in den nächsten Wochen eine Auflärungskampagne über diese neue Privatisierungsoffensive der Bundesregierung starten.

Berufsgeschädigte Verwaltungsfachangestellte schrieb am 20. Januar 2015 um 14:36 Uhr:

PPP ist heute im Öffentlichen Dienst an der Tagesordnung.
Die Kommunen sind derart pleite, dass bei der Erledigung ihrer Aufgaben gar nicht mehr anders können, als PPP.
Fast jedes Bebauungsplanverfahren, das in deutschen Städten gestartet wird, ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan.
Früher, als ich in den 80iger Jahren in der Stadtplanung tätig war, haben die Bauingenieure und Statiker der Stadtverwaltung selbst die Planung und statischen Berechnungen für geplante Bebauungspläne vorgenommen; die Erschliessung (Bebaubarmachung der Grundstücke inkl. Straßen und Versorgungsleitungen) wurden von den Städten vorfinanziert.
Die Baugrundstücke wurden als "erschlossen" verkauft; die Erschliessungskosten der Grundstücke wurden als Kaufpreisforderung mit in die Grundstückskaufverträge aufgenommen.
Heute kommt ein Investor zur Stadt und sagt, ich möchte da und dort dieses und jenes bauen. Ich finanziere die Erschließung und verkaufe die Grundstücke und du Stadtverwaltung, besorgst mir die Ratsbeschlüsse und das dazugehörige Bebauungsplanverfahren.
Die Bauingenieure in den Stadtverwaltungen haben also kaum noch etwas zu trun, vor allen Dingen sollte man sich die Landes-Bauordnungen aktuell mal durchlesen.
Früher war es so, dass jedes Bauvorhaben einer Baugenehmigung bedurfte. Heute ist es so, dass es kaum noch einer Baugenehmigung bedarf. Man zeigt sein Bauvorhaben bei der Stadt an und diese entscheidet dann innerhalb von 4 Wochen, ob sie eine Baugenehmigung haben möchte. Äussert sie sich innerhalb der Frist nicht, dann darf gebaut werden.
SIND WIR HIER IN ABSURDISTAN ODER WAS???
Ich war auch in anderen Behörden (Landes- und Bundesverwaltung) tätig und habe auf deutsch gesagt, die Brocken geschmissen (unkündbare Arbeitsverträge aufgegeben), da die Verwaltungen/ Behörden heutzutage allesamt HANDLANGER DER WIRTSCHAFT sind und nur noch für deren Interessen tätig sind.
Kaum zu erwähnen ist. dass die Korruption in den öffentlichen Verwaltungen sehr hoch ist.
Aber die Bundes- und Landesregierungen, gemeinsam mit der EU protegieren noch PPP und die Unselbständigkeit der öffentlichen Verwaltungen, da diese allesamt pleite sind.
Ich habe während meiner Ausbildung (1981 - 1984) im Fach VWL folgendes gelernt:
Die öffentliche Hand hat sich in Zeiten der Rezession/Abschwung antizyklisch zu verhalten - heisst, Investitionen zu tätigen, um die heimische Wirtschaft zu stärken.
In Hoch-/Boomzeiten hat sich die öffentliche Hand mit Investitionen zurück zu halten.
Da stand nichts von wirtschaftlichen Betätigungen und Gewinnmaximierungen durch öffentliche Einrichtungen.
Im Übrigen haben die öffentlichen Verwaltungen jahrhundertlang nach den Regeln der Kameralistik (Einnahmen-/Ausgaben-Überschussfinanzierung) finanziell gewirtschaftet.
Heute haben sie eine Art doppelte Buchführung.
Ich kann nur sagen: Früher waren die öffentlichen Verwaltungen niemals so pleite wie heute - und die Steuer-/Gebührenbelastungen der Bürger in den Städten waren nie so hoch.
Daher meine Forderung: WEG MIT DEM EURO + WEG MIT DER EU:

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Tomasz Konicz
geb. 1973 in Olsztyn/Polen

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