Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 30: November/Dezember 2014 | Das Reformprojekt Bürgerversicherung

Helfende Hand

Thema der Ausgabe 30: November/Dezember 2014 Solidarität und Reform

«
Diskutieren Sie mit.
Mittwoch, 19. November 2014

Das Reformprojekt Bürgerversicherung

Für eine nachhaltige Finanzierung in der Krankenversicherung

von: Dr. Florian Blank, Susanne Eva Schulz
Krankenzimmer

Mathias the Dread / photocase.com

Das Reformprojekt Bürgerversicherung in der Krankenversicherung ist in der Politik erst einmal auf Eis gelegt. Zwar besteht im Bundestag seit der Wahl 2013 rein rechnerisch eine Mehrheit für einen solchen Paradigmenwechsel in der Sozialversicherung. In der Großen Koalition erscheint dieses Vorhaben aber derzeit nicht umsetzbar. Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wurde zwar durch das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“ im Juni 2014 in einigen Aspekten (Einkommensabhängigkeit der Zusatzbeiträge etc.) der Bürgerversicherung berührt, aber das Grundproblem der Aufteilung des Krankenversicherungssystems in öffentliche Krankenkassen und private Versicherer wird weiterhin ignoriert. Auch wenn in der gegenwärtigen Legislaturperiode keine entsprechende Initiative mehr folgt, sollte an dem Ziel einer Bürgerversicherung festgehalten und die vorhanden Vorschläge sollten weiter entwickelt werden. Denn nach wie vor bestehen in der Finanzierung des Gesundheitssystems strukturelle Probleme.

Gründe für eine Bürgerversicherung

Die Bürgerversicherung bezeichnet ein Versicherungssystem, in dem Bürgerinnen und Bürger zu weitgehend einheitlichen Bedingungen abgesichert werden und in dem vor allem die Aufteilung der Versicherten zwischen den unterschiedlichen Systemen GKV und private Krankenversicherung (PKV) aufgehoben wird. Einige Befürworter der Bürgerversicherung schließen sogar in ihre Reformkonzepte noch weitere Elemente ein, wie die Verbeitragung anderer Einkommensarten und eine Anhebung oder sogar Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze.[1]

Die Bürgerversicherung gilt aus mehreren Gründen als Reformalternative:

Erstens wird dem bestehenden System der Krankenversicherung ein Gerechtigkeitsdefizit bescheinigt. Schließlich können gut verdienende Beschäftigte das System der GKV verlassen und mit ihrem Wechsel in die PKV auch ihre „guten Risiken“ mitnehmen. Letztlich macht sich die Ungerechtigkeit schon im Wartezimmer deutlich, wenn Privatversicherte eine Vorzugsbehandlung von Ärzten bekommen. Das hat häufig zur Folge, das Privatversicherte eine Überversorgung erhalten, die weit über das medizinisch Notwendige hinausgeht.[2]

Zweitens ist in letzter Zeit öfter die Marktordnung im gegenwärtigen System kritisiert und problematisiert worden. Während im GKV-Bereich ein Wettbewerb zwischen den Kassen herrscht, besteht im Bereich der PKV ein Wettbewerb um Neukunden. Zwischen PKV und GKV existiert lediglich ein Wettbewerb um die kleine Gruppe von Personen, die die Voraussetzung zum Wechsel in die PKV erfüllen – also sowohl die rechtlichen Voraussetzungen als auch die gesundheitlichen Voraussetzungen, um einen Vertrag bei einem PKV-Unternehmen zu erhalten. Auch die faktisch kaum vorhandene Wechselmöglichkeit von PKV-Kunden innerhalb des PKV-Systems ist Gegenstand der Kritik. Aus gesundheitsökonomischer Sicht ist damit der Wettbewerb gerade im privatwirtschaftlichen Bereich massiv eingeschränkt.

Drittens stellt die Bürgerversicherung eine Reformoption dar, die eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems gewährleistet. Das bedeutet, dass die Finanzierung weitgehend robust gegenüber Schwankungen in der Beitragsbasis – etwa der Einkommensverteilung – und gesellschaftlichen Entwicklungen ist. Eine Einbeziehung aller Einkommensbezieher in ein solidarisches Sicherungssystem und die Berücksichtigung anderer Einkommensarten ist ein Beitrag zur Nachhaltigkeit der Finanzierung. Drei Aspekte sind dabei hervorzuheben:

  1. Eine (weitere) Verschiebung in der funktionalen Einkommensverteilung wird ausgeglichen: Ein zentrales Problem der GKV-Finanzierung ist die Verschiebung zwischen Einkommen aus Arbeit und Kapital in den letzten Jahrzehnten.[3] Wenn die Ausgaben der GKV langsamer wachsen als das Bruttoinlandsprodukt resultiert daraus eine immer stärkere Belastung der Einkommen aus Erwerbstätigkeit mit Beiträgen zur Krankenversicherung. Eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems sollte daher auch andere Einkommensquellen als die Erwerbseinkommen berücksichtigen.

  2. Verschiebungen auf dem Arbeitsmarkt dürfen nicht (voll) auf die GKV-Finanzierung durchschlagen: Die Finanzierungsbasis der Krankenversicherung wird auch durch Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und ihre politische Regulierung beeinflusst. Das betrifft atypische oder prekäre Beschäftigung genauso wie Perioden mit höherer Arbeitslosigkeit oder eine zunehmende Lohn- und Einkommensspreizung. Zur dauerhaften Gewährung eines Menschenrechts auf Gesundheit erscheint eine größere Unabhängigkeit der Finanzierung von Arbeitsmarktentwicklungen durch Einbeziehung aller Einkommensarten und aller Personen geboten

  3. Nachhaltigkeit wird häufig mit dem demographischen Wandel in Verbindung gebracht. Mit der Alterung der Gesellschaft sind auch spezielle Herausforderungen für die Sozialversicherungen verbunden. Inwieweit ist hiervon die Finanzierung der Krankenversicherung berührt? Auf der Ausgabenseite ist umstritten, wie sehr die Alterung zu erhöhten Ausgaben beitragen wird – Menschen werden nicht nur älter, sie altern auch gesünder als früher.[4] Auf der Finanzierungsseite ist zunächst – wie in allen Zweigen der Sozialversicherung – festzuhalten, dass eine einfache Gegenüberstellung von jüngeren und älteren Menschen in die Irre führt. Relevant ist vielmehr das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern. Das bedeutet auch, dass die Arbeitsmarktbeteiligung unterschiedlicher Gruppen (Ausdehnung oder Beschränkung der Beitragspflicht) eine zentrale Rolle spielt. Wie viele Personen Beitragszahler sind, hängt also auch von Entscheidungen in anderen Politikbereichen ab. Schließlich zahlen in der GKV auch Rentnerinnen und Rentner Beiträge. Die Bürgerversicherung scheint vor diesem Hintergrund eine sinnvolle Möglichkeit zu sein, durch eine Verbreiterung der Einnahmenbasis mögliche Mehrausgaben besser zu schultern. Letztlich hätte eine Bürgerversicherung auch Vorteile für viele ältere privat Versicherte: Zwar zahlen sie zu Beginn des Vertragsabschlusses meist geringere Beiträge als gesetzlich Versicherte; mit steigendem Alter und dem damit zusammenhängenden steigenden Ausgaben wachsen auch die Prämien der Privatversicherten.[5] Sie können mitunter so hoch werden, dass Versicherte sie kaum noch aufbringen können. Mit der allgemeinen Orientierung des Beitrags am (Renten-)Einkommen können derartige Schieflagen überwunden werden.

Eine Denkpause?

Die Bürgerversicherung hat viele Befürworter und hätte sogar eine Mehrheit im Parlament. Gleichwohl erscheint sie politisch momentan nicht durchsetzbar. Allerdings können die interessierten Parteien, Verbände, Expertinnen und Experten diese erzwungene Denkpause nutzen und versuchen, aus dem Aufschub das Beste zu machen.[6] Denn die vorliegenden Ausformulierungen des Konzepts unterscheiden sich teils erheblich. Insbesondere das Konzept der SPD weicht deutlich von den Konzepten anderer Parteien und Verbände ab. Außerdem bleiben einige Fragen in den Konzepten offen: Sollen öffentliche Krankenkassen und private Anbieter auf einem gemeinsamen Markt konkurrieren und wenn ja, wie muss so ein Versicherungsmarkt gestaltet werden? Ist die Herstellung eines Wettbewerbs auf Augenhöhe möglich? Ist der Wettbewerb überhaupt der sinnvollste Steuerungsmodus?

Die Bürgerversicherung ist eine überzeugende Lösung, die Herausforderungen einer nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitssystems zu meistern. Die Denkpause, die sich aus der gegenwärtigen politischen Situation ergibt, sollte gut genutzt werden.



[1] Für einen Überblick über aktuelle Reformvorschläge s. Fisahn, Andreas: Eine Bürgerversicherung ist rechtens – Eine Untersuchung zu den verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Problemen bei der Einführung einer Bürgerversicherung in Deutschland, HSI-Working Paper Nr. 02, Frankfurt 2013, insbesondere S. 7-24. http://www.hugo-sinzheimer Institut.de/fileadmin/user_data_hsi/Veroeffentlichungen/Working_Paper/02_2013/Working_Paper_2_2013.pdf

Zum Bürgerversicherungsmodell, das 2010 von der durch den DGB initiierten Reformkommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ unter Beteiligung u.a. des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung entwickelt und vorgestellt worden ist, siehe http://www.dgb.de/presse/++co++e67aaac6-046a-11e0-4351-00188b4dc422

[2] Jacobs, Klaus: Wettbewerb im dualen Krankenversicherungssystem in Deutschland – Fiktion und Realität, in: Jacobs, Klaus/Schulze, Sabine (Hrsg.): Die Krankenversicherung der Zukunft, Anforderungen an ein leistungsfähiges System, Berlin 2013: 47-74, hier S. 65.

[3] Rothgang, Heinz/Arnold, Robert: Berechnungen der finanziellen Wirkungen und Verteilungswirkungen für eine integrierte Krankenversicherung mit einem progressiven Beitragssatz, WSI-Diskussionspapier 187, Düsseldorf 2013, hier S. 2-3. http://boeckler.de/wsi_5351.htm?produkt=HBS-005697&chunk=1&jahr= 

[4] Siehe Bäcker, Gerhard, et al.: Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland, Band 2, Wiesbaden 2010, hier Seite 98.

[5] Greß, Stefan/Heinemann, Stephanie: Schwachstellen im Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung, in: Jacobs, Klaus/Schulze, Sabine (Hrsg.): Die Krankenversicherung der Zukunft, Anforderungen an ein leistungsfähiges System, Berlin 2013: 107-124, hier S. 121.

[6] Die DGB-Gewerkschaften haben zuletzt auf dem 20. Ordentlichen Bundeskongress 2014 ihre Position zur Reform des Gesundheitssystems formuliert und gegenüber früheren Positionen weiterentwickelt : http://bundeskongress.dgb.de/++co++e527283c-cec1-11e3-b804-52540023ef1a


Nach oben
Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

1 | 2 | weiter »

Lars Benke schrieb am 18. Oktober 2015 um 15:03 Uhr:

Gibt es auch Initiativen die (vgl. der Bürgerversicherung) versuchen die Basis für die gesetzliche Rentenversicherung auf alle Einkommensarten zu erweitern und so (einmalig) dem Demografie/Geburtenknick ein Schnippchen zu schlagen? Private Altersvorsorge erscheint mir (falls man es sich überhaupt leisten kann) oft auf unsicheren Füßen zu stehen.

Hans Grund schrieb am 24. November 2014 um 23:39 Uhr:

Die Bürgerversicherung erweitert die gesetzliche Krankenversicherung um die PKV-Versicherten und Einnahmebasis auf alle Einnahmearten. Insofern ist sie konsequent.
Allerdings leidet sie an denselben fundamentalen Krankheiten wie die GKV, und verstärkt diese noch. Hier nur ganz kurz:
1. In jeder Versicherung gilt das Prinzip, dass Leistung und Preis sich entsprechen, nur nicht in der GKV: Hier gilt, dass der Preis unabhängig von der Leistung einkommensabhängig ist. Die Einkommensabhängigkeit entsteht durch die populistische Forderung nach solidarischen Finanzierung, d.h. "starke Schultern sollen mehr tragen". Dieser Umverteilungszweck ließe sich aber über Steuern wesentlich effizienter und logischer erreichen.
2. Die GKV setzt falsche Anreize für alle Beteiligten: Kostenbewusstes Verhalten wird nicht belohnt. Dadurch ist die GKV ein wesentlicher Kostentreiber des Gesundheitswesens.
3. Die GKV ist ineffizient: Jede Kasse ist ein "Neben-Finanzamt" und muss über die Einkommensverhältnisse Bescheid wissen.
Jede kleine Änderung löst eine Kette aus von Steuer/Kirchensteuer/Krankenversicherungsänderungsbescheiden usw.
Die Alternative ist klar: Orientierung an der KFZ-Haftpflicht oder auch "Obamacare", dem neuen amerikanischen Gesundheitssystem:
1. Pflichtversicherung für alle Menschen
2. Privat Organisiert
3. Verhaltenselemente
4. Wettbewerb und Wechselmöglichkeiten zwischen Kassen

Paul Weidmann schrieb am 24. November 2014 um 16:52 Uhr:

An die solidarische Bürgerversicherung zu erinnern ist sehr hilfreich. Aber besser wäre es, die Gewerkschaftsspitzen würden sie ohne wenn und aber durchsetzen! Das Gegenteil ist der Fall. Das jetzige System ist durch die letzte "Reform" so gestaltet worden, dass künftige Kostensteigerungen ab 2015 allein von den Beitragszahlern getragen werden müssen. Ein Skandal. Außerdem hat die GroKo die Kostenbremse in der GKV gelöst.
Die Ärzte bekommen 800 Millionen, die Prävention wird 500 Millionen kosten, die Azneimittelpreise dürfen wieder ungebremst steigen 1100 Millionen Euro. Vielleicht fällt den beiden Fraktionen (CDU/CSU und SPD) der Wirtschaftspartei ja noch etwas ein, was nachzuholen wäre, da ja nun die Arbeitnehmer und Rentner allein für die Kostensteigerungen aufkommen müssen.
Warum wird hierüber nicht eine breite Diskussion geführt?
Paul Weidmann

Hubert Burghardt schrieb am 24. November 2014 um 15:43 Uhr:

Eine Bürgerversicherung allein wird fast nichts bringen. Entscheidend ist, dass "alle" Einkünfte als Beitragsberechnungsgrundlage dienen und die Bemessungsgrenze (siehe Schweiz) abgeschafft wird. Eine so neu geregelte und gesundete gesetzliche Pflichtversicherung gäbe dann durchaus Spielraum für private Zusatzversicherungen aller Art.
Aber zur Durchsetzung einer vernünftigen und nicht interessengesteuerten Neuregelung fehlt es wohl an politischem Willen und/oder der politischen Durchsetzungskraft.

Werner Kübler schrieb am 22. November 2014 um 12:03 Uhr:

Bürgerversicherung, recht und schön, hier muß aber nicht nur die Einzahl-
ungsseite betrachtet werden, sondern auch die Ausgabenseite.
Es kann nicht sein, daß die privatisierten Krankenhäuser durch Rosinenpickerei horrende Gewinne machen, Eislaufstadien u.a. zu Werbezwecken sponsern und den Aktionären Gewinne bringen und die noch in öffentlicher Hand befindliche Krankenhäuser, bedingt durch die Vollversorgung rote Zahlen schreiben.
Auch hier muß bei den privatisierten, der Hebel angesetzt werden.

1 | 2 | weiter »
Und Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit.


Nach oben

Kurzprofil

Dr. Florian Blank
Geboren 1978

Seit 2009 als Wissenschaftler im Bereich Sozialpolitik im Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.
» Zum Kurzprofil
Susanne Eva Schulz
Geboren 1986 in Salzwedel

Seit 2012 wissenschaftliche Mitarbeiterin und Promovendin am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung
» Zum Kurzprofil

Beiträge dieser Ausgabe

Buchrezension von: Joachim Kasten
Freitag, 7. November 2014
Why Aus­te­ri­ty Kills oder warum Spar­pro­gram­me tö­ten
» Zum Beitrag

Artikel von: Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup
Freitag, 7. November 2014
Die Pro­ble­me des De­mo­gra­fie­pro­blems
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Nina Knirsch
Freitag, 14. November 2014
Ge­werk­schaft­li­che So­li­da­ri­tät und be­trieb­li­che Stand­ort­kon­kur­renz
» Zum Beitrag

Artikel von: Thorben Albrecht
Dienstag, 11. November 2014
Gu­te Ar­beit im di­gi­ta­len Zeit­al­ter
» Zum Beitrag

Filmkritik von: Jürgen Kiontke
Montag, 3. November 2014
Ei­ne be­son­de­re Form der So­li­da­ri­tät
» Zum Beitrag

Artikel von: Elke Hannack
Freitag, 7. November 2014
Die Ge­schlech­ter­quo­te ist das rich­ti­ge Si­gnal!
» Zum Beitrag

Artikel von: Eva M. Welskop-Deffaa
Freitag, 21. November 2014
Re­li­gi­öse Viel­falt am Ar­beits­platz
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Friederike Bahl
Donnerstag, 27. November 2014
Am Ran­de der Ser­vice­welt: Das Pro­blem der So­li­da­ri­sie­rung in den »ein­fa­chen« Diens­ten
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Leif Kramp
Montag, 1. Dezember 2014
Der not­wen­di­ge Bruch mit jour­na­lis­ti­schen Kon­ven­tio­nen
» Zum Beitrag

Buchrezension von: Dr. Jens Hildebrandt
Donnerstag, 4. Dezember 2014
Die eu­ro­päi­sche In­te­gra­ti­on und die Ge­werk­schaf­ten
» Zum Beitrag

Artikel von: Prof. Dr. Dr. Giacomo Corneo
Montag, 8. Dezember 2014
Das öf­fent­li­che Ka­pi­tal im 21. Jahr­hun­dert
» Zum Beitrag

Gastbeitrag von: Rüdiger Stahl
Donnerstag, 11. Dezember 2014
Werk­ver­trä­ge re­gu­lie­ren!
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Werner Rügemer
Freitag, 12. Dezember 2014
Die Fer­tig­ma­cher – der Kampf ge­gen Be­triebs­rä­te und De­mo­kra­tie
» Zum Beitrag

Artikel von: Gisela Burckhardt
Montag, 15. Dezember 2014
Mo­de und Mo­ral – warum teu­er nicht gleich fair be­deu­tet
» Zum Beitrag

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Hier können Sie unseren GEGENBLENDE RSS Feed abonnieren