Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 28: Juli/August 2014 | TTIP-Verhandlungen aussetzen!

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Thema der Ausgabe 28: Juli/August 2014 Wertschöpfung und neue Arbeit

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Montag, 21. Juli 2014

TTIP-Verhandlungen aussetzen!

Wir brauchen eine transparente, soziale und gerechte Handelspolitik

von: Stefan Körzell
Hafen

re84 / photocase.com

Die transatlantischen Beziehungen sind in aller Munde. Nicht nur häufen sich Abhör- und Spionageskandale, auch die europäischen Wirtschaftsbeziehungen stehen im Fokus der öffentlichen Debatte: Seit bekannt wurde, dass die Europäische Union (EU) und die USA ein Freihandelsabkommen anstreben, fragen immer mehr Menschen misstrauisch, was eigentlich hinter den Verhandlungen um „TTIP“, die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ steckt. Das Misstrauen richtet sich längst nicht mehr allein gegen die USA, gegen die dort zugelassenen „Chlorhühnchen“, den Genmais oder die Internetmonopolisten. Mit der Debatte um TTIP rückt der Verhandlungsmodus der internationalen Handelspolitik ins Interesse der Öffentlichkeit. Hierbei stehen nicht nur die Inhalte im Fokus, sondern auch die intransparente Verhandlungsstruktur. Formulierungen, die von der EU-Kommission bislang wie selbstverständlich in Handelsabkommen integriert wurden, werden auf einmal in der Bevölkerung diskutiert und hinterfragt. Tageszeitungen, die früher allenfalls kurz über die eine oder andere Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) berichteten, widmen sich jetzt ausführlich den handelspolitischen Besonderheiten. Neben TTIP beherrschen längst auch andere Abkürzungen die Titelzeilen: TiSA – das geplante multilaterale Dienstleistungsabkommen oder CETA – das EU-Handelsabkommen mit Kanada.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund plädiert dafür, die Probleme in der Handelspolitik grundsätzlich anzugehen. Wir brauchen einen ganz neuen Ansatz, der das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Anstelle von einem einseitigen Fokus auf Marktliberalisierung und Deregulierung brauchen wir eine Debatte über die Folgen der Handelsregulierung. Wie kann Handelspolitik fair gestaltet werden? Wie setzen wir die Rahmenbedingungen für eine gerechte Globalisierung? Wie sorgen wir dafür, dass die positiven Effekte des Welthandels auch tatsächlich bei den Menschen ankommen?

Auf diese Fragen geben die TTIP-Verhandlungen bislang keine Antwort. Wir sollten sie deshalb aussetzen und in eine andere Richtung lenken. Transatlantische Gespräche und die öffentliche Aufmerksamkeit um TTIP sollten dazu genutzt werden, einen neuen Ansatz in der Handelspolitik zu etablieren. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass das alte Schema in der Handels- und Investitionspolitik zu vielen Problemen geführt hat. Wenn nicht umgesteuert wird, werden die Fehler bisheriger Abkommen mit CETA, TiSA und auch mit TTIP wiederholt.

TTIP darf alte Fehler nicht wiederholen

Der erste Fehler wäre zu glauben, dass ein freier Markt automatisch zu guten Ergebnissen führt. Sicherlich – der Abbau von Handelsbarrieren kann viele Vorteile mit sich bringen. Er reduziert die Kosten für Unternehmen. Er ermöglicht den Zugang zu neuen Produkten, erhöht dadurch den Wettbewerb und kann dazu beitragen, dass sich bessere Produkte am Markt durchsetzen. Der höhere Wettbewerb, der mit dem Freihandelsabkommen einhergeht, kann sogar die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt erhöhen (laut Berechnungen der EU-Kommission würde das Bruttoinlandsprodukt in der EU in den kommenden 10 bis 15 Jahren aber nur um insgesamt 0,5 Prozent zusätzlich wachsen).

Doch zusätzliches Wachstum sagt noch nichts über dessen Verteilung aus, denn unklar bleibt dabei, in wessen Taschen das zusätzliche Einkommen am Ende fließt. Auch der höhere Wettbewerb kann schnell zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder der Umwelt gehen. Wenn beispielsweise Unternehmen eines Landes nur dadurch kurzfristige Kostenvorteile besitzen, weil dort die Arbeitnehmerrechte eingeschränkt oder Umwelt- und Verbraucherstandards niedriger gehalten werden. Das darf nicht sein, ein derartig unfairer Dumping-Wettbewerb muss verhindert werden. Bevor Märkte liberalisiert werden, muss deshalb sichergestellt sein, dass gleiche Schutzrechte unter den Handelspartnern existieren und dass diese nicht im Zuge eines Handelsabkommens abgebaut werden.

Die USA und die EU besitzen aber in vielen Bereichen sehr unterschiedliche Schutzstandards. Die USA haben beispielsweise sechs der acht grundlegenden Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) nicht ratifiziert, darunter ist die für Gewerkschaften so bedeutende Konvention zur Vereinigungsfreiheit und zum Recht auf Kollektivverhandlungen. Immer wieder wird aus den USA berichtet, dass Kolleginnen und Kollegen in ihren gewerkschaftlichen Aktivitäten behindert werden. Einige US-Bundesstaaten betrachten antigewerkschaftliche Gesetze als Standortvorteil. In Chattanooga im Bundesstaat Tennessee übte die Politik massiven Einfluss auf Medien und die Bevölkerung aus, um im örtlichen VW-Werk die Etablierung eines Betriebsrats zu stoppen. Eine solche Politik verhindert fairen Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten.

Verbesserungen bei Arbeitsstandards verbindlich festschreiben

Das Handelsabkommen muss deshalb garantieren, dass es zu einer Annäherung bei Umwelt-, Verbraucher-, und Arbeitnehmerstandards mit den USA auf dem jeweils höchsten Niveau kommt. Beide Vertragspartner müssen sich verpflichten, internationale Übereinkünfte in den Bereichen Umwelt, Arbeit und Verbraucherschutz schnellstmöglich zu ratifizieren und umzusetzen. Dazu gehören die IAO-Kernarbeitsnormen, weiterer wichtiger IAO-Arbeitsnormen und die OECD Rahmenvereinbarungen für multinationale Unternehmen.

Ähnliche Verpflichtungen wurden auch schon früher in vielen Handelsabkommen festgelegt – oft in so genannten Nachhaltigkeitskapiteln. Diese Regelungen waren aber bislang sehr schwammig ausformuliert und unverbindlich. Vielmehr müssen sie auch mit Sanktionen ausgestattet werden, genauso wie der Verstoß gegen Liberalisierungsvorschriften in Handelsabkommen oft empfindliche Sanktionen nach sich ziehen. Die Verstöße gegen bisher festgelegte Nachhaltigkeitskapitel bleiben in der Regel ohne große Konsequenzen. Ein Vertragswerk zur Beseitigung von Handelsschranken zwischen den USA und der EU muss einen konkreten Zeitplan für die Verbesserung von Arbeitnehmerrechten enthalten. Die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards muss in Konfliktfällen mindestens genauso wirkungsvoll sichergestellt sein, wie die Einhaltung anderer Regeln des Abkommens.

Idealerweise muss ein Handelsabkommen bei allen beteiligten Handelspartnern zu höheren Schutzstandards für Beschäftigte, Umwelt und Verbraucher führen – dadurch würde gewährleistet, dass die Vorteile des globalen Handels sich tatsächlich in Verbesserungen für die breite Masse der Bevölkerung niederschlagen.

Viele Dienstleistungen sind schützenswert

Ein Bereich, der von einer uneingeschränkten Handelsliberalisierung besonders betroffen sein kann, ist der Dienstleistungssektor. Hier gelten in vielen Bereichen bisher gut begründete Zulassungsregeln, Ausbildungs- und Qualitätsanforderungen für die Erbringung spezieller Dienstleistungen. Die Gewerkschaften fordern deshalb, dass in jedem Fall jeder einzelne Teilbereich der Dienstleistungswirtschaft genau betrachtet wird und dann gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen Betroffenen entschieden werden muss, ob diese Bereiche liberalisiert werden können. Auf keinen Fall darf es den beabsichtigten Negativlistenansatz geben, bei dem alle Bereiche liberalisiert werden, die nicht explizit aufgelistet sind. Auch sind Vertragsklauseln abzulehnen, die stets das höchste erreichte Liberalisierungsniveau unumkehrbar festschreiben und keine Reregulierung mehr zulassen. Solche Klauseln, die dazu führen, dass Schutzstandards immer weiter eingeschränkt werden, gibt es leider bereits in vielen bestehenden Handelsabkommen. Veröffentliche Textbausteine deuten darauf hin, dass sie auch in CETA und TTIP einfließen sollen.

Öffentliche Dienstleistungen und Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen überhaupt nicht in die TTIP-Diskussion einbezogen werden. Zu groß ist die Gefahr, dass dadurch der Privatisierungsdruck wächst, der breite öffentliche Zugang zu diesen Gütern und Dienstleistungen erschwert wird und deren Qualität vermindert wird. Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung, soziale Dienste, aber auch Wasserversorgung, Postdienstleistungen oder der öffentliche Nahverkehr dürfen nicht Gegenstand der Verhandlungen sein. Auch eine Rekommunalisierung muss weiter möglich sein, wenn sich Privatisierungen als massive Fehler herausgestellt haben.

Es ist erfahrungsgemäß problematisch, wenn in Handelsabkommen die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen durch entsandte Arbeitskräfte geregelt wird. Hier bestand in der Vergangenheit immer wieder die Gefahr, dass das nationale Arbeitsrecht verletzt wurde. Eine Ahndung dieser Verstöße war oft kaum möglich. Dieser Bereich darf deshalb nicht verhandelt werden.

Was Unternehmen nutzt, nutzt nicht immer auch der Allgemeinheit

Bei TTIP geht es weniger um den Abbau von Zollschranken, schließlich sind die Zölle bereits sehr niedrig. Vielmehr stehen Vorschriften und Regulierungen im Fokus, die als „Nichttarifäre Handelshemmnisse“ bezeichnet werden, weil sie zusätzliche Kosten für Unternehmen verursachen. Ein Abbau von Regeln könne ausnahmslos Kosten sparen und den Handel antreiben, meinen die Vertragsgestalter. Wie im Dienstleistungsbereich, sind allerdings auch in anderen Bereichen viele Regeln aus gutem Grund geschaffen worden. Sie bringen Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger – weil sie beispielsweise gute Arbeitsbedingungen, eine intakte Umwelt oder sichere und gesunde Produkte gewährleisten.

Wenn technische Normen zwischen den USA und der EU vereinheitlicht werden sollen, die keinerlei Auswirkungen auf den Verbraucher-, Umwelt-, oder Arbeitsschutz haben, kann das sinnvoll sein und im Einzelfall debattiert werden. Es darf aber nicht zu einer flächendeckenden Deregulierung auf Kosten wichtiger Sozialstandards kommen. Es darf auch nicht sein, dass starke Schutzstandards im Umweltbereich auf einem niedrigen Niveau vereinheitlicht werden. Beispielsweise wird in Europa das so genannte Vorsorgeprinzip angewendet, das eine Einschränkung der Zulassung von Produkten oder Verfahren auch dann zulässt, wenn eine Schädlichkeit oder Gefährlichkeit nicht vollkommen nachgewiesen wurde. In den USA ist die Marktzulassung hingegen viel einfacher möglich. Das europäische Vorsorgeprinzip darf deshalb nicht im Zuge von TTIP ausgehebelt werden.

Investitionsschutz ausklammern

Ein weiterer Bereich, in dem die Rechte von Unternehmen und Investoren in den vergangenen Jahren ausgeweitet wurden und dadurch negative Effekte für die Bevölkerung entstanden, ist der Bereich des Investitionsschutzes. Es gibt mittlerweile rund 3.000 Investitionsschutzverträge auf der Welt – die meisten sind bilaterale Abkommen zwischen zwei Staaten. Allein in der EU wurden rund 1.400 davon abgeschlossen. Deutschland hat davon mehr als 130 ratifiziert. Diese Abkommen geben ausländischen Investoren zusätzliche Rechte gegenüber einheimischen Unternehmen. Viele enthalten dabei spezielle Klagerechte, mit denen die Investoren gegen Staaten im Rahmen des so genannten Investor to State Dispute Settlement (ISDS) rechtlich vorgehen können. Wenn ein Investor sich in seinen Rechten eingeschränkt sieht, muss er also nicht vor einem ordentlichen Gericht klagen, sondern kann ein internationales Schiedsgericht anrufen, das hinter verschlossenen Türen tagt. Unter Umständen haben die Schiedsrichter, die über die Fälle entscheiden, dabei Interessenkonflikte, weil sie zum Teil an anderer Stelle als Anwälte von Investoren auftreten.

Investoren haben vor solchen Schiedsgerichten gute Aussichten auf Erfolg. Denn das Grundproblem des Investitionsschutzes in seiner bisherigen Form ist, dass die garantierten Investorenrechte  ungenaue Definitionen von Ansprüchen, wie den auf „Faire und Gerechte Behandlung“ oder auf Kompensation bei „indirekter Enteignung“ enthalten. Das kann dazu führen, dass beliebige staatliche Regulierungen als Verstoß gegen diese Investorenansprüche gewertet werden können. Entsprechend sind immer mehr Staaten mit den hohen Kosten für Entschädigungen und Gerichtsverfahren konfrontiert. Die Bundesrepublik Deutschland wird gegenwärtig auf Basis eines Investitionsschutzes im Rahmen des Europäischen Energiecharta-Vertrages wegen des Atomausstiegs auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagt. Die Bundesregierung hat hierfür bis heute bereits 700.000 Euro an Prozess- und Anwaltskosten bezahlt, weitere 5,8 Millionen an Verfahrenskosten sind für die nächsten zweieinhalb Jahre eingeplant. Es ist zu befürchten, dass Staaten aus Angst vor Verfahren und Entschädigungen, sinnvolle Regulierungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erst gar nicht vornehmen.

Das Investitionsschutzsystem hat sich von seinem ursprünglichen Zweck schon lange entfernt. Ursprünglich sollte Ländern, die bei Investoren wenig Vertrauen genießen, der Zugang zu ausländischem Kapital erleichtert werden. Mittlerweile sind die ISDS-Klagen zu einem einträglichen Geschäft geworden. Es gibt sogar spezialisierte Finanz-Unternehmen, die ISDS-Klagen finanzieren und sich ausschließlich durch die Kompensationszahlungen der Staaten refinanzieren. Die Zahl der Klagen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Es ist zu erwarten, dass reiche Industrieländer künftig verstärkt verklagt werden.

Auch die EU-Kommission bestreitet nicht mehr, dass das Investitionsschutzsystem einige Probleme gebracht hat. Sie hat deshalb einen reformierten Ansatz präsentiert, den sie in CETA und in TTIP einbringen will. Der DGB hat sich intensiv mit diesem Ansatz befasst und musste leider feststellen, dass auch die angestrebten Änderungen Fehlentwicklungen, Missbrauch und schädliche Auswirkungen auf das Gemeinwohl nicht verhindern können. Ganz ähnlich haben sich mittlerweile 120 Investitionsschutzexperten und Handelsrechtler verschiedener Universitäten geäußert. Das TTIP braucht keinen Investitionsschutz. ISDS und breit auslegbare Investorenschutzrechte sind grundsätzlich abzulehnen.

Dennoch ist es gut, dass die Kommission die Konsultation zum Investitionsschutz gestartet hat. Denn sie ermöglicht eine grundsätzliche Diskussion über Sinn und Ausgestaltung von Investitionsschutzregeln. Eine ähnliche Debatte brauchen wir aber auch für die Handelspolitik insgesamt. Es ist überstürzt, trotz des öffentlichen Widerstands gegen TTIP, CETA und TiSA einfach weiter zu verhandeln. Die TTIP-Verhandlungen sollten ausgesetzt werden, damit Zeit für eine intensive Debatte besteht. Wir müssen endlich konstruktiv und ideologiefrei darüber nachdenken, wie eine Globalisierung gestaltet werden kann, die den internationalen Handel und seine Vorteile fördert, ohne schädliche Nebenwirkungen auf ganze Gesellschaften zu haben. Der Handel muss dem Menschen dienen.


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Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

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Andreas Buntrock schrieb am 17. August 2014 um 00:05 Uhr:

Wie unehrlich die Bundesregierung gegenüber Bevölkerung und Parlament agiert, zeigt ihre Antwort auf die Grosse Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE "Soziale, ökologische und politische Effekte des EU-USA-Freihandelsabkommens" auf Bundestags-Drucksache 18/2100. Auf 40 Seiten ergeht sich die Bundesregierung hier in gefällig klingenden Phrasen, geht aber jeder Festlegung auf konkrete Verhandlungspositionen konsequent aus dem Weg. Die Antworten auf die Fragen 122 bis 124 sind offen wiedersprüchlich.
Sollte sich nichts ändern, sind solche Machwerke ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Das gilt auch dann, wenn sie vor ihrer Ratifizierung nicht veröffendlicht werden. Die konkrete Ausgestaltung einer Klage muss davon abhängen, was bis dahin über die Inhalte mit hinreichender Glaubwürdigkeit bekannt wird.
Sollte durch die Freihandelsabkommen der Sozialstaat in seinen Grundlagen bedroht werden, halte ich nach wie vor eine Urabstimmung über einen Generalstreik in der Verantwortung des Europäischen Gewerkschaftsbundes für notwendig.

Renate schrieb am 25. Juli 2014 um 20:56 Uhr:

Viel gefährlicher ist das Abkommen TISA, diese Abkommen sind alle dazu aufbereitet den Rest von Demokratie den wir noch kennen zu beseitigen. So etwas nennt man Putsch, ein Putsch von oben, zu was werden dann noch Parlamentarier gebraucht? Um die Bevölkerung in Schach zu halten?
Leider sind die meisten schon total verdummt.

Martin Betzwieser schrieb am 25. Juli 2014 um 13:55 Uhr:

Anbei die sehr interessante Audio-Aufzeichnung einer öffentlichen Veranstaltung in Frankfurt am Main mit Dr. Beate Scheidt, wirtschaftspolitischer Referentin der IG Metall zum Thema:
Freihandelsabkommen: Freihandel oder Diktatur des Kapitals?
https://www.freitag.de/autoren/martin-betzwieser/freihandel-oder-diktatur-des-kapitals

Helmuth Schwarz schrieb am 25. Juli 2014 um 11:30 Uhr:

Den Ausführungen von Stefan Körzell kann ich in weiten Bereichen folgen. Insbsondere seine Hinweise auf die Rechte von Arbeitnehmern und gewerkschaftliche Betätigung sind wichtig und in der Kritik an den TTIP und TiSA Verhandlungen oft nur unzureichend präsent.
Die von ihm angeführte und kritisierte Negativliste (alles wird liberalisiert, was nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist), ist aktuell in den Verhandlungen zu TTIP wohl Arbeitsgrundlage. Danach sollen Daseinsvorsorge und Soziale Dienste nicht verhandelt werden - aber wer legt fest, was soziale Dienste sind? Im Zweifel der Europäische Gerichtshof, dessen Symphatie für weitgehende Liberalisierung und den Vorrang des EU-Binnenmarkrechts in vielen Urteilen erkennbar sind? Bei TISA ist es ja so, dass dort expolizit über Dienstleistungen verhandelt wird, unter völliger Geheimhaltung . Was durchgesickert ist, daß auch Bildung und Gesundheit dazu gehören sollen. Also wenn überhauupt eine Negativliste, muss kleinteilig aufgelistet werden, welche Sektoren zum Abkommen zählen und welche nicht .
Zum Fortgang der TTIP-Gespräche: eine Aussetzung ist mir zu wenig. Es braucht einen Abbruch der gegenwärtigen Gespräche und einen Neustart mit einem neuen Verhandlungsmandat für die EU, daß nur nach intensiven Konsultationen mit Gewerkschaften, Sozialverbänden aber natürlich auch den Parlamenten den EU-Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament erteilt werden kann. Auch während der Verhandlungen muss es Rückbindungen geben. Es sollte aber auch diskutiert werden, ob ein solches Abkommen überhaupt erforderlich ist.
Die TISA -Gespräche gehören überhaupt gestoppt - ich befürchte , daß hier ein Plan B für den Fall des Scheiterns von TTIP vorbereitet wird.
Zu begrüßen ware es, wenn sich DGB und EGB in Brüssel noch intensiver und eindeutiger positionieren würden und auch um Bündnispartner bei Sozialverbänden und NGOs werben.

Bernhard Pfitzner schrieb am 25. Juli 2014 um 11:23 Uhr:

hier ein Link zu den Beschlüssen des DGB-Bundeskongresses (Mai 2014) zu
- "Handelspolitik sozial, ökologisch und gerecht gestalten" (V 001) und
- "Freihandelsverhandlungen mit den USA aussetzen – Kein Abkommen zu Lasten von Beschäftigten, Verbrauchern oder der Umwelt" (I 001)
http://bundeskongress.dgb.de/die-themen/antraege/++co++55f19b28-cec8-11e3-af42-52540023ef1a
(zip-Datei mit den beiden Beschlüssen)
sowie zur "TTIP-Seite" auf dgb.de:
http://www.dgb.de/themen/++co++eb3790ee-0b3a-11e4-959e-52540023ef1a?tab=Dossier&k:list=Internationales%20%26%20Europa

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Geboren 1963

Seit Mai 2014 Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB
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