Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 25: Januar/Februar 2014 | Ein reiches Land braucht „mehr Staat“

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Thema der Ausgabe 25: Januar/Februar 2014 Demokratie und Arbeit

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Mittwoch, 8. Januar 2014

Ein reiches Land braucht „mehr Staat“

von: Prof. Dr. Hermann Adam

Sind die Parteien wirklich kaum noch zu unterscheiden, wie manche Kommentatoren und viele Bürger immer wieder behaupten? Für die Steuer- und Finanzpolitik gilt dies ausdrücklich nicht! Um dies zu erkennen, braucht man kein Fachmann auf diesem Gebiet zu sein. Schon ein kurzer Blick auf die Kernaussagen der Parteien und die internationale Statistik macht deutlich, wie sehr unterschiedliche gesellschaftspolitische Grundauffassungen unsere Parteien prägen.

Deutschland – ein Niedrigsteuerland

„Wir haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, betonten CDU/CSU im Wahlkampf und auch während der Koalitionsverhandlungen. Das ist nicht zu bestreiten. Die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden betrugen 2012 rund 600 Mrd. Euro, 2013 werden es rund 620 Mrd. Euro sein. Sie erreichten damit ein bisher nie dagewesenes Volumen. Doch die daraus gezogene politische Schlussfolgerung, Steuererhöhungen seien nicht notwendig, basiert auf einem anderen Verständnis von Staat und Wirtschaft als das der SPD.

Entscheidend ist nicht die absolute Höhe von Steuereinnahmen, sondern die Steuerquote, das ist der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt. Im internationalen Vergleich hat Deutschland eine sehr niedrige Steuerquote. Sie betrug 2011 nur 22,8 Prozent (Abbildung 1).

Steuerquoten

Abbildung 1

Noch deutlicher tritt der Charakter  Deutschlands als Niedrigsteuerland hervor, wenn man nur die Unternehmenssteuern betrachtet. Die OECD hat dazu kürzlich eine Studie vorgelegt, in der es heißt: „Das Unternehmenssteueraufkommen ist zwar seit 1965 leicht gestiegen. Angesichts der in vielen Ländern gewachsenen Anteile der Unternehmensgewinne am Sozialprodukt wäre allerdings ein deutlich stärkerer Anstieg zu erwarten gewesen.“ Mit einem Anteil der Unternehmenssteuern von nur 1,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt bildete Deutschland 2010 das Schlusslicht in einer Reihe von Industriestaaten. Selbst in stärker kapitalistisch geprägten Ländern wie Kanada, Großbritannien und den USA trugen die Unternehmen einen höheren Anteil zum Steueraufkommen bei (Abbildung 2).

Unternehmenssteuern

Abbildung 2

Die Erkenntnis, dass der deutsche Staat seinen Bürgern vergleichsweise nur wenig Steuern abverlangt, ist nicht neu. Schon 2005 kam Uwe Wagschal, Professor für Vergleichende Regierungslehre an der Universität Freiburg, in einer umfangreichen Analyse der Steuerpolitik und der Steuerreformen in den wichtigsten Industrienationen zum Ergebnis: „Deutschland ist nicht das Paradebeispiel eines Hochsteuerlandes“ (Wagschal 2005, S. 79). Warum halten die bürgerlichen Parteien dennoch an ihrer Position fest, die Steuern nicht zu erhöhen?

Niedrige Steuerquote = schwacher Staat

Steuern haben nicht nur die Funktion, einem Staat die nötigen Einnahmen zur Finanzierung seiner Aufgaben zu beschaffen. Sie sollen auch und vor allem eine Regierung in die Lage versetzen, „mit Steuern zu steuern“. Je niedriger allerdings die Steuerquote eines Landes ist, desto geringer ist die Fähigkeit des Staates, Steuern als Lenkungsinstrument einzusetzen. Damit erklären sich die unterschiedlichen Positionen von konservativ-liberalen Parteien einerseits und Linksparteien wie SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken andererseits. Die Parteien haben ein unterschiedliches Menschenbild, leiten daraus unterschiedlich weit reichende Aufgaben des Staates ab und daraus wiederum, ob eine hohe oder eine niedrige Steuerquote wünschenswert ist.

Individuelle oder gesellschaftliche Verantwortung für das Wohlergehen der Menschen

„Jeder ist seines Glückes Schmied“ sagen Konservative und Liberale. Linke aller Richtungen behaupten dagegen: „Ob es einem Menschen gut geht, hängt von den wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab, in die er hineingeboren ist und unter denen er lebt.“

Aus letzterem ergibt sich das Prinzip der gesellschaftlichen Verantwortung bzw. das Solidarprinzip. Daraus folgt: Der Staat hat für das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen jedes Einzelnen zu sorgen. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, braucht der Staat umfangreiche Steuereinnahmen. Dem steht das Prinzip der individuellen Verantwortung gegenüber. Danach ist nicht der „gute und wohlwollende Vater Staat“ für das Wohlergehen der Menschen verantwortlich, sondern jeder Einzelne für sich selbst. Die Fürsorge des Staates wird als Gängelung, als Eingriff in die Privatsphäre empfunden. Abbildung 3 fasst die gegensätzlichen Menschenbilder, die daraus folgenden Aufgaben des Staates und die daraus ableitbare Steuerpolitik zusammen.

Menschenbild, Staatsaufgaben und Steuern

Menschenbild

Staatsaufgaben

Steuern

Individuelle Verantwortung: Jeder Mensch ist für sich selbst verantwortlich

Der Staat muss den inneren und äußeren Frieden sichern und die individuellen Rechte des Einzelnen garantieren.

Niedrige Steuern zur Finanzierung der staatlichen Ordnungsaufgaben (Staatliche Bürokratie, Polizei, Militär, Gerichte)

Gesellschaftliche Verantwortung/Solidarprinzip:Der Staat/die Gesellschaft ist für das Wohlergehen jedes Einzelnen verantwortlich

Der Staat muss die sozialen Grundbedürfnisse wie Arbeit, Wohnung, Bildung, soziale Sicherheit und Gesundheit für alle gewährleisten.

Hohe Steuern zur Finanzierung eines universellen sozialen Sicherungssystems und zur Steuerung der Wirtschaftsprozesse.

Quelle: Adam, H., Steuerpolitik in 60 Minuten, Wiesbaden 2013, S. 105

Wohlhabende Gesellschaften brauchen „mehr Staat“

Unabhängig von Staatsverständnis und Menschenbildführtaber auch eine uralte ökonomische Gesetzmäßigkeit – das engelsche Gesetz – zu der Erkenntnis, dass eine Gesellschaft einen umso höheren Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt braucht, je reicher sie ist. Schon 1857 hat der deutsche Statistiker Ernst Engel (1821-1896) nachgewiesen: Je höher das Einkommen eines privaten Haushalts ist, desto weniger muss er für Nahrungsmittel aufwenden. So gab ein privater Haushalt 1950 nach der Wirtschaftsrechnungsstatistik des Statistischen Bundesamtes knapp 39 Prozent seines Budgets für Nahrungsmittel aus. 1980 waren es – gemessen am inzwischen erheblich gestiegenen verfügbaren Einkommen – nur noch knapp 23 Prozent, und weitere 30 Jahre später – 2010 – machten die Ausgaben für Nahrungs- und  Genussmittel nur noch 14 Prozent des monatlich verfügbaren Einkommens aus.

Dieser Befund ist nicht überraschend. Zunächst müssen die Menschen ihre elementaren Grundbedürfnisse decken, bevor sie daran denken können, sich weitere Güter anzuschaffen. Und je weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, desto größer ist der Anteil, der allein für die Befriedigung der elementaren Grundbedürfnisse aufgewendet werden muss.

Je wohlhabender indessen eine Gesellschaft ist, desto größer ist – zumindest für den überwiegenden Teil der Bevölkerung – der Prozentsatz des Einkommens, der frei verfügbar ist: für Industrieerzeugnisse wie Haushaltsgeräte und Autos, aber auch für Dienstleistungen wie Kino, Theater und Konzerte, Versicherungen, Reisen, Bildung usw. Die Ausgaben dafür steigen im Verhältnis zum individuellen Einkommen und zum Bruttoinlandsprodukt überproportional.

Auch der Bedarf an öffentlich bereitgestellten Gütern und Dienstleistungen steigt überproportional. So ist die höhere private Produktion und Verteilung industrieller Erzeugnisse  ohne parallele Ausweitung und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur nicht denkbar. Sie bereitzustellen gehört aber unstrittig zu den Aufgaben des Staates. Wenn die Menschen es sich leisten können zu reisen, brauchen sie gute Straßen und Brücken, ein dichtes Eisenbahnnetz und leistungsfähige Flughäfen. Auch wächst mit steigendem Wohlstand die Nachfrage nach Dienstleistungen: z. B. nach größeren und komfortableren Wohnungen, qualitativ hochwertigen Gesundheitsleistungen, Bildungs- und Weiterbildungsangeboten, innerer Sicherheit. All das kann von Privaten über den Markt nur teilweise zu sozial akzeptablen Bedingungen angeboten werden. Deshalb muss der Staat hier entweder private Unternehmen subventionieren oder Dienstleistungen in eigener Regie bereitstellen.

Koalitionsvertrag: Nur „gleich viel Staat“

Im Kapitel 3 „Solide Finanzen“ der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD steht: „Über die Legislaturperiode gerechnet soll das Wachstum der Ausgaben das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts möglichst nicht übersteigen.“ Das bedeutet: Der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (= Staatsquote), soll konstant bleiben. Es soll also nur „so viel Staat wie bisher“ geben. In diesem Punkt ist der Koalitionsvertrag konservativ und trägt die Handschrift der CDU/CSU.  Reicht die derzeitige Staatsquote wirklich aus, die Bedürfnisse eines reichen Landes nach mehr öffentlichen Gütern und Dienstleistungen zu befriedigen? Die Furcht vor einer höheren Staatsquote und vor höheren Steuern beruht auf dem Glauben, eine hohe Staatsquote und die damit verbundenen hohen Steuern könnten das Wachstum beeinträchtigen und umgekehrt würden eine niedrige Staatsquote und geringe Steuern zu mehr Wachstum führen.

Steuersenkungen – ein Wachstumsmotor?

Dieser Glaube geht zurück auf das Laffer-Theorem, benannt nach dem amerikanischen Ökonomen Arthur B. Laffer. Es wird mittlerweile über 30 Jahre unter Ökonomen diskutiert und besagt – einfach formuliert: Steuersenkungen stimulieren die Unternehmer zu mehr Investitionen und die Arbeitnehmer zu mehr Arbeit. Das erhöht das wirtschaftliche Wachstum und überkompensiert Steuerausfälle, so dass der Staat am Ende über mehr Steuereinnahmen verfügt.

Ein von der Europäischen Zentralbank (EZB) 2010 veröffentlichten Arbeitspapier hat diesen angeblichen Zusammenhang widerlegt. Darin haben zwei Autoren untersucht, ob in den USA oder in einzelnen EU-Ländern nach einer Steuersenkung ein Selbstfinanzierungseffekt einträte. Für Deutschland stellten sie fest: „Nur 50 Prozent einer Einkommensteuersatzsenkung würden sich in Deutschland selbstfinanzieren.“ (Trabandt/Uhlig 2010) Auch das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) kam 2011 zu einem ähnlichen Ergebnis: „Die Vorstellung, dass Steuersenkungen selbstfinanzierend sind, weil sie zu mehr Wirtschaftswachstum führen, konnte empirisch bisher nicht belegt werden.“ (IZA Standpunkte Nr. 44, 2011)

Mit scheinbaren, aber längst widerlegten „ökonomischen Gesetzen“ versuchen die konservativ-liberalen Parteien, ihre gesellschaftspolitischen Grundauffassungen von einem schlanken Staat mit niedrigen Steuern durchzusetzen. Es ist Zeit, das Menschenbild, auf dem diese Positionen basieren, und die dahinterstehenden Interessen stärker offen zu legen.

 

Literatur

Engel, E., Die Productions- und Consumtionsverhältnisse des Königreichs Sachsen, Zeitschrift des statistischen Bureaus des Königlich Sächsischen Ministeriums des Inneren, Nr. 8 und 9 (1857).

IZA, Einfach ist nicht immer gerecht. Eine Mikrosimulationsstudie der Kirchhof-Reform für die Einkommensteuer, IZA Standpunkte Nr. 44, Bonn 2011

Trabandt, M. / Uhlig, H., How far are we from the Slippery Slope? The Laffer Curve revisited, Frankfurt/Main 2010 (Working Paper Series der Europäischen Zentralbank No 1174 (April 2010)

Wagschal, U., Steuerpolitik und Steuerreformen im internationalen Vergleich. Eine Analyse der Ursachen und Blockaden, Münster 2005

 

Viele weitere grundsätzliche Informationen zur Steuerpolitik stehen im neu erschienenen Buch von:

Hermann Adam, Steuerpolitik in 60 Minuten, Wiesbaden 2013, 16,99 Euro, ISBN 978-3-658-02613-4


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Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

blaublütiger hochadel schrieb am 12. Januar 2014 um 08:37 Uhr:

Ich zitiere aus obigem Text von Herrn Professor Dr. Hermann Adam:
„Sind die Parteien wirklich kaum noch zu unterscheiden, wie manche Kommentatoren und viele Bürger immer wieder behaupten? Für die Steuer- und Finanzpolitik gilt dies ausdrücklich nicht!“
Tatsächlich? Die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ dürfte wohl unzweifelhaft auf dem sogenannten Menschenbild der individuellen Verantwortung basieren. Stichwort: „Schwäbische Hausfrau“! Tragisch: Durch verfassungsrechtliche Standardisierung und Institutionalisierung wird dieses die finanzpolitische Handlungsfähigkeit des Staates einschränkende Produkt... seinen weitreichenden Zweck eben auch der Konservierung der Hirne, das heißt insbesondere der Infantilisierung, also der „Befähigung“ zum undifferenzierten Denken, dem Kontext-Zerriss, kaum verfehlen. Und natürlich sind die erzieherischen Wirkungen der Aganda 2010, die längst verfassungsrechtlich eingeübt werden und somit das Menschenbild der sogenannten individuellen Verantwortung festigen, auch für die Steuer- und Finanzpolitik maßgebend: Die Umkehrung des Interessenausgleichs vom Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit zur Verantwortung des Einzelnen, hier des Arbeitslosen im SGB II (Hartz IV), gegenüber der Gemeinschaft der Steuerzahler, spricht Bände...
Wer hilft mir zu sagen, welche Parteien das Menschenbild der sogenannten Selbstverantwortung festigten und weiterhin daran festhalten? Ich komme einfach nicht darauf...

Peter Yay Müller schrieb am 9. Januar 2014 um 20:36 Uhr:

Was wir schon lange wussten, aber zu selten im aktuellen Diskurs lesen können. Einfach geschrieben und gut verständlich, einfach Alltagstauglich.

Und Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit.


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Kurzprofil

Prof. Dr. Hermann Adam
Geboren 1948 in Berchtesgaden

lehrt Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut
der Freien Universität Berlin

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