Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 20: März/April 2013 | Demokratie in Krisenzeiten

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Thema der Ausgabe 20: März/April 2013 2013: Entscheidungen für die Zukunft

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Montag, 25. März 2013

Demokratie in Krisenzeiten

von: Prof. Dr. Alex Demirovic
Straßengabelung

Rick. / Photocase.com

Einem verbreiteten Verständnis zufolge sind Markt und Demokratie nicht nur historisch, sondern auch logisch miteinander verbunden. In einem solchen Fall muß eine Krise der Marktprozesse auch mit einer Krise der Demokratie einhergehen. Allerdings stellt sich immer die Frage nach den Dimensionen ihres „Ursache-Wirkungs“-Verhältnis. Aus liberaler Sicht wird der Markt durch politische Eingriffe in die selbstregulierenden ökonomischen Gesetzmäßigkeiten von Angebot und Nachfrage empfindlich gestört. Es würden die Kompetenzen demokratischer Institutionen überdehnt. Aus einer eher sozialdemokratisch-linken Sicht werden demgegenüber solche Eingriffe sowohl für notwendig als auch für wünschenswert gehalten. Als notwendig gelten sie deswegen, weil die ökonomische Reproduktion intern zu Krisen führt. Es bedarf also der Korrektur durch staatliche Lenkung. Dazu dient ein umfassendes politisches Instrumentarium, das auf der Seite der staatlichen Einnahmen vermittels Steuern, Kreditaufnahme und Staatsunternehmen wirkt, auf der Seite der Regulierung und der Ausgaben auf den Arbeitsmarkt, die Ausbildung und Bildung, Infrastrukturen oder Forschung, auf den Außenhandel oder das Geld einwirkt.

Es soll sich also bei Markt und Demokratie um unterschiedliche Handlungslogiken handeln: im Fall des Marktes geht es um die Logik des Geldes, seine Wertstabilität und die damit verbundene Nachfragefähigkeit. Zu dieser Logik gehört die Logik von Arm und Reich. Reiche können ihren Einfluss auf die Medien und auf die Politik geltend machen, indem sie Interessenvertreter in die Lobbys der Parlamente oder in die Ministerien schicken, Politiker kaufen oder selbst in der Politik aktiv werden und sich den Staat wie ein privates Unternehmen aneignen. Zur Logik der Demokratie gehört nicht nur die rechtliche Gleichheit vor dem Gesetz, sondern auch die Gleichwertigkeit der Stimmen. Es können sich parlamentarische Mehrheiten bilden, die sich über die Interessen der wenigen Reichen hinwegsetzen. Dies wäre umso erfolgreicher, je weniger der Staat nur Ordnungsmacht ist, der von außen den rechtlichen Rahmen gewährleistet, sondern als Wohlfahrtsstaat in die ökonomischen Kreisläufe interveniert. Auf diese Weise war es möglich, auch die Interessen breiter Bevölkerungsgruppen in das staatliche Handeln einzubeziehen und einen breiten, demokratischen Konsens zu schaffen, der von einem breiten Bündnis der antagonistischen Klassen getragen wurde (vgl. dazu Streeck 2011).

Die Krisenhaftigkeit der Demokratie

Die parlamentarisch-repräsentative Demokratie kommt nicht zur Ruhe. Immer wieder gerät sie in Bedrängnis, denn immer wieder fragen sich einzelne gesellschaftliche Gruppen, ob die komplizierten Aushandlungsprozesse sie nicht zu sehr einengen und ihre zukünftigen Entscheidungsfreiheiten festlegen. In der jungen Geschichte der parlamentarischen Demokratie, die ohne größere Unterbrechungen in den OECD-Staaten erst nach dem Ersten und vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert wurde, lassen sich Krisen der Demokratie immer wieder feststellen. Es kam zu großen Krisen wie den faschistischen Ausnahmestaaten oder den Militärdiktaturen. Auf einem weniger bedrohlichen Niveau werden demokratische Mechanismen unterhöhlt oder bedroht - in solchen Fällen wie der Notstandsgesetzgebung oder der temporären Außerkraftsetzung von Bürgerrechten, durch Berufsverbote, durch geheimdienstliche Operationen, polizeiliche Provokationen, Überwachungsmaßnahmen von Parteimitgliedern oder Publikationen, die Überwachung des öffentlichen Raumes, durch Korruption und informelle Machtnetzwerke bis hin zu Geheimnetzwerken. Auf der zivilgesellschaftlichen Ebene bilden antidemokratische Kräfte wie rechte oder rechtspopulistische Parteien, Zeitschriften, Verlage, Musikgruppen oder gewaltbereite Gruppierungen und Banden ein permanentes Bedrohungsdispositiv. Es kommt also immer wieder zu Krisen der Demokratie. Die Formen dieser Krisen variieren.

Zur parlamentarischen Demokratie gehört allerdings auch eine Art Beruhigungsdiskurs, mit dem sich das Bürgertum selbst davon überzeugt oder überzeugen läßt, dass es zwar autoritäre Alternativen zur parlamentarischen Demokratie geben mag, aber letztere die am wenigsten schlechte politische Form darstelle. Die verschiedenen Eigentümergruppen beachten üblicherweise die Einsicht, dass es keiner von ihnen dauerhaft gelingen kann, die politisch-staatlichen Institutionen mit ihrem besonderen Interesse zu besetzen. Die Beruhigung besteht in der Selbstvergewisserung, daß parlamentarisch herbeigeführte Entscheidungen unterschiedlichen Interessen Rechnung tragen, daß sie also auf Kompromisse und auf eine Vielzahl von Informationen gestützt sind, Entscheidungen im Zweifelsfall auch wieder rückgängig gemacht werden und deswegen Hindernisse und Gegenmobilisierungen bei der Implementation vermieden werden können (siehe für Deutschland die Wende in der Atompolitik nach dem Unfall in Fukushima, aber auch die Unterhöhlung der Energiewende). De facto trägt also der Aufwand bei der Entscheidungsfindung dazu bei, dass Entscheidungen langfristiger gelten können, effizienter sind und weniger Widerstand hervorrufen.

Niedergang der Demokratie

Auch die Interessen der unteren Klassen und Schichten finden Berücksichtigung in solchen Kompromisskonstellationen. Dies verlangt Zugeständnisse von Seiten der bürgerlichen Klasse und verringert nicht nur ihre politischen Entscheidungsspielräume, sondern schränkt auch ihre Verfügungsgewalt über den gesellschaftlichen Reichtum ein. Der Neoliberalismus kann als eine Strategie verstanden werden, den durch die parlamentarisch-demokratischen Institutionen organisierten und verkörperten Klassenkompromiss weitgehend aufzulösen und auf Zugeständnisse gegenüber den subalternen sozialen Klassen zu verzichten – oder sie nur noch sehr flexibel und temporär einzugehen. Dies wurde bereits seit den 1970er und zunehmend seit den 1990er Jahren ermöglicht durch die Verlagerung der Produktion nach Ost- und Südosteuropa sowie nach Ost- und Südostasien oder durch die Verfügung über hochqualifizierte Arbeitskräfte aufgrund von Zuwanderung und eine hohe Arbeitslosigkeit. Dies erlaubte einen enormen Druck auf die Löhne und die Sozialstandards, unter denen die Lohnabhängigen arbeiten müssen. Der fordistische Klassenkompromiss wurde mit unterschiedlicher Härte angegriffen und aufgelöst, damit auch die auf ihm beruhende wohlfahrtsstaatliche Demokratie der Nachkriegszeit.

Colin Crouch (2008) hat dafür den viel diskutierten Begriff der „Postdemokratie“ entwickelt. Obwohl er damit bestimmte Phänomene richtig beschreibt, trifft der Begriff den Sachverhalt nicht genau. Crouch bezeichnet damit die Tatsache, dass nach wie vor Wahlen abgehalten werden, die Mehrheit der BürgerInnen jedoch nur eine passive Rolle spielt und die reale Politik von gewählten Regierungen und Eliten hinter verschlossenen Türen zugunsten der Wirtschaft gemacht wird. Frustration und Desillusionierung würden sich ausbreiten. In dieser Kritik, so richtig sie ist, finden sich kaum neue Aspekte, denn solche Tendenzen wurden über die Jahrzehnte immer wieder beobachtet. Sie sind nicht harmlos, aber gleichwohl sagen sie wenig über die besondere, die aktuelle Situation aus. Hinzu kommt, daß die Kritik von Crouch selbst einen passivierenden Effekt hat. Denn wurde in früheren Jahren aus solchen Beobachtungen – wie sie bei Johannes Agnoli, Jürgen Habermas, Claus Offe oder Joachim Hirsch zu finden sind - ein Impuls für eine Revitalisierung der Demokratie gewonnen, ist an den Überlegungen Crouchs problematisch, dass er aus dieser Entwicklung eine Art zwangsläufigen Verfall der Demokratie macht: wir seien am Ende der Parabel der Demokratie als politischem System angekommen (ebd., 30), der Anbruch der Postdemokratie sei nicht rückgängig zu machen. Crouch will offensichtlich nicht für eine Neufassung des Demokratieprojekts plädieren, das dann auch weit über eine bloße Erneuerung der politischen Demokratie hinausgehen und das gesamte gesellschaftliche Zusammenleben und das Verhältnis zur Natur erfassen müsste. Allenfalls sieht er die Möglichkeit, die gegenwärtige negative Entwicklung etwas zu verzögern.

Die Dominanz der Finanzmärkte in den Demokratien

Es gibt so wenig eine säkulare Tendenz hin zur politischen Demokratie wie eine Tendenz zur Krise der Demokratie, sondern Zyklen der Demokratisierung und der Krise, die abhängig sind von sozialen Kräftekonstellationen. Diese Krisen der politischen Demokratie nehmen spezifische Formen an und sind eng mit den Formen der konkreten kapitalistischen Vergesellschaftung und den Kompromissen zwischen den verschiedenen sozialen Gruppen und Klassen verbunden. Spezifisch für die gegenwärtige Krise der Demokratie ist der Zusammenhang mit der Auflösung des fordistischen Klassenkompromisses und der Herausbildung des finanzmarktdominierten Akkumulationsregimes. Es entstand als Antwort auf die Krise der Überakkumulation, die sich seit den 1970er Jahren zunehmend bemerkbar machte: Überkapazitäten und immer größere Schwierigkeiten, die großen Mengen überschüssigen Geldkapitals gewinnbringend zu investieren, dessen Wert aber gleichzeitig vor inflationären Tendenzen (als Ergebnis von Lohnkämpfen) geschützt werden mußte. Das sich in den 1990er Jahren herausbildende finanzmarktdominierte Akkumulationsregime ist gekennzeichnet durch die Zunahme des Anteils der Finanzindustrie an der Wertschöpfung und am Profit, durch den Shareholder-Value – also die Kontrolle der Unternehmen durch institutionelle Anleger, die Inwertsetzung von Unternehmen, durch die anteilige Zunahme der Gewinne, die auch  Industrieunternehmen durch Finanztransaktionen erzielten. Ermöglicht wurde dies durch eine Welle von Deregulierungen, die vor allem die Finanzmärkte betrafen und Anlegern neue Geschäftsmodelle ermöglichten sowie zugleich Privatisierungen öffentlichen Eigentums auslösten.

Dieses Akkumulationsregime führte 2007 und 2008 in eine dramatische Krise der kapitalistischen Produktionsweise. Seitdem ist es zu einer dichten Kette von Notstandsmaßnahmen und ausnahmestaatlichen Praktiken gekommen. David Harvey sprach 2008 vom Finanzstaatsstreich, der in den USA stattgefunden habe, nachdem dort von Finanzminister Henry Paulson angeregt wurde, mehrere hundert Mrd. US-Dollar öffentlicher Mittel einzusetzen, um mit dem Ankauf von toxischen Papieren die Zahlungsfähigkeit der Banken zu retten. In vergleichbarer Weise wurden ähnliche Maßnahmen auch in Deutschland ergriffen. Nach nur wenigen Tagen der parlamentarischen Beratung wurde im 0ktober 2008 der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung eingerichtet. Damit erhielten einige wenige Personen das Recht, über öffentliche Mittel im Volumen von 500 Mrd. Euro zu entscheiden, die für die Sicherung der Banken eingesetzt werden sollten. Dieser sog. Lenkungsrat war dem Parlament gegenüber nicht verantwortlich, de facto wurde das Haushaltsrecht des Parlaments eingeschränkt und eine Art Notstandsregierung geschaffen (vgl. dazu Demirović 2009).

Expertokratien vs. Demokratien

Die Logik des Ernstfalls hat auch das weitere Vorgehen der deutschen Regierung, der Euro-Gruppe wie der EU-Kommission bestimmt. Es wurde eine Vielzahl von Mechanismen entwickelt, die in den Verträgen und Verfahren der EU nicht vorgesehen sind. Die Sparpolitik wird gegenüber Griechenland von einer sog. Troika von EU, EZB und IWF durchgesetzt. In Griechenland und Italien wurden sog. Expertenregierungen mit Loukas Papademos und Mario Monti an der Spitze eingerichtet, die die gewählten Regierungen vorläufig ersetzt haben. Der neue griechische Ministerpräsident Papademos war als Präsident der griechischen Zentralbank der Verantwortliche dafür, dass Griechenland mit gefälschten Statistiken in die Euro-Zone aufgenommen worden ist; der italienische Ministerpräsident Monti war nach seinem Rücktritt als europäischer Wettbewerbskommissar als Berater auch von Goldman Sachs tätig. Mario Draghi, der Präsident der EZB, war Leiter der europäischen Niederlassung von Goldman Sachs. Der im Direktorium der EZB für das Krisenmanagement Verantwortliche ist Jörg Asmussen, der lange Zeit Staatssekretär im deutschen Finanzministerium und im Lenkungsrat des Bankenrettungsfonds war; er war maßgeblich an der Entwicklung einer finanzmarktfreundlichen Gesetzgebung beteiligt (z. B. die Zulassung von Hedge Fonds) und auch für eine entsprechende Lobbyorganisation aktiv. Wie in den USA wird auch in der EU das Krisenmanagement weitgehend von Personen betrieben, die eng mit der Finanzindustrie verbunden sind und offensichtlich gewährleisten, dass die Regulierungen schwach und im Sinne der Interessen der Vermögensbesitzer ausfallen – also ihre Vermögenstitel und die Wertstabilität ihrer Vermögen gesichert sind oder, anders gesagt, die Krisendynamik nicht durch geeignete Maßnahmen überwunden wird, sondern für jene unrealistischen Ziele der Sozialstaat weiter abgebaut und der Grad der Ausbeutung der Lohnabhängigen angehoben wird.

Der Versuch des früheren griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, die mit der Troika vereinbarten Sparbeschlüsse in einem Referendum Ende 2011 zur Abstimmung vorzulegen, galt herrschenden Kräften als nicht hinnehmbar. Griechenland wurde von deutscher Seite ein Kommissar angesonnen, der die Einhaltung der Sparbeschlüsse überwachen sollte; auch Gerüchte darüber, dass unter EU-Bürokraten und der deutschen Bundesregierung vor dem Hintergrund zunehmender Proteste über eine Militärdiktatur nachgedacht würde, kamen auf. Seit der Bewilligung eines 130 Mrd. Euro umfassenden Kredits für Griechenland Mitte Februar 2012 kam es immer wieder zur Diskussion darüber, ein Sperr- oder Treuhandkonto einzurichten, das der Kontrolle des griechischen Staats entzogen wäre und mit dem die Rückzahlung der griechischen Schulden überwacht werden könnte.

Das Unbehagen an der Krisenpolitik

Die Parlamente und die Bevölkerung werden aus den Willensbildungsprozessen also weitgehend ausgeschlossen. Die Beschlüsse des Finanzpakts Ende Januar 2012 (Einführung der Schuldenbremse, Festlegung des Schuldenabbaus, Automatismus von Sanktionen, ein Strukturanpassungsprogramm, das sich vor allem gegen die sozialen Rechte der Lohnabhängigen wendet) wurden im Rahmen eines zwischenstaatlichen Vertrags außerhalb des EU-Gesetzesrahmens und entsprechender Verfahren vereinbart. Damit kommen Vertragsverhandlungen, Beschlüsse und die Umsetzung in hohem Maße außerhalb des Rahmens von demokratischen Verfahren und öffentlich kontrollierten Verantwortlichkeiten zustande. Das Krisenmanagement steht eng unter der Kontrolle von Vertretern der Vermögensbesitzer, die ihre Maßnahmen in einer Serie von notstandsstaatlichen Operationen verfolgen. Der formelle, demokratisch-parlamentarische Staat wird also nicht verdrängt oder ersetzt, wie das der Fall ist bei Ausnahmestaatsformen, sondern eher ergänzt durch eine Art parallel wirkendes Notstandsregime.

Auch in bürgerlichen Kreisen stößt dies mittlerweile offensichtlich auf Unbehagen. „Auf europäischer Ebene verabschieden Ad-hoc-Gremien und undurchsichtige Institutionen, die morgen schon verschwunden sein können, Milliardensummen in Nachtsitzungen. In Italien und Griechenland amtieren zu diesem Zweck berufene Expertenkabinette mit fraglicher politischer Legitimität. Wahlen oder Referenden werden nirgends so gern gesehen, denn Demokratie braucht Zeit, und die ist Geld, und das ist nie genug.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5.3.2012) Solche notstandsstaatlichen Praktiken, die die Demokratie unterlaufen, sind aber mit einem Kontext verbunden, der durch weitere demokratiefeindliche Dynamiken gekennzeichnet ist.

Die Gefahr des neuen Populismus

Die Gefahr nicht nur der Aushöhlung der Demokratie, sondern auch der direkt Demokratie gefährdenden Tendenzen ist in den EU-Mitgliedsländern durchaus vorhanden: Korruption, Nationalismus, Rechtspopulismus, der vermeintliche Antitotalitarismus, der sich gegen linke Parteien und Gewerkschaften wendet, die Einschränkung der Berichterstattung und öffentlichen Diskussion ebenso wie der Wissenschaftsfreiheit. Demokratie kann nicht gut nur in einem Land bestehen, dafür sind die Zusammenhänge zu eng. Für eine Bewahrung und Stärkung der Demokratie ist es notwendig, demokratische Rechte nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene zu fordern, zu stärken und für sie einzutreten. Schon längst ist eine Demokratisierung der Europäischen Union über die Schritte zur Regulierung (Stresstests, höheres Eigenkapital, Bankenaufsicht, direkte Kapitalisierung der Banken, Abwicklungsmöglichkeiten) hinaus fällig. Diese Demokratisierung darf sich nicht auf eine Stärkung des Parlaments (Euro-Haushalt) und der Bildung einer europäischen Öffentlichkeit beschränken. Vielmehr muß sie neben der Demokratisierung der alltäglichen Lebensbereiche vor allem auch eine Demokratisierung der Wirtschaft, also der Arbeitsverhältnisse, und der Investitionsfunktion der Unternehmen sowie eine Demokratisierung des Kredits ins Auge fassen. Eine solche Demokratisierung (sollte sie ernst gemeint sein) kann gar nicht umhin, die „Systemfrage“ zu stellen.

 

Literatur

Crouch, Colin (2008): Postdemokratie, Frankfurt am Main

Demirović, Alex (2009): Kehrt der Staat zurück? Wirtschaftskrise und Demokratie, in: Prokla 157, Nr. 4, Dezember 2009

Demirović, Alex (2011): Ökonomische Krise – Krise der Politik?, in: Alex Demirović, Julia Dück, Florian Becker, Pauline Bader): VielfachKrise. Im finanzmarktdominierten Kapitalismus, Hamburg 2011

Poulantzas, Nicos (1976): Les transformations actuelles de l`État, in: ders. (Hrsg.): La crise de l`État, Paris

Streeck, Wolfgang (2011): Die Krisen des demokratischen Kapitalismus, in: Lettre internationale 95, Winter 2011


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Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

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Obrigkeitsgegner schrieb am 15. März 2015 um 16:06 Uhr:

Deutschland ein durch und durch totalitäres Land– und die gute alte DDR im Vergleich dazu eine Art Feierabenddiktatur u.ä. meint man unter https://www.google.de/webhp?sourceid=chrome-instant&ion=1&espv=2&ie=UTF-8#q=deutschland%20totalit%C3%A4rer%20staat. Die Herzlosigkeit staatlicher Organe hatte zum Untergang der DDR geführt. Staatsorgane schalten sich auch ohne Einheitspartei gleich, wenn es gegen einzelne Bürger geht. Obrigkeitsstaatliche Strukturen wurden beibehalten- http://www.gewaltenteilung.de/idee. Es darf tyrannisiert werden.
Dass der Rechtsstaat auf dem Papier keinen Eingang in die Köpfe der Menschen findet, die ihn vertreten sollen, wird bestätigt unter http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf. Bei unserer Form der parlamentarischen Demokratie handelt es sich um nichts anderes als eine Scheineinrichtung- http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-fragwuerdige-demokratische-prozesse/ und https://www.youtube.com/watch?v=5OjeGD2bbN4. Schon in Schulen und Universitäten werden unsere Kinder rücksichtslos getäuscht, denn die verbreiteten Lehren zur Gewaltenteilung sind falsch, weil obrigkeitsstaatliche Strukturen beibehalten wurden (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee )
Der Bundesregierung sind Bürgerrechte egal (vgl. http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 und http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html). Auch die Petitionsausschüsse, Beamte und Richter mögen keine Bürgerrechte. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html). Beim Rechtsbruch bilden sich ungeachtet der theoretischen „Gewaltenteilung“ Seilschaften. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 und http://de.wikimannia.org/Rechtsbeugung.
Das Bundesverfassungsgericht: Sie als Bürgerinnen und Bürger haben kein Recht auf Recht und auch erst recht kein Grundrecht bzw. grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie aus dem Grundgesetz, vgl. http://www.demokratisch-links.de/die-linke-probleme-mit-demokratie-und-rechtsstaat. Die Erfolgsquote beim Bundesverfassungsgericht liegt dementsprechend bei nur 0,2 bis 0,3 %- vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237.
Es rechnet es sich immer wieder für die Regierungen als “Billigung und Belohnung”, Straftaten gegen die Menschenrechte zu begehen. Sinn und Zweck ist es, den Menschen eine Illusion von einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen. Die Menschenrechtsopfer werden finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt- vgl. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/. Dass nach Auswertung von hunderten Rechtsfällen die Verarmung der Bürger mit Hilfe der Staatsorgane erfolgreich betrieben wird, kann man unter http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm bestätigt finden.
Die Leute nehmen totalitäre Staaten hin, denn es kränkt ihren eigenen Narzissmus, wenn sie sich ständig vorstellen müssen, beherrscht und ohne Einfluss zu sein (vgl. http://www.psychosoziale-gesundheit.net/psychohygiene/macht.html). Auch hat man Angst vor der jederzeit gewalt- und terrorbereiten Obrigkeit.
Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, stellt der an den Rechtsstaat glaubende Prof. Albrecht zum Überwachungsstaat fest- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18. Den Rechtsstaat des Grundgesetzes haben wir nicht, stellt auch der Richter a.D. Dr. Egon Schneider fest- http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134.
Ein Staat, der eine Staatsgewalt zur unumschränkten und unkontrollierten Machtausübung ermächtigt, bewegt sich in Richtung Diktatur. Eine Petition mit dem Ziel, Bürgergerichte einzuführen, kann z.Zt. gefunden werden unter https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren. PS.: Petitionen sind allerdings in einer totalitären Gesellschaftsform erfolglos.

Camillo Menzel schrieb am 3. Mai 2013 um 17:41 Uhr:

Für mich werden einige Dinge im Artikel gar nicht angesprochen - vllt. weil man es nicht weiss. Aber so wundert man sich, das die Henne Eier legt.
Demokratie und Markt, können unabhängig bestehen, das wurde ja schon Mehrfach in der Geschichte gezeigt, auch ist zu klären, was Demokratie denn ist, auch da gibt es grosse Unterschiede - von der Antike bis zur bürgerlichen Demokratie oder die für mich höchste derzeit bekannte Demokratie - die proletarische Demokratie.
Das der Staat Schwierigkeiten hat in dieser Gesellschaftsordnung etwas durchzusetzen, ist völlig klar und Folgerichtig, wenn man weiss, das Produktionsmittel(PM) und politische Macht nicht in einer Hand liegen.
Staat: Der Staat ist das Instrument der herrschenden Klasse, deren Besitz an PM die Grundlage bildet.
Nur wer etwas besitzt, kann darüber entscheiden.
Das ist eine Seite der Demokratie.
Dazu gehört aber auch der Wille zur Macht. Dazu gehört Aufklärung - und hier kommt den Gewerkschaften Schuld zu, sie unterlassen es, ihre Mitglieder über die Ursachen aufzuklären. Man hat wohl Angst mit dem Staat aneinander zu geraten und sich Repressalien oder ein Verbot einzuhandeln s. KPD Verbot in der BRD.
Wir stehen z.T. immer noch in der Zeit vor I.Kant und man kann glauben, es hat sich nichts getan. Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung freigesprochen [A482] (naturaliter maiorennes), dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum es anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein.
Schon A.Bebel hat gefordert, das sich jeder Arbeiter bildet - ohne dem funktioniert Demokratie auch nicht, da stossen wir jedoch wieder das, was I.Kant zur Aufklärung schrieb.
Fazit: 1. Die Arbeiter sollen sich bilden und zu Bewusstsein kommen, das sie die Gesellschaft auch eigenständig führen können 2. dazu haben sie sich auch der PM als Voraussetzung der Machtausübung zu bemächtigen. Ohne dem, wird es immer zu Auseinandersetzungen kommen zwischen denen, die etwas politisch bestimmen wollen und denen, die die ökonomische Grundlage besitzen etwas umzusetzen.

Wolfgang Geuer schrieb am 28. März 2013 um 18:37 Uhr:

Das Ambiente der Postdemokratie schafft mit einem medialen Trommelfeuer die Kulisse, in der inhatliche Auseinandersetzungen um politische Alternativen kaum formuliert werden. Inhalte werden ersetzt durch Personen und deren Eigenschaften, Projektionsflächen für den Wähler anzubieten, die dessen Hoffnungen oder Ängste bedienen. Statt Verklarung von Politik erfolgt die Verklärung von Kandidaten, die ihrerseits getrieben werden, "weiße Salbe", Placebo und (Schein)-Lösungen anzubieten.
Die Personifizierung von Politik schließt in der Kommunikation gegenüber dem Bürger die Verwendung von Stereotypen mit ein, um politische Entscheidungen durchzusetzen und zu rechtfertigen. So geschehen bei der Einführung der Hartz-Gesetze, als Clement den Langzeitarbeitslosen massenhaft Drückebergerei und Schwarzarbeit vorwarf. In der Eurokrise sind es die faulen Griechen, die auf unsere Kosten leben und aktuell die Zyprioten, die russisches Schwarzgeld bunkern und mit ihrem Niedrigsteuermodell den Finanzmarkt destabilisieren.
Auf der Basis dieser Mechanismen erleben wir nahezu ein Einparteiensystem ohne nennenswerte Unterscheidbarkeit der Bewerber, Mandatströger und Entscheidunge. Erst die faktenbasierte Auseinandersetzung mit grundlegenden politischen Fragen schafft die Voraussetzung, sich von der Kanonade der Worthülsen und Sprachwolken des medialen Dickichts zu emanzipieren. Das kostet Zeit. Während noch vor vierzig Jahren die Milieus dem Wähler hinlänglich Orientierung lieferten und die Informationsprozesse abkürzen konnten, zwingt die Individualisierung den Einzelnen heute, über Bindungen in NGO's, Bürgerinitiativen und Netzwerken eine neue Plattform des Politischen zu entwickeln.

Volker Birk schrieb am 28. März 2013 um 10:50 Uhr:

Die Postdemokratie anhand der im Artikel erwähnten Befunde abzulehnen, ist bemerkenswert. Ich würde konstatieren, mindestens der Parlamentarismus ist gescheitert. Er ist einfach zu anfällig für Korruption (Neudeutsch: “Lobbyismus”) und Duckmäusertum, um den eigenen Listenplatz zu halten.
Anders lässt es sich doch gar nicht erklären, dass die Politik sich freiwillig die Butter vom Brot holen lässt. Übrigens ist ein Wesensmerkmal der Demokratie, dass entweder das Volk direkt oder indirekt (durch gewählte Vertreter) die Macht ausübt. Wird das Primat der Politik aufgelöst (wie derzeit geschehen), so ist die Demokratie aufgehoben.
Sie ist dann nichts weiter als ein Theaterstück, was dem Volk vorgespielt wird, während dessen anderswo die Entscheidungen getroffen werden.
Man könnte mit dem Postdemokratie-Gedanken übrigens auch aktivieren: man müsste die Demokratie nur endlich als etwas begreifen, was immer und immer wieder erkämpft werden muss. Dann gälte: nach der Demokratie ist vor der Demokratie.

Michael Wendl schrieb am 27. März 2013 um 17:15 Uhr:

Der parlamentarische Staat wird nicht verdrängt, sondern ergänzt durch ein Notstandsregime unter der Hegemonie der EZB. Das zeigt doch die Ambivalenz dieser Entwicklung, Die EZB hat sich selbst ermächtigt zu einer Geldpolitik des "Lender of the last Resort" und durchbricht damitdas rechtliche Bollwerk einer monetaristischen Ökonomie. Bei der Euro-Rettung geht die EZB über das hinaus, was die Politik selbst entscheiden würde. Wenn die Politik handelt, so wie jetzt im Fall Zypern, so macht sie das stümperhaft. Es gibt weniger eine Diktatur der Finanzmärkte als eine Diktatur der ökonomischen Unwissenheit der Politik und der herrschenden Öffentlichkeit, die in Deutschland nach wie vor in den Schranken der monetaristischen Ökonomie befangen ist. Das ist das Drama: die EZB kann statt der gewählten Politiker regieren, weil die Leute nicht mehr verstehen, was hier abläuft. Das lässt sich aber ändern.

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