Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 20: März/April 2013 | Ein gesetzlicher Mindestlohn zur Regulierung des Niedriglohnsektors

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Thema der Ausgabe 20: März/April 2013 2013: Entscheidungen für die Zukunft

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Dienstag, 5. März 2013

Ein gesetzlicher Mindestlohn zur Regulierung des Niedriglohnsektors

von: Thomas Lakies
Friseur

micci / photocase.com

Stundenlöhne von weniger als acht Euro sind keine Seltenheit. Diese sichern nicht einmal das „soziokulturelle“ Existenzminimum der Verkäufer der Ware Arbeitskraft. Den Apologeten des „freien“ Marktes erscheint der Niedriglohn als „Marktpreis“, mehr gebe die „Arbeit“ nicht her. Die materielle Wahrheit ist: Der Arbeitsmarkt beruht auf struktureller Ungleichheit. Die Anbieter der Ware Arbeitskraft sind darauf angewiesen, dass die Unternehmen die Arbeitskraft nachfragen. Deswegen können die Unternehmen den Preis der Arbeitskraft, den Lohn, drücken – es gibt genügend Arbeitskraftanbieter, die ihre Ware für nahezu jeden Preis feilbieten.

Gegen Preisverfall schützt kollektive Selbsthilfe: die schwachen Marktteilnehmer schließen sich zu Gewerkschaften zusammen, um den Preis in Tarifvertragsverhandlungen kollektiv aushandeln. Die „Kartellfunktion“ von Tarifverträgen schützt vor Unterbietungskonkurrenz. Diese Selbsthilfe versagt bei zurückgehender Tarifbindung. Der Preisverfall kann nur noch – so scheint es – durch Eingreifen des Staates gestoppt werden. Durch die Staatsintervention wird das Versprechen des Sozialstaats eingelöst, die schwachen Marktteilnehmer zu schützen. Über kurz oder lang wird es einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn geben – denn der Niedriglohnsektor nimmt zu und die Tarifbindung geht zurück.

Zunahme des Niedriglohnsektors

Betrachtet man das reale Lohnniveau, zeigt sich eine erhebliche Lohnspreizung. Die Lohnverteilung in Deutschland ist in den letzten 25 Jahren deutlich ungleicher geworden.[1] Der Niedriglohn wird entsprechend den internationalen Gepflogenheiten der OECD[2] definiert als ein Lohn unterhalb von zwei Dritteln des Medianverdienstes (mittleren Einkommens). Das Statische Bundesamt zieht für 2010 die Niedriglohngrenze bei 10,36 Euro brutto pro Stunde.[3] Jeder fünfte Beschäftigte erhielt einen Verdienst unterhalb dieser Grenze (in den neuen Bundesländern 37 Prozent). Der Niedriglohnanteil ist besonders hoch bei geringfügig Beschäftigten („Mini-Jobs“) mit 84 Prozent.[4] Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigung betrug bei Frauen 27 Prozent, bei Männern 16 Prozent. Vor allem jüngere Arbeitnehmer sind von Niedriglöhnen betroffen: Bei Beschäftigten unter 25 Jahren lag der Anteil bei 51 Prozent, in der Altersgruppe 35 bis 55 Jahre bei 16 Prozent, in der Altersgruppe 55 bis 65 Jahre bei 20 Prozent. Bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern erhielt 31 Prozent der Beschäftigen einen Niedriglohn, bei tarifgebundenen Arbeitgebern lag der Anteil bei 12 Prozent. Die Niedriglohnbeschäftigung ist ausgeprägter in Kleinunternehmen: Der Anteil lag in Unternehmen mit 10 bis 49 Beschäftigten bei 33 Prozent, in Unternehmen mit über 1000 Beschäftigten bei 8 Prozent. Damit die Niedriglohnbeschäftigten noch einigermaßen akzeptable Monatseinkommen erzielen können, arbeiten sie häufig deutlich länger als die „Durchschnittsverdiener“.[5]

Rückgang der Tarifbindung

Zu unterscheiden ist die rechtliche und die faktische Tarifbindung. Tarifgebunden im Sinne einer „normativen“ (gleichsam gesetzlichen) Bindung sind die Mitglieder der Tarifvertragsparteien (sog. Flächen- oder Verbandstarifverträge) und die Unternehmen, die selbst Partei eines Tarifvertrages sind (sog. Firmentarifverträge). Diese rechtliche Tarifbindung setzt die Mitgliedschaft sowohl der Beschäftigten in einer Gewerkschaft als auch der Unternehmen in einem Arbeitgeberverband voraus. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad lag in den 1980er Jahren noch bei über einem Drittel, liegt aber mittlerweile bei nicht einmal 20 Prozent der Beschäftigten, in vielen Dienstleistungsbereichen unter 10 Prozent.[6] Über die Mitgliederstärke der Arbeitgeberverbände gibt es branchenübergreifend keine verlässlichen Daten. Bekannt ist die Entwicklung eines der größten Arbeitgeberverbände, nämlich in der Metall- und Elektroindustrie („Gesamtmetall“). Bis Ende der 1980er Jahre waren rund 75 Prozent der Beschäftigten in der westdeutschen Metall- und Elektroindustrie in einem Betrieb beschäftigt, der Mitglied im Arbeitgeberverband war. Im Jahr 2003 galt das nur noch für 59 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland und 21 Prozent in Ostdeutschland.[7]

Ein weiterer Fall der „normativen“ Bindung ist die staatliche Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen. In dem Fall wird durch das Arbeitsministerium des Bundes oder eines Bundeslandes ein Tarifvertrag für die Beschäftigten für allgemeingültig erklärt.[8] Das betrifft jedoch nur 1,5 Prozent aller Tarifverträge. Neben dieser normativen gibt es die vertragliche „Bindung“ durch tatsächliche Anwendung der Tarifverträge oder sog. Bezugnahme- oder Verweisungsklauseln im Arbeitsvertrag. Das ist faktisch die häufigste Form der Anwendbarkeit von Tarifverträgen.

Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), erhebt jährlich durch Befragung von Unternehmen unter anderem die faktische Tarifbindung. Die Flächentarifbindung der Beschäftigten in der Privatwirtschaft in Westdeutschland sank von 66 Prozent im Jahr 1996 auf 48 Prozent im Jahr 2011, in Ostdeutschland von 48 Prozent im Jahr 1996 auf 30 Prozent im Jahr 2011.[9]

Die gegenwärtige Praxis der Branchenmindestlöhne

Gegenwärtig gibt es keinen flächendeckenden Mindestlohn oder eine allgemeine Lohnuntergrenze. In einzelnen Branchen werden tarifliche Mindestlöhne durch das Bundesarbeitsministerium für allgemeingültig erklärt. Rechtsgrundlage dafür ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das nur für bestimme Branchen gilt, etwa die Abfallwirtschaft, das Bauhaupt- und Baunebengewerbe (Dachdecker-, Gerüstbauer-, Maler- und Lackierer- sowie Elektrohandwerk), die Berufliche Aus- und Weiterbildung, das Gebäudereinigerhandwerk, das Wach- und Sicherheitsgewerbe und Wäschereidienstleistungen. Eine Besonderheit gilt für die Pflegebranche. Wegen der Vielzahl kirchlicher oder kirchennaher Unternehmen beruht die Festsetzung des Mindestlohns hier nicht auf einem Tarifvertrag, sondern auf dem Vorschlag einer besonders eingerichteten Kommission.

Bei der Höhe der Branchenmindestlöhne bestehen teilweise erhebliche Differenzen. Innerhalb der Branchen wird überwiegend regional differenziert, vor allen nach Ost- und Westdeutschland. Auffallend ist: relativ hohe Mindestentgelte finden sich in typischen „Männerberufen“, niedrige Mindestentgelte in typischen „Frauenberufen“. So beträgt der Mindestlohn für die Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe im Osten 7,50 Euro, für Gebäudereiniger im Osten 7,56 Euro (im Westen 9,00 Euro), für die Pflegebranche im Osten 7,75 Euro (im Westen 8,75 Euro), für Pädagogische Mitarbeiter in der Beruflichen Aus- und Weiterbildung im Osten 11,25 Euro (im Westen 12,60 Euro) und im Bauhauptgewerbe 10,25 Euro im Osten (im Westen 11,05 Euro, für „Fachwerker“ 13,70 Euro).[10] In der Leiharbeit gilt eine spezielle Lohnuntergrenze, die durch das Bundesarbeitsministerium festgesetzt werden kann, allerdings einen Tarifvertrag voraussetzt.[11] Das Mindeststundenentgelt beträgt danach seit November 2012 7,50 Euro in Ostdeutschland und 8,19 Euro im Westen.

Die Alternative: Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn

Wer den Niedriglohnsektor eindämmen will, kommt an staatlicher Intervention nicht vorbei. Wegen des Rückgangs der Tarifbindung und der gewerkschaftlichen Organisationsmacht funktioniert die kollektive Selbsthilfe nicht mehr. Selbst dort, wo Tarifverträge noch durchgesetzt werden können, sichern diese nicht zwingend ein existenzsicherndes Niveau. 13 Prozent der Tarifentgelte liegen unter 8,50 Euro (in Westdeutschland neun Prozent, in Ostdeutschland 28 Prozent), sieben Prozent unter 7,50 Euro.[12]

Der Zweck der Festsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns ist der Schutz der Beschäftigten und die Armutsbekämpfung. Der Mindestlohn muss, will er effektiv sein, das Existenzminimum sichern. Nun könnte man die Auffassung vertreten, für die Existenzsicherung habe der Staat durch Sozialtransfers zu sorgen, und hierfür dürften nicht mit Hilfe des Arbeitsrechts die Unternehmen in Haftung genommen werden. Das übersieht indes zweierlei: Zum einen kommt es einer auch ordnungspolitisch verfehlten indirekten Form der Subventionierung von Marktteilnehmern gleich, wenn Unternehmen Niedriglöhne zahlen im Wissen darum, dass die Beschäftigten zur Existenzsicherung ergänzende Hilfe des Staates in Anspruch nehmen müssen (sog. „Aufstocker“ durch ergänzende Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld II, „Hartz IV“). Das Nebeneinander von Lohn und steuerfinanzierter Aufstockung hat marktverzerrende Subventionswirkungen. Zum zweiten kann es der Sozialstaat zwar theoretisch zulassen, Lohndumping durch staatliche Leistungen zu subventionieren, er kann aber auch kraft seiner demokratischen Legitimation zur verbindlichen Normsetzung in die privat-rechtlichen Vertragsbeziehungen intervenieren und dadurch die „Freiheit zum Lohndumping“ begrenzen.

Nach der Bundestagswahl 2013 wird es, in welcher politischen Konstellation auch immer, einen gesetzlichen Mindestlohn in der einen oder anderen Ausgestaltung geben. Alle Parteien, außer der FDP, fordern einen Mindestlohn oder eine verbindliche Lohnuntergrenze. Damit ein allgemeiner Mindestlohn nicht indirekt höhere tarifliche Branchenmindestlöhne delegitimiert und damit einen „Sog nach unten“ auslöst, muss gesichert sein, dass neben dem gesetzlichen Mindestlohn noch Raum bleibt für höhere tarifliche Mindestlöhne, die branchenbezogen für allgemeingültig erklärt werden.

Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns

Bei sozialstaatlich motivierter Normsetzung hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum, auch einen Einschätzungs- und Prognosespielraum, soweit es um die Wirkungen gesetzlicher Regulierung geht. Das gilt für das „Ob“ (Mindestlohn ja oder nein) und für das „Wie“, das heißt die nähere Ausgestaltung und Höhe des Mindestlohns. Eine Verlagerung der Entscheidung über die Höhe des Mindestlohns auf irgendwelche Kommissionen, wie es im politischen Raum diskutiert wird, ist nicht geboten.[13] Demokratisch legitimiert zur Normsetzung ist das Parlament. Eine Verlagerung der Verantwortung für die Rechtsetzung auf den Verordnungsgeber (Bundesregierung oder Bundesministerium) ist in bestimmten Grenzen denkbar. Eine extensive Einbindung von außerstaatlichen Kommissionen ist verfassungsrechtlich problematisch und demokratietheoretisch verfehlt. Außerstaatlichen Gremien fehlt jede demokratische Legitimation.

Trotz empirischer Evidenz (das Statische Bundesamt zieht die Niedriglohngrenze bei 10,36 Euro brutto pro Stunde) ist die Forderung nach an einem Mindestlohn oberhalb von 8,50 Euro politisch vermutlich nicht mehrheitsfähig. Die absolute Untergrenze ist durch die Lohnuntergrenze für die Leiharbeit vorgegeben (7,50 Euro im Osten, 8,19 Euro im Westen), ausgehend davon, dass Leiharbeitnehmer branchenübergreifend eingesetzt werden und somit eine Art allgemeines Mindestniveau für den deutschen Arbeitsmarkt definiert ist, das von der herrschenden Politik schwerlich unterschritten werden kann.

Die Europäische Sozialcharta gibt an sich eine verbindliche Mindestnorm auch für Deutschland vor. Die Charta wurde bereits 1964 von Deutschland ratifiziert und ist damit bindendes Recht. Die Europäische Sozialcharta regelt in Artikel 4 Nr. 1 das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt. Danach verpflichten sich die Vertragsstaaten, um die wirksame Ausübung des Rechtes auf ein gerechtes Arbeitsentgelt zu gewährleisten, unter anderem „das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt anzuerkennen, welches ausreicht, um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern“. Die Spruchpraxis des zuständigen Sachverständigenausschusses zieht die Grenzmarke bei 60 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns.[14] Legt man diese für Deutschland zugrunde, käme man umgerechnet auf einen Bruttostundenlohn (bei einer 40-Stunden-Woche) in Höhe von 12,24 Euro.[15] Ein gesetzlicher Mindestlohn in dieser Höhe ist realistisch betrachtet politisch nicht durchsetzbar.

Naheliegend ist eine Anknüpfung an die Regelungen zum Arbeitslosengeld II („Hartz IV“). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem diesbezüglichen Urteil herausgestellt, dass aus der Garantie der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums folge.[16] Dem kommt der Sozialstaat in zweierlei Hinsicht nach: einmal, indem er sich selbst bindet (durch Sozialgesetzgebung, die Ansprüche des Einzelnen gegen den Staat sichert), zum anderen, indem er Private bindet (durch Gesetze, die Mindestvorgaben regeln zum Schutz schwacher Marktteilnehmer). Legt man den Arbeitslosengeld II-Regelsatz (plus Kosten der Unterkunft plus Erwerbstätigenfreibetrag) zugrunde, käme man auf einen Bruttostundenlohn (bei einer 40-Stunden-Woche) in Höhe von 8,50 Euro.[17]

Negative Beschäftigungseffekte eines Mindestlohns?

Die neoklassische Arbeitsmarkttheorie geht davon aus, dass Mindestlöhne negative Beschäftigungseffekte hätten.[18] Ein solcher Kausalzusammenhang wird in der neueren arbeitsmarktwissenschaftlichen Diskussion verneint.[19] Im Auftrag der Bundesregierung sind die Erfahrungen in acht Branchen mit Mindestlöhnen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz durch verschiedene Wirtschaftsforschungsinstitute evaluiert worden. Die Endberichte sind im November 2011 veröffentlicht worden. Signifikante negative Wirkungen auf die Beschäftigung wurden in keiner Branche festgestellt.[20] Zudem wird davon ausgegangen, dass die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland die Binnennachfrage infolge der überdurchschnittlich hohen Konsumquote der Niedriglohnempfänger spürbar anregen dürfte und dieser Nachfrageschub gesamtwirtschaftlich positive Beschäftigungseffekte hätte.[21] Auch hätte ein Mindestlohn positive fiskalische Effekte einerseits durch eine Zunahme von Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen, andererseits durch die Reduktion von Sozialtransferleistungen.[22]

Kontrolle und Durchsetzung von Mindestlöhnen

Wesentlich für die Praxis sind nicht nur Ansprüche, die „auf dem Papier stehen“, sondern auch tatsächlich durchgesetzt werden. Nach den Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gibt es jedoch Möglichkeiten der effektiven Durchsetzung der Branchenmindestlöhne durch öffentlich-rechtliche Kontroll- und Sanktionsbefugnisse, die deshalb auch für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zur Anwendung kommen müssten. Aufgrund der Kontrollmöglichkeiten und der befürchteten Sanktionen bei Nichtzahlung des Mindestlohns (Verhängung von Bußgeldern) kann man von einer hohen effektiven Regulierungswirkung sprechen.[23]

Die öffentlich-rechtlichen Sanktionsmechanismen helfen den Beschäftigten nur indirekt. Die Mindestlöhne müssen die Beschäftigten notfalls individuell vor den Arbeitsgerichten einklagen, wenn diese vom Unternehmen nicht gezahlt werden. Die Erfahrungen zeigen, dass die Beschäftigten aus Sorge um den Arbeitsplatz häufig ihre Klagemöglichkeiten nicht wahrnehmen. Notwendig wären deshalb kollektive Klagerechte der Gewerkschaften oder gemeinsamer Einrichtungen der Tarifvertragsparteien oder öffentlicher Behörden, mit der Möglichkeit, die Individualansprüche der Beschäftigten für diese geltend zu machen.

Ambivalenzen der Staatsintervention

Die auf Gewerkschaftsseite dominante politische Option scheint zu sein, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn als Lohnuntergrenze zu fordern, ergänzt um branchenspezifische (höhere) Mindestlöhne der Tarifvertragsparteien, die staatlicherseits für allgemeingültig erklärt werden. Damit soll das Tarifvertragssystem gestärkt werden. Doch ist diese Strategie durchaus ambivalent. Zunächst: Soweit mittlerweile auch die SPD und die GRÜNEN einen gesetzlichen Mindestlohn befürworten, muss man sich erinnern, dass diese in ihrer Regierungszeit (1998 bis 2005) die Gelegenheit, einen solchen einzuführen, haben verstreichen lassen. Ein Großteil der Probleme der „Prekarisierung der Lohnarbeit“ sind sogar auf rot-grüne „Reformen“ zurückzuführen, nämlich unter anderem die Erweiterung der Möglichkeiten der Nutzung von Leiharbeit und die Sozialabgabenprivilegierung der „Mini-Jobs“. Indes – damals war die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn auch innerhalb der Gewerkschaften noch nicht dominant. Gerade die Gewerkschaften, die traditionell Hochlohnbranchen organisieren, wie die Industriegewerkschaft Metall und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), waren lange Jahre gegen gesetzliche Mindestlöhne, während die Gewerkschaften der „Niedriglohnbranchen“, vor allem die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und (teilweise) die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di), seit vielen Jahren für eine gesetzliche Mindestlohnsicherung eintreten.

Es bleibt das grundsätzliche Problem, dass die Staatshilfe im Wege gesetzlicher Lohnregulierung weniger ein Mittel zur Stärkung des Tarifvertragssystems, sondern eher Ausdruck seiner Krise ist. Durch Tarifverträge wollen die Gewerkschaften mit den Unternehmerverbänden ohne staatliche Einflussnahme die Bedingungen regulieren, zu denen die Ware Arbeitskraft verkauft wird. Durch Tarifverhandlungen wird ein „Klassenkompromiss“ bei der Regulierung der Arbeitsbeziehungen erzielt. Die Zunahme des Niedriglohnsektors und der Ruf nach dem Staat ist demgegenüber Ausdruck der Schwäche der Gewerkschaften. Wer nach staatlicher Hilfe rufen muss, macht deutlich, dass er keine ausreichende Durchsetzungskraft zur Selbstregulierung mehr hat. Gegen staatliche Entgeltregulierung ist nichts einzuwenden – sie ist aber ein politisches Steuerungsmittel des Sozialstaates, kein tarifpolitisches Instrument. Die staatliche Intervention in die Arbeitsbeziehungen könnte sogar die Illusion erzeugen, gewerkschaftlicher Organisationsmacht bedürfe es nicht mehr, weil der Staat anstelle der Gewerkschaft die Sicherung der Verwertungsbedingungen der Arbeitskraft übernimmt. Die Gewerkschaften würden zurückgeworfen auf ihre noch vorhandene tarifliche Gestaltungsmacht bei der Regulierung der Arbeitsbedingungen in den gut organisierten, meist exportorientierten, Hochlohnbranchen. Wer der „Prekarisierung der Lohnarbeit“ vor allem durch ein Bekenntnis zur Steuerungsfunktion des Sozialstaats begegnen will, muss wissen, dass das zwangsläufig eine Stärkung des „politischen Mandats“ der Gewerkschaften erfordert. Das wäre eine partielle Strategieänderung vom ausschließlichen Tarifakteur zur politischen Interessenvertretung. Ob die Gewerkschaften in ihrer Mehrheit diesen Weg werden gehen wollen, muss sich zeigen.



[1] Vgl. Dirk Antonczyk, Bernd Fitzenberger, Katrin Sommerfeld: Anstieg der Lohnungleichheit, Rückgang der Tarifbindung und Polarisierung, in: Zeitschrift für Arbeitsmarktforschung (ZAF) 2011, S. 15-27.

[2] Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (englisch: Organisation for Economic, Co-operation and Development, OECD).

[3] Vgl. (auch zu den folgenden Daten, die Prozentangaben sind gerundet): Statistisches Bundesamt, Niedriglohn und Beschäftigung 2010, Wiesbaden 2012, Tabelle 5.2, S. 20-21 ( www.destatis.de ).

[4] Vgl. auch Dorothea Voss und Claudia Weinkopf, Niedriglohnfalle Minijob, in: WSI-Mitteilungen 2012, S. 5-12.

[5] Vgl. Karl Brenke: Geringe Stundenlöhne, lange Arbeitszeiten, DIW-Wochenbericht Nr. 21/2012.

[6] Vgl. zur Entwicklung des Organisationsgrads: Heiner Dribbusch, Tarifkonkurrenz als gewerkschaftliche Herausforderung: Ein Beitrag zur Debatte um die Tarifeinheit, WSI-Diskussionspapier Nr. 172, Düsseldorf 2010, S. 30.

[7] Vgl. Claus Schnabel, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände: Organisationsgrade, Tarifbindung und Einflüsse auf Lohn und Beschäftigung, in: Zeitschrift für Arbeitsmarktforschung (ZAF) 2005, S. 181-196.

[8] Geregelt in § 5 des Tarifvertragsgesetzes (TVG).

[9] Vgl. Peter Ellguth und Susanne Kohaut, Tarifbindung und betriebliche Interessenvertretung: Aktuelle Ergebnisse aus dem IAB-Betriebspanel 2011, in: WSI-Mitteilungen 2012, 297-305.

[10] Stand: jeweils Januar 2013.

[11] Geregelt in § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG).

[12] Reinhard Bispinck/WSI-Tarifarchiv, Tarifliche Vergütungsgruppen im Niedriglohnbereich 2011, Elemente qualitativer Tarifpolitik Nr. 72, Düsseldorf 2011.

[13] Demgegenüber schlägt der Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz) des Freistaats Thüringen die Einrichtung einer „Mindestlohnkommission“ zur Festsetzung des Mindestlohns vor, Bundesrat, Drucksache 542/12. Vorbild scheint u.a. die „Low Pay Commission“ in Großbritannien zu sein; vgl. Gerhard Bosch und Claudia Weinkopf, Mindestlöhne in Großbritannien – Ein geglücktes Realexperiment, in: WSI-Mitteilungen 2006, S. 125-129.

[14] Vgl. Klaus Lörcher, Das Recht auf angemessenes Arbeitsentgelt nach der Europäischen Sozialcharta, in: Gabriele Sterkel u.a. (Hrsg.), Mindestlöhne gegen Lohndumping, Hamburg 2006, S. 216-226.

[15] Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung, Pressemitteilung vom 10.11.2011, www.boeckler.de .

[16] BVerfG, Urteil vom 9.2.2010, Aktenzeichen: 1 BvL 1, 3, 4/09, www.bundesverfassungsgericht.de .

[17] Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung, Pressemitteilung vom 10.11.2011, www.boeckler.de .

[18] Vgl. Kai-Uwe Müller und Viktor Steiner, Beschäftigungswirkungen von Lohnsubventionen und Mindestlöhnen – Zur Reform des Niedriglohnsektors in Deutschland, Zeitschrift für Arbeitsmarktforschung (ZAF) 2011, S. 181-195; Bernd Fitzenberger, Anmerkungen zur Mindestlohndebatte, Zeitschrift für Arbeitsmarktforschung (ZAF) 2009, S. 85-92.

[19] Vgl. Gerhard Bosch, Claudia Weinkopf, Thorsten Kalina, Mindestlöhne in Deutschland, Expertise im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 2009, S. 27-38 ( www.fes.de/wiso ); Gerhard Bosch, Beschäftigung und Mindestlöhne – Neue Ergebnisse der empirischen Mindestlohnforschung, WSI-Mitteilungen 2010, S. 404-411; Daniel Detzer, Mindestlöhne und Beschäftigung – Die theoretische Debatte und empirische Ergebnisse, WSI-Mitteilungen 2010, S. 412-418; Roman George, Mindestlöhne und Beschäftigung, WSI-Mitteilungen 2008, S. 479-485.

[20] Vgl. zusammenfassend Gerhard Bosch und Claudia Weinkopf, Wirkungen der Mindestlohnregelungen in acht Branchen, Expertise im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 2012 ( www.fes.de/wiso ).

[21] Vgl. Klaus Bartsch, Gesamtwirtschaftliche Wirkungen der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland, WSI-Mitteilungen 2007, S. 589-595.

[22] Vgl. Oliver Ehrentraut, Markus Matuschke, Sabrina Schmutz, Reinhard Schüssler: Fiskalische Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns, Expertise im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 2011 www.fes.de/wiso .

[23] Vgl. Gerhard Bosch, Claudia Weinkopf, Georg Worthmann: Tarifstandards und Mindestlöhne im Bauhauptgewerbe – wieweit werden sie eingehalten?, in: Reinhard Bispinck (Hrsg.), Zwischen „Beschäftigungswunder“ und „Lohndumping“? – Tarifpolitik in und nach der Krise, Hamburg 2011, S. 135-149; Gerhard Bosch und Claudia Weinkopf, Wirkungen der Mindestlohnregelungen in acht Branchen, Expertise im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 2012 ( www.fes.de/wiso ).


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Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

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E.Schneider schrieb am 25. März 2013 um 18:46 Uhr:

Mindestlohn? JA! 8,50? NEIN! Sogar mit 9,20/Stunde bekommt man noch Zuschuss vom Amt. Lohnt sich da Arbeit noch?
Und nochwas DGB: Warum seid ihr bzw. Ver.di auch an Leiharbeitsfirmen beteiligt, die nach IGZ bezahlen?

GEGENBLENDE schrieb am 14. März 2013 um 16:37 Uhr:

Lieber Paul Weidmann, der DGB setzt sich in vielerlei Hinsicht für die Durchsetzung der europäischen Sozialcharta ein. Das kann man auf der Homepage www.dgb.de recherchieren. Zum Stand der Sozialcharta möchte ich an dieser Stelle noch den Artikel von Fischer-Lescano in der No. 18 empfehlen: http://www.gegenblende.de/search/++co++f6a87dd2-2f07-11e2-97b1-52540066f352

Paul Weidmann schrieb:
Guten Tag,
der Autor dieses Aufsatzes ist Arbeitsrichter.
Er hebt in einem Abschnitt auf die Europäische Sozialcharta ab.
Er soll doch bei offensichtlichem Lohn-Dumping die Sache dem EuGH zur Entscheidung vorlegen!
Bei Durchsetzen der Europäischen Sozialcharta würden sich auch viele andere Probleme der Arbeitnehmer, insbesondere der Frauen, lösen.
Die Gewerkschaften sollten sich für ein Durchsetzen der Sozialcharta
unbedingt einsetzen!
Ich hoffe, ein Mitarbeiter der Redaktion liest diese Zeilen und gibt eine Rückmeldung.
Paul Weidmann

Paul Weidmann schrieb am 12. März 2013 um 18:11 Uhr:

Guten Tag,
der Autor dieses Aufsatzes ist Arbeitsrichter.
Er hebt in einem Abschnitt auf die Europäische Sozialcharta ab.
Er soll doch bei offensichtlichem Lohn-Dumping die Sache dem EuGH zur Entscheidung vorlegen!
Bei Durchsetzen der Europäischen Sozialcharta würden sich auch viele andere Probleme der Arbeitnehmer, insbesondere der Frauen, lösen.
Die Gewerkschaften sollten sich für ein Durchsetzen der Sozialcharta
unbedingt einsetzen!
Ich hoffe, ein Mitarbeiter der Redaktion liest diese Zeilen und gibt eine Rückmeldung.
Paul Weidmann

Stardust schrieb am 8. März 2013 um 20:11 Uhr:

Bei der ganzen Diskussion wird leider immer vergessen, dass der Staat der größte Parasit und Preistreiber ist. Man muss sich nur die explosiv gestiegenen Kosten für Energie und Wohnen anschauen. Diese Kosten sind deshalb explodiert, weil der Staat mit immer höheren Auflagen und Abzockereien durch immer höhere Steuern und andere versteckte Abgaben die Kaufkraft des Volkes abschöpft.
Mitte der 80er Jahre konnte man mit knapp 1000,-- DM ein auskömmliches Leben führen. Heute reichen dafür nicht mal 1300,-- €. Man kann also sagen, dass das Geld gegenüber den 80ern nur noch 1/3 Wert ist.
Das ist das Hauptproblem. Ein weiterer Faktor ist die systematische Zerstörung des Mittelstand und des Kleinunternehmertums in Deutschland, wo multinationale Konzerne ohne Ende gesponsert werden und der kleine Mann und der kleine Unternehmer nach allen Regeln der Kunst ausgespresst wird.
So wird sich Deutschland aber kurz bis mittelfristig abschaffen. Mal sehen, was danach kommt.....
In diesem Sinne....
Stardust

Dieter Neumann schrieb am 7. März 2013 um 13:54 Uhr:

Ein Mindestlohn von 8,50€ entspricht bei einer 40 Stunden Woche
etwa dem, was einem Hartz 4 Opfer zusteht.
Vielen Dank an die Gewerkschaften und ihrer Lieb - Links? - Partei, sPD,

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