Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 20: März/April 2013 | Die Energiewende und die soziale Frage

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Thema der Ausgabe 20: März/April 2013 2013: Entscheidungen für die Zukunft

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Montag, 8. April 2013

Die Energiewende und die soziale Frage

Das Täuschen und Tarnen in der Debatte

von: Klaus Wiesehügel
windrad

spacejunkies / photocase.com

Die Energiewende funktioniert nur als gesamtgesellschaftliches Projekt, bei dem Alle ihre Lasten tragen müssen. Noch letztes Jahr betrachtete die Mehrheit der Bürger den Ausbau der erneuerbaren Energien als zukunftsweisend.Doch diese Einstimmigkeit bröckelt. Investoren, Arbeitnehmer und Verbraucher sind verunsichert. Sie sind nicht mehr überzeugt, dass der angestrebte Umbau des Energiesystems sozialverträglich und zu angemessenen Kosten gestaltet wird. Nicht zuletzt wegen unehrlich geführter Debatten. Die Energiewende lässt in den vergangenen Wochen und Monaten alle Gemüter hoch kochen. Mittlerweile ist die Diskussion ein Rennen um Emotionen geworden. Die Wahl steht vor der Tür. Fakten spielen kaum mehr eine Rolle.

Ganze Städte werden dunkel! Strom wird unbezahlbar! Der Industriestandort Deutschland geht den Bach runter! Die Energiewende kostet eine Billion Euro! Das ist der Tenor der letzten Monate.

Besonders die EEG-Umlage wird als unsozialer Kostentreiber, der uns in ein volkswirtschaftliches Desaster führt, dargestellt. Dabei ist durch das EEG der technologische und wirtschaftliche Durchbruch für Erneuerbare Energien erfolgt und wird weltweit nachgeahmt. Ohne das EEG würden wir wahrscheinlich gar nicht von einer Energiewende sprechen.

Seit Jahrzehnten fordert die Industriegewerkschaft BAU bei solchen Projekten die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft gemeinsam zu denken. Trotzdem sind wir wieder einmal an dem Punkt angekommen, wo diese drei Aspekte der Nachhaltigkeit gegeneinander ausgespielt werden. Gegner der Energiewende versuchen alles, um das Projekt zu behindern. Dafür betreiben sie einen beachtlichen Lobby- und Kampagnenaufwand. Soziale Ängste vor steigenden Stromkosten und steigenden Mieten werden ausgenutzt, um die Energiewende auszubremsen.

Grundsätzlich steht soziale Gerechtigkeit nicht im Mittelpunkt der Energiepolitik. Sie legt vielmehr fest, dass wir bis zum Jahr 2050 unseren Energieverbrauch zu 85% aus erneuerbaren Energien speisen werden. Instrumente dafür sind das EEG, die energetische Gebäudesanierung oder der Ausbau des öffentlichen Verkehrssystems.

Die Auswirkungen der Energiepolitik und die darin entstehende Lastenverteilung ist aber definitiv eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Nicht wie wir Energie erzeugen, sondern wer was zahlt, ist die eigentliche Frage der momentanen Auseinandersetzungen. Und der Verteilungskampf tobt längst. Schließlich ist die Energieversorgung ein immenses Geschäft. Alle brauchen immer Energie. Die Frage ist nur, wer dieses Geschäft macht.

Die Energiewende ist ohne Alternative und ein cleveres Wirtschaftsprogramm

Anstatt uns unproduktiven Debatten hinzugeben, sollten wir - auch als Gewerkschaft - nicht vergessen, worum es uns eigentlich geht. Es geht um ein zukunftsfähiges Leben, auch für unsere Kinder. Atomausstieg und Klimaschutz sind dafür unerlässlich. Beide sind mit wirtschaftlicher Prosperität und sozialer Gerechtigkeit vereinbar, auch in globaler Perspektive. Denn von der Begrenzung der Klimafolgen profitieren vor allem arme Menschen in Entwicklungsländern. Auch wenn Deutschland nicht allein den verantwortungslosen Umgang mit unseren Ressourcen beenden kann, so sind doch die Augen der Welt auf dieses Industrieland gelenkt. Wir sind Pionier und viele verfolgen die Energiewende mit der Frage, ob es gelingt das Energiesystem der letzten 150 Jahre neu zu gestalten.

Die Bevölkerung und viele Teile der Wirtschaft profitieren davon. Tatsächlich kann man die Energiewende, anstatt sie als wirtschaftliche und soziale Apokalypse zu bezeichnen, als das benennen, was sie ist: nämlich ein cleveres Wirtschaftsprogramm.

Sie garantiert nicht nur die Lebensgrundlagen der Menschen, sie sichert auch vielen Arbeitnehmern ein Einkommen. Der Ausbau Erneuerbarer Energien schafft viele zukunftsfähige Jobs. Ihre Anzahl wird allein bis 2020 auf eine halbe Million Stellen steigen. Durch die Programme für energetische Gebäudesanierung wächst diese Zahl weiter an. Es sind Milliardenumsätze für Unternehmen allein im Strom- und Gebäudesektor hierzulande zu erwirtschaften.

Ganz besonders kann auch die lokale Wertschöpfung mit ihren klein- und mittelständischen Betrieben und deren Mitarbeitern von den Erneuerbaren Energien profitieren, wenn der Ausbau ehrgeizig und dezentral vorangetrieben wird. Durch die Aufstockung von Investitionen - allein im Strom- und Wärmesektor - werden Steuereinnahmen steigen und deutliche Beschäftigungseffekte entstehen. Das ist besonders auch für strukturschwache und ländliche Regionen überlebenswichtig. Die Energiewende kann also auch als Instrument gegen Landflucht gesehen werden.

Auch der Ausbau der dezentralen Energiegenossenschaften, von denen es inzwischen über 600 in Deutschland gibt, beinhaltet viele Potentiale. Bürger bringen sich selbst ein und können sich an der Ausgestaltung und Nutzung der Energieversorgung beteiligen. Das trägt dazu bei, dass sich Menschen vor Ort die Energiewende zu Eigen machen, was ihr Vertrauen in die Machbarkeit des „Großprojekts“ stärkt. Es ist besonders an diesem Punkt sinnvoll, da die Netze von Strom, Gas und Wasser öffentliches Gut sind und bleiben müssen. Private Gewinne können so viel besser öffentlich kontrolliert werden.

Wir stehen jetzt an einem Scheideweg. Die Bundesregierung kann oder will nicht entscheiden, bleibt einfach stehen und macht eine Brotzeit. Dabei liegen die Vorteile des weiteren Umbaus auf der Hand. Indem die Erneuerbaren Energien ausgebaut werden, müssen weniger Kohle, Gas und Öl importiert werden. Dieser Aspekt wird besonders interessant, wenn wir betrachten, wie Staatsverschuldung und die Ausgaben für Energieimporte zusammenhängen. Die Preise für Kohle, Gas und Öl steigen seit mehr als zehn Jahren.[1] Sonne, Wind und Wasser dagegen liefert uns die Natur kostenlos und die realen Kosten sinken.

Die Anfangsinvestitionen, die für die Markteinführung getätigt werden, können bis 2040 vollständig abgeschrieben werden. Damit würde ein Energiesystem, das auf immer preiswerter werdenden „Erneuerbaren“ basiert, volkswirtschaftlich erheblich billiger als das, was wir heute haben. Davon abgesehen müsste der Kraftwerkspark inklusive der Netze auch ohne die Energiewende erneuert und modernisiert werden und würde damit auch Kosten aufwerfen.

Antworten auf soziale Fragen liefern anstatt sie gegen die Energiewende zu richten

Neben dem langfristigen Blick auf die Vorteile eines alternativen Energiesystems muss dennoch auf die Ängste und sozialen Härten des Umbaus eingegangen werden. Dass wir in Deutschland eine soziale Schieflage haben, beweist nicht zuletzt die Diskussion um den Armutsbericht der Bundesregierung. Die ungeschönte Version zeigt, dass mehr als vier Millionen Menschen für unter sieben Euro die Stunde arbeiten und dass die Hälfte der Bevölkerung nur ein Prozent des gesamten gesellschaftlichen Nettovermögens besitzt.[2] Dass unter diesen Umständen Mehrkosten durch steigende Strompreise oder Mieten zum Problem für einkommensschwache Haushalte werden, steht außer Frage.

Allerdings sind diese Mehrkosten keine Folge der Energiewende, sondern eben der zunehmenden sozialen Spaltung. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro kann gerade den angesprochenen Geringverdienern helfen, und verhindert damit Armut. Darüber hinaus sollten sozialpartnerschaftliche Lösungen für angemessene Einkommen sorgen und ein menschenwürdiges Leben, zu dem auch Energienutzung gehört, ermöglichen.

Energiearmut, ein Begriff, wie er bisher nur in der Entwicklungspolitik benutzt wurde, macht seit einiger Zeit die Runde und wird zum Totschlagargument der Energiewendegegner. Doch hier sollte Vorsicht walten, denn gerade die Gegner sind nicht unbedingt durch ihre Affinität zu sozialen Wohltaten aufgefallen, sondern optierten für das freie Schalten und Walten des Marktes. Die Folgen für den einzelnen Arbeitnehmer und Verbraucher sind dabei absehbar.

Keine Gesellschaftsgruppe darf bei der Energiewende hinten anstehen, weil sie nicht über genügend Einkommen verfügt. Die Energiewende darf nicht gleichbedeutend mit Kostenfalle werden.

Damit allen Menschen die Energienutzung möglich bleibt, müssen Sozialtransfers (Alg II, Sozialhilfe, Bafög, Grundsicherung im Alter) die steigenden Kosten berücksichtigen. Die Grundlage hierfür können die tatsächlichen Verbrauchswerte und Preisprognosen sein. Die Wohnungsausstattungen der Bezieher von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe sollten vielmehr mit energieeffizienten Geräten ausgestattet werden. Die größten Energiekosten entstehen dann nicht mehr beim Strom, sondern beim Heizen und Warmwasserverbrauch. Letztere nehmen im Durchschnitt 2/3 der Energiekosten ein und belegen wieder einmal, wie wichtig die energetische Gebäudesanierung und der daraus folgenden Energieeffizienz ist. Denn wenn Energie eingespart wird, muss sie nicht bezahlt werden. Das klingt äußerst banal, geht aber häufig in der Debatte unter. Jeder Haushalt sollte daher eine kostenlose Energiesparberatung erhalten. Ganz besonders gilt das für einkommensschwache Haushalte[3].

Grundsätzlich muss die staatliche Förderung für Gebäudesanierung aufgestockt und verstetigt werden. Dazu gehören auch Steueranreize für energetische Sanierungsmaßnahmen. Mieter dürfen nicht wegen zu stark gestiegener Mieten durch Sanierungsmaßnahmen gezwungen werden, ihre Wohnungen zu verlassen. Langfristige Amortisationszeiten der Sanierungsinvestition und ein pauschaler Sanierungszuschlag können hierbei helfen. Das heißt, dass die Mieter Mehrkosten für die Sanierung nur in Höhe der eingesparten Energiekosten durch die Sanierung tragen.

Um finanzielle Ressourcen für diese Maßnahmen freizustellen, sollte man bei den staatlichen Subventionen genauer hinschauen. Fossile Energieträger sind in Deutschland noch immer hoch subventioniert. Wer übernimmt die Kosten für die Renaturierung von Abbaugebieten? Oder für die Folgen einer Lunge voll Kohlestaub? Wer zahlt für die Zwischenlagerung von Atommüll und den Rückbau von Atomkraftwerken? Solche „externen“ Kosten von Kohle- und Atomstrom sind im Strompreis nicht enthalten. Die Auswirkungen auf das Klima kosten pro Tonne CO2 80 Euro. Der Preis an der Börse liegt bei sieben Euro.[4] Die Kosten werden also von der gesamten Gesellschaft getragen und nicht von den Verursachern. Bekannt ist das schon sehr lange. Geändert hat sich daran seit Jahrzehnten nichts.

Viele Teile der Wirtschaft profitieren von Vergünstigungen, die zu besonders weitreichenden Debatten in den letzten Monaten geführt haben. Es fällt uns leichter Lasten zu ertragen, wenn alle das gleiche Los tragen. „Dass es Energiewende und ambitionierten Klimaschutz nicht zum Nulltarif gibt, versteht jeder. Dass die einen profitieren sollen und die anderen finanzieren, versteht niemand.“[5], äußerte der Kollege Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund und hat damit das eigentliche Problem der Politik der Bundesregierung umrissen: Die Lastenverteilung. Eine Befreiung stromintensiver Industrien ist nur zu rechtfertigen, wenn sie im internationalen Wettbewerb stehen. Und auch da sollten sie nachweisen, dass sie Effizienzsteigerungen vornehmen. Doch die Zahl der Befreiungen hat sich seit 2005 versechsfacht.[6]

Wenn also Ausnahmen und Vergünstigungen bei Ökosteuern, EEG-Umlagen oder Netzentgelten auf den Energieverbrauch gegeben werden, verlagert das die Kosten auf den Mittelstand, die Arbeitnehmer und die Verbraucher. Die Alarmglocke des Unrechtsbewusstseins fängt verständlicherweise an zu läuten. Bestehende Subventionen für fossile Energieträger sollten also langfristig abgebaut werden bzw. zielgerichteter eingesetzt werden. Damit werden gleichzeitig staatliche Handlungsspielräume geschaffen, da sie Mittel freisetzen, auch wenn es sich dabei nicht um den großen Reibach handelt.

Forderungen eines Gemeinschaftsprojekts

Das sind einige Vorschläge, um Energiesystemumbau und soziale Gerechtigkeit unter einen Hut zu bekommen. Sie wurden von der Klimaallianz Deutschland erarbeitet, ein Bündnis von Sozialverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Umweltverbänden. Damit wurde gezeigt, dass auch unter schwierigen Konstellationen und angesichts vieler Weggabelungen konkrete Lösungsvorschläge für anstehende Herausforderungen gemacht werden können – und das gemeinsam. Der Vorsitzende der Ethikkommission für sichere Energieversorgung, Prof. Dr. Klaus Töpfer, der für die Klimaallianz in der Diskussion um eine gerechte Energiewende als Schirmherr fungiert, ist schon Fan ihrer Arbeit: "Es ist eine besonders markante Tatsache, dass die Klimaallianz Deutschland gemeinsam eine Position zu sozialen Konsequenzen der Energiewende erarbeitet hat. Das gibt es wirklich ganz, ganz selten - wenn überhaupt schon einmal."

Das sollte in jeder Energiewendedebatte zum Regelfall werden. Jetzt müssen wir noch Peter Altmaier zum Fan von einem Nachhaltigen Sozialen Dialog machen. Dann können wir alle gewinnen. Hierzu fordere ich ihn auf diesem Wege auf.



[1] Giegold, Sven; Mack, Sebastian M. (2012) Eurorettung nur mit Green New Deal. Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Nicht-erneuerbaren Rohstoffen mitverantwortlich für die Instabilität vieler europäischer Länder. Arbeitspapier Die Grünen/ Europäische Frei Allianz; http://dl.dropbox.com/u/69484276/120418-eurokrise-final02_webversion.pdf

[2] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/armutsbericht-der-regierung-fdp-setzt-sich-mit-beschoenigungen-durch-1.1616717

[3] Wohngeldempfänger erhalten einen pauschalierten Energiekostenzuschuss, um sie von steigenden Energiekosten zu entlasten. Durch einen verbrauchsunabhängigen Zuschuss wird energiesparendes Verhalten belohnt.

[5] http://www.die-klima-allianz.de/pressemitteilung-energiewende-ist-mehr-als-eine-preisdebatte-gemeinschaftswerk-sozial-gestalten/

[6] FÖS 2012


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Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

Peter Sokoll schrieb am 8. April 2013 um 20:30 Uhr:

Mit der EU-Richtlinie 2009/72/EG (Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarktes) hat die EU alle Nationalstaaten aufgefordert, ein Konzept für den "schutzbedürftigen Kunden" Das wurde bislang von der Bundesregierung nicht umgesetzt.
Der europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat unter dem Titel "Energiearmut im Kontext von Liberalisierung und Wirtschaftskrise" eine Sondierungsstellungsnahme ( 2011/C 44/09) verfasst und konstatiert, dass die mit der Richtlinie 2009/72/EG geforderten Maßnahmen, schutzbedürftige Kunden vor Energiearmut zu schützen nur mangelhaft umgesetzt wurden.
Mit anderen Worten, die Bundesregierung muss aufgefordert werden, hier eine verbindliche Strategie zu entwickeln und das von der EU geforderte Konzept des "schutzbedürftigen Kunden so zu operationalisieren, dass es von den EVU und Sozialleistungsträgern auch rechtssicher angewendet werden kann.

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Kurzprofil

Klaus Wiesehügel
Geboren 1953 in Mülheim/Ruhr

Von 1995 bis 2013 Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU)
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