Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 20: März/April 2013 | Den Versuch war’s wert

Würfel

Thema der Ausgabe 20: März/April 2013 2013: Entscheidungen für die Zukunft

«
Diskutieren Sie mit.
Freitag, 12. April 2013

Den Versuch war’s wert

Anmerkungen zur Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages

von: Lothar Schröder

Die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat Ende Januar 2013 nach annähernd dreijähriger Tätigkeit ihre Arbeit beendet. Mit der Beratung der Kommissionsergebnisse durch das Parlamentsplenum, die am 18. April 2013 über die Bühne gehen soll, wird der ambitionierte Versuch, das weite Feld der Netzpolitik in einem Gremium aus 17 Abgeordneten und 17 externen Sachverständigen gründlich zu beackern, dann seinen endgültigen Schlusspunkt erreicht haben.

War dieser Versuch erfolgreich? Die Antwort hängt naturgemäß von den Erwartungen ab, die man zu Beginn auf die Enquete-Kommission gerichtet hatte. Meine Erwartungen als Gewerkschafter waren zweigeteilt und – zugegebenermaßen – hochgesteckt: Zum einen ging ich davon aus, dass es in einem solchen Gremium gelingen müsste, sich mit analytischem Tiefgang, wissenschaftlicher Akribie und praktischem Erfahrungswissen den zentralen netzpolitischen Herausforderungen zu widmen und hierzu – möglichst im Konsens – tragfähige Analysen und zukunftstaugliche Handlungsempfehlungen für Parlament und Öffentlichkeit zu erarbeiten. Zum zweiten hatte ich mir in der Sache vorgenommen, in den breiten Diskurs über die vielfältigen Implikationen der digitalen Vernetzung die bislang doch arg vernachlässigte Perspektive von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einzubringen; vollziehen sich doch mit der rasanten informations- und kommunikationstechnischen Durchdringung der Erwerbssphäre fundamentale Veränderungen, die der Gestaltung bedürfen, um zu guter Arbeit und humanem Fortschritt zu führen.

Internet komplett

Gemessen an diesen Erwartungen fällt meine persönliche Bilanz der Enquete-Arbeit eher durchwachsen aus. Trotz extrem zeitaufwendiger Arbeit in 12 Projektgruppen und insgesamt 199 Sitzungen steht am Ende der Eindruck, dass das Gremium unter seinen Möglichkeiten geblieben ist. Dies lag vor allem an dessen Arbeitsauftrag und Arbeitsweise. Die Qualität der Beratungen musste zwangsläufig an der schieren Masse der zu behandelnden netzpolitischen Themen leiden, die der Bundestag der Kommission in 33 jeweils sehr komplexen Einzelpunkten – wie etwa: „Möglichkeiten für neue Formen der Teilhabe, der Bürgerbeteiligung und Nutzung neuer Partizipationsformen“ – vorgegeben hatte. Daraus resultierte ein immenser Termin- und Produktionsdruck, der der Gründlichkeit von Debatten und Texten leider wenig zuträglich war. Diesem Problem konnte nur durch eine starke Spezialisierung der Abgeordneten und Sachverständigen auf einzelne inhaltliche Schwerpunkte begegnet werden, was wiederum den an sich notwendigen Blick auf das „große Ganze“ und die „langen Linien“ von Netzpolitik erschwerte.

Hinzu kam eine weitere Schwierigkeit: Die eigentliche Stärke von Enquete-Kommissionen sollte ja darin liegen, dass sie weitgehend losgelöst von aktuellen Konflikten und parteipolitischen Opportunitätserwägungen zu agieren vermögen. Mit diesen „aus Abgeordneten und externen Sachverständigen bestehenden Gremien will das Parlament abseits des politischen Tagesgeschäfts Lösungsansätze für komplexe technische, ökonomische oder gesellschaftliche Probleme finden“, so die auf der Bundestags-Website beschriebene Aufgabenstellung solcher Kommissionen. Genau an dieser Distanz zur tagespolitischen Aktualität mangelte es nun allerdings im konkreten Fall der Internet-Enquete allzu oft. Zentrale Themen der Netzpolitik – Beschäftigtendatenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität, Breitbandausbau – sind längst hochrangig auf der politischen Agenda platziert, meist umstritten und vielfach bereits Gegenstand gesetzgeberischer Initiativen und heftigen Parteienstreits. Manche Fragen, mit denen sich die Kommission zu befassen hatte, waren vor diesem Hintergrund wohl schon schlicht zu gegenwärtig, zu brisant und zu konfliktträchtig geworden, um sie „abseits des politischen Tagesgeschäfts“ und über Fraktionsgrenzen hinweg unaufgeregt beraten und entscheiden zu können. In gewisser Hinsicht kam dieses Gremium also wohl zu spät.

Die Ergebnisfülle

Zieht man diese schwierigen Voraussetzungen und Randbedingungen ihrer Arbeit in Betracht, so ist der Output der Enquete-Kommission ausgesprochen beeindruckend, hat sie doch auf mehr als 2.000 Seiten an Ergebnisdokumenten nicht weniger als „eine Generalinventur der digitalen Welt vorgenommen“, wie die Süddeutsche Zeitung (29.01.2013) lobend kommentierte. Überwiegend auf der Basis von Textentwürfen der Sachverständigen wurden insgesamt 12 umfangreiche Berichte zu den folgenden netzpolitischen Themen verfasst:

  • Medienkompetenz

  • Urheberrecht

  • Netzneutralität

  • Datenschutz, Persönlichkeitsrechte

  • Bildung und Forschung

  • Demokratie und Staat

  • Wirtschaft, Arbeit, Green IT

  • Kultur, Medien, Öffentlichkeit

  • Zugang, Struktur, Sicherheit im Netz

  • Interoperabilität, Standards, Freie Software

  • Internationales und Internet Governance

  • Verbraucherschutz.

Seit Anfang April liegen alle 12 Zwischenberichte und der Schlussbericht auf der Homepage vor: http://www.bundestag.de/internetenquete . Ohne jedes einzelne dieser Dokumente hier angemessen würdigen zu können, lässt sich summarisch feststellen, dass sie in ihren Analyseteilen sorgfältige und materialreiche Bestandaufnahmen auf der Höhe der Zeit enthalten und in ihren – häufig kontrovers ausgefallenen – Empfehlungen nicht nur die Dringlichkeit des netzpolitischen Handlungsbedarfs erkennen lassen, sondern auch die Konfliktlinien zwischen unterschiedlichen Lagern und Parteien.

Netz und Arbeitswelt

Was nun das zweite „Bündel“ meiner eingangs genannten Erwartungen anbetrifft, die stärkere Betonung arbeitsweltlicher Fragen innerhalb des netzpolitischen Diskurses nämlich, so fällt die Bilanz durchaus positiv aus. Tatsächlich ist es in intensiven Debatten – vor allem in der Projektgruppe „Wirtschaft, Arbeit, Green IT“ – gelungen, zumindest in der Analyse, zum Teil auch in relevanten Handlungsempfehlungen einen breiten Konsens über die gravierenden und häufig ambivalenten Folgewirkungen des digitalen Umbruchs für Arbeit und Beschäftigung zu erzielen. Dies gilt etwa für die folgende Feststellung im abschließenden Bericht: „Die Option, prinzipiell immer und überall seiner beruflichen Tätigkeit nachgehen zu können, stellt die wohl bedeutsamste und zugleich chancenreichste Veränderung dar, welche digital vernetzte Berufstätigkeit von klassisch betriebsgebundener unterscheidet. Allerdings gilt es dafür Sorge zu tragen, dass aus dieser im Sinne erweiterter Handlungsspielräume auch für Erwerbstätige begrüßenswerten Entwicklung nicht der faktische Zwang einer permanenten Erreichbarkeit und allgegenwärtigen Verfügbarkeit entsteht.“

Der zitierte Befund steht stellvertretend für die aus meiner Sicht wichtigsten Ergebnisse der Enquete-Kommission: Zum einen die fundierte und allseits geteilte Erkenntnis, dass eine noch immer in weiten Teilen industriegesellschaftlich geprägte Erwerbssphäre und die mit ihr verbundenen regulatorischen Sicherungen durch die digitale Vernetzung unter erheblichen Anpassungsdruck geraten. Zum anderen die Verständigung auf eine Reihe von Leitlinien für gute digitale Arbeit, die sich nach Auffassung des Gremiums u.a. auszeichnet durch

  • eine Nutzung der Gestaltungsspielräume, welche sich aufgrund der räumlichen und zeitlichen Disponibilität von vernetzter Arbeit eröffnen, zugunsten einer erweiterten Autonomie von Erwerbstätigen bei der Wahl von Arbeitsort und Arbeitszeit und einer verbesserten Work-Life-Balance;

  • eine Minimierung von Belastungen und Beanspruchungen, wie sie aus der vielfach entgrenzenden Wirkung digitaler Vernetzung entstehen – etwa einer permanenten Erreichbarkeit –, mit dem Ziel der langfristigen Erhaltung des Arbeitsvermögens und der physischen und psychischen Gesundheit der Erwerbstätigen;

  • individuelle und kollektive Zugangs-, Kommunikations- und Teilhaberechte im Netz – zumal dort, wo sich Arbeit aus der Sphäre des klassischen Betriebes in den virtuellen Raum des Internet verlagert hat;

  • wirksame Mechanismen der sozialen Absicherung auch für Selbstständige und Freiberufler;

  • den Schutz der Daten und die Gewährleistung der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten.

Wo es jedoch um die aus der breit getragenen Ist-Analyse und der allseits akzeptierten Zielformel guter digitaler Arbeit abzuleitenden Vorschläge für konkrete politische Maßnahmen ging, war ein Einvernehmen in der Kommission wesentlich schwerer zu erzielen. Häufig scheiterte der Konsens an der mangelnden Bereitschaft der Koalitionsfraktionen und der von ihnen benannten Sachverständigen, sich auf Initiativen zu einer Modernisierung der arbeitsweltlichen Regulierungsinstrumentarien einzulassen. So konnte bedauerlicherweise nur für einen überschaubaren Satz an Handlungsempfehlungen Einigkeit erreicht werden, wie etwa für

  • die Prüfung eines „Rechts auf Nicht-Erreichbarkeit und Nicht-Reaktion“;

  • die Prüfung einer Erweiterung der Arbeitsstätten- und der Bildschirmarbeitsverordnung zur verbesserten Ergonomie bei mobiler Arbeit;

  • die Förderung von Forschungsvorhaben zur humanen Gestaltung ortsflexibler Arbeit und zur Stärkung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes;

  • die Stärkung von Online-Rechten der Beschäftigten – u.a. eine Ablehnung von Verboten privater Internet-Nutzung am Arbeitsplatz.

Weitere, von unserer Seite eingebrachte Forderungen finden sich deshalb nur in Sondervoten der Oppositionsfraktionen. Dies gilt z.B. für

  • die Verbesserung des Beschäftigtendatenschutzes in einem eigenständigen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz;

  • eine Einbeziehung der über Honorar- und Werkverträge in betriebliche Prozesse eingebundenen Erwerbstätigen in die Betriebsverfassung oder

  • die Erweiterung der Mitbestimmungsrechte betrieblicher Interessenvertretungen bei Standortverlagerungen, Outsourcing, Near- und Offshoring.

In Summe liegt nun mit dem Bericht der Enquete-Kommission ein Parlamentsdokument vor, das wichtige Orientierungsmarken für ein politisches Programm zur Humanisierung digitaler Arbeit setzt, das es nun weiter zu konkretisieren gilt. Nicht nur in diesem Politikfeld hat die Internet-Enquete damit, um einen Kommentar von Falk Steiner (heise-online, 29.01.2013) zu zitieren, „zur internen Fortbildung des Parlaments beigetragen, zur Wahrnehmung der Themen als politisch relevant. Und sie hat die Unterschiede deutlich gemacht, wie eine Netzpolitik, die den Namen auch verdient, durch die jeweiligen Brillen der Beteiligten aussehen könnte. Vor allem aber hat sie eines gezeigt: wie viel Arbeit noch vor dem Parlament und künftigen Regierungen liegt.“ Das ist weit mehr als nichts und rechtfertigt allemal eine verhalten positive Gesamtbewertung: Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ war den Versuch wert.


Nach oben
Kommentare zu diesem Artikel
Und Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit.


Nach oben

Kurzprofil

Lothar Schröder
Geboren am 5. Dezember 1959 in Weingarten

Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes, Fachbereichsleiter Telekommunikation, Informationstechnologie, Datenverarbeitung
» Zum Kurzprofil

Beiträge dieser Ausgabe

Buchrezension von: Florian Leckel
Montag, 18. März 2013
Ka­pi­ta­lis­mus, Frei­heit und De­pres­si­on
» Zum Beitrag

Artikel von: PD Dr. Michael Faust
Mittwoch, 20. März 2013
Be­herrscht die Fi­nan­z­öko­no­mie die pro­duk­ti­ve Öko­no­mie?
» Zum Beitrag

Ausstellungskritik von: Dr. Rainer Fattmann
Freitag, 22. März 2013
Auf dem Weg zur Son­ne, zur Frei­heit!
» Zum Beitrag

Artikel von: Prof. Dr. Alex Demirovic
Montag, 25. März 2013
De­mo­kra­tie in Kri­sen­zei­ten
» Zum Beitrag

Artikel von: Prof. Dr. Stephan Lessenich
Dienstag, 26. März 2013
Was kommt nach dem Wachs­tums­wohl­fahrts­staat?
» Zum Beitrag

Artikel von: Klaus Wiesehügel
Montag, 8. April 2013
Die Ener­gie­wen­de und die so­zia­le Fra­ge
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Julia Graf
Dienstag, 9. April 2013
Die dop­pel­te Pre­ka­ri­tät
» Zum Beitrag

Gastbeitrag von: Alexei Vovchenko
Donnerstag, 14. März 2013
Die rus­si­sche G20-Prä­si­dent­schaft 2013
» Zum Beitrag

Artikel von: Andrea Kocsis
Mittwoch, 13. März 2013
Die All­ge­mein­ver­bind­lich­er­klä­rung zur Be­kämp­fung von Lohn­dum­ping
» Zum Beitrag

Artikel von: Mareike Richter
Donnerstag, 7. März 2013
Frau­en in der Ar­muts­fal­le?
» Zum Beitrag

Filmkritik von: Jürgen Kiontke
Mittwoch, 6. März 2013
Putz­frau ge­gen Ober­arzt
» Zum Beitrag

Kolumne von: Robert Misik
Dienstag, 5. März 2013
Darf man "tür­ken­frei" sa­gen?
» Zum Beitrag

Artikel von: Thomas Lakies
Dienstag, 5. März 2013
Ein ge­setz­li­cher Min­dest­lohn zur Re­gu­lie­rung des Nied­rig­lohn­sek­tors
» Zum Beitrag

Artikel von: Dietmar Muscheid
Dienstag, 5. März 2013
Der neue Me­dien­wan­del
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Stephan Klecha
Dienstag, 16. April 2013
Mer­kel und was folg­t?
» Zum Beitrag

Artikel von: Christian Schwägerl
Mittwoch, 17. April 2013
Pla­net der Men­schen
» Zum Beitrag

Artikel von: Detlef Wetzel
Freitag, 19. April 2013
Miss­brauch von Werk­ver­trä­gen ein­däm­men!
» Zum Beitrag

Artikel von: Michaela Schmidt
Dienstag, 23. April 2013
Steu­er­oa­sen be­dro­hen die Sta­bi­li­tät des Fi­nanz­markts
» Zum Beitrag

Gastbeitrag von: Mathias Schweitzer
Freitag, 3. Mai 2013
Die De­bat­te um das Gr­und­ein­kom­men
» Zum Beitrag

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Hier können Sie unseren GEGENBLENDE RSS Feed abonnieren