Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 19: Januar/Februar 2013 | Es ist Zeit für einen Kurswechsel!

Mann am klettern

Thema der Ausgabe 19: Januar/Februar 2013 Herausforderungen für die Gewerkschaften

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Mittwoch, 9. Januar 2013

Es ist Zeit für einen Kurswechsel!

Industrie ist der Schlüssel für eine nachhaltige Wirtschaftsweise

von: Jürgen Kerner
Fabrik

almogon / photocase.com

Vom 5. bis 7. Dezember 2012 hatte die IG Metall zur internationalen Konferenz „Kurswechsel – für ein gutes Leben“ nach Berlin eingeladen. Über 800 Menschen aus 60 Ländern – aus Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik – kamen in die deutsche Hauptstadt, um Wissen und Erfahrungen auszutauschen sowie Ansätze für den notwendigen Richtungswechsel zu entwickeln.

In einem abwechslungsreichen Programm wurden zahlreiche Impulse gesetzt. Zum Beispiel durch Luiz Inácio Lula da Silva, ehemaliger Präsident Brasiliens sowie einstiger Metallgewerkschaftsführer. Aber auch durch James Galbraith von der University of Texas in Austin, durch Nouriel Roubini von der New York University oder durch Jill Rubery von der University of Manchester.

Kenntnisreich wurde in den zwölf hochkarätig besetzten Foren diskutiert. Die Themen reichten vom Wachstumsdiskurs, der Finanzmarktregulierung über nachhaltigen Industrieumbau, der Energiewende bis zur Zukunft der Mobilität und der Demokratisierung der Wirtschaft.

Schnell wurde deutlich: Trotz aller Unkenrufe seit den 1980er Jahren über das Ende der Industriegesellschaft ist die industrielle Produktion nach wie vor die Basis des ökonomischen Erfolgs unserer Gesellschaft. Heute geht es aber darum, diesen Erfolg zukunftsfest zu machen und die Industrie nachhaltig zu modernisieren.

 „Sichtbare Hand“ für Nachhaltigkeit

Das Ergebnis der Konferenz wurde in folgendem Zusammenhang deutlich: Wer Nachhaltigkeit in Industrie und Wirtschaft durchsetzen will, der darf sich nicht mit einer passiven Anpassung an den Wandel wirtschaftlicher Rahmenbedingungen begnügen. Der Markt wird es nicht richten! Nachhaltigkeit wird eben nicht ein Ergebnis der vielzitierten „unsichtbaren Hand“ von Adam Smith sein. Im Gegenteil: Notwendig ist die sichtbare Hand, also die bewusste Gestaltung und Ausdifferenzierung entsprechender Handlungsgebiete.

Für die IG Metall ist die industrielle Entwicklung dann nachhaltig, wenn drei wechselseitig miteinander verbundene Ziele erreicht werden:

  1. Produktion und Wirtschaftsweise müssen sozial tragfähig sein: der Wandel bedarf der Mitbestimmung und der tarifpolitischen Gestaltung.

  2. Produktionsverfahren, Produkte und Dienstleistungen müssen ökologisch verträglich sein: ein effizienter und umweltschonender Verbrauch von Ressourcen rückt dabei in den Mittelpunkt.

  3. Wirtschaftsweise muss ökonomisch sinnvoll organisiert sein: die Realwirtschaft muss gestärkt werden.

Marktradikale Wachstumspolitik ist gescheitert

Wer Nachhaltigkeit will, der muss sich auch mit der Form des künftigen Wirtschaftswachstums auseinandersetzen. Die IG Metall zählt nicht zu den Wachstumspessimisten. Dennoch nimmt sie die Debatten um Art und Weise des Wachstums ernst.

Richtig ist: Die Wachstumspolitik der vergangenen Jahre, die nach marktradikaler Denkweise auf die so genannte Entfesselung der Marktkräfte und einen Rückzug des Staates setzte, hat ihre Versprechen nicht gehalten. Sie hat weder insgesamt zu höheren Einkommen, zu mehr und besseren Arbeitsplätzen geführt, noch zur allgemeinen gesellschaftlichen Wohlstandsmehrung beigetragen. Im Gegenteil, diese Form der Wachstumspolitik hat zu wachsender Verteilungsungerechtigkeit und einem weiteren Abbau der sozialen Sicherungssysteme geführt. Kurzum: Marktradikale Wachstumspolitik löst keine Probleme, sondern verschärft bestehende und schafft neue Probleme.

Qualitatives Wachstum ist nötig

Die Aufgabe, vor der unsere Gesellschaft steht, ist äußerst anspruchsvoll: der Wechsel vom kohlenstoff- und ressourcenintensiven Pfad hin zu einem klima- und sozialverträglichen Wirtschaftswachstum.

Hierzu muss gezieltes Wachstum ermöglicht werden, das sozial zu gestalten ist und gleichzeitig negative ökologische Folgen vermeidet. Im Kern bedeutet dies, einen Entwicklungspfad einzuschlagen, bei dem wächst, was ökologisch, ökonomisch und sozial gewollt ist, und schrumpft, was gesellschaftlich nicht gebraucht wird oder ökologisch schädlich ist. Das ist schnell gesagt, die Kunst wird aber in der Umsetzung liegen.

Denn schon bei der Definition, was sozial gewollt ist und was gesellschaftlich nicht mehr gebraucht wird, gibt es mit Sicherheit einen großen Blumenstrauß von Ideen und Meinungen. Und selbst wenn die Definitionen stehen, dürfte es eine blühende Blumenwiese voller Vorstellungen geben, auf welchen Wegen diese Ziele erreicht werden können.

Und: Grüne Jobs müssen noch lange nicht gute Jobs sein. Aus Befragungen der Beschäftigten in der Wind- und Solarbranche wissen wir, dass Entlohnung und Arbeitsbedingungen heute doch sehr zu wünschen übrig lassen.

All dies verdeutlicht einmal mehr, dass es um eine ökologische, aber auch um eine soziale und demokratische Erneuerung gehen muss.

Industrielle Innovation ist ausschlaggebend

Schon heute wissen wir, dass die nachhaltige Modernisierung nur mit und über die Industrie funktioniert. Deren Innovationskraft wird ausschlaggebend sein, wenn Wachstum und Ressourcenverbrauch entkoppelt und neue Verfahren gegen Klimawandel und zum Schutz der Umwelt entwickelt werden sollen. In der Industrie muss die enge Koppelung von Forschung und Entwicklung mit Produktion und Service im Sinne von Nachhaltigkeit und qualitativen Wachstum neu organisiert werden.

Im Zentrum stehen dabei die Beschäftigen der Industrie. Nur auf Basis ihrer Erfahrung, ihres Wissens und ihrer Kreativität kann nachhaltiges, qualitatives Wachstum entstehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeichnen letztendlich für die Produktentwicklung, die Produktionsverfahren und die Produkte selbst.

Sechs Thesen für Nachhaltigkeit

„Wer einen Stein ins Wasser wirft, verändert das Meer“, hat der Schriftsteller Paul Mommertz gesagt. Die internationale Konferenz „Kurswechsel für ein gutes Leben“ der IG Metall ist der Stein, der jetzt seine Kreise ziehen wird.

Diese Kreise werden umso größer, je mehr Menschen sich an der Debatte beteiligen und damit den Kurswechsel anschieben. In den Gewerkschaften und darüber hinaus sollten wir insbesondere entlang der folgenden sechs Thesen diskutieren.

  1. Primat der Politik: Der ökologische und soziale Umbau erfordert demokratisch legitimierte Eingriffe in wirtschaftliche Abläufe. Insbesondere müssen die Finanzmärkte reguliert werden. Ihre Deformation durch hochspekulative Geschäfte steht im grundsätzlichen Widerspruch zu einer nachhaltigen und effizienten Wirtschaftsweise.

  2. Nachhaltige Industrie- und Strukturpolitik: Der industrielle Sektor ist Grundlage unserer Ökonomie. Daher ist aktive und nachhaltige Industriepolitik die Voraussetzung für qualitatives Wachstum. Der Startpunkt sollte hier die Einführung eines industriepolitischen Dialogs von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften sein.

  3. Ressourceneffizienz durch industrielle Innovationen: Der Schüssel zu ökologisch verträglichem Wachstum ist Effizienzsteigerung. Der absolute Ressourcenverbrauch muss verringert werden, dafür ist die Produktivität von Energie- und Materialeinsatz zu steigern. Erneuerbare Energien sind selbstredend tragende Säulen einer kohlenstoffarmen Energieversorgung der Zukunft.

  4. Demokratisierung und Mitbestimmung: Starke Betriebsräte und Mitbestimmung sind ein Erfolgsfaktor unserer industriellen Entwicklung. Die Demokratisierung muss ausgebaut werden, um Beschäftigte und ihre Vertretungen zu aktiven Mitgestaltern der nachhaltigen Modernisierung zu machen. Sie sollen wirklich Mitverantwortung für die ökologische Gestaltung von Arbeitsprozessen und Produkten erhalten.

  5. Gute Arbeit: Soziale Nachhaltigkeit heißt auch die Unordnung auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen. Minijobs, befristete Beschäftigung und Leiharbeit widersprechen sozialer Nachhaltigkeit, ebenso wie die Verlängerung von Arbeitszeiten und Lebensarbeitszeit. Notwendig ist die Gestaltung der Arbeitsprozesse entsprechend der menschlichen Natur im Sinne guter Arbeit.

  6. Gerechte Verteilung: Bislang erlebten wir eine Umverteilung von unten nach oben. Dies muss sich ändern in Richtung einer breiteren Verteilung von Einkommen und Vermögen sowie einer Stärkung der Systeme der sozialen Sicherheit. Denn die faire Verteilung des materiellen Wohlstandes führt zur Verbesserung der Lebenschancen aller und verringert soziale Konflikte.

Der Kurswechsel ist übrigens kein Projekt für eine ferne Zukunft. Als Gewerkschaften stehen wir bereits mitten in der Auseinandersetzung um die Entwicklung von Arbeitswelt und Gesellschaft. Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Wir müssen jetzt Sorge dafür tragen, dass ein nachhaltiger Entwicklungspfad für ein gutes Leben eingeschlagen wird. In Deutschland wird die IG Metall die politischen Parteien zur Bundestagswahl 2013 daran messen, ob und wie sie den Kurswechsel einleiten.

 

Link zum Kurswechsel-Portal der IG Metall: http://www.igmetall-kurswechselkongress.de/


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Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

Kreta schrieb am 22. März 2013 um 11:57 Uhr:

zu Harald schrieb: Genau das ist der Punkt. Und das Problem beginnt schon in der Schule, denn hier werden praktische Begabungen völlig übersehen und nur thearotisches Wissen bewertet. So finden Hauptschüler selbst mit gutem Abschluss sogar in Handwerksbetrieben kaum eine Ausbildungschance.

Uwe Schulz schrieb am 23. Januar 2013 um 12:44 Uhr:

Deswegen wird auch die Linke immer von den Gewerkschaften ignoriert. vor Jahren war ich Betriebsrat und ich konnte damals schon nicht das "Bildzeitungsdenken" ausschalten. Solange die Gewerkschaft sich von sturen SPDlern leiten lässt wird sich alles noch verschlimmern. Wer hat denn Hartz verbrochen damit Merkel es noch schlimmer machen kann. Ich weiß schon warum ich ausgetreten bin bei der SPD

Gustav schrieb am 16. Januar 2013 um 16:28 Uhr:

Mit solchen Vorständen wird das nichts werden, man sollte die
Nachdenkseiten lesen!
Vorstandsklausur: DGB-Chef lobt Merkel
Der Chef des DGB, Michael Sommer, ist seit Jahren sogar so etwas wie ein persönlicher Fan der Kanzlerin, wobei er stets hinzufügt, dass ihm deshalb der kritische Blick auf Angela Merkel nicht verloren gehe …
Seit Merkel mit der FDP regiert, hat sie die Union innerhalb der Koalition erfolgreich und wahrnehmbar als Anwältin der Arbeitnehmerinteressen positioniert …
“Man kann der Kanzlerin zugutehalten, dass es trotz der Regierungsbeteiligung der FDP keine gravierenden Angriffe auf Arbeitnehmerrechte gegeben hat”, sagt Sommer. “Frau Merkel betont immer wieder die Bedeutung von Tarifautonomie, Mitbestimmung und Kündigungsschutz und macht zaghafte Schritte in Richtung gesetzlicher Mindestlohn.”
… mit dem Konzept einer “allgemeinen Lohnuntergrenze” kommt die Union den Gewerkschaften schon weit entgegen.
Quelle: Rheinische Post
Anmerkung WL: Dass die Zahl der Leiharbeiter auf über 600.000, die Minijobs auf 770.000, die Ein-Euro-Jobs auf 190.000, die (Solo-)Selbständigen auf 550.000 angestiegen ist, dass jeder Fünfte für einen Niedriglohn arbeitet, das sind für Sommer offenbar keine gravierenden Angriffe auf das elementarste Arbeitnehmerrecht, nämlich einen fairen Lohn. Dass die Banken und Spekulanten auf Kosten der Arbeitnehmer gerettet werden, sieht der DGB-Vorsitzende auch nicht als Angriff auf die Arbeitnehmerrechte.
Was versteht eigentlich Sommer unter einem „gesetzlichen Mindestlohn“, wenn es nach den Vorstellungen der CDU keine Lohnuntergrenze geben soll. Worin unterscheidet sich Merkels Vorschlag vom schon derzeit geltenden sog. Mindestarbeitsbedingungsgesetz? Sommer hat offenbar noch nicht einmal den Trick Merkels. „Sie will lediglich den Tarifpartnern das Angebot machen: Wenn ihr, Wirtschaft und Gewerkschaften, euch auf einen allgemeinen Mindestlohn einigt, erklären wir, die Bundesregierung, ihn für allgemeinverbindlich. Und selbst das ist in den eigenen Reihen noch lange nicht ausdiskutiert.
Doch damit spielt Merkel den Ball ins Arbeitgeberlager. Wenn diese auch künftig einen allgemeinen Mindestlohn empört ablehnen – und alles anders wäre eine große Überraschung – können Merkel, von der Leyen & Co. ihre Hände in Unschuld waschen. „An uns ist es nicht gescheitert“, wäre die Botschaft aus dem Kanzleramt“, schreibt sogar das gewiss wirtschaftsfreundliche Handelsblatt. Das nennt Sommer ein Entgegenkommen der Union auf die Gewerkschaften. Siehe dazu nochmals: Sieht so der Kampf für einen „Kurswechsel“ aus?
dazu: DGB-Chef Sommer ist wirklich eine Katastrophe als Arbeitnehmervertreter
Heute beginnt die Klausurtagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Bettina Klein hat DGB-Chef Michael Sommer hierzu wie auch zum Bundestagswahlkampf heute früh im Deutschlandfunk interviewt. Die Journalistin schaffte es, den Skandal, dass ein Gewerkschaftsvorsitzender Persönlichkeiten der CDU und der SPD wie auch der Grünen zur Klausurtagung empfängt, nicht aber einen Vertreter der Linken, komplett unter den Tisch fallen zu lassen. Und Sommer? Er auch. Die Linke taucht tatsächlich kein einziges Mal in diesem Gespräch auf. Das gilt es, unabhängig davon, wie man zur Linken steht und wie man diese aufgestellt sieht, festzuhalten. Sommer repräsentiert damit hervorragend die SPD, deren Parteibuch er besitzt. Für die Arbeitnehmer ist er seit langem eine Katastrophe.
Man kann sich vielleicht noch darüber streiten, dass der DGB die FDP nicht einlädt. Ich persönlich halte das für falsch. Jeder Gewerkschafter, der ein bisschen etwas argumentativ auf dem Kasten hat, würde gerade die FDP einladen, um ihr die Leviten aus Arbeitnehmersicht zu lesen.
Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
passend dazu: IG-Metall-Chef Huber verteidigt Thyssen-Krupp-Aufsichtsrat
Der Gewerkschaftschef stellt sich demonstrativ vor den für Luxusreisen kritisierten Thyssen-Krupp-Aufsichtsrat Eichler. Für Arbeitnehmer- und die Kapitalvertreter in Aufsichtsräten müssten „gleiche Maßstäbe“ gelten.
In der Diskussion über die Luxusreisen seines Vorstandskollegen Bertin Eichler als Thyssen-Krupp-Aufsichtsrat hat IG-Metall-Chef Berthold Huber gleiche Maßstäbe für Vertreter der Arbeitnehmer- und der Kapitalseite angemahnt. „Offensichtlich kümmert es niemanden, ob Vertreter der Anteilseigner erster Klasse fliegen oder sich von den Tantiemen vielleicht ein privates Ferienhaus kaufen“, sagte Huber dem Handelsblatt (Montagausgabe). Wer die Unabhängigkeit von Arbeitnehmervertretern in Aufsichtsräten anzweifle, müsse „dieselben Fragen ja wohl konsequenterweise auch an die Vertreter der Kapitalseite“ richten, forderte er. „Also bitte: Gleiche Maßstäbe für alle!“
Quelle: Handelsblatt
Anmerkung WL: Nein, eben nicht gleiche Maßstäbe für Anteilseigner und Arbeitnehmervertretern. Wer die Interessen der Arbeitnehmer gegen die Interessen der Anteilseigner glaubhaft vertreten will, darf sich vor allem auch was das Ausnutzen von (Luxus-)Vergünstigungen anbetrifft nicht mit der „anderen Seite“ gemein machen. „Sozialpartnerschaft“ heißt eben gerade nicht, dass man sich an Privilegien anpasst, sondern dass man das „Absahnen“ auf Kosten der Arbeitnehmerschaft bekämpft. Die Arbeitnehmerseite schickt ihre Vertreter nicht deshalb in Aufsichtsräte, damit sie sich ein privates Ferienhaus kaufen. Das Motto, „wenn schon die, dann wir auch“ ist die Einstiegsdroge zur politischen Korruption.

Wolfgang schrieb am 12. Januar 2013 um 18:35 Uhr:

Was Großveranstaltungen mit 800 Teilnehmern aus 60 Ländern bringen sollen, ist mir schleierhaft. Schöne Ideale, die von fast allen Gewerkschaftern geteilt werden, verpflichten zu nichts, solange nicht konkrete Ziele mit der entsprechenden Strategie genannt werden. Darüber kann man dann diskutieren. Das könnte eine Hilfe für die Praxis sein.

Harald schrieb am 11. Januar 2013 um 09:23 Uhr:

Die Schieflage in der Industrie ist doch noch viel schlimmer und nicht so einfach mit umverteilung zu lösen.zb. In meinem Bereich (Ausbildung Techniker) drängen jetzt schon Doktoren ein welche Tätigkeiten machen sollen die früher teils Arbeiter gemacht haben. Jemand der nicht studiert hat bekommt dagegen so gut wie keine Chance mehr sich weiter zu qualifizieren. Langfristig sehe ich hier ein großes Problem auf Deutschland/Europa zukommen da damit die Praktiker langsam aussterben und nur noch Theoretiker die Industrie beherschen wollen. Der Supergau ist dabei nur noch eine Frage der Zeit

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Jürgen Kerner
Geboren 1969

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