Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 19: Januar/Februar 2013 | Steuerhinterziehung – ein Loch in der Zivilisation

Mann am klettern

Thema der Ausgabe 19: Januar/Februar 2013 Herausforderungen für die Gewerkschaften

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Mittwoch, 20. Februar 2013

Steuerhinterziehung – ein Loch in der Zivilisation

von: Prof. Dr. Brigitte Unger
bild

boing / photocase.com

Steuern als  Preis einer zivilisierten Gesellschaft

Steuerzahlen gehört zu den Pflichten der Bürger ebenso wie das Wahlrecht zu ihren Rechten gehört. Steuern sind der Preis, den wir für eine zivilisierte Gesellschaft zahlen, meinte daher 1870 Oliver Wendell Holmes, Richter des Supreme Courts, des Bundesgerichtshofs in den USA. Ein Staat, der Staatsausgaben zum Schutz der Bürger tätigt, benötigt auch Einnahmen um dies zu tun. Der deutsche Ökonom Adolph Wagner zeigte zur selben Zeit wie Holmes auf, dass in einer sich entwickelnden Gesellschaft der Staatsanteil steigen muss, da immer größere und teurere Anforderungen an den Staat gestellt werden. Ein moderner Staat braucht um diesen steigenden Anforderungen gerecht zu werden daher auch überproportional steigende Staatseinnahmen, der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt müsste demnach kontinuierlich steigen. 

Steuern zwischen Kapital und Arbeit

Wenn man die Entwicklung der Steuern seit der Liberalisierung der Finanzmärkte in den 1980er Jahre verfolgt, sieht man, dass die Steuerpflichten sehr unterschiedlich verteilt wurden. Die Steuerbelastung von Arbeit und Kapital hat sich deutlich zu Lasten von Arbeit verschoben. So wurde die Körperschaftssteuer, die Steuer auf die Einkommen juristischer Personen,  de facto auf die Gewinne der Unternehmen, in allen OECD Ländern drastisch gesenkt.  

In Deutschland beträgt der KSt-Satz 15 %, hinzu kommen 5,5 % Solidaritätszuschlag, so dass der Steueranteil insgesamt 15,825 % des zu versteuernden Einkommens beträgt. Dies ist deutlich weniger als in den Nachbarländern Österreich und Niederlande wo er 25% beträgt.

Während ein Grundsatz des fairen Steuersystems lautet, dass Einkommen - unabhängig aus welcher Quelle es stammt -  gleich besteuert werden soll, so wird Arbeit in unserem heutigen Steuersystem deutlich benachteiligt.

Rückgang des Steueraufkommens in der EU durch die Finanzkrise, aber nicht in Deutschland

Zur Ungleichverteilung der Steuerlasten kommt seit der Finanzkrise noch ein allgemeiner Rückgang der Steueraufkommen in Prozent des BIP in der EU dazu, der uns nachdenklich macht, ob wir uns von der von Holmes postulierten Zivilisation nicht gerade wieder entfernen. Trotz der Senkung der Staatsausgaben und trotz drastischer Sparpakete in vielen EU Ländern wird das Finanzierungsdefizit aufgrund sinkender Steuereinnahmen nicht geringer. Nicht so in Deutschland, wo ein erheblicher Rückgang der Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen festgestellt wurde. Besonders gelobt wurde der Anstieg der Steuereinnahmen.

Steuertabelle

Eurostat

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sind 2012 auf 606 Milliarden Euro gestiegen. Das sind 32,7 Milliarden Euro oder 5,7 Prozent mehr als 2011. Die Steuerquote steigt demnach in Deutschland, während sie in der EU 27 sinkt. Nach dem Ausfall der Steuereinnahmen des Staates als Folge der Finanzkrise scheint damit auf den ersten Blick die Zivilisation wieder zurückgekehrt zu sein nach Deutschland.

Anstieg der Steuerhinterziehung in der EU und in Deutschland

Leider stiegen nicht nur die Steuereinnahmen, sondern auch die Steuerhinterziehung an. Auch hierin ist Deutschland „Vorbild“ und wird nur von Italien übertroffen.

Steuerhinterziehungstabelle

Buehn

Auffallend ist, dass seit der Finanzkrise auch der dunkle Teil der Wirtschaft floriert: Steuerhinterziehungen aus Einkünften der Schattenwirtschaft  betragen laut Berechnungen der Universität Utrecht rund 68 Milliarden Euro und weisen einen steigenden Trend auf. Sie kann natürlich nur geschätzt werden. Im obigen Modell wird sie aus Daten der Schattenwirtschaft unter Abzug von Arbeitskosten, Materialkosten und indirekten Steuern eruiert. Es handelt sich daher um eine reine Einkommensteuerhinterziehung, die die Universität Utrecht anlehnend an die Berechnungen von Schneider und Buehn im Oktober 2012 schätzte. Nicht berücksichtigt sind Hinterziehungen der Mehrwertsteuer etc. In Prozent des BIP stieg die reine Steuerhinterziehung von 2.5% auf 2.66% an.

Tabelle 3

Buehn

Verglichen mit anderen Schätzungen der Steuerhinterziehung für Deutschland, hat dieses Modell den Vorteil, dass es Steuerhinterziehung im Zeitverlauf schätzt. Mit 68 Milliarden hinterzogener Euro liegt es im unteren Mittelfeld aller erfolgten Schätzungen: Jahr für Jahr entgehen so dem deutschen Fiskus 40 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. Das schätzte Thomas Eigenthaler, der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG). Auf 70 bis 100 Milliarden Euro werden die Einnahmeverluste durch Steuerhinterziehung von der Memo-Gruppe geschätzt. 158 Milliarden Euro schätzt Richard Murphy (2012), Direktor Tax Research UK, in seinem Bericht ‚Closing the European Tax Gap‘ für Deutschland. Obgleich statistisch gesehen die Bandbreite mit Schätzungen zwischen 40 und 158 Milliarden noch sehr groß ist und noch viel im Dunkeln bleibt, lässt sich doch zumindest der steigende Trend der Steuerhinterziehung damit abbilden.

Auch andere Länder leiden an dem Steuerloch, dem sogenannten ‚tax gap‘. So entgehen dem niederländischen Staat rund 30 Milliarden Euro, Frankreich 120 Milliarden und Italien gar 180 Milliarden Euro. Für einen Überblick über 39 Länder siehe http://www.socialistsanddemocrats.eu/gpes/media3/documents/3842_EN_richard_murphy_eu_tax_gap_en_120229.pdf)

Unterschiedliche Möglichkeiten der Steuerhinterziehung

Wenn man bedenkt, dass sowohl die Steuersätze als auch die steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten der legalen Steuervermeidung für Kapital deutlich günstiger sind als für Arbeit, dann ist die stärkere Möglichkeit der (illegalen) Steuerhinterziehung noch das i- Tüpfelchen. Arbeitnehmer bekommen normalerweise ihr Gehalt nach Abzug der Steuern ausbezahlt. Da bleibt kein Spielraum für steuerliche Tricks. Arbeitgeber haben eine Vielzahl von legalen Steuergestaltungsmöglichkeiten, die allerdings schon einiger krimineller Energie bedürfen um sie zu ersinnen. So wurden  Weltkonzerne wie Starbucks, Google und Amazon im November 2012 vom Komitee des Britischen Parlaments der (legalen) Steuervermeidung beschuldigt und dies als unmoralisches Verhalten angeprangert. Dass Starbucks seinen gesamten Kaffee in der teuren Schweiz einkauft, wo doch dort keine einzige Kaffeebohne wächst, ist seltsam. Und ein ‚double Irish‘ oder ‚holländischer Sandwich‘ ist leider kein Nahrungsmittel, sondern der Versuch Googles, Profite über Irland und eine holländische Mutter zu einer irischen Filiale in den Bermudas oder anderen Steueroasen zu schleusen um Milliarden Steuern zu sparen. Und Amazon UK verkauft englische Waren aus englischen Lagern an englische Kunden, bezahlt seine Steuern aber in Luxemburg.

Zu diesen obskuren Formen der legalen Steuervermeidung kommen noch eine Vielzahl von illegalen Steuerhinterziehungsmöglichkeiten hinzu. Zum Beispiel: wenn Unternehmen Schwarzarbeiter anstellen und die daraus erzielten Einnahmen nicht versteuern; oder wenn Consultingrechnungen ans Ausland bezahlt werden, obwohl keine Leistung erbracht wurde, dann ist dies nicht nur eine illegale Form der Steuerhinterziehung, sondern auch Geldwäsche. Mann kann als Unternehmen auf vielen Wegen  Ausgaben erfinden, sodass zu Hause kein Gewinn zu versteuern übrig bleibt. Und hier scheint ein moralischer Verfall stattzufinden.

Steuerhinterziehung geht zu Lasten Öffentlicher Leistungen

Steuerhinterziehung ist Diebstahl an der Allgemeinheit. Sie bedeutet entgangene wirtschaftpolitische Möglichkeiten. Murphy (2012) berechnet, wie viel Gesundheitsausgaben, Staatsausgaben oder Schuldenabbau mit den hinterzogenen Steuern finanziert werden könnten. Für Deutschland könnten 80% der Gesundheitsausgaben oder 14.5% der Staatsausgaben bezahlt werden. Die Staatsschulden könnten in 13 Jahren durch die Steuerhinterzieher getilgt werden. Auch die Hartz IV-Ausgaben von jährlich rund 30 Milliarden Euro könnten von den hinterzogenen Steuern bezahlt werden. 

Angesichts dieser erfolgsversprechenden Möglichkeiten fragt man sich natürlich, warum Steuerhinterziehung kein Wahlkampfthema ist. Warum die Politik Steuerhinterziehung nicht wirklich hart anpackt. Eine Erklärung hierfür ist, dass die Politik selbst das Wirtschaftsgeschehen nicht mehr steuern kann. Sie ist entweder selber Teil einer Elite geworden, die sich nicht mehr (voll) an der öffentlichen Sache beteiligen will, oder sie wird von dieser Elite so im Zaum gehalten, dass sie die Handlungsfreiheiten zur Politikgestaltung nicht mehr hat. Jede politische Aussage über Finanzmarktregulierung oder das Eindämmen von Steueroasen kann mit Einbrüchen des Dax oder Spekulation gegen die Schuldobligationen des Staates sanktioniert werden.

Steuerhinterziehung ist das Zeichen einer zunehmenden Entsolidarisierung

Eine steigende Steuerhinterziehung ist ein Zeichen einer ungleicher werdenden Einkommensverteilung. Die Gruppe, die hinterziehen kann, hat auch mehr verdient um noch mehr hinterziehen zu können. Außerdem zeigt sie eine ungleiche Behandlung verschiedener Gruppen. Wer gut verdient, kann auch einfacher hinterziehen. Stiftungskonstruktionen in Liechtenstein, Trustkonstruktionen in den Niederlanden und  in Luxemburg sind Wege, die einem Niedrigeinkommensbezieher nicht offen stehen.

Steuerhinterziehung ist eine weitere Belohnung einer Einkommensgruppe, die ohnehin schon zu viel verdient. Die Finanzkrise hat diese Tendenz noch verschärft, weil sie zu einer Zunahme der Einkommensungleichheit geführt hat, aus der wieder neue Steuerhinterziehung folgt. Wie Claus Schaefer im letzten Verteilungsbericht des WSI 2012 zeigt, hatten die Top 1% Verdiener in Deutschland auch die größten Einkommenssteigerungen. Es ist diese kleine Gruppe, die auch noch von Steuervermeidungs- und Hinterziehungsmöglichkeiten profitiert.

Die von der EU proklamierten vier Freiheiten scheinen sich auch in der Freiheit „keine Steuern zu zahlen“ niederzuschlagen. Die Eilte zahlt ihre Steuern nicht mehr und hat zunehmend Oasen gefunden, um Gelder aus der Steuerhinterziehung zu parken. Geschützt vom Bankgeheimnis in Andorra, Monaco und der Schweiz haben sich immer mehr EU Bürger der Steuerpflicht durch Veranlagung in Steueroasen entzogen. Für Deutschland schätzt man, dass neben den 40-158 Milliarden jährlich hinterzogener Gelder noch zusätzlich rund 300 Mrd. im Ausland geparkt sind.

Man kann die steigende Steuerhinterziehung auch als Zeichen einer zunehmenden Entsolidarisierung einer Gesellschaft durch zu große Einkommensunterschiede sehen. Die einkommensstarke Gruppe hat so abgehoben, dass sie nichts mehr für das Gemeinwohl leisten will.Wenn man Milliardär ist, braucht man nun mal kein öffentliches Gesundheitssystem und öffentliche Bildung. Man braucht vielleicht nicht einmal mehr öffentliche Straßen, wenn man im privaten Helikopter zum nächsten Termin eilt. Je ungleicher die Einkommensverteilung, desto ungleicher die Bedürfnisse an den öffentlichen Sektor, und desto geringer die Zahlungsbereitschaft der Reichen für die Armen.

Steuern eintreiben

Was sollte eine handlungsfähige Politik gegen Steuerhinterziehung tun?  Natürlich ist es naheliegend zu fordern, Steuern härter einzutreiben. Der Ankauf von CDs mit Listen von Steuerhinterziehern in Liechtenstein 2006 und in den Folgejahren in der Schweiz durch deutsche Steuerbehörden setzte ein politisches Zeichen an die Elite, dass der Staat handelt.  Wenn wir uns aber vor Augen führen, wie  der Staat seine steuerhinterziehende Elite anfasst, etwa im Vergleich zu einem Kaufhausladendieb, dann fällt die Milde im Umgang mit den Steuerhinterziehern auf. Dies ließ sich auch am geplanten Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sehen, dem der Bundesrat zum Glück nicht zustimmte und wo auch der Vermittlungsausschuss 2012 scheiterte. Dieses sah vor, dass Vermögen, die in der Vergangenheit in der Schweiz angelegt wurden, als rein gewaschen gelten, wenn darauf eine Steuer zwischen 17,5% und 34% nachgezahlt wird (die Höhe des Steuersatzes war abhängig von der Dauer der Anlage und der Art der Kapitaleinlage). Steuerhinterzieher würden nicht belangt, da die Steuerpflicht mit der Nachzahlung "abgegolten" sei.

Ein Kaufhausladendieb kommt da nicht so leicht davon. Seine Geldstrafe wird im Verhältnis zum gestohlenen Warenwert bemessen und im Wiederholungsfall droht ihm eine Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahre. Statt eines allumfassenden automatischen Informationsaustausches, das die Konten aller Deutschen in der Schweiz preisgibt, sollte Deutschland in Zukunft Informationen über Kontendaten von einer begrenzten Anzahl von Deutschen erhalten, die von der Schweiz der Steuerflucht verdächtigt werden. Laut der Zeitung Le Monde vom 18.8.2011 wären dies nur circa 500 Personen pro Jahr. Deutschland verpflichtete sich zudem, alte Fälle von Steuerbetrug nicht mehr aufzuklären und verzichtete auf die strafrechtliche Verfolgung von Mitarbeitern der Schweizer Banken wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung. Damit hätten Informationen von aufgekauften Steuer-CDs nicht mehr verwertet werden können.

Einkommens- und Vermögensumverteilung

Obgleich es einfach wäre, international nach Steuerhinterziehern zu fahnden, scheitert dies sogar innerhalb Europas und zwischen Deutschland und der Schweiz. Es scheint ein mühsamer Weg zu werden, die Elite wieder dazu zu bringen, Steuern zu zahlen und damit ihren Beitrag zu einer zivilisierten Gesellschaft zu leisten. Und darum ist zu fragen, ob nicht ein direkterer Weg  zur Zivilisation beschritten werden sollte. Ursache für steigende Steuerhinterziehung ist eine Zunahme der Einkommensungleichheiten. Steuern und vor allem nicht bezahlte Steuern sind ja nur das Spiegelbild eines Auseinanderklaffens von Werten. Wir haben heute eine noch nie dagewesene Ungleichheit der Einkommensverteilung und eine noch stärkere Vermögensungleichheit. Ein Hedgefonds- Manager verdient heute circa eine Million Mal mehr als ein Arbeiter. Das Auseinanderklaffen zwischen arm und reich, das „Abheben‘ der Elite in Einkommenssphären, die weit weg jeglicher ökonomischer Realität sind, haben zum Zerfall der Idee, dass Leistung sich lohnt, geführt.

Man orientiert sich am Einkommen der Peer Group, der Referenzgruppe und nicht mehr an einem gesellschaftlichen Wertesystem. Wenn Manager A eine Million Euro für einen Vortrag erhält, muss Manager B das auch bekommen, egal wie surrealistisch die geforderten Summen sind. Der Vergleich mit dem Normalarbeiter erfolgt nicht mehr. Was das Geld in realen Einheiten von Gütern und Leistung wert ist, wie viele Jobs, wie viele Nahrungsmittel, wie viele Stunden Arbeit, ist nicht mehr Verhandlungsgegenstand. Niemand käme auf die Idee die Einkünfte einer Person von 1.2 Millionen Euro, die in seiner elitären Welt durchaus normal sind, in Minijobeinheiten umzurechnen. 250 Jahre müsste ein Minijobler arbeiten um diesen Verdienst zu erzielen, wenn man von Inflation und Zinseszins einmal absieht.

In den 60er Jahren war auch in der Bundesrepublik die Einstellung noch relativ weit verbreitet, dass alle in der Gesellschaft ihren Teil am Wohlstand haben sollen und jeder seinen Beitrag dafür auch in Form von Steuern leisten muss. Diese Einstellung war nicht nur moralisch überzeugend. Sie schützte auch vor systembedrohenden Ungleichgewichten und garantierte sozialen Frieden.

Wollen wir krisenfrei in einem stabilen System leben, müssen die Einkommensunterschiede begrenzt werden. Umverteilung und eine deutliche Begrenzung der Einkommen ist nötig für systemische Stabilität. Eine Begrenzung nach unten haben Gewerkschaften und auch Mitarbeiter des WSI in Form von geforderten Mindestlöhnen, Regelungen für Minijobs und Leiharbeit in Tarifverträgen erfolgreich in Angriff genommen. Um ein Auseinanderklaffen der Einkommensschere, wie sie der WSI Verteilungsbericht 2012 feststellt, zu verhindern, sollten wir uns auch wieder an Aristoteles erinnern. Er forderte, dass Einkommensunterschiede nicht mehr als 1: 10 sein sollen (und nicht wie heute 1: 1.000.000). Eine Begrenzung der Einkommen nach oben ist daher ebenfalls notwendig. Steuern sind hierbei eine elegante Möglichkeit des Abschöpfens. Natürlich nur dann, wenn man sie unmittelbar einhebt und Steuerhinterzieher als Diebe öffentlicher Mittel verfolgt. 

Tabelle 3

Bundesfinanzministerium


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Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

Michael Wiedermann schrieb am 25. Februar 2013 um 16:08 Uhr:

Ein sehr "erhellender" Artikel. Verwundert war ich über die Dimensionen. Aber selbst bei uns sind die Unterschiede schon enorm. Millionen-Einkünfte jährlich für Vorstandsmitglieder bei gleichzeitigen Niedriglöhnen für Zeitarbeiter. Moralisch ist das nicht mehr aushaltbar!

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Prof. Dr. Brigitte Unger
Geboren 1955 in Österreich

Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans Böckler Stiftung
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