Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 18: November/Dezember 2012 | Altersarmut – ein Armutszeugnis für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft

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Thema der Ausgabe 18: November/Dezember 2012 Demokratie und Sozialstaat vor der Neuerfindung oder der Reform?

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Montag, 12. November 2012

Altersarmut – ein Armutszeugnis für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft

von: Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Das hierzulande schon heute bestehende, also keineswegs – wie häufig behauptet – erst in ferner Zukunft drohende Problem der Verarmung vieler alter Menschen ist für die Betroffenen deshalb besonders gravierend, weil ihnen jede Hoffnung auf einen auskömmlichen Ruhestand geraubt, nach einem häufig langen, entbehrungsreichen Arbeitsleben die Würde genommen und ein gerechter Lohn für ihre Lebensleistung vorenthalten wird. Zudem wirkt Altersarmut als gesellschaftliche Drohkulisse und politisches Disziplinierungsinstrument für die Arbeitnehmer/innen, das Millionen jüngere Menschen nötigt, härter zu schuften und einen wachsenden Teil ihres mühselig verdienten Geldes auf den Finanzmärkten in der trügerischen Hoffnung anzulegen, durch private Vorsorge einen materiell gesicherten Lebensabend verbringen zu können. Dass dem Problem der Altersarmut erst große öffentliche Aufmerksamkeit zuteil wurde, als Ursula von der Leyen aus parteitaktischen Gründen, nämlich um ihr Konzept der „Zuschussrente“ innerhalb der Union und der Koalition durchsetzungsfähig zu machen, dramatisierende Zahlen zur Rentenhöhe im Jahr 2030 veröffentlichte, hat wahrscheinlich nicht zuletzt damit zu tun, dass jene Menschen, die Angst vor Armut im Alter haben, das für sie leidige Thema am liebsten verdrängen.

Ausbau des Sozialstaates und der Altersvorsorge nach 1945

Das im Kaiserreich begründete mehrgliedrige Wohlfahrtsstaatssystem mit der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), der Gesetzlichen Krankenversicherung, der Gesetzlichen Unfallversicherung sowie der während der Weimarer Republik ergänzend geschaffenen Arbeitslosenversicherung als Kerninstitutionen wurde in der 1949 gegründeten Bundesrepublik beibehalten und relativ zügig ausgebaut.

Im angehenden „Wirtschaftswunder“ galt die Rente als „verdienter Lohn für Lebensleistung“, auf die man einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch hatte, um im Ruhestand keine großen Abstriche vom gewohnten Lebensstandard hinnehmen zu müssen. Seinerzeit wäre niemand auf die Idee gekommen, das Rentenniveau zu senken, obwohl die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen auch damals kontinuierlich stieg. Das relativ stete Wachstum der Wirtschaft, die allgemeine Wohlstandsentwicklung sowie der Systemgegensatz schufen in den 1950er-, 1960er- und frühen 1970er-Jahren ein für die Rentenpolitik ausgesprochen günstiges Klima, wie sie überhaupt verhältnismäßig generöse Leistungen für sozial Benachteiligte und Bedürftige ermöglichten. Damals gab es eine „Allparteienkoalition“ der Sozialpolitiker/innen im Bundestag, was aber nicht mit grenzenloser Großzügigkeit ihrer Fraktionen zu erklären ist, sondern in der günstigen Konjunkturentwicklung, erfolgreichen Kämpfen der Gewerkschaftsbewegung unter Einschluss spontaner Arbeitsniederlegungen (Septemberstreiks 1969) sowie einer mittlerweile gefestigten Wohlfahrtskultur der Bundesrepublik begründet lag. Armut wurde zwar keineswegs beseitigt, aber für mehrere Jahrzehnte eher zu einer gesellschaftlichen Rand(gruppen)erscheinung (vgl. hierzu: Butterwegge 2012a, S. 96 ff.).

Vom Modellfall zum Auslaufmodell? – Sozialstaatsentwicklung und Alterssicherung in der Krise

Zu einer historischen Zäsur in der Wohlfahrtsstaatsentwicklung führte die Weltwirtschaftskrise 1974/75, denn seither fand mit Ausnahme einzelner Leistungsverbesserungen im Bereich der Familienpolitik und der Einführung der Pflegeversicherung kein weiterer Ausbau des sozialen Sicherungssystems mehr statt (vgl. hierzu: Butterwegge 2012b, S. 113 ff.). Stattdessen wurden zahlreiche Transferleistungen gekürzt, Anspruchsvoraussetzungen verschärft und Kontrollmaßnahmen intensiviert. Das gilt auch für die gesetzliche Altersvorsorge, deren Leistungsniveau schrittweise herabgedrückt wurde. Beispielsweise ging man von der brutto- zur nettolohnbezogenen Anpassung der Renten über, verkürzte die Höchstdauer der Anrechnung von Ausbildungszeiten, ließ die Rente nach Mindestentgeltpunkten auslaufen, hob die Altersgrenzen für den Renteneintritt von Frauen schrittweise auf 65 Jahre an und führte Abschläge von 0,3 Prozent pro Monat bei vorzeitigem Rentenbezug ein, die bis zum Tod wirksam sind.

Der neoliberale Zeitgeist, die Wirtschaftseliten und die etablierten Parteien meinten es nicht gut mit Arbeitnehmer(inne)n und Senior(inn)en. Einerseits wurde der Arbeitsmarkt dereguliert und vornehmlich mittels der sog. Hartz-Gesetze ein breiter Niedriglohnsektor konstituiert. Das arbeitsrechtlich und tarifvertraglich geschützte Normalarbeitsverhältnis mit einer gut entlohnten Vollzeittätigkeit wurde durch atypische Beschäftigungsverhältnisse geschwächt: Mini- bzw. Midijobs, Leiharbeit sowie Werk- und Honorarverträge prägen seither die Arbeitswelt, was erhebliche Konsequenzen für die Altersversorgung der dort Tätigen hat (vgl. dazu: Schmitz 2012). Andererseits wurden die sozialen Sicherungssysteme zunehmend Markt-, also Leistungs- und Konkurrenzgesetzen unterworfen.

Die rot-grünen Rentenreformen: Altersarmut per Gesetz

Mit der nach Walter Riester benannten Rentenreform war ein doppelter Paradigmenwechsel verbunden: Zum einen stand nicht mehr das für den Sozialstaat jahrzehntelang konstitutive Ziel der Lebensstandardsicherung, sondern die angeblich über die Leistungsfähigkeit des „Wirtschaftsstandortes“ entscheidende Beitragssatzstabilität im Mittelpunkt der Alterssicherungspolitik (vgl. dazu: Schmähl 2012, S. 50 ff.). Versicherungskonzernen, Großbanken und Fondsgesellschaften wurde mit der staatlich geförderten Privatvorsorge ein neues Geschäftsfeld erschlossen, während für prekär Beschäftigte, Geringverdiener/innen und Langzeitarbeitslose bzw. Mehrfacharbeitslose, die sich keine private Altersvorsorge leisten (können), mit dem bis zum Jahr 2030 schrittweise sinkenden Rentenniveau das Risiko der Armut im Ruhestand verbunden ist. Zum anderen brach nach der Pflegeversicherung nun auch ein „klassischer“ Versicherungszweig mit dem Prinzip der paritätischen Finanzierung.

Gerechtfertigt wurden die Reformen, durch die das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 um mehr als ein Viertel gesenkt wird, in Politik und (Medien-)Öffentlichkeit mit dem demografischen Wandel und mangelnder „Generationengerechtigkeit“, obwohl besonders künftige Rentnergenerationen darunter zu leiden haben (vgl. dazu: Bosbach/Korff 2012; Kistler/Trischler 2012; Kreutz 2012). Versicherungskonzerne, Großbanken und Kapitalanlagegesellschaften übten durch professionelle Medienkampagnen gegen das umlagefinanzierte Rentensystem und durch Lobbyarbeit politischen Druck aus (vgl. Wehlau 2012).

Rentenkürzung durch Lebensarbeitszeitverlängerung

Die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre führt zu weiteren Rentenkürzungen, zwingt sie doch mehr Arbeitnehmer/innen, vor Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters – und das heißt: mit entsprechenden Abschlägen – in den Ruhestand zu gehen. Mit besonderer Härte trifft die Heraufsetzung der Altersgrenze unterdurchschnittlich Verdienende, Mehrfach- und Langzeitarbeitslose. Nach dem Auslaufen der sog. 58er-Regelung, die dafür sorgte, dass ältere Langzeitarbeitslose dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen mussten, um Transferleistungen beziehen zu können, werden die Betroffenen mit 63 Jahren zwangsverrentet, was ihre dürftigen Rentenansprüche weiter verringert.

Abbau des Sozialstaates und Anstieg der (Alters-)Armut

Ursula von der Leyens umstrittenes „Rentenpaket“ enthält für das Problem der Armut im Alter keine Lösung. Aufgrund hoher Zugangshürden (lange Versicherungs- und Pflichtbeitragszeiten sowie jahrzehntelanges „Riestern“) würde die Zuschussrente nur eine kleine Gruppe von Menschen erreichen. Mehrfach- und Langzeitarbeitslose müssten z. B. auf den Rentenzuschuss verzichten, weil sie die genannten Voraussetzungen nicht erfüllen. Und selbst bei den Anspruchsberechtigten könnte die Zuschussrente wenig gegen die Altersarmut ausrichten, müssten sie doch von ihren damit auf 850 EUR im Monat aufgestockten Bezügen noch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichten.

Bisher war die staatlich subventionierte Privatvorsorge freiwillig. Da eine der o.g. Voraussetzungen für den Bezug der Zuschussrente das jahre-, später sogar das jahrzehntelange „Riestern“ ist, lässt sich diese als weiteres Förderprogramm für die Versicherungswirtschaft bezeichnen. Denn zumindest für Geringverdiener/innen würde die private Vorsorge nahezu obligatorisch, also ausgerechnet für eine Bevölkerungsgruppe, deren Angehörige vorher höchst selten Riester-Verträge abschlossen, weil sie mit ihrem kargen Lohn oder Gehalt ohnehin kaum über die Runden kamen.

Ähnliches gilt auch für das unter der Leitung von Sigmar Gabriel erarbeitete Rentenkonzept der SPD. Denn es beinhaltet eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge, die ebenfalls dem Finanzsektor zugute käme und implizit eine weitere Schwächung der Gesetzlichen Rentenversicherung bedeutet. Die – im Gegensatz zur Zuschussrente – ausschließlich steuerfinanzierte „Solidarrente“ der SPD in gleicher Höhe (850 EUR monatlich; allerdings handelt es sich hierbei um einen Nettobetrag) würde die Arbeitgeber noch stärker aus ihrer Verantwortung für eine solide Alterssicherung der Arbeitnehmer entlassen. Dass die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an der Riester-Reform, der Absenkung des Rentenniveaus und der „Rente mit 67“ im Kern festhalten, macht sie im Kampf gegen die Altersarmut nicht eben glaubwürdiger.

 

Vom Autor ist soeben in Zusammenarbeit mit Gerd Bosbach und Matthias Birkwald erschienen: Armut im Alter. Probleme und Perspektiven der sozialen Sicherung, Frankfurt am Main/New York 2012

 

Literatur

Butterwegge, Christoph: Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird, 3. Aufl. Frankfurt am Main/New York 2012 (a)

Butterwegge, Christoph: Krise und Zukunft des Sozialstaates, 4. Aufl. Wiesbaden 2012 (b)

Butterwegge, Christoph/Bosbach, Gerd/Birkwald, Matthias W. (Hg.): Armut im Alter. Probleme und Perspektiven der sozialen Sicherung, Frankfurt am Main/New York 2012 – alle übrigen Literaturverweise beziehen sich auf Beiträge in diesem soeben erschienenen Sammelband.


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Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

Hans-J. Zerbig schrieb am 17. Januar 2013 um 15:54 Uhr:


Guten Tag, Kollegen, hatte vorher keine Zeit, mich hier wieder zu äußern.
Das die Flügel in der LINKEN sich zerfleischen, ist doch wohl etwas übertrieben und kein Argument, sie nicht zu berücksichtigen, Es stört mich schon gewaltig, daß die Medien bei jeder Gelegenheit die üblichen Verdächtigen der anderen Parteien einladen - und ich meine nicht zu Talkshows sondern auch zu Rundfunkinterviews. Beispielsweise höre ich zu Wirtschaftsfragen sehr oft Rösler oder Brüderle, aber ich höre keine gegenteilige Erklärung oder Aussage eines Politikers der LINKEN. Es muß ja nicht immer Dr. Gisy sein. Wenn es um die Meinung der Opposition geht, sind SPD- oder 'Grünen-Mitglieder stets zu Wort gekommen oder wurden zitiert. Seltenst jemand von der LINKEN. Es ist dem Bürger so ja gar nicht möglich, sich eine Meinung zu bilden, wenn er nur einseitig informiert wird. Ich nenne das Meinungsmache im Sinne der aktuellen Machthaber im Land.
Nun habe ich ja gehofft, Herr Sommer würde zum Paukenschlag ausholen, und ein Wahlempfehlung für die LINKEN aussprechen. <nichts dergleichen passiert - er lobt Merkel und ihre Arbeitnehmerfreundlichkeit. Hat der Mann die Letzten Jahre hinter einem Busch oder beim Kaffeetrinken bei Merkel verschlafen?! Millionen Menschen in diesem Land in prekären Arbeitsverhältnissen, die letztendlich ins Alterselend führen, und der Mann lobt die Frau? Traut er sich nicht, von der gemachten Meinung im Land abzuweichen, oder was soll das? Wieso läd er Steinbrück ein? Der Mann hat sich um alle Wahlchancen gebracht schon als er eine Koalition mit Beteiligung der LINKEN kategorisch ausschloß. Und dann jammert er jetzt schon rum über das in seinen Augen zu geringe Kanzlergehalt. Ein Gehalt als Kanzler wird er nie beziehen, und ich hoffe, daß die SPD das früh genug einsieht. Der FDP, die Herr Sommer auch nicht einlud, hätte er schön die Leviten lesen können, hätte er sie eingeladen. Was mich ganz stark enttäuscht ist, daß er keine Wahlempfehlung für die LINKE ausgesprochen hat. Nur so hätte er Druck für Reformen, die wirklich Reform genannt werden können im ursprünglichen Sinne. Damit die Gewerkschaften wieder wahrgenomen werden und ihre Stärke mit ca. acht Millionen Mitgliedern in die Waagschale werfen.
Vor der Wahl versprechen die Parteien wieder alles mögliche und können sich nach der Wahl kaum noch daran erinnern.
Die größten Schnittmengen haben die Gewerkschaften - zumindest die Gewerkschaftsmitglieder - mit der LINKEN, denn die anderen vier Parteien werden in diesem Land zum Wohle der abhängig Beschäftigten nichts ändern. Das ist übel, aber ich denke, wir werden uns wohl auf einige weitere Jahre mit Merkel etc. abfinden müssen. Das ist nicht nur übel für die Deutschen, das ist übel für ganz Europa!
GEGENBLENDE schrieb:
Lieber Kollege Zerbig,
zur Frage des CDU-Parteitags gibt es inzwischen Stellungnahmen und Kommentare auf der DGB-Homepage. Bei dem Schild auf Nachdenkseiten handelt es sich nicht um Sponsoren, sondern um Aussteller, dass haben die Nachdenkseiten auch schon eingesehen.
Gleichwohl ist dem DGB bewusst, dass Standgebühren häufig von Privatunternehmen als verschleierte Spende genutzt werden. Den DGB nun mit diesen Unternehmen in einen Topf zu werfen, halte ich für vermessen. Der DGB hat den Stand zum Lobbying für den Mindestlohn genutzt, schließlich sind über 60 Prozent der CDU-WählerInnen dafür und das ist bei den Delegierten noch nicht angekommen. Auch vor dem Gebäude hat der DGB entsprechende Aktionen für den Mindestlohn gemacht. Wenn nun der DGB seine Mindestlohn-Kampagnenkosten offenlegt, nützt das niemanden anders als dem politischen Gegner. Zumal die CDU die richtige Adresse wäre, um ihre Einnahmen aus den Ständen (inklusive DGB) offenzulegen. Die Diffamierung des DGB in dieser Frage führt zur Antwort deiner weiteren Fragen, denn solange sich die Linke mit diesen Selbstzerfleischungen aufhält, solange ist sie schwach, wird von der Öffentlichkeit nicht ernst genommen und hate keinen Einfluss - das hat man ja letztes Jahr an der Partei Die Linke gesehen. "Jede Linke hat die Mehrheiten, die sie verdient" - könnte man deinen Schlusssatz erweitern.

GEGENBLENDE schrieb am 7. Dezember 2012 um 11:19 Uhr:

Lieber Kollege Zerbig,
zur Frage des CDU-Parteitags gibt es inzwischen Stellungnahmen und Kommentare auf der DGB-Homepage. Bei dem Schild auf Nachdenkseiten handelt es sich nicht um Sponsoren, sondern um Aussteller, dass haben die Nachdenkseiten auch schon eingesehen.
Gleichwohl ist dem DGB bewusst, dass Standgebühren häufig von Privatunternehmen als verschleierte Spende genutzt werden. Den DGB nun mit diesen Unternehmen in einen Topf zu werfen, halte ich für vermessen. Der DGB hat den Stand zum Lobbying für den Mindestlohn genutzt, schließlich sind über 60 Prozent der CDU-WählerInnen dafür und das ist bei den Delegierten noch nicht angekommen. Auch vor dem Gebäude hat der DGB entsprechende Aktionen für den Mindestlohn gemacht. Wenn nun der DGB seine Mindestlohn-Kampagnenkosten offenlegt, nützt das niemanden anders als dem politischen Gegner. Zumal die CDU die richtige Adresse wäre, um ihre Einnahmen aus den Ständen (inklusive DGB) offenzulegen. Die Diffamierung des DGB in dieser Frage führt zur Antwort deiner weiteren Fragen, denn solange sich die Linke mit diesen Selbstzerfleischungen aufhält, solange ist sie schwach, wird von der Öffentlichkeit nicht ernst genommen und hate keinen Einfluss - das hat man ja letztes Jahr an der Partei Die Linke gesehen. "Jede Linke hat die Mehrheiten, die sie verdient" - könnte man deinen Schlusssatz erweitern.

Hans-J. Zerbig schrieb am 6. Dezember 2012 um 20:42 Uhr:

Seit mehreren Jahren lese ich schon die WWW.Nachdenkseiten.de von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb. Daher ist mir das oben geschriebene von Prof. Dr. Butterwegge nicht gerade fremd. Seit Jahrzehnten bib ich darüberhinaus Mitglied in einer Gewerkschaft, aber was ich nun auf den Nachdenkseiten las, haut mich denn doch um! Der DGB sponsert den CDU-Parteitag! Ja geht's denn noch?! Diese Leute von der CDU zusammen mit den aneren Parteien (CSU, FDP, SPD und Grüne) halsen uns durch ihre "Reformen" die Rente mit 67 auf, nur um der Finanz- und Versicherungswirtschaft Milliardeneinkünfte zu verschaffen, sorgen darüberhinaus durch eine total verfehlte Arbeitsmarktpolitik und ihre Agenda 2010 dafür, daß Millionen Bürger verelenden, sich als Arbeitssklaven über die Zeit bringen müssen, um dann irgendwann eine erbärmliche Rente zu bekommen. Auf den Arbeitsämtern müssen sie sich mit willkürlichen Sanktionen traktieren und sogar unter das verfassungsmäßig garantierte Existenzminimum drücken lassen, und der DGB sponsert daß auch noch! Die alten bekommen keine auskömmliche Rente und die jungen keinen Arbeitsplatz, an den sie ein anständiges Einkommen erziehlen können, und diese Vereine unterstützen wir?
Vorgestern sah ich einen Bericht in "Panorama", der zeigte, daß man Pflegebedürtige nach Osten "outsourced", weil die Altenpflege in Deutschland angeblich nicht mer zu bezahlen ist! Sind denn in diesem Land alle ganz und gar verrückt geworden? Frau Merkel sorgt dfafür, daß bald ganz Europa "am Stock geht", und mit unseren Beiträgen werden diese Leute auch noch gesponsert!
Warum bringt der DGB nicht jung und alt auf die Straße, um für gerechte Löhne und Steuern, paritätisch finanzierte soziale Sicherungssysteme, ordentliche Ausbildungsplätze statt "Warteschleifen", eine Arbeitsmarkpolitik, die uns Arbeitnehmern ein Einkommen bringt, von dem wird ohne Hartz IV-Aufstockung leben können? Warum höre ich von meiner Gewerkschaft nichts, warum werden die Massen nicht via Facebook etc. mobilisiert? Warum geht in diesem Land einfach nichts?? Europa lehnt sich auf, und Deutschland schaut zu, las ich kürzlich in einer Zeitung. Warum geht in diesem Land einfach nichts??? Warum läßt man zu, das Frau Merkel den europäischen Gedanken, den ihre Vorgänger mühsam ins Leben gerufen und gepflegt haben, mit ihrem Austeritätsirrsinn kaputtmacht, daß wir wieder die "bösen Deutschen" sind?
Ich habe noch so viele Fragen dazu - keiner gibt mir Antworten, die befriedigen. Ist diese Volk so ein Schrotthaufen, daß es sehenden Auges mit mittelmäßigen "Eliten" an der Spitze ins Unglück rennt und die anderen gleich mit sich reißt?
Wenn uns schon die Medien nichts mehr zu sagen haben, hoffte ich wenigstens auf die Gewerkkschaften, aber bis auf ein paar nette Reden habe ich da nichts gehört oder gelesen. Allein Herrn Gisy bei den Bundestagsdebatten zuzuhören, ist eine Wonne, aber seine Partei will man in diesem Land ja nicht. Nur - von ihm höre ich die Vorschläge, die unserem Land und ganz Europa weiterhelfen würden. Man läßt sich lieber für dumm verkaufen. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient - das ist dann wohl so!

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Prof. Dr. Christoph Butterwegge
Geboren am 26. Januar 1951 in Albersloh (Westf.)

Professor für Polikwissenschaft an der Universität Köln
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