Gegenblende | Ausgabe 18: November/Dezember 2012 | Altersarmut – ein Armutszeugnis für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft

Altersarmut – ein Armutszeugnis für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft

Das hierzulande schon heute bestehende, also keineswegs – wie häufig behauptet – erst in ferner Zukunft drohende Problem der Verarmung vieler alter Menschen ist für die Betroffenen deshalb besonders gravierend, weil ihnen jede Hoffnung auf einen auskömmlichen Ruhestand geraubt, nach einem häufig langen, entbehrungsreichen Arbeitsleben die Würde genommen und ein gerechter Lohn für ihre Lebensleistung vorenthalten wird. Zudem wirkt Altersarmut als gesellschaftliche Drohkulisse und politisches Disziplinierungsinstrument für die Arbeitnehmer/innen, das Millionen jüngere Menschen nötigt, härter zu schuften und einen wachsenden Teil ihres mühselig verdienten Geldes auf den Finanzmärkten in der trügerischen Hoffnung anzulegen, durch private Vorsorge einen materiell gesicherten Lebensabend verbringen zu können. Dass dem Problem der Altersarmut erst große öffentliche Aufmerksamkeit zuteil wurde, als Ursula von der Leyen aus parteitaktischen Gründen, nämlich um ihr Konzept der „Zuschussrente“ innerhalb der Union und der Koalition durchsetzungsfähig zu machen, dramatisierende Zahlen zur Rentenhöhe im Jahr 2030 veröffentlichte, hat wahrscheinlich nicht zuletzt damit zu tun, dass jene Menschen, die Angst vor Armut im Alter haben, das für sie leidige Thema am liebsten verdrängen.

Ausbau des Sozialstaates und der Altersvorsorge nach 1945

Das im Kaiserreich begründete mehrgliedrige Wohlfahrtsstaatssystem mit der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), der Gesetzlichen Krankenversicherung, der Gesetzlichen Unfallversicherung sowie der während der Weimarer Republik ergänzend geschaffenen Arbeitslosenversicherung als Kerninstitutionen wurde in der 1949 gegründeten Bundesrepublik beibehalten und relativ zügig ausgebaut.

Im angehenden „Wirtschaftswunder“ galt die Rente als „verdienter Lohn für Lebensleistung“, auf die man einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch hatte, um im Ruhestand keine großen Abstriche vom gewohnten Lebensstandard hinnehmen zu müssen. Seinerzeit wäre niemand auf die Idee gekommen, das Rentenniveau zu senken, obwohl die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen auch damals kontinuierlich stieg. Das relativ stete Wachstum der Wirtschaft, die allgemeine Wohlstandsentwicklung sowie der Systemgegensatz schufen in den 1950er-, 1960er- und frühen 1970er-Jahren ein für die Rentenpolitik ausgesprochen günstiges Klima, wie sie überhaupt verhältnismäßig generöse Leistungen für sozial Benachteiligte und Bedürftige ermöglichten. Damals gab es eine „Allparteienkoalition“ der Sozialpolitiker/innen im Bundestag, was aber nicht mit grenzenloser Großzügigkeit ihrer Fraktionen zu erklären ist, sondern in der günstigen Konjunkturentwicklung, erfolgreichen Kämpfen der Gewerkschaftsbewegung unter Einschluss spontaner Arbeitsniederlegungen (Septemberstreiks 1969) sowie einer mittlerweile gefestigten Wohlfahrtskultur der Bundesrepublik begründet lag. Armut wurde zwar keineswegs beseitigt, aber für mehrere Jahrzehnte eher zu einer gesellschaftlichen Rand(gruppen)erscheinung (vgl. hierzu: Butterwegge 2012a, S. 96 ff.).

Vom Modellfall zum Auslaufmodell? – Sozialstaatsentwicklung und Alterssicherung in der Krise

Zu einer historischen Zäsur in der Wohlfahrtsstaatsentwicklung führte die Weltwirtschaftskrise 1974/75, denn seither fand mit Ausnahme einzelner Leistungsverbesserungen im Bereich der Familienpolitik und der Einführung der Pflegeversicherung kein weiterer Ausbau des sozialen Sicherungssystems mehr statt (vgl. hierzu: Butterwegge 2012b, S. 113 ff.). Stattdessen wurden zahlreiche Transferleistungen gekürzt, Anspruchsvoraussetzungen verschärft und Kontrollmaßnahmen intensiviert. Das gilt auch für die gesetzliche Altersvorsorge, deren Leistungsniveau schrittweise herabgedrückt wurde. Beispielsweise ging man von der brutto- zur nettolohnbezogenen Anpassung der Renten über, verkürzte die Höchstdauer der Anrechnung von Ausbildungszeiten, ließ die Rente nach Mindestentgeltpunkten auslaufen, hob die Altersgrenzen für den Renteneintritt von Frauen schrittweise auf 65 Jahre an und führte Abschläge von 0,3 Prozent pro Monat bei vorzeitigem Rentenbezug ein, die bis zum Tod wirksam sind.

Der neoliberale Zeitgeist, die Wirtschaftseliten und die etablierten Parteien meinten es nicht gut mit Arbeitnehmer(inne)n und Senior(inn)en. Einerseits wurde der Arbeitsmarkt dereguliert und vornehmlich mittels der sog. Hartz-Gesetze ein breiter Niedriglohnsektor konstituiert. Das arbeitsrechtlich und tarifvertraglich geschützte Normalarbeitsverhältnis mit einer gut entlohnten Vollzeittätigkeit wurde durch atypische Beschäftigungsverhältnisse geschwächt: Mini- bzw. Midijobs, Leiharbeit sowie Werk- und Honorarverträge prägen seither die Arbeitswelt, was erhebliche Konsequenzen für die Altersversorgung der dort Tätigen hat (vgl. dazu: Schmitz 2012). Andererseits wurden die sozialen Sicherungssysteme zunehmend Markt-, also Leistungs- und Konkurrenzgesetzen unterworfen.

Die rot-grünen Rentenreformen: Altersarmut per Gesetz

Mit der nach Walter Riester benannten Rentenreform war ein doppelter Paradigmenwechsel verbunden: Zum einen stand nicht mehr das für den Sozialstaat jahrzehntelang konstitutive Ziel der Lebensstandardsicherung, sondern die angeblich über die Leistungsfähigkeit des „Wirtschaftsstandortes“ entscheidende Beitragssatzstabilität im Mittelpunkt der Alterssicherungspolitik (vgl. dazu: Schmähl 2012, S. 50 ff.). Versicherungskonzernen, Großbanken und Fondsgesellschaften wurde mit der staatlich geförderten Privatvorsorge ein neues Geschäftsfeld erschlossen, während für prekär Beschäftigte, Geringverdiener/innen und Langzeitarbeitslose bzw. Mehrfacharbeitslose, die sich keine private Altersvorsorge leisten (können), mit dem bis zum Jahr 2030 schrittweise sinkenden Rentenniveau das Risiko der Armut im Ruhestand verbunden ist. Zum anderen brach nach der Pflegeversicherung nun auch ein „klassischer“ Versicherungszweig mit dem Prinzip der paritätischen Finanzierung.

Gerechtfertigt wurden die Reformen, durch die das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 um mehr als ein Viertel gesenkt wird, in Politik und (Medien-)Öffentlichkeit mit dem demografischen Wandel und mangelnder „Generationengerechtigkeit“, obwohl besonders künftige Rentnergenerationen darunter zu leiden haben (vgl. dazu: Bosbach/Korff 2012; Kistler/Trischler 2012; Kreutz 2012). Versicherungskonzerne, Großbanken und Kapitalanlagegesellschaften übten durch professionelle Medienkampagnen gegen das umlagefinanzierte Rentensystem und durch Lobbyarbeit politischen Druck aus (vgl. Wehlau 2012).

Rentenkürzung durch Lebensarbeitszeitverlängerung

Die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre führt zu weiteren Rentenkürzungen, zwingt sie doch mehr Arbeitnehmer/innen, vor Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters – und das heißt: mit entsprechenden Abschlägen – in den Ruhestand zu gehen. Mit besonderer Härte trifft die Heraufsetzung der Altersgrenze unterdurchschnittlich Verdienende, Mehrfach- und Langzeitarbeitslose. Nach dem Auslaufen der sog. 58er-Regelung, die dafür sorgte, dass ältere Langzeitarbeitslose dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen mussten, um Transferleistungen beziehen zu können, werden die Betroffenen mit 63 Jahren zwangsverrentet, was ihre dürftigen Rentenansprüche weiter verringert.

Abbau des Sozialstaates und Anstieg der (Alters-)Armut

Ursula von der Leyens umstrittenes „Rentenpaket“ enthält für das Problem der Armut im Alter keine Lösung. Aufgrund hoher Zugangshürden (lange Versicherungs- und Pflichtbeitragszeiten sowie jahrzehntelanges „Riestern“) würde die Zuschussrente nur eine kleine Gruppe von Menschen erreichen. Mehrfach- und Langzeitarbeitslose müssten z. B. auf den Rentenzuschuss verzichten, weil sie die genannten Voraussetzungen nicht erfüllen. Und selbst bei den Anspruchsberechtigten könnte die Zuschussrente wenig gegen die Altersarmut ausrichten, müssten sie doch von ihren damit auf 850 EUR im Monat aufgestockten Bezügen noch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichten.

Bisher war die staatlich subventionierte Privatvorsorge freiwillig. Da eine der o.g. Voraussetzungen für den Bezug der Zuschussrente das jahre-, später sogar das jahrzehntelange „Riestern“ ist, lässt sich diese als weiteres Förderprogramm für die Versicherungswirtschaft bezeichnen. Denn zumindest für Geringverdiener/innen würde die private Vorsorge nahezu obligatorisch, also ausgerechnet für eine Bevölkerungsgruppe, deren Angehörige vorher höchst selten Riester-Verträge abschlossen, weil sie mit ihrem kargen Lohn oder Gehalt ohnehin kaum über die Runden kamen.

Ähnliches gilt auch für das unter der Leitung von Sigmar Gabriel erarbeitete Rentenkonzept der SPD. Denn es beinhaltet eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge, die ebenfalls dem Finanzsektor zugute käme und implizit eine weitere Schwächung der Gesetzlichen Rentenversicherung bedeutet. Die – im Gegensatz zur Zuschussrente – ausschließlich steuerfinanzierte „Solidarrente“ der SPD in gleicher Höhe (850 EUR monatlich; allerdings handelt es sich hierbei um einen Nettobetrag) würde die Arbeitgeber noch stärker aus ihrer Verantwortung für eine solide Alterssicherung der Arbeitnehmer entlassen. Dass die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an der Riester-Reform, der Absenkung des Rentenniveaus und der „Rente mit 67“ im Kern festhalten, macht sie im Kampf gegen die Altersarmut nicht eben glaubwürdiger.

Vom Autor ist soeben in Zusammenarbeit mit Gerd Bosbach und Matthias Birkwald erschienen: Armut im Alter. Probleme und Perspektiven der sozialen Sicherung, Frankfurt am Main/New York 2012

Literatur

Butterwegge, Christoph: Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird, 3. Aufl. Frankfurt am Main/New York 2012 (a)

Butterwegge, Christoph: Krise und Zukunft des Sozialstaates, 4. Aufl. Wiesbaden 2012 (b)

Butterwegge, Christoph/Bosbach, Gerd/Birkwald, Matthias W. (Hg.): Armut im Alter. Probleme und Perspektiven der sozialen Sicherung, Frankfurt am Main/New York 2012 – alle übrigen Literaturverweise beziehen sich auf Beiträge in diesem soeben erschienenen Sammelband.