Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 18: November/Dezember 2012 | Zur sozialen Dimension der Krise in Mali

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Thema der Ausgabe 18: November/Dezember 2012 Demokratie und Sozialstaat vor der Neuerfindung oder der Reform?

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Montag, 19. November 2012

Zur sozialen Dimension der Krise in Mali

von: Dr. Thomas Greven
Baum in Afrika

benjaminseemann / photocase.com

Nach dem Kurzbesuch des Bundesaußenministers Guido Westerwelle in der malischen Hauptstadt Bamako am 1. November 2012 stieg die mediale Aufmerksamkeit für das westafrikanische Land, welches seit März zu zwei Dritteln von einer Allianz von Tuareg-Rebellen (MNLA), Islamisten (Ansar Dine) und islamistischen Terroristen (AQMI, Mujao, wahrscheinlich auch Boko Haram aus Nigeria) beherrscht wird – wobei die säkulare MNLA inzwischen weitgehend marginalisiert ist. Der Norden Malis, wo nun eine extreme Form der Scharia praktiziert wird, ist eine unzugängliche und arme Wüstenregion, in der die traditionell nomadisch lebenden Tuareg nur die größte von vielen Volksgruppen sind. Weder für die Unabhängigkeitsbestrebungen mancher Tuareg noch für den fundamentalistischen Islam gibt es in Mali nennenswerte Unterstützung, auch nicht unter den Tuareg. Die Tuareg-Bevölkerungen der angrenzenden Staaten, insbesondere des Niger, lehnen den Irredentismus sogar explizit ab; sie haben sich mit den schwarzafrikanischen Mehrheitsbevölkerungen arrangiert.

Die deutsche Wahrnehmung des Konflikts

Die mediale Diskussion in Deutschland fokussierte lange auf die Zerstörung des Weltkulturerbes in Timbuktu durch die Islamisten, welche zum größten Teil nicht aus Mali stammen, sondern aus Algerien, Mauretanien und arabischen Ländern. Timbuktu, die „Stadt der 333 Heiligen“ ist eine Chiffre für exotische Reiseziele im Nirgendwo. Im Dezember 2011 wurde dort ein deutscher Tourist, der sich einem Entführungsversuch widersetzte, erschossen. AQMI und ihre Verbündeten haben derzeit mindestens ein Dutzend Geiseln in ihrer Gewalt, die zum einen als Schutz vor Angriffen dienen, zum anderen zur Finanzierung des Terrorismus.

Die aktuelle Diskussion in Deutschland beschäftigt sich vorrangig mit der möglichen Rolle deutscher Soldaten im Rahmen einer Militäraktion zur Wiedereroberung des Nordens von Mali. Die EU hat beschlossen, das malische Militär und die Eingreiftruppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS zu unterstützen, weil befürchtet wird, dass Nord-Mali ansonsten noch stärker als bisher zu einem Rückzugsraum islamistischer Terroristen wird. Schon gibt es Erkenntnisse, dass auch Konvertiten aus Europa dorthin gelangen, um ausgebildet zu werden. Es soll vor allem verhindert werden, dass mit den vielen afrikanischen Migranten, die über die Sahara nach Norden wandern, auch Terroristen Europa erreichen. In den meisten Medienberichten geht unter, dass es bis März 2012 eine bereits Jahrzehnte währende Militärkooperation Deutschlands mit Mali gab, deren Gegenstand die Pionierausbildung war. Seit seiner Demokratisierung im Jahr 1991 zählte Mali zu den Hoffnungsträgern auf dem afrikanischen Kontinent und erhielt entsprechend viel Entwicklungshilfe und Unterstützung, auch von Deutschland. Erst ein Militärputsch im März 2012 beendete zwischenzeitlich diese Wahrnehmung und die entwicklungspolitische Strategie. Inzwischen gibt es in Mali wieder eine zivile Übergangsregierung, die bisher nicht in Wahlen bestätigt wurde. Auch ist unklar, inwieweit die Putschisten tatsächlich von der Macht abgelassen haben. Ob Wahlen aber vor der Rückeroberung des Nordens organisiert werden können und sollen ist umstritten, auch weil mittlerweile fast 500.000 Malier auf der Flucht sind und im Land selbst wie auch in den benachbarten Ländern Schutz gesucht haben. Bei einer Bevölkerung von ca. 14 Millionen wäre die Legitimität von Wahlen möglicherweise zu stark beschädigt, wenn die Bewohner des Nordens und die Flüchtlinge nicht teilnehmen könnten.

Die Tuareg - Rebellion

Über die politischen Hintergründe der Tuareg-Rebellion im Norden Malis, die im Januar 2012 begann, und den darauffolgenden Militärputsch in der Hauptstadt Bamako wurde in Deutschland deutlich weniger berichtet als über die Zerstörungen in Timbuktu, die Steinigungen und Amputationen im Rahmen der Scharia und die mögliche Militärmission. Und nur selten wurden die sozialen Probleme und Auseinandersetzungen, die sowohl der Rebellion als auch der lange Zeit breiten Unterstützung für den Putsch zugrunde liegen, überhaupt erwähnt. Armut und Elend, Massenarbeitslosigkeit, Überbevölkerung, Dürren und Nahrungsmittelkrisen, all das ist ein so „normaler“ Bestandteil unseres Afrika-Bildes, dass es ohnehin schon immer vorausgesetzt werden kann, so scheint es. Wenn im Mainstream-Diskurs auch gerne eine ethnische Dimension gewalttätiger Konflikte gesucht wird und in kritischeren Publikationen nie der Hinweis auf das koloniale Erbe und die Rolle der Anpassungsprogramme internationaler Institutionen fehlt, bleibt doch die Komplexität sozialer Auseinandersetzungen in Afrika im Regelfall unterbeleuchtet.

Die Rebellion verschiedener Tuareg-Gruppen im Norden Malis hatte ihren konkreten Anlass in der unkontrollierten Einreise schwer bewaffneter ehemaliger Gaddafi-Kämpfer nach deren Niederlage in Libyen Ende 2011. Die NATO ließ sie abziehen, was in Mali sogleich für Verschwörungstheorien über einen Kuhhandel zwischen der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich und den Tuareg sorgte. Viele Menschen in Mali trauen insbesondere Frankreich beinahe alles zu, wenn es um die politische und militärische Präsenz in der Region geht. Auch die malische Regierung unternahm nichts, um die etwa zweitausend Kämpfer zu entwaffnen, stattdessen versuchte Präsident Amadou Toumani Touré (ATT) seinerseits einen Kuhhandel, der seine Politik des Teilens und Herrschens gegenüber den verschiedenen Tuareg-Klans fortsetzen sollte. Dies mag angesichts der begrenzten militärischen Möglichkeiten der malischen Zentralregierung, die tausende von Kilometern lange Wüstengrenze Malis nach Mauretanien, Algerien und Niger zu schützen, nicht überraschen, doch auch nach Beginn der Rebellion blieb der Präsident handlungsschwach, was wiederum für Verschwörungstheorien über seine Verstrickung in die illegalen Geschäfte der Tuareg auf den Straßen von Bamako sorgte.

Die grundlegenden Ursachen dieser neuesten von einer langen Reihe der Tuareg-Rebellionen in Mali liegen viel tiefer. Ohne die problematische Romantisierung der „Hommes bleus“ in vielen westlichen Medien nachzuvollziehen und ihre Beteiligung an organisierter Kriminalität und internationalem Terrorismus zu vernachlässigen, geht es im Kern um eine dramatisch unterentwickelte und von der Zentralregierung lange vernachlässigte Region. Diese wird zwar nicht mehrheitlich von Tuareg bewohnt, doch stellen deren verschiedene Klans gemeinsam die größte Volksgruppe, die sich deutlich von der Mehrheitsbevölkerung unterscheidet. Denn die Entwicklungsproblematik wird durch das schwierige Verhältnis der nomadischen, hellhäutigeren Tuareg zu der zumeist sesshaften, schwarzen Mehrheitsbevölkerung verschärft. Traditionell geht es dabei um den Zugang zum knappen Wasser in dieser regenarmen Region. Weil die Wüste immer weiter vordringt und die Flüsse immer stärker versanden, ist dieses Zugangs- und Verteilungsproblem enorm gewachsen.

Ressentiments der Bevölkerungsgruppen

Am Ende sind es jedoch vor allem die kulturellen Unterschiede zwischen den Volksgruppen, die Konfliktlösungen erschweren. Die Tuareg (wie auch andere Minderheiten im Norden Malis wie Araber und Mauren) werden von Angehörigen schwarzafrikanischer Volksgruppen oft als „hellhäutig“ bezeichnet. Umgekehrt können manche Tuareg nur schwer akzeptieren von Schwarzafrikanern regiert zu werden. Überlegenheitsgefühle, die an Rassismus grenzen, sind weit verbreitet. Zudem praktizieren bis in die Gegenwart einige Tuareg eine Art Leibeigenschaft, zum Beispiel leben Angehörige der Volksgruppe der Bella als Dienstboten mit den Tuareg. Aus Sicht vieler schwarzer Malier ist dies nichts anderes als Sklaverei.

Der von den schwarzen Maliern ebenso wie von den Tuareg mehrheitlich praktizierte Islam hilft die kulturellen Grenzen zu überwinden. Zudem hat die malische Gesellschaft über Jahrhunderte kulturelle Praktiken zur Konfliktvermeidung – und lösung entwickelt, welche das weitgehend friedliche Zusammenleben in einer multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft ermöglichen (insbesondere die sogenannten „Scherzbeziehungen“, frz. Cousinage, und die Teerunden, „grin“ genannt). Die Tuareg sind in diese kulturellen Praktiken prinzipiell eingebunden, insbesondere im bevölkerungsreicheren Süden des Landes, wo die Verkehrssprache Bamanakà eine ethnienübergreifende Kommunikation erlaubt. In Abwesenheit eines funktionierenden Rechtsstaats sorgen Cousinage und Grin für weitaus friedlichere Beziehungen zwischen Moslems und Christen und Angehörigen verschiedener Ethnien als es dem Klischee von Westafrika entspricht. Versagen diese Mechanismen jedoch, versagen oft auch Polizei und Gerichte dabei, die zum Teil exzessive Gewalt zu verhindern.

Die Situation des Staates

Im Norden Malis sollten nach der letzten Tuareg-Rebellion in den 1990er Jahren durch einen Friedensvertrag die Konfliktursachen beseitigt werden. Dies gelang trotz tatsächlich gestiegener Anstrengungen der Zentralregierung auch deshalb nicht, weil die Bevölkerungsentwicklung in der ressourcenarmen Region – wie insgesamt in Mali – jedwede Fortschritte sogleich wieder konterkarierte. Die Thematisierung der Überbevölkerung ist jedoch (wie überall in Afrika) äußerst schwierig. Zudem stieg im Zuge der wachsenden Präsenz islamistischer Terroristen im unzugänglichen Norden das Interesse an staatsfreien Räumen auch bei Einheimischen. Denn mit Entführungen westlicher Staatsbürger und Drogenschmuggel ließen sich weit bessere Geschäfte machen als mit traditionellen Tätigkeiten oder Tourismus. Weil der malische Zentralstaat seine Präsenz im Norden verstärken und – auf Druck des Westens – auch gegen den Terrorismus vorgehen wollte, musste es zu einem Konflikt kommen.

Auch die Ursachen der krisenhaften Zuspitzung in der Hauptstadt liegen tief. Unmittelbarer Anlass des (wahrscheinlich spontanen) Putsches niedriger Offiziere und gemeiner Soldaten im März 2012 war die unzureichende Ausrüstung der malischen Armee im Kampf gegen die Rebellion im Norden Malis. Dahinter steckte eine grundsätzliche Unzufriedenheit mit der Amtsführung des Präsidenten ATT bezüglich der Krise, insbesondere nach einem Massaker an über hundert malischen Soldaten in Aguelhok – den Tuareg unter ihnen wurden die Kehlen durchgeschnitten, die anderen erschossen. Über Mobiltelefone wurden Bilder hiervon verbreitet und sorgten für große Wut in der Bevölkerung. Der Putsch fand dann nur sechs Wochen vor den bereits angesetzten Wahlen statt, bei denen der amtsmüde und kranke Präsident – anders als vielfach in Afrika üblich – nicht mehr angetreten wäre.

Der Militärputsch spaltete Mali politisch und gesellschaftlich; es bildeten sich mehrere Bündnisse von Befürwortern und Gegnern des Putsches. Alle großen Parteien, die in der Assemblée Nationale die vorige Regierung stützten, sprachen sich sofort gegen den Putsch aus. Die einzige Oppositionspartei in der Assemblée, SADI, hat den Putsch befürwortet und führte das Pro-Putsch-Bündnis COPAM an, welches zunächst auch den nach einem Abkommen der Putschisten mit der Regionalorganisation ECOWAS eingesetzten Übergangspräsidenten Dioncounda Traoré ablehnte. Traoré wurde von einem Mob verprügelt, dem die Soldaten des Putschistenführers Sanogo den Zugang zum Palast gewährten, und kam erst Ende Juli von einem Genesungsaufenthalt in Frankreich nach Mali zurück.

Die Zivilgesellschaft und die soziale Misere

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sind gespalten, prominentes Beispiel dafür sind die beiden Gewerkschaftsdachverbände. Es kam zu Straßenschlachten und Verhaftungen. Die Bevölkerung, insbesondere die ärmeren und bildungslosen Schichten, haben den Putsch zumindest anfänglich breit unterstützt. Insbesondere das Massaker an über hundert malischen Soldaten hatte die Menschen „auf der Straße“ gegen ATT aufgebracht; ihm wurde vielfach gar eine Komplizenschaft mit den Tuareg-Rebellen unterstellt.

Die Unterstützung des Putsches durch SADI und die an der COPAM und anderen Bündnissen beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen wurde jedoch nicht nur durch diese naheliegenden Belange begründet; vielmehr gingen die Befürworter von einer sozialrevolutionären Stimmung in der Bevölkerung aus und streben eine fundamentale Umwälzung an. So war es dann auch der als progressiv geltende Gewerkschaftsdachverband CSTM, der den Putsch unterstützte und dessen Präsident sich an die Spitze eines Pro-Putsch-Bündnisses setzte. Die Analyse der Putsch-Befürworter ist jedoch unzureichend und ihre politische Strategie war daher kontraproduktiv: Viele Menschen beklagen Armut, Arbeitslosigkeit und die weit verbreitete Korruption und haben ihre Frustration auf den Putsch projiziert. Eine soziale Umwälzung kann aber nicht aus dem Stand aus einer opportunistischen Stimmung hervorgehen. Der schnelle Zerfall der seit den 1990er Jahren als afrikanisches Vorbild geltenden Demokratie Malis zeigt aber deutlich, dass die formalen Institutionen einer Demokratie nicht viel wert sind, wenn weder die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Bevölkerung vorankommt, noch verhindert wird, dass sich Cliquen und Eliten nahe an der Macht auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.

Damit ist auch die Lebenslüge der westlichen Entwicklungszusammenarbeit entlarvt, dass es vor allem faire Wahlen sind, welche eine funktionierende Demokratie ausmachen. So bevorzugt man Mali vor dem Militärputsch behandelt hat, so schnell hat man es fallen gelassen, als es plötzlich keine demokratisch legitimierte Regierung mehr gab. Mittlerweile gibt es durch die zivile Übergangsregierung wieder einen gangbaren Weg der Zusammenarbeit, der nun auf eine vom Westen unterstützte Militäraktion zur Befreiung des Nordens hinausläuft. Hier wird ein mögliches Modell für zukünftige Interventionen ausprobiert: Westliche Finanzierung, Ausbildung, logistische Unterstützung, vielleicht Drohnen, aber ohne eigene Bodentruppen. Der in Afghanistan so schwierige „Exit“ ist dann nicht mehr ein so großes Problem, könnte man denken. Doch wenn es wohl eine richtige Überlegung ist – und von der malischen Regierung und Bevölkerung auch so gewollt – die militärischen Operationen von den Betroffenen selbst durchführen zu lassen, bedarf es doch grundsätzlicher Überlegungen, wie denn zukünftig die tausende von Kilometern lange Grenze gegen die Infiltration von Terroristen geschützt werden soll. Mali ist damit auch zukünftig überfordert.


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Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

Heiko von Thaden schrieb am 19. November 2012 um 17:44 Uhr:

Ein sehr schöner Bericht. Leider wird die Rolle der Nachbarstaaten nicht mit dargestellt, sieht man mal vom Norden ab. Meines Erachtens nach kommt in diesem Konflickt ECOWAS eine Schlüsselstellung zu.

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Kurzprofil

Dr. Thomas Greven
Privatdozent für Politikwissenschaft an der FU Berlin
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