Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 17: September/Oktober 2012 | Positionen zur Europäischen Wirtschaftsregierung

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Thema der Ausgabe 17: September/Oktober 2012 Vernachlässigte Staatsaufgaben

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Mittwoch, 24. Oktober 2012

Positionen zur Europäischen Wirtschaftsregierung

von: Bernhard Pfitzner

Die Forderung nach einer „Europäischen Wirtschaftsregierung“ findet sich in einer ganzen Reihe gewerkschaftlicher Dokumente, sowohl des Europäischen Gewerkschaftsbundes wie auch des DGBs und seiner Mitgliedsgewerkschaften.

Die Bundesregierung, die sich lange den Forderungen nach einer Wirtschaftsregierung widersetzt hat, spricht sich nun dafür aus, aber in einer diametral anderen Art und Weise als die Gewerkschaften. Die Gewerkschaften müssen allerdings ihre Vorstellungen weiter konkretisieren. Gerade die demokratische Legitimation einer Wirtschaftsregierung muss klarer ausformuliert werden. Genau hierauf (auf die demokratischen Defizite) zielt auch die Herausbildung einer „europäischen Koalition des Widerstands“ in Zeiten der Krisenpolitik. (1)

Die „Europäische Wirtschaftsregierung“ in gewerkschaftlichen Dokumenten (2)

1) Der Europäische Gewerkschaftsbund

In dem vom 12. EGB-Kongress (2011 in Athen) beschlossenen „Athener Manifest“, heißt es u.a.:

„Der EGB wird: 1. für einen europäischen "New Deal" für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kämpfen, gegen Sparpolitiken, Kürzungen bei Löhnen, der sozialen Sicherheit und den öffentlichen Dienstleistungen; und für eine europäische Wirtschaftsregierung, die den Interessen der Menschen in Europa dient und nicht den Märkten.“

Konkretisiert wird diese Forderung in der folgenden Weise:

„Dazu gehören u. a. qualitatives Wachstum,Vollbeschäftigung und die Stärkung des Europäischen Sozialmodells. Wichtige Beispiele hierfür sind: eine Finanztransaktionssteuer, die Harmonisierung der Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage, Mindeststeuersätze im Rahmen der Unternehmensbesteuerung, Schritte zur Einführung von Eurobonds sowie Maßnahmen zum Schutz von Zukunftsinvestitionen vor blinden Sparpolitiken.“

Als dritte der insgesamt 20 „wichtigsten Aufgaben des EGB im Zeitraum von 2011 bis 2014“ wird angeführt, der EGB werde

„3. mehr und bessere Arbeitsplätze ganz oben auf die europäische Agenda und ins Zentrum der Europäischen Wirtschaftsregierung setzen... .“

Verbunden ist dies mit der an zweiter Stelle genannten Forderung

„2. ... dass die Sozialen Grundrechte Vorrang haben vor wirtschaftlichen Grundfreiheiten, und dass dieser Grundsatz in einem Sozialen Fortschrittsprotokoll in den Europäischen Verträgen, in einer überarbeiteten Entsenderichtlinie und einer Binnenmarktverordnung festgeschrieben wird (Monti II).“

2) Der Deutsche Gewerkschaftsbund

Das Grundsatzprogramm (1996) und das Aktionsprogramm (1997) des DGB enthalten noch keine Passagen zu einer „Europäischen Wirtschaftsregierung“. Dies gilt auch für die Beschlüsse des 18. DGB-Bundeskongresses (2006). Allerdings enthält die angenommene Entschließung: "Mitbestimmung und Teilhabe - Mitbestimmung für die Zukunft" einen umfangreichen Abschnitt zum Thema „Mitbestimmung und Teilhabe in Europa“.

Der 19. DGB-Bundeskongress (2010) beschloss den Antrag „M001: Europa braucht Sozialen Fortschritt“, in dem es unter der Überschrift „Europäische Lehren aus der Krise ziehen“ u. a. heißt:

„Folgende Lehren sollten aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gezogen werden:

  • Endlich eine makroökonomische Koordinierung in Europa zu etablieren; für die Eurozone ist eine verstärkte Koordinierung bis hin zur Europäischen Wirtschaftsregierung notwendig.

Die folgenden Spiegelstriche sind zugleich eine Konkretisierung dieser Forderung:

  • „Um in Europa mehr soziale Kohäsion zu erreichen, muss der Zusammenhang von Steuer- und Sozialpolitiken stärker herausgearbeitet werden und in die neue EU-2020-Strategie Eingang finden. Ohne ausreichende Steuerbasis können in den Mitgliedsstaaten keine nachhaltigen Wohlfahrtssysteme finanziert werden. Das in den Verträgen festgehaltene Ziel der sozialen Angleichung auf dem Wege des Fortschritts bleibt in der EU der 27 Mitgliedsstaaten sonst eine Utopie.

  • Die Nachhaltigkeit des Finanzsektors muss sichergestellt und die Finanzwirtschaft wieder als Dienstleister der Realwirtschaft aufgestellt werden.

  • Die Bewahrung und der Ausbau der europäischen Wohlfahrtsstaaten mit der Perspektive eines guten Lebens für alle ist ein wesentlicher Faktor zur Stabilisierung Europas (Rolle der automatischen Stabilisatoren).“

Wie beim 18. Bundeskongress, enthalten auch die beschlossenen mitbestimmungspolitischen Anträge J 001: „Soziale Marktwirtschaft durch Unternehmensmitbestimmung in Deutschland und Europa sichern und fortentwickeln“ und J 002: „Sicherung und Weiterentwicklung der Mitbestimmung in den Betrieben“ eigene europapolitische Teile.

3) Die DGB-Mitgliedsgewerkschaften ver.di und IG Metall

Von den teilweise recht umfangreichen Dokumenten der ver.di und der IG Metall sollen hier nur exemplarisch zwei Passagen wiedergegeben werden:

Im Abschnitt „Die grundlegenden Schwächen des Wirtschaftsmodells der Europäischen Union“ des ver.di-„Manifests zur Europapolitik“ von 2010 heißt es als Konsequenz aus der Kritik der momentanen wirtschaftspolitischen und außenwirtschaftlichen Verfassung der EU u.a.:

„Kurzfristig muss es darum gehen, die nationalen Politiken auf EU-Ebene stärker zu koordinieren, um die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume besser zu nutzen und eine angemessene Abstimmung zwischen der europäischen Geld- und der europäischen Fiskalpolitik zu erreichen. Dazu muss der EU-Kommission in Zusammenarbeit mit dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) und dem Europäischen Parlament die Kompetenz übertragen werden, die Grundrichtung der Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten entsprechend ihrer jeweiligen konjunkturellen Konstellation festzulegen (Konsolidierungs- oder Expansionskurs). Dies wäre ein erster Schritt zur Installierung einer Europäischen Wirtschaftsregierung. Würde die EU bereits jetzt über diese Kompetenz verfügen, wäre es – in Kooperation mit einer reformierten EZB - zu einem raschen und entschlossenen geld- und fiskalpolitischen Handeln gegen die Krise gekommen.“

Im 2009 vom Vorstand der IG Metall verabschiedeten „Europapolitischen Memorandum“ heißt es im Kapitel „Politik für eine Erneuerung des Europäischen Sozialmodells“ u.a.:

„Europa braucht den Mut zu einer intensivierten Wirtschafts- und Fiskalpolitik und zu ausgeweiteten wirtschaftspolitischen Kompetenzen auf der supranationalen Ebene. Eine solche ‚europäische Wirtschaftsregierung‘ kann die Wirtschafts-, Steuer- und Haushaltspolitiken koordinieren und Dumping entgegenwirken.“

Im Initiativantrag 1.I01 „Kurswechsel für Europa“ (22. Gewerkschaftstag der IG Metall 2011) heißt es u.a.:

„Die jahrzehntelange Deregulierung der Finanzmärkte und die falsche Orientierung am Shareholder- Value, die Umverteilung von Einkommen von den Leistungsträgern der Gesellschaft hin zu den Vermögen der Reichen, die Schaffung des einheitlichen Euro-Währungsraums ohne eine gemeinsame demokratisch verankerte Finanz- und Wirtschaftsregierung haben die heutigen Verschuldungsprobleme und die Destabilisierung in Europa erst hervorgerufen.“

Die Demokratisierung Europas und der europäischen Wirtschaft

In vielen gewerkschaftlichen Dokumenten, in denen eine „Europäische Wirtschaftsregierung“ gefordert wird, ist diese Forderung mit einer Orientierung auf eine Demokratisierung der europäischen Strukturen verbunden (s.o.) (3)Auf die Europateile der mitbestimmungspolitischen Beschlüsse des 18. und 19. DGB Bundeskongresses wurde bereits oben hingewiesen.

Im ver.di-„Manifest zur Europapolitik“ heißt es im unmittelbaren Anschluss an die oben zitierte Passage:

„Mittel- und langfristig ist es erforderlich, die wirtschafts- und konjunkturpolitische Entscheidungskompetenz auf die europäische Ebene zu verlagern und die EU dazu auch mit einer eigenen ergänzenden Steuerhoheit und einem größeren Budget auszustatten. Frankreich fordert dies unter dem Begriff einer Europäischen Wirtschaftsregierung schon seit vielen Jahrzehnten. Es will damit neben die starke Institution der EZB eine gleichrangige Institution für die Fiskalpolitik setzen, um die gleiche Augenhöhe von Geld- und Fiskalpolitik zu erreichen und eine effektive europäische Konjunktur- und Wirtschaftspolitik zu ermöglichen. Diese Forderung ist grundsätzlich zu unterstützen. Die Fiskalpolitik muss europäisch werden, das gilt insbesondere für den Euro-Währungsraum. Diese Europäisierung der Fiskalpolitik ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für eine Verbesserung der wirtschaftspolitischen Verfassung der EU. Sie muss vielmehr darüber hinaus genutzt werden, um die Ziele Wachstum, Vollbeschäftigung, ausgeglichene Leistungsbilanzen und ökologische Nachhaltigkeit zu verwirklichen. Eine Europäische Wirtschaftsregierung stünde in der Verantwortung für die Umsetzung einer expansiven Wirtschaftspolitik für qualitatives Wachstum. Sie müsste auch die Verantwortung für gemeinschaftliche Aufgaben übernehmen, zum Beispiel für den Aufbau einer leistungsfähigen transnationalen Infrastruktur.
Eine solche Kompetenzübertragung auf die europäische Ebene setzt allerdings zwingend eine weitere Demokratisierung der EU voraus. Das Europäische Parlament muss die Kompetenz erhalten, eine Europäische Regierung zu wählen und in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik mit zu entscheiden. Ohne diesen weiteren Ausbau der EU zu einer Politischen Union wäre die Einführung einer Europäischen Wirtschaftsregierung nicht ausreichend demokratisch legitimiert.“

Im 2009 vom Vorstand der IG Metall verabschiedeten „Europapolitischen Memorandum“ heißt es im Kapitel „Politik für eine Erneuerung des Europäischen Sozialmodells“ u.a.:

„Ein demokratisches Europa schließt ausdrücklich die aktive Mitbestimmung und Gestaltung des Wirtschaftsprozesses mit ein, angefangen bei der Mitbestimmung am Arbeitsplatz bis hin zur Wirtschaftsdemokratie.“

Dies ist die einzige mir bekannte Stelle in einem gewerkschaftlichen Dokument, in der die Forderung nach Wirtschaftsdemokratie explizit in einen europäischen Rahmen gestellt wird.

Fazit

Europapolitik und Wirtschaftsdemokratie gehören zu großen programmatischen Traditionslinien der Gewerkschaften. Beide erleben in letzter Zeit eine große Bedeutung und besondere tagespolitische Aktualität. Umso verwunderlicher ist es, dass sich bisher nur ganz vereinzelt Beiträge finden, in denen beide Diskussionsstränge miteinander verbunden werden. Die Arbeit an solchen Konzeptionen könnte sich lohnen, um dem offiziellen Ansatz der Bundesregierung einer „Europäischen Wirtschafts-Strangulierungs-Regierung“ ein konstruktives Konzept entgegenzustellen.

 

Anmerkungen

(1)     Vgl. dazu meine „Thesen zu einer ‚europäischen Koalition des Widerstands‘ “ in: GEGENBLENDE 15 (Mai/Juni 2012): http://www.gegenblende.de/15-2012/++co++a28742f4-a339-11e1-54dc-52540066f352

(2)     Da in diesem Artikel nur beispielhaft auf einige gewerkschaftliche Dokumente eingegangen werden kann, sei auf die im „Wiki Gute Arbeit“  auf der Seite
„Dokus/Reader - Europäische Wirtschaftsregierung/...“
(http://www.wiki-gute-arbeit.de/index.php/Dokus/Reader_-_Europäische_Wirtschaftsregierung/...)
verfügbaren Dokumentationen zum Thema verwiesen.

Diese Seite ist von der Startseite des Wiki Gute Arbeit (www.wiki-gute-arbeit.de) u.a. auf folgende Weise zu erreichen:

  • unter „Rubriken“ auf der Startseite „Dokumentationen/Reader“ wählen

-> Seite „Übersicht – Dokumentationen/Reader“;

  • auf dieser Seite den Link

„Europäische Wirtschaftsregierung/Demokratisierung der Wirtschaft in Europa/Europäische Wirtschaftsdemokratie“
wählen.

(3)     Verwiesen sei in diesem Zusammenhang zusätzlich auf die vielfältigen Dokumente, in denen europäische Aspekte der Mitbestimmung berührt werden (s. Dokumentation auf der Seite „Dokus/Reader - Mitbestimmung“
(http://www.wiki-gute-arbeit.de/index.php/Dokus/Reader_-_Mitbestimmung)
im Wiki Gute Arbeit.


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