Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 17: September/Oktober 2012 | Es gibt keinen Widerspruch zwischen dem Markt und einem sozialen Europa

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Thema der Ausgabe 17: September/Oktober 2012 Vernachlässigte Staatsaufgaben

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Dienstag, 18. September 2012

Es gibt keinen Widerspruch zwischen dem Markt und einem sozialen Europa

von: Prof. Dr. Brigitte Young
Ein bröckelndes EU-Zeichen

Mister QM / photocase.com

Hat ein soziales Europa unter den Bedingungen der Krise eine Zukunft? Das war das Thema des Sommersymposiums in Düsseldorf am 21.8.2012, organisiert von der Forschungs-Initiative NRW in Europa (FINE). Einig war man sich bereits im Vorfeld, dass ein soziales Europa für das europäische Gemeinwesen und für die Legitimation der europäischen Integration unabdingbar ist. Unübersehbar ist aber auch, dass die Mitgliedsstaaten der EU seit längerem in einer sozialen Krise stecken. Prof. Fritz Scharpf hat dies mit zweierlei Argumenten begründet. Einerseits hat das Europarecht eine radikale Deregulierung und Liberalisierung der Wirtschaft vorangetrieben und die uneingeschränkte Kapitalverkehrsfreiheit einen Wettbewerbsdruck und eine Steuerkonkurrenz erzeugt, die die Mitgliedsstaaten durch den Abbau von sozialstaatlichen Leistungen und sozialen Schutzrechten versuchen auszugleichen. Andererseits haben die Eurokrise und die Euro-Rettungspolitik, die vor allem auf einer strikten Haushaltskonsolidierung beruht, die soziale Lage noch weiter verschärft (Scharpf 2012:1).

Das Spardiktat

Die vor allem von Deutschland propagierte unsoziale Austeritätspolitik hat in der Zwischenzeit in den verschuldeten Ländern wie z.B. Griechenland und Spanien eine Arbeitslosenquote von über 20 Prozent und von Jugendarbeitslosigkeit von über 50 % erzeugt. Nach einer Umfrage des Eurobarometers sind 99 % der Befragten in Griechenland und 98 % in Spanien der Meinung, dass die Armut in ihren Ländern in den letzten drei Jahren rasant zugenommen hat. Drei Viertel der befragten Bürger und Bürgerinnen in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten monieren, dass zu wenig gegen die Armut in den einzelnen Mitgliedsstaaten unternommen wird (Eurostat 2012). Oskar Negt geht sogar davon aus, dass die heutigen Unterschiede zwischen Arm und Reich die Ausmaße wie vor den revolutionären Umbrüchen in Frankreich von 1789 erreicht haben (Negt 2012).

Die von Populismus gesteuerte Frage, ob wir uns unter den derzeitigen Krisenszenarien den Sozialstaat noch leisten können, ist wie Oskar Negt in seinem jüngsten Gesellschaftsentwurf Europa (2012) argumentiert, eine Heuchelei der „politischen Eliten“ (Habermas 2012), die weltweit Milliarden (wenn nicht sogar Billionen) in die Rettung der Banken und des Finanzsystems bereit gestellt haben. Während europaweit die Mehrheit der SozialwissenschaftlerInnen für ein soziales Europa plädieren und Jürgen Habermas den europäischen Rechtsstaat und die Demokratie vom Erhalt der sozialstaatlichen Errungenschaften abhängig macht (siehe auch Negt 2012), scheint es wenig Einigkeit darüber zu geben, wie ein soziales Europa unter den Bedingungen des Fiskalpakts mit der Auflage einer Schuldenbremse, des Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Euro Plus Pakt aussehen könnte. Wenn wir nämlich diese auf eine Haushalskonsolidierung zugeschnittenen Instrumente auf europäischer Ebene implementieren, dann erhöht sich der Druck auf alle Regierungen Sozialausgaben und Lohnerhöhungen zu reduzieren, obwohl damit die gesellschaftliche Gesamtnachfrage reduziert und im schlimmsten Fall eine Lohn-Preis Deflation in Gang gesetzt wird (Young/Semmler 2011). Nämlich diese finanzgetriebenen Prozesse sind Teil der sogenannten Finanzialisierung, die den Handlungsspielraum der Staaten der Logik der Finanzmärkte unterordnet. Alternativen zur Lösung der europäischen Schulden- und Bankenkrise werden zunehmend medial tabuisiert und Diskussionen werden fast ausschließlich neoliberal konnotiert. Damit erreicht die Austeritätspolitik eine Autorität und Legitimität und wird dadurch handlungsmächtig (Heise 2011)

Die Sozialagenda

Andererseits wurde auf europäischer Ebene die Sozialpolitik seit 1990 durch die EU-Sozialcharta, die erneuerte Sozialagenda von 2008 und den Lissaboner Vertrag verstärkt. Erstmals wird in Art. 3 des Lissaboner Vertrages die „soziale Marktwirtschaft“ gefordert, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt. Deshalb fordern einige WissenschaftlerInnen, dass durch Vertragsänderungen und Erweiterungen (also positive Integration) kollektive soziale Rechte erreicht werden können. Die Trennung zwischen einem marktkonformen Europa und einem sozialen Europa soll durch ein verfassungsrechtliches und institutionelles Design auf europäischer Ebene überwunden werden (Liebert 2011). Dies schließt sich den jüngsten Vorschlägen von Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin an, die von der Notwendigkeit ausgehen, eine politische Union durch die Einsetzung eines Verfassungskonvents neu zu beleben, um den bisher auf wirtschaftliche Aspekte begrenzten Fokus der Europäischen Währungsunion einzudämmen. Die Autoren sehen die Eurozone vor der Entscheidung: „Entweder die Rückkehr zu nationalen Währungen in der EU insgesamt, oder aber die institutionelle Absicherung einer gemeinsamen Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik im Euroraum mit dem weitergehenden Ziel, die verlorene Handlungsfähigkeit der Politik gegenüber den Imperativen des Marktes auf transnationaler Ebene wiederzugewinnen“ (FAZ, 4.8.2012).

Die Forderung nach einer demokratischen europäischen Verfassung mit der Verankerung von sozialstaatlichen Rechten ist ein wichtiger Schritt, es bedeutet aber auch, dass es vorerst einer Diskussion bedarf, was unter einem sozialen Europa zu verstehen ist. Derzeit suggeriert der Begriff des Sozialen nur Kosten auf der Basis von Umverteilung. Ob wir über Pensionen und Renten, Kranken- und Pflegeversicherung, Bildung und Training, unsichere Arbeitsverhältnisse, Ausbau der Kinderstätten oder Altersarmut diskutieren, es wird nur in den Kategorien von Kosten gedacht. Sogar der kleine Mann oder Frau auf der Straße ist davon überzeugt, dass die Sozialsysteme zu teuer sind und wir unsdies in einer Zeit des demographischen Wandels nicht mehr leisten können.

Was ist das soziale Europa?

Somit bedarf es einer Neubestimmung des Begriffs eines sozialen Europas. Die historischen Erfahrungen haben nämlich gezeigt, dass sich mit den ökonomischen Veränderungen auch Begriffe wandeln müssen. Wenn wir soziale Sicherheit als ein globales (vorerst regionales) öffentliches Gut (Kaul 2003; 2010) definieren und die sozialen  Ungleichheiten als einen Kostenfaktor für den europäischen Wirtschaftsraum (als ein public bad in Bezug auf materielle Kosten sowie auch in Bezug auf Menschenrechte) deuten, dann sieht die Kalkulation etwas anders. Soziale Ungleichheiten und Unsicherheiten sind demnach public bads, da sie kontrolliert werden müssen und deshalb Kosten verursachen: durch zunehmende Polizeimaßnahmen gegen Proteste und Demonstrationen, durch den Bau von immer neuen Gefängnissen, durch Ausbrechen von Seuchen und Krankheiten, durch den globalen Terrorismus, durch zunehmende Gewalt und Kriminalität, durch die Gefahr des zunehmenden Rechtsradikalismus (wie wir dies derzeit in Ungarn, Holland, Dänemark, Norwegen sehen), durch Massen- und Jugendarbeitslosigkeit, durch die Verunsicherung und Prekarisierung der Arbeitswelt, durch die gesellschaftliche Spaltung von Arm und Reich, all dies verursacht gesellschaftliche Kosten für Staaten und die Wirtschaft, die mit dem herkömmlichen Begriff eines sozialen Europas nicht erfasst werden können.

Wenn wir soziale Unsicherheit als regionales (und auch globales) public bad mit den entsprechenden Kosten zur Behebung dieser Übels definieren, dann ist es im kollektiven Selbstinteresse der EU-Regierungen und der europäischen Wirtschaft, Sicherheit nicht nur im militärischen Sinne zu denken, sondern soziale Sicherheit als ein öffentliches Gut bereit zu stellen, das Kooperation über die Grenzen hinweg erfordert. Denn soziale Sicherheit betrifft uns alle gleichermaßen und ist eine Voraussetzung für Wirtschaftsstabilität. Nämlich die Kosten, die erforderlich sind, um globale oder regionale public bads wie Armutsrisiken, Seuchen, Gewalt, Krankheiten, Arbeitslosigkeit und unsichere Arbeitsverhältnisse zu beseitigen sind ein Vielfaches höher als Investitionen in soziale Sicherheit. Diese müssen nicht gegen den Markt ausgespielt werden, sondern sind integraler Bestandteil einer funktionierenden europäischen sowie auch globalen Wirtschaftsweise.

Soziale Sicherheit als ein europäisches öffentliches Gut setzt voraus, dass dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sich der Umsetzung eines sozialen Europas verpflichten. Die Massenarbeitslosigkeit, die zunehmende Armut, der Anstieg des Rechtsradikalismus in einigen Ländern, die Gewalt und Radikalisierung einzelner Bevölkerungsgruppen haben im heutigen Europa nämlich unmittelbare Auswirkungen über die nationalstaatlichen Grenzen hinweg. Dies bedarf, wie dies Inge Kaul für globale öffentliche Güter fordert, eines multilateralen Politikansatzes, der die Harmonisierung der sozialen Sicherheit innerhalb des europäischen Grundsatzes Einheit in Vielfalt vorantreibt. Nämlich die Beseitigung von Armut, die Bereitstellung von Bildungseinrichtungen und die Eingliederung der arbeitslosen Jugendlichen lassen sich nicht nur unter dem normativen Gesichtspunkt von europäischer Gerechtigkeit und Solidarität verstehen. Soziale Sicherheit bedingt die Fairness im Wettbewerb für die europäische (sowie globale) Wirtschaft. Sie steht damit keinesfalls im Widerspruch zu wirtschaftlicher Effizienz.

 

Literatur

Eurostat  2012: European Social Statistics.

Habermas, Jürgen, Peter Bofinger, Julian Nida-Rümelin 2012: Einspruch gegen die Fassadendemokratie, in: FAZ, 04.08.2012:33.

Habermas, Jürgen 2012: Zur Verfassung Europas. Ein Essay. Frankfurt: Suhrkamp

Heise, Arne 2011: Vom ‚Nationalen Keynesianischen Wohlfahrtsstaat‘ zum ‚Globalen Nozickschen Minimalstaat‘ oder: Die Tranformation der Gesellschaft in der Demokratie und einige offenen Fragen. Discussion Paper, ISSN 1868-4947/27, Zentrum für Ökonomische und Soziologische Studien, Universität Hamburg.

Kaul Inge 2010: Zukunft des Multilateralismus, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 34-35/2010. 23.8.2010: 34-40

Kaul, Inge, Pedro Conceição, Katell Le Goulven, Ronald U. Mendoza (Hrsg) 2003: Providing Global Public Goods. Managing Globalization. Oxford: Oxford University Press

Liebert, Ulrike 2011: Reconciling market with Social Europe? The EU under the Lisbon Treaty, in; Dagmar Schiek, Ulrike Liebert, Hildegard Schneider (Hrsg)., European Economic and Social Constitutionalism after the Treaty of Lisbon. Cambridge: Cambridge University Press, 47-73.

Negt, Oskar 2012: Gesellschaftsentwurf Europa. Göttingen: Steidl/ifa

Scharpf, Fritz W. 2012: Erosion der Legitimation in der EU durch eine soziale Krise. Thesen. Papier für das Sommersymposium, Soziales Europa unter den Bedingungen der Krise, 21.8.2012, Düsseldorf.

Young, Brigitte und Willi Semmler 2011: The European Sovereign Debt Crisis. Is Germany to Blame? In: German Politics and Society, Issue 97:29: 124.


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Prof. Dr. Brigitte Young
Professorin (em.) für Internationale Politische Ökonomie am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Münster
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