Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 17: September/Oktober 2012 | Finanzkrise oder Katastrophe?

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Thema der Ausgabe 17: September/Oktober 2012 Vernachlässigte Staatsaufgaben

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Freitag, 21. September 2012

Finanzkrise oder Katastrophe?

Der neue kalte Krieg

von: Dr. Wolfgang Hetzer

Angeblich hochprofessionelle Banker mussten einräumen, dass sie Papiere, die sie für Milliardenbeträge kauften, selbst nicht verstanden hatten. Noch schlimmer: Sie mussten davon ausgehen, dass fast alle Mitbewerber sich ebenfalls mit diesen toxischen Abfällen eingedeckt haben und deshalb nicht mehr kreditwürdig sind. Deshalb sollte es auf einmal keinen Kredit mehr ohne Staatsgarantie geben. Das war die Geburtsstunde einer paradoxen Welt.

Die Staaten müssen nun die Banken retten und nicht umgekehrt. Damit trat in der Politik wie in der Wirtschaft ein Zustand ein, der unter anderem deshalb an kriegsähnliche Verhältnisse erinnert, weil er sich durch die Abwesenheit von Vernunft und Logik auszeichnet. Im Verlauf von Kriegen kommt es fast immer zur Verselbstständigung und schließlich zur Institutionalisierung menschenverachtenden Irrsinns. So wie man in Kriegen dem siegreichen Feldherrn zu folgen bereit ist, so glaubt man heute, dass sogenannte „Expertenregierungen“ den Müll beseitigen können, den die Akteure auf den Finanzmärkten hinterlassen haben. Demokratisch legitimierte Regierungen sind immer weniger imstande, die weitere Ausbreitung der toxischen Abfälle in den Tresoren von Geschäfts- und Zentralbanken zu verhindern. Sie agieren in einer rauchenden Trümmerlandschaft, die von Cliquen der Finanzwirtschaft in der Manier marodierender Söldnerarmeen ohne Rücksicht auf Verluste angerichtet wurde.

Die Suche nach Schuldigen

Die Bemühungen um das „Friedensprojekt Europa“ haben unterdessen nicht verhindert, dass der Kampf gegen den Finanzkollaps zu einem semantischen „Schlachtfeld“ geworden ist. Im Gegenteil: Die Angst vor einem „krachenden Desaster“ oder vor einer unendlich mühsamen, kräftezehrenden Abwendung wächst und es ist immer häufiger von Handels- und Währungskriegen die Rede. Das Zeitalter der Vorwürfe und Schuldzuweisungen hat auch schon begonnen. Die Reihe der Schuldigen wird immer länger: Finanzmärkte, Rating-Agenturen, Pleitestaaten, der Kapitalismus überhaupt, Gesellschaften, die über ihre Verhältnisse leben, Osama bin Laden, der die USA in ruinöse Kriege lockte, die Steuerpolitik der Neokonservativen („Neocons“), das billige Geld Greenspans seit der Clinton-Ära. Sie alle werden als Kandidaten für eine Schuld eingeschätzt, die den Wohlstand des Westens so ernst bedroht wie nichts anderes seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die bisherige Finanz- und Rettungspolitik in der EU ist derzeit keine überzeugende Alternative. Es ist eine derart brisante Verdichtung entstanden, dass Bedrohungen des sozialen Friedens und gewaltige politische sowie materielle Schäden nicht mehr auszuschließen sind.

Die gegenwärtige Politik hat nicht nur die Aufgabe, die genannten Probleme zu lösen, also die Funktionsfähigkeit und die Stabilität des gesamten Systems aufrechtzuerhalten, sondern auch ihre Lösung nach Maßgabe sozialer Gerechtigkeit akzeptabel zu machen. Außer dem Dauerbrenner der „Alternativlosigkeit“ ist ihr dazu aber nicht viel eingefallen. Es geht heutzutage vor allem um die persönliche oder kollektive Bereicherung um jeden Preis, solange dieser Preis von denjenigen bezahlt wird, die sich nicht auf gleicher Ebene gegen die Zumutungen asozialer Selbstbestätigung einzelner Machtcliquen in Politik und Wirtschaft verteidigen können. Immer mehr Widerstand wird die Folge sein. Immer mehr Menschen werden begreifen, dass ihre Chancen auf Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand in der auf den Finanzmärkten unterhaltenen Geldglut verbrennen. Immer mehr Staaten werden nicht einsehen, dass sie ihre Mittel für das Überleben von Gesellschaften einsetzen sollen, die jenseits ihrer Grenzen leben und fremden Regeln folgen. Immer mehr aufbrechende Widersprüche werden sich nicht auf das Binnenmilieu einer souveränen Macht beschränken lassen. Immer mehr Unterschiede zwischen Bürgerkrieg und Staatenkrieg werden sich  auflösen.

Krisen und Kriege sind von Menschen gemacht

Finanzkrisen sind genauso wenig wie Kriege Naturereignisse – nur von letzteren wissen wir das (in Europa) inzwischen, von ersteren noch nicht. Das ständige Gerede von der „Alternativlosigkeit“ signalisiert eine vorsorgliche bedingungslose Kapitulation des menschlichen Geistes im Angesicht von Problemen, die nicht gottgewollt sind, sondern durch das Versagen zahlreicher Systeme und Subsysteme in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik entstanden sind. Strategische Allianzen, nationale Egoismen, technologische Entwicklungen, die Erosion von Moral, die Abdankung der Vernunft und die durch Inkompetenz verschärfte Korrumpierung bürgerlicher Wertvorstellungen und sogenannter Eliten haben sich in einem brisanten Gemisch konzentriert, dessen Explosivkraft ist in der Geschichte ohne Beispiel.

Inzwischen wird auch die Schwächung der meisten grundlegenden Institutionen der Moderne durch die Denationalisierung der Politik diskutiert. Das Spektrum umfasst das Ende der Demokratie, des Nationalstaats und der europäischen Wohlfahrtsstaaten. Die Folgen der Aufhebung von Grenzen durch expansive Wirtschaftsaktivitäten auf die „wirkungsmächtigste Institution der Moderne“, also den Krieg, sind dagegen bis jetzt kaum Gegenstand öffentlicher Debatten. Insoweit besteht Nachholbedarf. Die zentralen Sicherheitsprobleme haben sich in einer Weise transnationalisiert, dass nicht mehr Kriege zwischen Staaten, sondern transnationale Sicherheitsprobleme wie der neue Bürgerkrieg und der neue Terrorismus die aktuelle Sicherheitslage bestimmen.

Die Gefahr der Finanzkriege

Unterdessen ist offenkundig geworden, dass die jüngeren Entwicklungen im Prozess der Finanzialisierung des Kapitalismus die Sicherheitslage in Europa und weltweit so prekär werden ließen, dass man vielleicht noch nicht von einem „neuen kalten Krieg“, wohl aber von einem „Finanzkrieg“ sprechen kann. Man muss deshalb darüber nachdenken, unter welchen Bedingungen die antagonistischen Wohlstandsverhältnisse der Gegenwart noch in friedlicher Art und Weise abgebaut werden können. Das erfordert vor allem Kompetenz, Phantasie, Sensibilität für Fragen der sozialen Gerechtigkeit und Intelligenz als moralische Kategorie. Dabei handelt es sich um Ressourcen, deren Knappheit in Wirtschaft und Politik zwar schon immer evident war. Sie ist aber in jüngerer Zeit immer gravierender geworden.

Natürlich ist die Eroberung oder „Gegen-Besetzung“ der Wallstreet reine Machtphantasie. Wenn die berühmten 99 Prozent der Gesellschaft aber tatsächlich weiter über ihre derzeitige Ohnmacht nachdenken, rückt der schrittweise Abbau etablierter, jedoch nicht mehr legitimierbarer Herrschaftsverhältnisse in greifbare Nähe. Es gibt zwingende Gründe für eine neue Nachdenklichkeit. Sie könnte verhindern, dass Millionen Menschen wieder einmal von überforderten und neurotischen Machthabern wie Lämmer auf Schlachtfelder getrieben werden. Sie könnte auch ermöglichen, dass sich jeder zusammen mit allen anderen unter friedlichen Bedingungen als Stratege seines eigenen Schicksals betätigt. Mittlerweile gibt es jedoch eine Reihe beeindruckender Indizien, dass eine kleine Anzahl von Machtcliquen aus der Finanzwelt gegenüber den Bevölkerungen in immer mehr Ländern eine Art von Kriegserklärung abgegeben oder sogar eine Fehdeerklärung an die Menschheit gerichtet hat.

Rettungsschirme

Bis jetzt ist in der Sphäre der politischen Macht nur ein Mittel gegen absehbare Katastrophen zu beobachten, die immer mehr werdenden „Rettungsschirme“. Darunter werden allerdings die problematischen Strukturen der Arbeitsgesellschaft nur verdeckt. Es ist zweifelhaft, ob sich mit den immer weiter aufgespannten Rettungsschirmen Nennenswertes in der Gesellschaft verändert, so dass ein noch einigermaßen demokratisches Gemeinwesen gewährleistet werden kann. Tatsächlich lässt die allseits geforderte Sparökonomie, die überwiegend zu Lasten der einfachen Leute geht, die Strukturen und Mechanismen völlig intakt, die für die gegenwärtige Misere verantwortlich sind. Es werden die gleichen Abstraktionen und Regeln angewandt, die Spekulanten und Glücksrittern ihren weltweiten Beutezug ermöglicht haben. Eine Abstraktion ist die völlige Abkopplung der ursprünglich medial begrenzten Welt des Geldes vom gesellschaftlichen Lebens- und Produktionsprozess. Sie erlaubt die Enteignung der Wertschöpfung der Arbeitsgesellschaft und entzieht den arbeitenden Menschen die Existenzgrundlage. Die in jüngerer Zeit aufgekommenen Verdachtsgründe wegen organisierter betrügerischer Manipulationen des Libor-Zinssatzes durch die drittgrößte britische Geschäftsbank (Barclays) und weiterer Banken unter Beteiligung von Mitarbeitern der britischen Notenbank, lassen befürchten, dass geschäftliche und nationalstaatliche Interessen sogar mit mafiotischen Methoden durchgesetzt wurden.

Vor diesem Hintergrund liegen manche Schlussfolgerungen auf der Hand:

  1. Die anhaltende Finanzkrise verlangt eine neue Debatte über Inhalt und Reichweite des Sicherheitsbegriffs im gesellschaftlichen Kontext.

  1. Die um sich greifende Verwendung des Ausdrucks „Krieg“ zeigt mit ihren Verknüpfungen (z. B. “Wirtschaftskrieg“; „Währungskrieg“), dass auch die innere Sicherheit nicht mehr auf die klassischen Grenzen individuellen Rechtsgüterschutzes zu beschränken ist.

  1. Der zunehmende Verlust des Vertrauens in die Problemlösungskompetenz demokratisch legitimierter Politik gefährdet letztlich den sozialen Frieden und führt zu einer unübersehbaren Fülle von Folgeproblemen, die mit polizeilichen Mitteln nicht mehr lösbar sind.

  1. Die bereits in einigen Ländern eingesetzten „Expertenregierungen“ sind Vorformen eines Ausnahmezustandes, aus dem mittlerweile selbst demokratische Wahlen nicht mehr ohne weiteres herausführen und in denen „Neuwahlen“ eher ein Zeichen der Resignation als der nationalen Besinnung sind.

  1. Der widersprüchliche und gegensätzliche Charakter von Wirtschaftsordnungen und nationalen Interessen hat sich so verschärft, dass gewaltsame Entladungen nicht mehr auszuschließen sind.

  1. Trotz der offensichtlich gewordenen gesellschaftszerstörenden Wirkungen eines entfesselten Finanzkapitalismus versuchen etliche Politiker nach wie vor, die Verhältnisse schönzureden, an deren Entstehung sie selbst beteiligt waren.

  1. Es ist angesichts des nach wie vor im Wesentlichen ungestörten „Raubtierkapitalismus“ zu klären, ob die Verantwortlichen in der Politik ihrem Eid gerecht geworden sind, die Gesetze zu achten, Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben, den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.

  1. Statt einer umfassenden (auch strafrechtlichen) Rechnungslegung findet bis jetzt nur eine Demontierung des demokratischen Minimums statt, das aber unverzichtbar ist, um den erforderlichen gesellschaftlichen Widerstand gegen das Versagen bestimmter Politiker und die kriminelle Energie in manchen Wirtschaftskreisen hinreichend wirkungsvoll zu machen.

  1. Die strukturelle Gewalt der Ökonomie wirkt oft direkt in die Politik hinein und steuert die Staatsgewalten, zwingt also den Staat zu ganz bestimmten Prioritäten und definiert, was „systemrelevant“ ist, und was nicht.

  1. Etliche „Rettungsmaßnahmen“ in der Euro-Krise kommen einer Konkursverschleppung gleich, durch die Staaten und Menschen entmündigt werden; sie geraten in eine generationenübergreifende Schuldknechtschaft, aus der im schlimmsten Fall eine Befreiung nur unter bürgerkriegsähnlichen Bedingungen stattfinden könnte.


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Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

Klaus Kellermann schrieb am 14. November 2012 um 22:58 Uhr:

Die obkektiven Faktoren des Kapitalismus sind so wie dargelegt. Die Krise ist allgegenwärtig und nicht lösbar. Er, der Kapitalismus, wird sich weiter dynamisieren zu Widersprüchen, Konflikten, unlösbaren Problemen, zu Kriegen aller Art und zur Gefahr des Kollapses(Kernwaffen, Energie, Ernährung, Epidemien etc.). Dieses Gesellschaftssystem ist zu einem organisierten Verbrecher gegen die Menschheit geworden! Die Globalisierung ist die letzte Möglichkeit, überhaupt Wachstum/Profitsicherung zu generieren. Die Menschheit interessiert nicht.
Das politische System hat kein Konzept. Der Verweis auf einige in der Politik, in der Wirtschaft, in der Finanzwelt usw. reflektiert diese Aussage. Es wird zu politischen und materiellen Schäden kommen, die den subjektiven Faktor anschwellen lassen werden. Der Friede ist ohnehin schon vorbei. Solche Köpfe wie Wolfgang Hetzer müssen in die Politik, um ein Chaos zu verhindern! Klaus Kellermann(Wolfgang kennt mich.)

Friedrich Marten schrieb am 28. September 2012 um 21:54 Uhr:

Artikel 20 Grundgesetz:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (...)
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Das mit der Demokratie (Stichwort: verfassungswidriges Wahlrecht) und dem Sozialstaat (Stichwort: verfassungswidriges "Existenzminimum") ist ja bereits so eine Sache... dazu noch eine Kanzlerin, die stattdessen eine "marktkonforme Demokratie" anstrebt und ein bestenfalls völlig inkompetenter, schlimmstenfalls selbst verfassungswidrig handelnder "Verfassungsschutz", der die einzige nennenswerte politische Opposition im Bundestag "beobachtet", ansonsten aber blind zu sein scheint... Man darf gespannt sein, wann sich die ersten Landsleute auf Artikel 20 Absatz 4 berufen. Ich kann mir nicht helfen, aber ich hätte dafür schon heute ziemlich viel Verständnis.
Ein wirklich wichtiger und guter Artikel. Klartext tut Not. Danke.

Dr. Karl Kriechbaum schrieb am 23. September 2012 um 11:40 Uhr:


Eine hervorragende Analyse der Lage von einem hervorragenden Experten und Denker.

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Dr. Wolfgang Hetzer
Geboren am 24. Oktober 1951

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