Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 17: September/Oktober 2012 | Wie können hohe Einkommen und Vermögen wieder stärker besteuert werden?

Junge ruft

Thema der Ausgabe 17: September/Oktober 2012 Vernachlässigte Staatsaufgaben

«
Diskutieren Sie mit.
Montag, 24. September 2012

Wie können hohe Einkommen und Vermögen wieder stärker besteuert werden?

von: Dr. Stefan Bach
Sparschwein und Hammer

coresince84 / photocase.com

Personen und Haushalte mit hohen Einkommen und Vermögen sind in den letzten beiden Jahrzehnten steuerlich entlastet worden. Dies geschah in Deutschland ebenso wie in den meisten EU- und OECD-Ländern. Die Vermögensteuer wird nicht mehr erhoben, die Einkommensteuer-Spitzensätze sowie die Unternehmensteuern wurden deutlich gesenkt und die Kapitalerträge werden seit 2009 nur noch mit der Abgeltungssteuer belastet. Zugleich hat sich in diesem Zeitraum die Verteilung der Erwerbseinkommen spürbar verschärft. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen legten im Trend kräftig zu, während die Masseneinkommen stagnierten und die niedrigen Erwerbseinkommen gesunken sind. Nennenswerte reale Einkommenszuwächse gab es seit Mitte der 90er Jahre nur noch für Wohlhabende. Das Wirtschaftswachstum ist seitdem weitgehend bei den reichsten 10 Prozent der Bevölkerung gelandet, und ein Großteil davon wohl bei den Reichsten 1 Prozent.

Nach der Finanzkrise und der Zunahme der Staatsverschuldung in deren Folge hat der Konsolidierungsdruck auf die öffentlichen Haushalte zugenommen. Kürzungen bei staatlichen Leistungen und Transfers treffen die mittleren und unteren Einkommen überproportional, ebenso Erhöhungen von indirekten Steuern. Die seit Jahren unzureichenden Infrastrukturinvestitionen und die Unterfinanzierung des Bildungssystems gefährden die wirtschaftliche Entwicklung. Vor diesem Hintergrund stehen „Reichensteuern“ wieder weit oben auf der politischen Tagesordnung, also Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen. Dabei geht es um den Einkommensteuer-Spitzensatz, die Unternehmen- und Kapitaleinkommensteuern, die Erbschaftsteuer, die Wiederbelebung der Vermögensteuer oder der Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe. Inzwischen gibt es sogar Initiativen von Millionären, die höhere Steuern auf höhere Einkommen und Vermögen für gerechtfertigt halten.

Einkommensteuer

Beim Spitzensatz der Einkommensteuer gibt es für Deutschland wieder Spielraum nach oben. Viele Länder haben die Spitzensteuersätze wieder angehoben. Anders als bei den Unternehmen- und Kapitaleinkommensteuern scheint der internationale Steuersenkungswettlauf hier zu Ende gegangen zu sein. Der Spitzensteuersatz in Höhe von 45 Prozent wird in Deutschland zurzeit erst ab einem steuerpflichtigen Einkommen von 250.730 Euro erhoben. Eine Erhöhung auf 49 Prozent würde etwa 1,7 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen erbringen, unter Vernachlässigung von Ausweichreaktionen der Steuerpflichtigen. Soll der Spitzensteuersatz von 49 Prozent schon ab einem steuerpflichtigen Einkommen von 100.000 Euro gelten, könnte dies etwa 4,5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen pro Jahr erbringen.

Allerdings werden die wirklich Reichen mit den hohen Unternehmensbeteiligungen von einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes gar nicht belastet. Denn Unternehmensgewinne werden auf Unternehmensebene mit Gewerbe- und Körperschaftsteuer belastet, und bei der Ausschüttung nur noch mit der Abgeltungsteuer belegt. Die progressive Belastung der Kapitaleinkünfte bei der persönlichen Einkommensteuer wurde 2009 abgeschafft. Wer also die hohen Einkommen stärker belasten will, muss diese Regelungen verändern oder hohe Vermögen belasten.

Vermögensteuer

In einer vielbeachteten Studie haben wir im DIW Berlin konkrete Szenarien für Vermögensteuern und -abgaben in Deutschland berechnet. Ergänzt man die einschlägigen Erhebungen zur Vermögensverteilung der privaten Haushalte um die Unternehmensbeteiligungen der sehr wohlhabenden Familien in Deutschland, wie sie in den Rankings des manager magazins aufgestellt werden, so ergibt sich eine erhebliche Vermögenskonzentration. Vom gesamten besteuerbaren Vermögen (Grundvermögen, Geld- und Finanzvermögen, Unternehmensbeteiligungen, abzüglich Schulden auf die Vermögenswerte und ohne Altersvorsorgevermögen und Hausrat) entfallen zwei Drittel auf die reichsten 10 Prozent, 36 Prozent auf die reichsten 1 Prozent und immerhin noch 23 Prozent auf die reichsten 0,1 Prozent.

Selbst bei einem hohen persönlichen Freibetrag von 1 Million Euro (bei Ehepaaren also 2 Millionen Euro) und einem Freibetrag für das Betriebsvermögen von 5 Millionen Euro ergibt sich noch eine Bemessungsgrundlage von 1,4 Billionen Euro oder 56 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Eine Vermögensteuer oder Vermögensabgabe in Höhe von 1 Prozent auf diese Steuerbasis könnte somit ein Steueraufkommen von 14 Milliarden Euro oder 0,6 des BIP erzielen, unter Vernachlässigung von Ausweichreaktionen. Steuerpflichtig wären gut 300 000 Personen, das entspricht den reichsten 0,6 Prozent der Bevölkerung. Wenn man die Steuer bereits ab einem Freibetrag von 500.000 Euro persönliches Vermögen erhebt, steigt die Bemessungsgrundlage auf 1,7 Billionen Euro, bei 250.000 Euro wären es sogar 2,3 Billionen Euro. Allerdings wären damit deutlich mehr Steuerpflichtige betroffen.

Steuerflucht

Der Nachteil solcher Steuererhöhungen für die wirklich Reichen ist, dass sie Steuergestaltungen und Steuerflucht auslösen werden. In der globalisierten Wirtschaft und auf den internationalisierten Kapitalmärkten ergeben sich vielfältige Möglichkeiten dazu. Auch kleinere und mittelständische Unternehmen oder besserverdienende Arbeitnehmer können viele Steuertricks nutzen, zumal sie kaum noch vom Finanzamt kontrolliert werden. Daher unterliegen die Aufkommensschätzungen einem erheblichen Risiko, und negative Wirkungen auf Investitionen und Beschäftigung können längerfristig hinzukommen. Will man die hohen Einkommen und Vermögen wirksam stärker belasten, muss vor allem die internationale Steuerkooperation gestärkt werden. Das ist schwierig und langwierig, aber nicht ausgeschlossen. So wurden beim Kampf gegen Steueroasen bereits deutliche Fortschritte gemacht. Längerfristig sollten die Unternehmen- und Kapitaleinkommensteuersysteme durch Mindeststeuersätze koordiniert und um Verwaltungskooperationen zu grenzüberschreitenden Einkommen ergänzt werden.

Erbschaftsteuer

Großen Reformbedarf gibt es bei der Erbschaftsteuer. Die in den letzten Jahren ausgeweiteten Vergünstigungen für die Weitergabe von Betriebsvermögen sind viel zu großzügig geraten. Inzwischen können auch Unternehmensbeteiligungen im dreistelligen Millionenbereich steuerfrei oder nur mit geringen Belastungen übertragen werden, wenn die Nachfolger die Unternehmen weiterführen. Erbschaften im Privatbereich zwischen weniger nahen Verwandten werden dagegen nur mit niedrigen Freibeträgen begünstigt und die Steuersätze steigen schnell auf 30 Prozent und mehr. Die massiven Begünstigungen für Betriebsvermögen gefährden das Aufkommen der Erbschaftsteuer, belasten deren Legitimität und stellen auch ein verfassungsrechtliches Risiko dar. Daher sollten sie in ihrer Höhe deutlich beschränkt werden, um sie auf die Weitergabe von kleinen und mittelständischen Betrieben zu begrenzen.

Einmalige Vermögensabgabe

Auch kurzfristig wäre es möglich, die sehr Wohlhabenden durch eine einmalige Vermögensabgabe stärker zu belasten. Eine solche Abgabe wäre rechtlich zulässig und könnte erhoben werden, um den deutlichen Anstieg der Staatsverschuldung im Zuge der Finanzkrise abzubauen. Der wesentliche Vorteil einer solchen einmaligen Abgabe auf den vorhandenen Vermögensbestand liegt aus ökonomischer Sicht darin, dass die Steuerpflichtigen ihr nicht ausweichen können, soweit die Finanzverwaltung das vorhandene Vermögen ermitteln kann. Wird die Zahlung der Vermögensabgabe auf Jahrzehnte gestreckt, wie dies beim Lastenausgleich nach dem zweiten Weltkrieg der Fall war, kann die Abgabe aus den laufenden Erträgen des Vermögens gezahlt werden.

Die Schattenseite der außerordentlichen Vermögensabgabe ist, dass sich viele Steuerpflichtige überrumpelt und enteignet fühlen. Dagegen lässt sich einwenden, dass vor allem die Vermögenden von den Rettungsaktionen für notleidende Banken und den Stützungsaktionen für die Kapitalmärkte profitiert haben. Und die beschriebene Entwicklung bei der Einkommens- und Steuerlastverteilung der letzten Dekaden spricht ebenfalls für höhere Reichensteuern. Die Vermögensabgabe ist das Finanzierungsinstrument, das am besten zu einem „Schuldentilgungspakt“ passt, wie ihn der deutsche Sachverständigenrat zur Lösung der Europäischen Schuldenkrise vorschlägt.

Allerdings ist die Umsetzung solcher Konzepte wenig wahrscheinlich, da sie eine kollektive Haftung für Staatschulden in der Eurozone bedeuten. Weitaus wahrscheinlicher ist dagegen, dass in den nächsten Jahren eine Art Vermögensabgabe in Form von schleichender Inflation und „finanzieller Repression“ erhoben wird. Denn die Zentralbanken überfluten zurzeit die Kapitalmärkte mit Liquidität, die die Realzinsen auf null oder sogar in den negativen Bereich drückt. Dies entlastet die Schuldner und belastet die Vermögensbesitzer. Das sind vor allem die festverzinslichen Vermögenanlagen, also die Spareinlagen, Rentenfonds, Lebensversicherungen und private Rentenversicherungen einschließlich der betrieblichen Altersvorsorge, also die klassischen Vermögensanlagen der Normalbürger. Aber auch Immobilien sind zumindest kurz- bis mittelfristig nicht unbedingt das sichere „Betongold“. Denn längerfristige Mietverträge oder Vergleichsmietensysteme verhindern eine zügige Anpassung der Erträge an eine schleichende Inflation. Dies wirkt wie eine Vermögensabgabe, aber ohne Freibeträge, also vom ersten Euro an. Und anders als bei den derzeit diskutierten Plänen für höhere „Reichensteuern“ werden vor allem die Mittelschichten belastet. Die großen Vermögen, die überwiegend aus Unternehmensbeteiligungen bestehen, wären dagegen von der schleichenden Inflation kaum betroffen.

Fazit

Insgesamt spricht vieles dafür, hohe Einkommen und Vermögen wieder stärker zu besteuern. Mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einem wohldosierten Mix aus moderaten Erhöhungen von Einkommensteuer-Spitzensätzen, Unternehmen- und Kapitalertragsteuern sowie dem Abbau von Steuervergünstigungen bei Unternehmens- und Vermietungserträgen und bei Erbschaften könnten bereits heute etwa 15 Milliarden Euro Steuermehraufkommen im Jahr erzielt werden, ohne dass dies größere wirtschaftliche Schäden auslösen würde. Eine bessere internationale Koordinierung der Unternehmens- und Kapitaleinkommensbesteuerung würde das Besteuerungspotential für „Reichensteuern“ noch spürbar erhöhen.


Nach oben
Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

Frechheit schrieb am 16. Juni 2013 um 14:29 Uhr:

Das ist eine Frechheit! Wenn ich 100.000 € verdiene, habe ich kein Interesse an derart hohem Steueraufkommen. Das ist Kommunismus! Der Staat soll pauschal mit 25% auskommen. Wenn das nicht geht, wird nur verschwendet!

H.Ewerth schrieb am 28. September 2012 um 18:59 Uhr:

Unter Roosevelt gab es einen Steuersatz von 90 Prozent welcher bis Reagan galt. Unter Kohl, gab es nominal einen sog. Spitzensteuersatz von 51 Prozent, gezahlt aber haben effektive diesen Spitzensteuersatz, dank der vielen Ausnahmetatbestände in Steuerrecht ganz legal die wenigsten.
Beitragsbemessungsgrenzen sind im Grund eine Belohnung für die Reichen, während die darunter liegen bestraft werden. Steueroasen wurden und werden dafür geschaffen, diesen so erworbenen Reichtum außer Landes zu schaffen. Man benötigt keine Vermögenssteuer, oder Reichensteuer oder ähnliches, wenn man endlich damit aufhört, die Privilegien noch zu fördern. Und das das immer herangezogene 10 Prozent, angeblich die Hälfte aller Steuern zahlt ist in meinen Augen Propaganda. Aber wenn es in Teilen zutrifft, nur zu Recht, denn denen „gehören“ auch die Hälfte des Vermögens in Deutschland.

astrocoach schrieb am 28. September 2012 um 15:39 Uhr:

Ihre Sorge bezüglich einer schleichenden Inflation ist unbegründet. Informieren Sie sich diesbezüglich einmal bei den"Nachdenkseiten". Insgesamt sind die Vorschläge als sehr moderat zu bezeichnen. Aber für eine SPD-Mitregierung wahrscheinlich immer noch zu "links".

Und Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit.


Nach oben

Kurzprofil

Dr. Stefan Bach
Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Staat am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin
» Zum Kurzprofil

Beiträge dieser Ausgabe

Kolumne von: Tom Schimmeck
Mittwoch, 12. September 2012
Und nun?
» Zum Beitrag

Artikel von: Jutta Roitsch
Montag, 17. September 2012
Ein men­schen­wür­di­ges Exis­tenz­mi­ni­mum für al­le
» Zum Beitrag

Artikel von: Prof. Dr. Brigitte Young
Dienstag, 18. September 2012
Es gibt kei­nen Wi­der­spruch zwi­schen dem Markt und ei­nem so­zia­len Eu­ro­pa
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Ulrich Schneider
Mittwoch, 12. September 2012
„Die Zeit ist reif …“
» Zum Beitrag

Artikel von: Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling
Mittwoch, 12. September 2012
Pre­kä­re Be­schäf­ti­gung von Hoch­qua­li­fi­zier­ten
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Wolfgang Hetzer
Freitag, 21. September 2012
Fi­nanz­kri­se oder Ka­ta­stro­phe?
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Dierk Hirschel
Mittwoch, 19. September 2012
Die Schul­den­fra­ge ist ei­ne Ver­tei­lungs­fra­ge
» Zum Beitrag

Artikel von: Timm Steinborn
Mittwoch, 26. September 2012
So­li­da­ri­tät – Plä­doy­er für die Ret­tung ei­nes Be­griffs
» Zum Beitrag

Artikel von: Albrecht von Lucke
Donnerstag, 4. Oktober 2012
Hartz IV: Das dop­pel­te Schis­ma oder: Das stäh­ler­ne Ge­häu­se der Angst
» Zum Beitrag

Artikel von: Ingo Kolf
Freitag, 5. Oktober 2012
Bil­dung „im Pa­ket“ ist kein Er­satz für ein hö­he­res Exis­tenz­mi­ni­mum bei Kin­dern
» Zum Beitrag

Artikel von: Egbert Biermann, Dr. Kurt F. Meier
Montag, 8. Oktober 2012
Tran­s­eu­ro­päi­sche Ener­gi­ein­fra­struk­tur - Herz­stück ei­ner mo­der­nen In­dus­trie­po­li­tik
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Rainer Fattmann
Dienstag, 9. Oktober 2012
Zur Ge­schich­te der tu­ne­si­schen Ge­werk­schafts­be­we­gung, Teil II
» Zum Beitrag

Buchrezension von: Martina Hesse
Mittwoch, 10. Oktober 2012
Sur­fen im In­ter­net mit Scheu­klap­pen?
» Zum Beitrag

Artikel von: Prof. Dr. Gert G. Wagner, Heinrich Tiemann
Montag, 15. Oktober 2012
Jen­seits des BIP
» Zum Beitrag

Artikel von: Tomasz Konicz
Mittwoch, 17. Oktober 2012
Eu­ro­pa als Son­der­wirt­schafts­zo­ne
» Zum Beitrag

Artikel von: Bernhard Pfitzner
Mittwoch, 24. Oktober 2012
Po­si­tio­nen zur Eu­ro­päi­schen Wirt­schafts­re­gie­rung
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Erich Vogt
Dienstag, 23. Oktober 2012
Kli­ma­wan­del im ame­ri­ka­ni­schen Wahl­kampf
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Matthias Zimmer
Montag, 29. Oktober 2012
Post­wachs­tum? Über ei­ne ei­gen­tüm­li­che De­bat­te
» Zum Beitrag

Filmkritik von: Jürgen Kiontke
Mittwoch, 31. Oktober 2012
Glücks­ge­füh­le
» Zum Beitrag

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Hier können Sie unseren GEGENBLENDE RSS Feed abonnieren