Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 17: September/Oktober 2012 | „Die Zeit ist reif …“

Junge ruft

Thema der Ausgabe 17: September/Oktober 2012 Vernachlässigte Staatsaufgaben

«
Diskutieren Sie mit.
Mittwoch, 12. September 2012

„Die Zeit ist reif …“

von: Dr. Ulrich Schneider
Fahne

CW - Design / photocase.com

Die Finanznot der öffentlichen Haushalte stellt mittlerweile nicht nur theoretisch, sondern ganz praktisch eine echte Bedrohung unseres Sozialstaates dar. In den Kommunen besteht ein Investitionsrückstand von fast 100 Milliarden Euro.[1] Über ein Viertel davon entfallen allein auf Schulen und andere Bildungs- und Erziehungseinrichtungen. Sporthallen und Spielplätze sind vielerorts in marodem Zustand. Schwimmbäder, Büchereien und Theater werden geschlossen. Jugendzentren und Projekte in so genannten sozialen Brennpunkten sind genauso Opfer dieser Entwicklung wie Seniorentreffs oder familienunterstützende Dienste – Einrichtungen, die für die Lebensqualität in einer Kommune von zentraler Bedeutung sind. Echte Armutsregionen sind in Deutschland mittlerweile entstanden. Von gleichwertigen Lebensbedingungen, wie sie das Grundgesetz fordert, kann keine Rede mehr sein. [2]

Mit der Schuldenbremse wird sich die Situation dramatisch verschärfen. Alleine der Bund muss in den nächsten drei Jahren ein Defizit von 20 Milliarden Euro beseitigen.[3] Auch in vielen Bundesländern sind die Aussichten düster: In Nordrhein-Westfalen beträgt das Defizit 5 Milliarden Euro, insgesamt 10 Prozent des gesamten Haushaltes. In Bremen sind es 27 Prozent und im Saarland sogar 32 Prozent des Haushaltes.[4]

Schulden und Armut

Fakt ist: Für die Umsetzung einer Pflegereform, die den Namen auch verdient, brauchen wir rund 8 Milliarden Euro jährlich. Für die Einführung einer Zuschussrente zur notwendigen Vermeidung von Altersarmut geht selbst das Bundesarbeitsministerium mittelfristig von jährlichen Kosten in Höhe von 3,4 Milliarden Euro aus. Für eine verfassungsgemäße Ausgestaltung von Hartz IV, die nach wie vor aussteht, sind weitere 5 Milliarden Euro erforderlich. Die notwendigen laufenden Mehrkosten für Erziehung und Bildung sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt.

Die Bundesregierung hat bisher in ihren Konsolidierungsbemühungen fatalerweise fast ausschließlich auf Ausgabenkürzungen gesetzt. Verlierer dieser Politik waren vor allem Langzeitarbeitslose, arme Familien, Wohngeldbezieher und andere Hilfebedürftige. Die Konsolidierung des Haushalts wurde mit der immer tieferen Spaltung der Gesellschaft und der immer weiteren Ausgrenzung ohnehin benachteiligter Gruppen erkauft.[5] Diesen Weg so weiterzugehen heißt die Konsolidierung mittels weiterer Ausgrenzung und letztlich dadurch zu erkaufen, dass das über Jahrzehnte erfolgreiche Sozialstaatsmodell Deutschland selbst der Entschuldungspolitik geopfert wird. Wer jedoch diesen Sozialstaat weiter will, muss sich auch zu den damit verbundenen Mehrkosten bekennen. Alles andere käme der Quadratur des Kreises gleich.

Demographie und Nachhaltigkeit

Unseren Enkeln einen schuldenfreien Staatshaushalt zu hinterlassen, ist sicherlich ein anerkennenswertes Ziel. Diesen ausgeglichenen Haushalt jedoch dadurch zu ermöglichen, dass wir unseren Nachkommen zugleich renovierungsbedürftige Schulen ohne Lehrer, geschlossene Schwimmbäder und kulturfreie Kommunen hinterlassen, kann ebenfalls nicht die Lösung sein. So unangenehm es ist und auch wenn es keiner so recht hören will: Wir müssen die Verteilungsfrage jetzt und neu stellen.[6]

Geld ist da. Deutschland ist gemessen am Bruttoinlandsprodukt nach wie vor das viertreichste Land der Erde. Wir kommen angesichts der sozialen und demografischen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, nicht herum, sehr Vermögende zur Finanzierung der Lasten stärker als bisher heranzuziehen. Das heißt konkret: Große Vermögen, Erbschaften, sowie hohe Einkommen müssen stärker besteuert werden als es derzeit der Fall ist. Es geht dabei nicht um Neid, sondern um soziale Gerechtigkeit. Es geht nicht um Klassenkampf, sondern um Vernunft.

Vernunft statt Sparwahn

Den rund 2 Billionen Euro öffentliche Schulden stehen in Deutschland fast 5 Billionen Euro Geldvermögen der privaten Haushalte gegenüber. Dabei wächst das private Vermögen deutlich schneller als die öffentliche Verschuldung. Und wir wissen auch: Dieses Vermögen ist extrem ungleich verteilt.[7] Teilen sich die obersten 30 Prozent auf der Wohlstandsskala über 90 Prozent des Gesamtvermögens, lebt der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung mehr oder weniger von der Hand in den Mund. Rein volkswirtschaftlich betrachtet leben wir eigentlich in der hochkomfortablen Situation unsere Finanzierungsprobleme durch Umverteilung lösen zu können, ohne dass auch nur ein einziger der Vermögenden in seiner Lebensqualität in irgendeiner Weise beeinträchtigt werden müsste. Nach Berechnungen des DIW würde allein eine Vermögensteuer von nur 1,5 % und großzügigen Freibeträgen (1 Million Euro für jeden Erwachsenen, 250 000 Euro für jedes Kind und 5 Millionen Euro für Betriebsvermögen) bereits über 20 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Ähnliche Effekte ließen sich mit einer moderaten Anhebung der Erbschaftssteuer und einer stärkeren Besteuerung von Kapitalerträgen erzielen. [8]

Voraussetzung für ein solches Umsteuern ist jedoch eine breite öffentliche Aufklärung über die Vermögensverhältnisse in Deutschland, über die Wirkungen der aktuellen Steuer- und Haushaltspolitik und über die unvermeidlichen Kosten unseres Sozialstaates.

Als das neue Bündnis „UmfairTeilen“ aus Sozialverbänden, Gewerkschaften, Attac und anderen Initiatoren Anfang August zum ersten Mal an die Öffentlichkeit ging und zu seinem ersten Aktionstag am 29. September 2012 aufrief, war nicht nur das Medienecho überwältigend. [9] Es ist vor allem die Vielzahl an örtlichen Initiativen, die plötzlich entstanden, und die Vielzahl an Unterstützern, die sich zu einer neuen solidarischen Verteilungspolitik bekannten, die Verdi-Chef Frank Bsirske, bestätigen sollten, als er als einer der Initiatoren dieses Bündnisses bei seiner Präsentation lakonisch feststelle: „Die Zeit ist reif!“[10]



[1] Vgl. Deutsches Institut für Urbanistik 2012: KfW-Kommunalpanel 2011 Hg: KfW-Bankengruppe 2012 http://www.kfw.de/kfw/de/I/II/Download_Center/Fachthemen/Research/PDF-Dokumente_KfW_Kommunalpanel/KfW-Kommunalpanel_2011_LF.pdf (Abfrage Augist 2012)

[2] Vgl. Schneider U.; G. Stilling, Ch. Woltering: Von Verhärtungen und neuen Trends. Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2011 Hg. Paritätischer Wohlfahrtsverband Eigenverlag 2012

[3] Vgl. IW-Dienst Nr. 13 v. 29. März 2012 S. 3

[4] Nach Berechnungen des IW Köln unv. Manuskript 2012

[5] Vgl. Martens R. 2010: Atlas der Sozialkürzungen der Bundesregierung 2011-2014 Hg. Paritätischer Gesamtverband 2010

[6] Vgl. Schneider U./Ch. Woltering 2012: Solidarisches Sanieren – Mit Umverteilung gegen Staatsverschuldung. In: Blätter für deutsche und internationale Politik. Heft 4/2012 S. 103 ff.

[7] Vgl. Frick J., M. Grabka 2009: Gestiegene Vermögensungleichheit in Deutschland. In: Wochenbericht des DIW Berlin 4/2009 S. 54 ff.

[8] S. Schneider U., Ch. Woltering a.a.O. s. 109 f.

[9]Alle Infos zum Bündnis und zum Aktionstag unter  www.umfairteilen.de

[10] Bsirske: „Die Zeit ist reif für Umverteilung“ in: DIE WELT v. 4. August 2012


Nach oben
Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

Anon schrieb am 24. September 2012 um 19:58 Uhr:

Es muss doch unweigerlich dazu kommen! Der Kapitalismus und das Zins system laufen doch darauf hinaus! Schulden kann man nicht abbauen! Geld entsteht nur aus Schulden, somit wird es immer mehr Schulden geben! Bsp ich verleihe 1000 Euro und möchte 1100 Euro zurück! woher kommen die hundert Euro? Genau ich muss wachsen damit ich es bezahlen kann! aber ewigen Wachstum ist nicht möglich deshalb gibt es auch immer ne kriese wenn das BIP mal nicht höher ist als das des Jahres davor! Und da Global nur mehr Spieler mitmischen (China, Indien, Brasilien etc) werden andere verdrängt! wir werden noch schlimmen Zeiten entgegen stehen wenn wir nicht anfangen und über dieses Problem sprechen!

Heinz Boxan schrieb am 20. September 2012 um 17:49 Uhr:


Zu Schulden, Armut,Pflegereform:
Von allein kommt nichts, mitmachen!!
www.rosenblaetter-im-irrgarten.de
c - inribonax

Heinz Boxan schrieb am 17. September 2012 um 18:39 Uhr:

Warum so kleinlich dummer Michel?
Es gebe der der ZWEI hat, eins ab an dem der DREI hat!
Oder hab ich da was nicht richtig verstanden in der Bergpredigt?
c - Inribonax

Mike Ivel schrieb am 13. September 2012 um 20:59 Uhr:

Welche Entschuldungspolitik? Welche "Konsolidierungsbemühungen"? Nach meiner Auffassung gibt und gab es keine Entschuldungspolitik! Von der könnte man nur sprechen, wenn es den wirklich zu einer Entschuldung gekommen wäre.Nichts davon ist zu sehen, nicht mal einen Ausgeglichenen Haushalt bekommt man hin, aber 2016 will Herr Schäuble das ja schaffen -Dies dürfte selbst der dümmste CDU-Wähler zum Hohnlachen bringen! Was es in Wirklichkeit gibt, dass ist eine gebremste Verschuldungspolitik in der BRD, denn die Gesamtverschuldung steigt ja weiter an und ist im Vergleich zu den Südländern eben nur GEBREMST und das dies auch so weiter bis 2016 laufen ist, ist auch nur unter dem Vorbehalt vorstellbar, dass der Euro zu retten ist -Woran man zweifeln darf. Wer nun glaubt, wir stünden also so viel besser da, als unsere europäischen Nachbarn, dem sei gesagt: Auch wer langsam erdrosselt wird, dem geht die Luft aus!

H.Ewerth schrieb am 13. September 2012 um 14:01 Uhr:

Was ich überhaupt nicht verstehe, dass bei den vielen Sparorgien zu Lasten der schwächsten in Deutschland, man nur hört und liest: , „Wir könnten uns den Sozialstaat“ nicht mehr leisten“? Da frage ich mich, wieso dann der Reichtum für eine Minderheit immer mehr wächst, und für eine Mehrheit in Deutschland die Armut immer mehr zunimmt? Wieso ist es heute nicht möglich, was nach dem 2. Weltkrieg möglich war? Dank Marshallplan, und einen Schuldentilgungsplan von über 30 Jahren, konnte Deutschland einen Sozialstaat aufbauen? Die Gläubiger mussten erst einmal warten? Heute aber wo der Wohlstand noch nie so groß gewesen ist, soll es nicht möglich sein?

Und Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit.


Nach oben

Kurzprofil

Dr. Ulrich Schneider
Geboren am 14. August 1958 in Oberhausen

Seit 1999 Hauptgeschäftsführer beim Paritätischen Gesamtverband
» Zum Kurzprofil

Beiträge dieser Ausgabe

Artikel von: Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling
Mittwoch, 12. September 2012
Pre­kä­re Be­schäf­ti­gung von Hoch­qua­li­fi­zier­ten
» Zum Beitrag

Kolumne von: Tom Schimmeck
Mittwoch, 12. September 2012
Und nun?
» Zum Beitrag

Artikel von: Jutta Roitsch
Montag, 17. September 2012
Ein men­schen­wür­di­ges Exis­tenz­mi­ni­mum für al­le
» Zum Beitrag

Artikel von: Prof. Dr. Brigitte Young
Dienstag, 18. September 2012
Es gibt kei­nen Wi­der­spruch zwi­schen dem Markt und ei­nem so­zia­len Eu­ro­pa
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Dierk Hirschel
Mittwoch, 19. September 2012
Die Schul­den­fra­ge ist ei­ne Ver­tei­lungs­fra­ge
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Stefan Bach
Montag, 24. September 2012
Wie kön­nen ho­he Ein­kom­men und Ver­mö­gen wie­der stär­ker be­steu­ert wer­den?
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Wolfgang Hetzer
Freitag, 21. September 2012
Fi­nanz­kri­se oder Ka­ta­stro­phe?
» Zum Beitrag

Artikel von: Timm Steinborn
Mittwoch, 26. September 2012
So­li­da­ri­tät – Plä­doy­er für die Ret­tung ei­nes Be­griffs
» Zum Beitrag

Artikel von: Albrecht von Lucke
Donnerstag, 4. Oktober 2012
Hartz IV: Das dop­pel­te Schis­ma oder: Das stäh­ler­ne Ge­häu­se der Angst
» Zum Beitrag

Artikel von: Ingo Kolf
Freitag, 5. Oktober 2012
Bil­dung „im Pa­ket“ ist kein Er­satz für ein hö­he­res Exis­tenz­mi­ni­mum bei Kin­dern
» Zum Beitrag

Artikel von: Egbert Biermann, Dr. Kurt F. Meier
Montag, 8. Oktober 2012
Tran­s­eu­ro­päi­sche Ener­gi­ein­fra­struk­tur - Herz­stück ei­ner mo­der­nen In­dus­trie­po­li­tik
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Rainer Fattmann
Dienstag, 9. Oktober 2012
Zur Ge­schich­te der tu­ne­si­schen Ge­werk­schafts­be­we­gung, Teil II
» Zum Beitrag

Buchrezension von: Martina Hesse
Mittwoch, 10. Oktober 2012
Sur­fen im In­ter­net mit Scheu­klap­pen?
» Zum Beitrag

Artikel von: Prof. Dr. Gert G. Wagner, Heinrich Tiemann
Montag, 15. Oktober 2012
Jen­seits des BIP
» Zum Beitrag

Artikel von: Tomasz Konicz
Mittwoch, 17. Oktober 2012
Eu­ro­pa als Son­der­wirt­schafts­zo­ne
» Zum Beitrag

Artikel von: Bernhard Pfitzner
Mittwoch, 24. Oktober 2012
Po­si­tio­nen zur Eu­ro­päi­schen Wirt­schafts­re­gie­rung
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Erich Vogt
Dienstag, 23. Oktober 2012
Kli­ma­wan­del im ame­ri­ka­ni­schen Wahl­kampf
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Matthias Zimmer
Montag, 29. Oktober 2012
Post­wachs­tum? Über ei­ne ei­gen­tüm­li­che De­bat­te
» Zum Beitrag

Filmkritik von: Jürgen Kiontke
Mittwoch, 31. Oktober 2012
Glücks­ge­füh­le
» Zum Beitrag

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Hier können Sie unseren GEGENBLENDE RSS Feed abonnieren