Montag, 16. Juli 2012
Gewerkschaften und Genossenschaften – Neue Wege im 21. Jahrhundert?
von:
Michael Sommer
An einem Strang ziehen.
zabalotta / photocase.com
Das Internationale Jahr der Genossenschaften 2012 gibt der Idee alternativen Wirtschaftens und wirtschaftsdemokratischer Unternehmensmodelle wieder einen öffentlichkeitswirksamen Schub. Die genossenschaftliche Bewegung, Bewegungen der „Solidarischen Ökonomie“ und der „Grünen Ökonomie“ diskutieren genauso wie die Gewerkschaften Fragen nach Alternativen zu den strukturellen Krisen der Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Debatten sind nicht ohne Wirkung auf Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit. Aktuell werden Gesetzesvorschläge in der Politik diskutiert, die das Ziel haben, genossenschaftliche Unternehmen als Wirtschaftsform wieder stärker zu unterstützen.
Demokratie, Teilhabe und Solidarität als gemeinsame Handlungsfelder
Der historische Ursprung einer Verbindung zwischen Gewerkschaften und Genossenschaften liegt in der „Wirtschaftsdemokratie“. Initiativen mit dem Ziel der Demokratisierung von Wirtschaft und Arbeit werden auch heute wieder stärker in den Fokus der politischen und wirtschaftlichen Debatten gerückt. Dies könnte eine Brücke sein für einen gemeinsamen zukunftsfähigen Weg von Gewerkschaften und Genossenschaften zu einer neuen Ordnung der Arbeit. Demokratisierung setzt voraus, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeinsam für ihre eigenen Interessen stark machen, sich organisieren sowie Arbeits- und Lebensbedingungen aktiv mitgestalten. Bewusstsein, Kompetenz, Eigeninitiative und Solidarität sind grundlegende Voraussetzungen für einen Wandel und für Systemveränderungen. Es sind Potentiale, die ständig aktiviert werden müssen, um überhaupt eine Chance zu haben, die finanzgetriebene strukturelle Unordnung von Wirtschaft und Arbeitswelt in eine Ordnung zu bringen.
Die neoliberale sozialfeindliche Politik unserer Zeit schwächt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Betriebsräte und die Gewerkschaften: die Billiglohnpolitik hat den Arbeitgebern zu Lasten der Gesellschaft und Generationen der Zukunft eine Arbeitspolitik der Willkür ermöglicht und die Abhängigkeiten in den Arbeitsbeziehungen verschärft, eine weitgehende Deregulierung hat der Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften geschadet. Die staatliche Förderung von „working poor“ ist Ausdruck der gesellschaftsfeindlichen Politik. Die Gesellschaft subventioniert dauerhaft nicht bedarfsdeckende Arbeitsentgelte und die Kapitaleigner verdienen sich daran die Taschen voll.
Arbeit ist und bleibt eine wesentliche Voraussetzung für die Selbstverwirklichung der Menschen und für ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Menschen brauchen hierzu sichere Arbeitsplätze mit gut bezahlten Löhnen und die Möglichkeit, ihre Arbeitsbedingungen mit zu gestalten.
Neue Strategien zur Stärkung der Handlungsfähigkeit von Betriebsräten und Gewerkschaften
Handlungsfähigkeit erwächst aus Alternativen. Diese lassen sich finden in alternativen Wirtschaftsmodellen, die in einen Wettbewerb zu den unsäglichen kapitalorientierten Renditemodellen treten. Hierzu gehören öffentliche Unternehmen zur Sicherstellung von Infrastruktur und Daseinsvorsorge und auch genossenschaftlich geführte Unternehmen wie Produktivgenossenschaften, Verbrauchergenossenschaften, genossenschaftliche Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäuser.
Wir stehen heute vor der Herausforderung, die Kräfteverhältnisse so zu verändern, dass wir eine neue Organisations- und Gestaltungskraft gewinnen und diese in Wirtschaft und Gesellschaft einbringen. Hierfür brauchen wir Netzwerke - Betriebe, Gemeinschaften, Vereine, Genossenschaften und Gewerkschaften -, die Menschen zusammenbringen, um Raum für Ideen von alternativen Wirtschaftsformen, Solidarität, Nachhaltigkeit und Beteiligung zu schaffen.
Seit im Jahr 2006 die Gründungsvoraussetzungen für Genossenschaften gesetzlich erleichtert wurden, verzeichnet Deutschland einen Zuwachs in der genossenschaftlichen Form des Wirtschaftens. Die Kreativwirtschaft, die IT-Branche, der Sektor der erneuerbaren Energien sind hierfür Beispiele. Insbesondere auf regionaler Ebene entstehen zunehmend genossenschaftliche Unternehmensformen und Netzwerke bei der Eigenversorgung mit Energie bzw. werden verstärkt nachgefragt bei der Versorgung mit Konsumgütern und auch mit bezahlbaren Wohnungen sowie im Gesundheitswesen, Ernährung und Kommunikation.
Arbeitergenossenschaften bzw. klassische Produktivgenossenschaften sind hingegen in Deutschland kaum bis gar nicht verbreitet. In einigen westlichen Industriegesellschaften ist das anders. Ein Beispiel, das über die Landesgrenzen hinaus von sich Reden macht, ist die baskische Mondragon-Gruppe, die zusammen mit Gewerkschaftern auch international genossenschaftlich geführte Produktivgenossenschaften in Arbeitnehmerhand aufbaut. Beispielsweise hat die amerikanische Industriegewerkschaft der Stahlarbeiter (USW) 2009 mit Unterstützung von Mondragon begonnen, Produktivgenossenschaften in den Vereinigten Staaten zu entwickeln. Die USW hat im Bereich der Windturbinenproduktion in Pennsylvania verlassene Stahlhütten erneuert und mit Werkzeugen für die Produktion von Turbinen ausgestattet, Genossenschaften gegründet und Arbeitsplätze geschaffen. Im Unterschied zu Mondragon sind alle Mitglieder dieser Genossenschaften auch Gewerkschafter.
Die Idee der Gemeinwirtschaft
In Deutschland gab es bis weit in die 80er Jahre hinein Debatten über sogenannte „Gewerkschaftsunternehmen“. Die Ablehnung dieser Unternehmensform stieg angesichts der Krise um die „Neue Heimat“. Lange Zeit fand das Thema Genossenschaften daher kaum noch Platz in den gewerkschaftlichen Diskussionen um ein zukunftsfähiges Wirtschafts- und Lebensmodell. Einzelne führende Gewerkschafter wie Ernst Breit, Heinz Kluncker, Hans Matthöfer mahnten stets, das gemeinwirtschaftliche Modell mit seinen Leitbildern weiterhin zu unterstützen.
Das gemeinwirtschaftliche Modell von damals wieder aufleben zu lassen, ist damit aber nicht gemeint. Anknüpfungspunkte für die Gewerkschaften liegen vielmehr in der Idee der Selbsthilfe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in der Idee von Mitsprache und Mitgestaltung, in der Idee, demokratische Prinzipien in hohem Maße in Unternehmen zu verankern, Beschäftigung zu fördern und Wirtschaftsstandorte zu stabilisieren.
Ein gemeinsames Handlungsfeld von Genossenschaften und Gewerkschaften berührt das Interesse der Menschen an einem bezahlbaren guten Leben. Hierzu gehören unter anderem bezahlbare Mieten, Nahrungsmittel und Energie. Gegen die ausufernden unsozialen Mietpreise auf den Wohnungsmärkten mancher Städte haben sich bereits Betroffene zusammengeschlossen und öffentlichkeitswirksam demonstriert. Die Wohnungsbaugenossenschaften führen wieder Wartelisten. Männer, Frauen, Familien mit ganz normalen Tarifeinkommen suchen Mietsicherheit und Preisstabilität in genossenschaftlichem Wohnen.
Sicherheit, Nachhaltigkeit und Preisstabilität werden von den Menschen zunehmend auch bei der Versorgung mit Energie gefordert. Binnen weniger Jahre hat sich die Anzahl genossenschaftlicher Unternehmen bei der Energieeigenversorgung bundesweit vervierfacht. Direkte Beteiligung und Mitsprache der engagierten Bürgerinnen und Bürger sind auch hier Kennzeichen für einen demokratischen Weg in einem wichtigen wirtschaftlichen Bereich.
Das gemeinsame Ziel der Demokratisierung von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft bietet Gewerkschaften und Genossenschaften auch heute wieder die Chance, als Bündnispartner für gute Arbeit, gutes Leben, Solidarität und ein Mehr an demokratischer Teilhabe, Mitbestimmung und Beteiligung der Menschen gemeinsam einzutreten.
