Gegenblende | Ausgabe 16: Juli/August 2012 | Der seltsame Triumph gescheiterter Ideen

Der seltsame Triumph gescheiterter Ideen

Steffen Lehndorff, Forscher am Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg / Essen, arbeitet seit einigen Jahren mit einer Gruppe von Wissenschaftlern aus zehn Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zusammen, die sich – in einer vergleichenden Perspektive – mit den „Umbrüchen in den Wirtschafts- und Sozialordnungen, den nationalen ‚Modellen’ der Organisation von Wirtschaft und Arbeitsmarkt beschäftigt haben. Während sich die Ökonomen der „EuroMemo Gruppe“ schwerpunktmäßig mit dem Verlauf der Konjunktur und den ökonomischen Krisenprozessen, sowie mit der Politik der EU auseinandersetzen[1], konzentrierte sich die Forschergruppe um Lehndorff in ihren bisherigen Arbeiten auf die Umbrüche in den nationalen Kapitalismusmodellen, zu denen auch jeweils spezifische Systeme der Arbeitsmarktregulierung und des Sozialstaats gehören[2]. Sie waren – beständig umkämpftes - Ergebnis sowohl nationaler politischer Kulturen und Traditionen als auch der politischen und sozialen Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit[3].

Diese Systeme standen in den vergangenen 20 Jahren unter einem starken Veränderungsdruck, der nicht nur durch die Prozesse des technologischen, ökonomischen und demographischen Wandels, sondern auch durch die herrschende Politik und Ideologie des Neoliberalismus erzeugt und verstärkt wurden. Dabei spielte wiederum die „Europäisierung“, d.h. die Entwicklung der EU – seit dem Binnenmarktprojekt, der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Osterweiterung – eine zentrale Rolle für die Destabilisierung der bestehenden Modelle.

Angesichts vieler Vorarbeiten zu diesen Kontexten lag es nahe, dass die Forscher in dem hier besprochenen Buch von Steffen Lehndorff die Große Krise von 2008 als eine Zäsur markieren, in der sich zunächst einmal das Scheitern jener Ideologie und Politik manifestierte, die die Freisetzung der globalen Märkte unter der Vorherrschaft der Finanzmärkte (als oberster Regulierungsinstanz) mit fortschreitendem Wachstum, Wohlstand und Freiheit verknüpft hatten. Gleichzeitig signalisierte die Krise selbst „Grenzen des Kapitals“ (David Harvey), deren Aufhebung von Seiten der Regierungen und der gesellschaftlichen und politischen Akteure zunächst Rettungsmaßnahmen erforderte, um den „Sturz in den Abgrund“ zu verhindern. Gleichzeitig musste – zumindest kurzfristig und im Gegensatz zu den herrschenden neoliberalen Glaubenssätzen - die politisch-gesellschaftliche Kontrolle über Märkte und Eigentum verstärkt werden.

Neue Formen der Regulation der Beziehungen zwischen Markt und Staat müssen nun etabliert werden, die – auf der europäischen wie der nationalen Ebene – einen Bruch mit a) dem finanzmarktgetriebenen und b) dem energieintensiven Wachstums- und Akkumulationsregime vollziehen. Die Chance für eine „neues Wachstums- und Akkumulationsregime jenseits einer einseitigen Exportorientierung, das sich durch Inklusion, Nachhaltigkeit und Verteilungsgerechtigkeit sowie einen domestizierten Finanzsektor definiert“[4], schien sich anzudeuten. Normativ befürworten die Autoren „die Notwendigkeit eines neuen Anlaufs zum Aufbau von Institutionen auf mehreren Ebenen, um auf stärkeren sozialen Ausgleich gerichtete nationale Wirtschafts- und Sozialmodelle in Europa zu entwickeln“ (S.10).

Diese Auffassung wurde seit 2008 auch von amerikanischen Ökonomen – wie Paul Krugman und Joseph Stiglitz – vertreten, die sich nunmehr in ihrer Kritik an Marktradikalismus und Neoliberalismus bestätigt sahen. Schon 2010 mussten sie jedoch zur Kenntnis nehmen, dass sich jenseits der finanzmarktkritischen Bekenntnisse in der Praxis des Krisenmanagements – über die Rettung des Finanzsektors und den anschließenden Übergang zur Politik der „Schuldenbremse“ die neoliberale Politik als ein „seltsamer Triumph gescheiterter Ideen“ behauptete. Diese Formulierung von Paul Krugman haben Lehndorff und seine Gruppe als Titel ihres Buches übernommen.

Sie erinnern dabei auch an die Formulierung des britischen Soziologen Colin Crouch, der schon vor einigen Jahren die gesellschaftlichen Debatten mit seiner Kritik der „Post-Demokratie“ belebt hatte und zuletzt über den „seltsamen Nicht-Tod des Neoliberalismus“ schrieb[5]. Damit hat er den in diesem Band versammelten Aufsätzen ihr Thema vorgegeben: sie „beschäftigen sich  mit dem Verlauf und den Wirkungen dieses Nicht-Todes und Triumphes für die Wirtschaft und die Arbeitsmärkte in zehn europäischen Ländern“ (S. 8). Sie fragen, wie sich in diesen Ländern die verschiedenen „Spielarten“ („varieties“) des Wohlfahrtsstaates und des Kapitalismustyps zuzuordnen sind, die Wechselwirkung zwischen ökonomischer Krise, institutionellen Veränderungen und den politischen Kräfteverhältnissen entwickelt hat. Aus diesem Vergleich (S. 14 – 16) ergibt sich: „Mit sehr wenigen Ausnahmen können die ‚Spielarten des Kapitalismus’ in Europa heute als ‚Spielarten der Krise’ bezeichnet werden. Der Charakter und die Tiefe der Krise unterscheiden sich erheblich von Land zu Land“ (S. 13).

Der Band wird durch einen ausgezeichneten Beitrag eröffnet, in dem Lehndorff den Ansatz, die Fragestellungen und die wichtigsten Ergebnisse der vergleichenden Länderanalysen vorstellt und kommentiert. Danach folgen 10 Länderstudien (durchaus von unterschiedlicher Qualität), wobei schon auffällt, dass – mit Ausnahme von Ungarn, wo sich der Zusammenhang von Krise und Politik als radikale Rechtsverschiebung manifestiert (S. 149 ff.) – die Länder Ost- und Mitteleuropas ausgespart werden. Diese werden von der Krise betroffen, ohne dass sie schon die krisenhafte Transformation vom Staatssozialismus zum „Euro-Kapitalismus“ – verbunden mit einer massenhaften Zunahme von Armut und sozialer Unsicherheit, aber auch mit dem Vertrauensverlust in die neuen herrschenden Eliten, die die Vorherrschaft des Auslandskapitals managen – bewältigt hätten. Im letzen Kapitel von Janine Leschke u. a. (S. 284 ff.) über die Wirkungen der Krise und der EU-Politik im Bereich des Arbeitsmarktes und der Armut wird zumindest deutlich, dass gerade diese Länder nach 2008 in besonderer Weise betroffen waren: der Output brach ein, die Arbeitslosigkeit (und die Armut) stieg stark an, das Staatsdefizit nahm ebenfalls stark zu, wobei die EU-Austeritätspolitik dieses Tendenzen noch verstärkte. Vor diesem letzten Beitrag findet sich ein Text von Hans-Jürgen Urban über „Krisenkorporatismus und gewerkschaftliche Revitalisierung in Europa“ (S. 226 ff.). Urban argumentiert, „dass die korporatistischen Arrangement, die sich in der Krise des Finanz-Markt-Kapitalismus herausgebildet haben (...) als Elemente eines nationalen Krisen-Korporatismus gefasst werden können“. Sie sind aber – auch angesichts der Machtverluste der Gewerkschaften in den Jahrzehnten vor der Krise - mit hohen Kosten und Risiken verbunden. Urban plädiert für eine „Strategie der autonomen Revitalisierung“ (S. 243) – in der Auseinandersetzung mit der Austeritätspolitik und einer „Mehrebenen-Politik“, die der „Europäisierung gewerkschaftlicher Politik“ Rechnung tragen muss und zugleich die Interessenvertretung „bündnispolitisch“ erweitert („Mosaik-Linke“).

Die Länderstudien vermitteln zunächst einmal ein Bild von der Vielfalt der nationalen Entwicklungsmodelle, die sich nicht nur institutionell, sondern auch nach ihrer ökonomischen Stärke und Entwicklung, nach spezifischen nationalen Strukturproblemen, aber auch nach ihrer Einbeziehung in das System des Weltmarkts und des Finanzmarktkapitalismus, unterscheiden. Dennoch, so die zusammenfassende Auswertung, alle Modelle sind deutlich instabiler geworden (S. 13). Die Wirkung der Krise bestand fast überall darin, dass die „Umwandlung privater in staatliche Schulden“ zu Anlass genommen wurde, öffentliche Ausgaben radikal zu kürzen und - dann auch unter dem Druck der EU und speziell Deutschlands – ein neues Austeritätsregime, eine „Art Fiskaldiktatur“ zu etablieren (S. 16). Dabei haben die „sozialen  und regionalen Ungleichheiten einen erneuten Schub bekommen“ (S. 17), der in einigen Ländern seit Ende 2011 durch den Übergang in eine erneute vom EU-Schuldenregime beförderte Rezession, verstärkt wird.

Schweden (S. 36 ff.) bildet eine Ausnahme: das Kapitalismusmodell schließt immer noch „den sozialen Ausgleich in vergleichsweise starkem Maße ein..., (es hat) die Rezession im Großen und Ganzen unbeschädigt überstanden und erfreut sich unverminderter Unterstützung aus weiten Teilen der Gesellschaft“ (S. 18). Um so stärker sind Regime betroffen, die vor 2008 (vor allem nach dem Beitritt zur EU) hohe Wachstumsraten erzielten, von ausländischen Direktinvestitionen profitierten und von den transnationalen Finanzmarktakteuren besonders geschätzt wurden. Akkumulierte Handelsbilanzdefizite, die Dominanz des Immobiliensektors und das Wachstum privater und öffentlicher Schulden in der Boomperiode haben neben Irland vor allem die Südländer besonders krisenanfällig werden lassen. Sie geraten mehr und mehr in eine Situation, in der sie sich scheinbar ohne Alternative in die – extern verstärkte - Spirale von Schuldenabbau-Politik und Rezession manövriert haben und – im Rahmen des EU-Rettungschirmes sowie des anstehenden Fiskalpakts“ – die Ausschaltung von nationaler Souveränität und den Abbau der Demokratie akzeptieren müssen.

Davon hebt sich eine Gruppe von Ländern in Mittel- und Nordeuropa ab, die (ebenfalls unterschiedlich) in geringerem Maße von den Wirkungen der Krise und der Staatsschulden betroffen sind und die sich – vor allem aufgrund ihrer Exportwirtschaft – schneller wieder in den konjunkturellen (vor allem von den BRIC-Staaten angeschobenen) Aufschwung seit Ende 2009 eingefügt haben – mit der Folge einer Entlastung sowohl des Arbeitsmarktes als auch der Staatsschulden. Deutschland nimmt innerhalb dieser Gruppe – nicht nur aufgrund seiner ökonomischen Stärke, sondern auch durch das politische Gewicht der Merkel-Regierung in der EU (die bis 2012 von der Zusammenarbeit mit dem französischen Präsidenten Sarkozy profitierte) – eine Spitzenposition ein.

Lehndorff (S. 89 ff.) analysiert den Wandel des „deutschen Modells“ seit Anfang des Jahrhunderts. Die deutsche Exportwirtschaft profitierte insbesondere von der Euro-Einführung (1999) und den niedrigen Einkommenszuwächsen. Diese Konstellation, die von der Exportorientierung bestimmt wird, wurde durch die Politik der Schröder-Fischer-Regierung (Flexibilisierung Arbeitsmarktes, Schaffung eines Niedriglohnsektors, Umbau der Sozialsysteme, Schwächung der Gewerkschaften in der Verteilungsauseinandersetzung usw.) noch weiter ausgebaut. Sehr genau und differenziert zeigt Lehndorff den Zusammenhang zwischen diesen „Erfolgen“ und der Zunahme der ungleichen Entwicklung und der steigenden Verschuldung der Defizitländer in der EU. Mit dem Krisenmanagement im Zeichen der „Schuldenbremse“ setzt sich – in Deutschland etwas schwächer als z. B. in Großbritannien, in Spanien und Italien – eine neue Phase neoliberaler Politik durch, die auf weitere Entstaatlichung bzw. auf die „Verstümmlung des Öffentlichen“ (S. 112) zielt.

Mit führenden Positionen beim EU-Krisenmanagement übernimmt Deutschland die Aufgabe der Durchsetzung dieser Politik im EU-Raum. „Die Fokussierung auf die Staatschulden“ wird als „Hebel“ eingesetzt, „um das volle Programm des Neoliberalismus ein weiteres Mal aufzulegen, nachdem das Befolgen der neoliberalen Glaubenssätze bereits in die bislang tiefste Krise des Finanzmarktkapitalismus hineingeführt hat“ (S. 24). In dieser zweiten Phase der sich radikalisierenden Austeritätspolitik muss allerdings – auch angesichts des wachsenden Widerstandes von Gewerkschaften und von sozialen Bewegungen – zunehmend zur Anwendung „außerökonomischer Gewalt“, d.h. zur Etablierung eines autoritären Kapitalismus übergegangen werden.

Die in diesem Band versammelten Analysen zeigen sehr deutlich, wie die Gewerkschaften (in den verschiedenen Ländern) in diese Krisenprozesse, aber auch in die Politik des Krisenmanagements einbezogen sind. Gerade in Deutschland fällt es schwer, den Zusammenhang zwischen der Beschränkung auf ein erfolgreiches „Kerngeschäft“ gewerkschaftlicher Interessenvertretung (in den exportstarken Sektoren der Industrie) und der Rolle der deutschen Politik als „Zuchtmeister“ in der EU, damit auch der Verantwortung dieser Politik für die Verschärfung der Krisenprozesse und der sozialen Desintegration in anderen Ländern kritisch aufzuarbeiten und im Hinblick auf die Politik der Gewerkschaften strategisch zu reflektieren. Lehndorff macht uns darauf aufmerksam, dass - angesichts des heutigen Internationalisierungs- und Verflechtungsgrades – nationale und europäische Politik in einer „Mehrebenenperspektive“ zusammengebracht werden müssen. Um die deutsche „Beggar-my-Neighbour-Politik“ zu stoppen, müssen die Gewerkschaften vorerst ihre Hausaufgaben, d.h. die Stärkung der Binnennachfrage (und den Abbau der Leistungsbilanzüberschüsse), erledigen. Auf der EU-Ebene hingegen käme es darauf an, ein alternatives Konzept der Demokratisierung, der Regulierung des Finanzsektors, der Schaffung einer Ausgleichsunion und der Einrichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung zu vertreten, die von der einseitigen Orientierung auf Staatschulden wegkommt (S. 31/32). In dieser Richtung sollte sich der (durchaus langfristige) Kampf um eine Neubegründung Europas – jenseits des Diktats der Finanzmärkte und des deutschen Hegemoniestrebens – bewegen. Schon gibt es Anzeichen dafür, dass auch bei den nationalen Wahlen (z. B. in Frankreich) die Ablehnung dieser Politik mehrheitsfähig wird. Für die dringend notwendige Erneuerung der Europadebatte in Deutschland und in den ‚DGB-Gewerkschaften[6] bietet dieses Buches eine unverzichtbare Materialgrundlage und Argumentationshilfe.

Steffen Lehndorff (Hrsg.), Ein Triumph gescheiterter Ideen. Warum Europa tief in der Krise steckt. Zehn Länder-Fallstudien, 285 Seiten, VSA-Verlag Hamburg 2012.