Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 16: Juli/August 2012 | Ein Mindestlohn ist nicht genug

Thema der Ausgabe 16: Juli/August 2012 Genossenschaften und öffentliches Eigentum: Alte Ideen, neue Debatten!

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Freitag, 20. Juli 2012

Ein Mindestlohn ist nicht genug

Ein gesetzlicher Mindestlohn muss um Verbesserungen im System der Grundsicherung ergänzt werden, damit seine Ziele erreicht werden.

von: Wolfgang Dincher, Dr. Ingmar Kumpmann
Apfel und Ei

TimToppick / photocase.com

Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist inzwischen eine zentrale Forderung der Gewerkschaften, vieler Sozialverbände, der Arbeitskammer des Saarlandes, der Arbeitnehmerkammer Bremen und auch einiger Landesregierungen. Ziel ist es, die zunehmende Ausfransung der Lohnstruktur nach unten zu beenden.

Die Zunahme der Niedriglohn-Beschäftigung ist in den letzten Jahren auf die geschwächte Verhandlungsposition der Arbeitskräfte zurückzuführen. Diese ist nicht nur Folge hoher Arbeitslosigkeit und abnehmender Tarifbindung, sondern auch Ergebnis der Arbeitsmarktreformen und des größeren Drucks der Jobcenter auf die Erwerbslosen. Das Hartz IV-System führt dazu, dass die Arbeitskräfte gegenüber den Arbeitgebern bei Lohn und Arbeitsbedingungen zu immer mehr Konzessionen bereit sind.[1] Unter dem Druck der Jobcenter haben viele Erwerbslose keine Alternative, wenn ihnen ein schlecht bezahlter Job angeboten wird.

Die Löhne geraten auch deshalb unter Druck, weil sich Arbeitgeber darauf verlassen können, dass sehr niedrige Lohneinkommen durch Leistungen der Grundsicherung (Hartz IV) auf das politisch definierte Existenzminimum aufgestockt werden. Die Arbeitgeber profitieren somit von einer Subventionierung durch das System der Grundsicherung. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fehlt unter dem Druck der Jobcenter die Ausweichoption. Ein Mindestlohn soll nun der Lohndrückerei Grenzen setzen.

Mindestlohn und Existenzminimum

Doch der Mindestlohn ist als Instrument der Armutsbekämpfung nicht ausreichend, da er nur die Beschäftigten erreicht, an den Arbeitslosen aber ganz vorbeigeht. Auch für Teilzeitbeschäftigte und Personen, die Kinder oder Lebenspartner zu versorgen haben, ist ein Mindestlohn kein sicherer Schutz vor Armut. Deshalb sind neben dem Mindestlohn zusätzlich Verbesserungen bei der Grundsicherung erforderlich, von denen alle von Armut bedrohten Bevölkerungsgruppen profitieren. Schon seit Jahren haben Wohlfahrtsverbände, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aufgezeigt, wie bei der Bestimmung der Hartz IV-Leistungen das Existenzminimum kleingerechnet wurde, um Kosten zu sparen und um den Druck auf die ökonomisch Benachteiligten aufrecht zu erhalten.[2] Beispielsweise hält der Paritätische Gesamtverband für Singles einen Regelsatz der Grundsicherung von monatlich mindestens 442 Euro einschließlich einmaliger Leistungen (statt heute 374 Euro) für erforderlich, um das Existenzminimum zu sichern. Die 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin hat einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht gefasst, in dem es um die Klärung der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelsatzhöhe geht. Nach Auffassung der Kammer hat der Gesetzgeber bei der Festlegung des Regelsatzes seinen Gestaltungsspielraum verletzt und ist dadurch zu einem deutlich zu niedrigen Regelbedarf gelangt.

Zusätzlich ist zur Eindämmung von Armut eine Ausweitung von kostenlos zugänglichen öffentlichen Sachleistungen, wie die freie Nutzung von Sportstätten, Bibliotheken und Kultureinrichtungen oder kostenlose Schulmahlzeiten, sinnvoll. Da solche Leistungen diskriminierungsfrei und ohne Bedürftigkeitsprüfung zugänglich sind, erreichen sie auch Personengruppen in verdeckter Armut, die aus verschiedenen Gründen bei den Behörden ihre Ansprüche auf Grundsicherung nicht geltend machen.

Kräfteverhältnisse am Arbeitsmarkt ausgleichen

Der Mindestlohn ist ein Instrument, das bei den Ergebnissen der Marktprozesse ansetzt. Die Kräfteverhältnisse am Markt werden durch ihn nicht geändert. Deshalb besteht die Gefahr, dass der Mindestlohn teilweise umgangen wird, indem schlecht bezahlte Beschäftigung in die Bereiche der Scheinselbstständigkeit, der Honorar- und Werkverträge oder der Schwarzarbeit verlagert wird, also in Bereiche, in denen der Mindestlohn nicht wirkt. Um dies zu verhindern sind nicht nur zusätzliche Kontrollen erforderlich. Notwendig ist es, die Verhandlungsposition der Arbeitskräfte insgesamt zu stärken. Dazu ist auch der Druck der Jobcenter auf die Erwerbslosen zu reduzieren. Ein wichtiges Mittel dafür ist die Abschaffung von Sanktionsdrohungen gegen Hartz IV-Bezieher/innen. Dadurch würden nicht erst die Marktergebnisse, sondern bereits die Kräfteverhältnisse am Markt verändert: Die Position der Arbeitskräfte würde insgesamt gestärkt – auf dem regulären Arbeitsmarkt ebenso wie in den Bereichen, die (wie die Scheinselbstständigkeit oder Honorarverträge) zur Umgehung von Arbeitsmarktregulierungen genutzt werden können.

Änderungen bei der Grundsicherung – bessere Leistungen und eine Reduzierung des Drucks der Behörden auf die Erwerbslosen – sind notwendig, um die Lebenslagen der Menschen mit niedrigen Einkommen zu verbessern. Die Verbesserung der Lage der Erwerbslosen ist im Interesse der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Wenn dadurch deren Verhandlungsposition gestärkt wird, ist auch ein Mindestlohn leichter durchzusetzen.

Man könnte die Frage stellen, ob sich ein Mindestlohn erübrigen würde, wenn die Verhandlungsposition der Arbeitskräfte auf diese Weise gestärkt wäre. Wäre also die Verbesserung der Grundsicherung ausreichend und ein Mindestlohn dann überflüssig?

Eine stärkere Verhandlungsposition der Arbeitskräfte verbessert die Löhne im Niedriglohnbereich, führt aber nicht automatisch zu einer angestrebten Mindest-Lohnhöhe. So ist der zu erzielende Lohn nicht das einzige Motiv von Menschen, eine angebotene Arbeit anzunehmen. Die Perspektive, durch einen (auch schlecht bezahlten) Job den Einstieg in das Berufsleben zu schaffen, Freude an der Arbeit selbst oder die sozialen Kontakte, die viele Arbeitsplätze bieten, können Gründe dafür sein, auch in schlecht entlohnten Jobs zu arbeiten. Auch die wichtige Rolle, die Erwerbsarbeit in unserer Gesellschaft bei der Identitätsbildung des Einzelnen spielt, und die Bedeutung, die sie durch die Strukturierung der Zeit bei der Orientierung im Alltag haben kann, veranlasst viele Menschen zur Annahme auch sehr schlecht bezahlter Arbeitsplätze.

Wenn die Gesellschaft eine absolute Lohnuntergrenze für Erwerbsarbeit in einer ganz bestimmten Höhe setzen will, dann ist diese nicht nur indirekt durch Stärkung der Verhandlungsposition der Arbeitnehmer anzustreben, sondern auch direkt zu formulieren und gesetzlich festzulegen. Außerdem dürfte in der politischen Praxis ohnehin der Streit nicht um die Frage gehen, ob man entweder den Mindestlohn oder eine bessere Grundsicherung durchsetzen sollte. Vielmehr gehen beide Forderungen in der Regel Hand in Hand und werden gemeinsam entweder bessere oder schlechtere Chancen auf Umsetzung haben. Deshalb sollte man beide Ansätze nicht gegeneinander ausspielen. Nur zusammen mit Verbesserungen bei der Grundsicherung kann ein Mindestlohn effektiv wirken.



[1] Vgl. Kettner, Anja; Rebien, Martina (2007): Hartz-IV-Reform, Impulse für den Arbeitsmarkt, IAB-Kurzbericht Nr. 19, 1.10.2007.

[2] Vgl. Becker, Irene (2010): Regelleistungsbemessung auf der Basis des „Hartz IV-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts und nach den normativen Vorgaben im Positionspapier der Diakonie, Projektbericht; Martens, Rudolf (2011): Die Regelsatzberechnungen der Bundesregierung nach der Einigung im Vermittlungsausschuss sowie der Vorschlag des Paritätischen Gesamtverbandes für bedarfsdeckende Regelsätze, Paritätische Forschungsstelle.


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Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

Karl Görtz schrieb am 2. September 2012 um 00:52 Uhr:

Wir haben in Deutschland keine Grundsicherung nach dem SGB II. Jede Sanktion kürzt die Grundsicherung. Das Wort Grundsicherung ist demnach euphemistisch besetzt. Hätten wir in Deutschland eine Grundsicherung nach dem SGB II, wäre sie bereits ein bedingungsloses Grundeinkommen auf Armutsebene. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat das noch nicht begriffen.

Realist schrieb am 19. August 2012 um 01:20 Uhr:

Hier sind 2 Diskussionsthreads. Anmeldung/Registrierung ist nicht nötig.

http://www.hilferuf.de/forum/finanzen/148004-der-staat-will-dass-man-von-ihm-lebt-tun-wir-ihm-doch-den-gefallen.html
http://www.hilferuf.de/forum/beruf/149464-hartz-iv-vs-prekaere-niedriglohnjobs.html
Ein paar Kernaussagen:
DER STAAT WILL, DASS MAN VON IHM LEBT – TUN WIR IHM DOCH DEN GEFALLEN!
Arbeit wird nicht geschätzt, sondern bestraft. Nicht-arbeitende H4-Empfänger sind heute oft besser dran als Niedriglöhner. Sie erhalten Bildungspakete, Sozialtickets und andere Vergünstigungen, die den Niedriglöhnern versagt bleiben, auch wenn sie weniger als H4 verdienen. Man bestraft also den Arbeitnehmer UND AUCH SEINE FAMILIE! Wer kann, sollte sich LIEBER für GELD FÜRS NICHTSTUN als für einen prekären Job entscheiden. Ein SCHLECHTES GEWISSEN (“Wenn das jeder täte”) ist absolut UNNÖTIG, denn durch die Verweigerung eines Mindestlohns und intensive Förderung von Niedriglohn, Leiharbeit und Aufstockerei zeigt der Staat ja, dass er will, dass man von ihm lebt. Wenn ich mir mein Personal vom Staat bezahlen lassen kann, müsste ich ja dumm sein, das nicht auszunutzen und freiwillig selbst mehr zu zahlen. D. H., MAN LEBT VOM STAAT, OB MAN ARBEITET ODER NICHT! Und Geld, das der Bürger nicht nimmt, wird nur VERGEUDET (simulierter Supermarkt mit Plastikobst, wo H4-ler einkaufen üben sollen, unnötige Bauprojekte). Die 2 Fragen an Arbeitslose mit Kindern “Was kannst du den Kindern bieten, und welches Vorbild bist du?” sind leicht zu beantworten. Zur Frage des Vorbilds: Man ist den Kindern das Vorbild, das einem der Staat ist, und wenn der einen spüren lässt, dass Arbeit etwas Schlechtes ist, gibt man das eben an die Kinder weiter. Im Gegenteil: Jeden Euro, den der Staat den Bürgern zahlen muss, kann er nicht mehr vergeuden! NICHTSTUN KANN ALSO VIEL SOZIALER ALS ARBEITEN SEIN!
H4/ Niedriglohn ist NICHT nur Sache von Minderqualifizierten:
Ingenieure und Universitätsprofessoren finden keinen Job oder werden nur zeitlich begrenzt angestellt (FACHKRÄFTEMANGEL? BESSERE BILDUNG? – UNSINN!), oder sie werden gezwungen, statt ihre Fähigkeiten zu nutzen, an UNSINNIGEN, TEUREN Maßnahmen teilzunehmen (z. B. mit Kindern Papierflugzeuge falten). Dem Staat ist NICHT WICHTIG, ob man SINNVOLL arbeitet und FAIR bezahlt wird, sondern nur, dass die STATISTIK gut ist.
Und wer ständig auf H4-Empfängern herumhackt:
1. Ein zuhause sitzender H4-Empfänger kommt den Steuerzahler BILLIGER als einer in einer Statistik-Schönungs-Maßnahme, die der BÜRGER neben H4 noch MITFINANZIEREN muss. Wer H4 bezieht, sorgt dafür, dass der Staat wenigstens dieses Geld nicht vergeudet.
2. Aufstocker LEBEN TROTZ ARBEIT GEZWUNGENERMASSEN ebenfalls vom STEUERZAHLER (und bekommen oft weniger als H4). Wenn es in Zukunft nur noch Aufstocker gibt, bricht das soziale Netz genauso zusammen, wie wenn alle H4-Empfänger untätig zuhause sitzen würden.
3. Ein Zeitarbeiter hat ständig Angst um die Wohnung (oder ob er überhaupt eine findet), ein H4-Empfänger bekommt sie vom Staat (wichtig, wenn man Kinder hat).
4. “Selbstwertgefühl durch Arbeit”:
a) Alleine davon kann man auch nicht leben.
b) Das Selbstwertgefühl eines ausgebeuteten Zeitarbeiters mit ungewisser Zukunft ist wohl nicht allzu hoch.
c) Oft will der Staat ja gar nicht, dass man in seinem gelernten Job oder sonst irgendwie sinnvoll arbeitet.
Schon wahr: Wenn Arbeit nicht gewünscht ist und sogar bestraft wird, ist man besser ein glücklicher Arbeitsloser als ein unglücklicher Arbeitnehmer. Macht euer Selbstwertgefühl also NICHT an Arbeit fest, sondern an eurem Wissen, euren Fähigkeiten (wenn ihr sie nicht einsetzen könnt, ist das oft ja nicht eure Schuld) und BESONDERS an eurer MENSCHENWÜRDE, die schon im GRUNDGESETZ verankert ist.

MathiasS schrieb am 5. August 2012 um 17:31 Uhr:

Die Verfasser haben ein wichtiges Thema angesprochen. Der Mindestlohn ist ein wichtiger Faktor für Gerechtigkeit im Erwerbsarbeitsleben. Deshalb ist es so immens wichtig, dass der Mindestlohn als eine tragende Säule in unserer Gesellschaft eingezogen wird. Weitere wichtige Säulen sind Bügerversicherung, in der alle Menschen entsprechend ihrer Einkommen (möglichst Welteinkommen) prozentual einzahlen. Außerdem, und das ist ein weiterer wichtiger Faktor, ist die Ehrenarbeit/Familienarbeit durch Neudefinition des Begriffs Arbeit zu entlohnen. Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte hier ein wichtiger Teil Ungerechtigkeit wieder "gerade gerückt";-) werden. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen in Verbindung mit Mindestlohn hat man auch das Abstandsgebot zwischen Erwerbsarbeit, und denen die zu Hause bleiben, wieder hergestellt.

Thomas W schrieb am 24. Juli 2012 um 12:46 Uhr:

Noble Vorschläge, aber völlig utopisch. Die Sanktionen sind das Gold der Arbeitskraftnehmer, vor allem der sehr mächtigen. Und dieses Gold werden sie bestimmt nicht den "Proles" in den Rachen schmeißen. Zudem ist ausser den Linken auch keine Partei wirklich bereit, diese Dinger abzuschaffen, Wenn Grüne und sPD meinen, sie seien ebenfalls "irgendwie" dagegen, dann machen Grüne und sPD das im wesentlichen aus einem Wahlkampfkalkül, welches bedingt, dass sie solche Versprechen nach jeder möglichen Wahl alternativlos vergessen müssen. Jede Erhöhung irgend eines Minimums auf ein NIveau, dass die Verhandlungsposition der Arbeitskraftgeber wirklich stärken würde, triggert in der deutschen Öffentlichkeit ausserdem sofort das große Sozialismus-Stalinismus-Monster inklusive seinem Sohn, der faulen Haut in der Hängematte. Kein Wahlkampf mit zu machen, das Deutsche Volk steht auf eine bedingt masochistische Beahndlung. Kasteiung zur Läuterung (der Armen) oder sowas, schätze ich.
Ein Mindestlohn, würde ich behaupten, würde auch eher kleine Unternehmen gefährden, die aufgrund der schwachen Binnennachfrage jetzt schon am Rand der schwarzen Zahlen rumkrebsen. Allein wenn das Gastrogewerbe seinen durchschnittlichen Barrista-Lohn von 6-7€ auf 10€ hochfarhen müsste, dürfte es das für nicht wenige Bars, Restaurants etc. gewesen sein. Mit Sicherheit würden dadurch nicht wenige der Billigjobs wegfallen, was wiederum gerade denen in den Rücken tritt, die leider von diesen Jobs abhängig sind.
Wie gesagt, schöne utopische Vorstellung am Morgen, aber eben nichts als Utopie.
Das einzig praktikable scheint mir, gegen jede mögliche Verschärfung dieser Sanktionen aufzubegehren, wobei hier leider wieder das selbe Problem wie oben beschrieben vorliegt: die einzige parlamentarische Opposition sind die Linken, den Rest fehlt der Ar*** in der Hose oder sie sind zu käuflich oder zu marktideologisiert, wer weiß das schon. Jedenfalls übernehmen im Moment knapp 90% des Bundestages nur eine sehr mickrigen Teil Verantwortung und ich sehe nichts, was darauf hindeuten würde, dass sich das in Zukunft ändern würde. Folglich wird sich so ein Mammutprojekt wie Sanktionsabschaffung und Sicherung eines so nennbaren Existenzminimums kaum umsetzen lassen.

ST schrieb am 24. Juli 2012 um 11:49 Uhr:

>> "Die Perspektive, durch einen (auch schlecht bezahlten) Job den Einstieg in das Berufsleben zu schaffen, Freude an der Arbeit selbst oder die sozialen Kontakte, die viele Arbeitsplätze bieten, können Gründe dafür sein, auch in schlecht entlohnten Jobs zu arbeiten." <<
Die Frage ist, inwiefern sich dahinter wirklich eine Alternative verbirgt. Soweit ich die Studien im Hinterkopf habe, hält sich der "Klebeeffekt" - also jener Prozentsatz, der tatsächlich durch solche Niedriglohnjobs den Sprung ins regulär-normale Berufsleben schafft - doch arg in Grenzen.
Was den Mindestlohn an sich betrifft: Mir scheint, dass in den Diskussionen - leider auch von Gewerkschaftsseite her - nicht immer klar ist, was ein Mindestlohn eigentlich umfassen sollte. So entsteht häufig der Eindruck, dass er "mindestens" das zum Leben notwendige abdecken soll. Das ist schon richtig.
Aber damit wird im Grunde nur das abgedeckt, was die Sozialtransfers garantieren sollen - ein soziokulturelles Existenzminimum.
Der Mindestlohn bezieht sich aber auf Arbeitsverhältnisse und da ist nicht nur ein soziokulturelles Existenzminimum zu gewährleisten, sondern auch es sind auch jene Einschränkungen zu kompensieren, die in irgend einer Weise mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen: Anfahrtskosten, Flexibilität (!) usw. usf.
Meiner Meinung beruht der Umstand, dass Grundsicherung und Mindestlohn häufig gegeneinander ausgespielt werden, darauf, dass diese über die Gewährleistung der Grundsicherung hinausgehende Funktion eines MIndestlohnes ignoriert wird.
Ansonsten stimme ich dem Beitrag zu und schließe mich folgender Aussage an:
>> "Nur zusammen mit Verbesserungen bei der Grundsicherung kann ein Mindestlohn effektiv wirken." <<

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