Wir haben in Deutschland keine Grundsicherung nach dem SGB II. Jede Sanktion kürzt die Grundsicherung. Das Wort Grundsicherung ist demnach euphemistisch besetzt. Hätten wir in Deutschland eine Grundsicherung nach dem SGB II, wäre sie bereits ein bedingungsloses Grundeinkommen auf Armutsebene. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat das noch nicht begriffen.
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http://www.hilferuf.de/forum/finanzen/148004-der-staat-will-dass-man-von-ihm-lebt-tun-wir-ihm-doch-den-gefallen.html
http://www.hilferuf.de/forum/beruf/149464-hartz-iv-vs-prekaere-niedriglohnjobs.html
Ein paar Kernaussagen:
DER STAAT WILL, DASS MAN VON IHM LEBT – TUN WIR IHM DOCH DEN GEFALLEN!
Arbeit wird nicht geschätzt, sondern bestraft. Nicht-arbeitende H4-Empfänger sind heute oft besser dran als Niedriglöhner. Sie erhalten Bildungspakete, Sozialtickets und andere Vergünstigungen, die den Niedriglöhnern versagt bleiben, auch wenn sie weniger als H4 verdienen. Man bestraft also den Arbeitnehmer UND AUCH SEINE FAMILIE! Wer kann, sollte sich LIEBER für GELD FÜRS NICHTSTUN als für einen prekären Job entscheiden. Ein SCHLECHTES GEWISSEN (“Wenn das jeder täte”) ist absolut UNNÖTIG, denn durch die Verweigerung eines Mindestlohns und intensive Förderung von Niedriglohn, Leiharbeit und Aufstockerei zeigt der Staat ja, dass er will, dass man von ihm lebt. Wenn ich mir mein Personal vom Staat bezahlen lassen kann, müsste ich ja dumm sein, das nicht auszunutzen und freiwillig selbst mehr zu zahlen. D. H., MAN LEBT VOM STAAT, OB MAN ARBEITET ODER NICHT! Und Geld, das der Bürger nicht nimmt, wird nur VERGEUDET (simulierter Supermarkt mit Plastikobst, wo H4-ler einkaufen üben sollen, unnötige Bauprojekte). Die 2 Fragen an Arbeitslose mit Kindern “Was kannst du den Kindern bieten, und welches Vorbild bist du?” sind leicht zu beantworten. Zur Frage des Vorbilds: Man ist den Kindern das Vorbild, das einem der Staat ist, und wenn der einen spüren lässt, dass Arbeit etwas Schlechtes ist, gibt man das eben an die Kinder weiter. Im Gegenteil: Jeden Euro, den der Staat den Bürgern zahlen muss, kann er nicht mehr vergeuden! NICHTSTUN KANN ALSO VIEL SOZIALER ALS ARBEITEN SEIN!
H4/ Niedriglohn ist NICHT nur Sache von Minderqualifizierten:
Ingenieure und Universitätsprofessoren finden keinen Job oder werden nur zeitlich begrenzt angestellt (FACHKRÄFTEMANGEL? BESSERE BILDUNG? – UNSINN!), oder sie werden gezwungen, statt ihre Fähigkeiten zu nutzen, an UNSINNIGEN, TEUREN Maßnahmen teilzunehmen (z. B. mit Kindern Papierflugzeuge falten). Dem Staat ist NICHT WICHTIG, ob man SINNVOLL arbeitet und FAIR bezahlt wird, sondern nur, dass die STATISTIK gut ist.
Und wer ständig auf H4-Empfängern herumhackt:
1. Ein zuhause sitzender H4-Empfänger kommt den Steuerzahler BILLIGER als einer in einer Statistik-Schönungs-Maßnahme, die der BÜRGER neben H4 noch MITFINANZIEREN muss. Wer H4 bezieht, sorgt dafür, dass der Staat wenigstens dieses Geld nicht vergeudet.
2. Aufstocker LEBEN TROTZ ARBEIT GEZWUNGENERMASSEN ebenfalls vom STEUERZAHLER (und bekommen oft weniger als H4). Wenn es in Zukunft nur noch Aufstocker gibt, bricht das soziale Netz genauso zusammen, wie wenn alle H4-Empfänger untätig zuhause sitzen würden.
3. Ein Zeitarbeiter hat ständig Angst um die Wohnung (oder ob er überhaupt eine findet), ein H4-Empfänger bekommt sie vom Staat (wichtig, wenn man Kinder hat).
4. “Selbstwertgefühl durch Arbeit”:
a) Alleine davon kann man auch nicht leben.
b) Das Selbstwertgefühl eines ausgebeuteten Zeitarbeiters mit ungewisser Zukunft ist wohl nicht allzu hoch.
c) Oft will der Staat ja gar nicht, dass man in seinem gelernten Job oder sonst irgendwie sinnvoll arbeitet.
Schon wahr: Wenn Arbeit nicht gewünscht ist und sogar bestraft wird, ist man besser ein glücklicher Arbeitsloser als ein unglücklicher Arbeitnehmer. Macht euer Selbstwertgefühl also NICHT an Arbeit fest, sondern an eurem Wissen, euren Fähigkeiten (wenn ihr sie nicht einsetzen könnt, ist das oft ja nicht eure Schuld) und BESONDERS an eurer MENSCHENWÜRDE, die schon im GRUNDGESETZ verankert ist.
Die Verfasser haben ein wichtiges Thema angesprochen. Der Mindestlohn ist ein wichtiger Faktor für Gerechtigkeit im Erwerbsarbeitsleben. Deshalb ist es so immens wichtig, dass der Mindestlohn als eine tragende Säule in unserer Gesellschaft eingezogen wird. Weitere wichtige Säulen sind Bügerversicherung, in der alle Menschen entsprechend ihrer Einkommen (möglichst Welteinkommen) prozentual einzahlen. Außerdem, und das ist ein weiterer wichtiger Faktor, ist die Ehrenarbeit/Familienarbeit durch Neudefinition des Begriffs Arbeit zu entlohnen. Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte hier ein wichtiger Teil Ungerechtigkeit wieder "gerade gerückt";-) werden. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen in Verbindung mit Mindestlohn hat man auch das Abstandsgebot zwischen Erwerbsarbeit, und denen die zu Hause bleiben, wieder hergestellt.
Noble Vorschläge, aber völlig utopisch. Die Sanktionen sind das Gold der Arbeitskraftnehmer, vor allem der sehr mächtigen. Und dieses Gold werden sie bestimmt nicht den "Proles" in den Rachen schmeißen. Zudem ist ausser den Linken auch keine Partei wirklich bereit, diese Dinger abzuschaffen, Wenn Grüne und sPD meinen, sie seien ebenfalls "irgendwie" dagegen, dann machen Grüne und sPD das im wesentlichen aus einem Wahlkampfkalkül, welches bedingt, dass sie solche Versprechen nach jeder möglichen Wahl alternativlos vergessen müssen. Jede Erhöhung irgend eines Minimums auf ein NIveau, dass die Verhandlungsposition der Arbeitskraftgeber wirklich stärken würde, triggert in der deutschen Öffentlichkeit ausserdem sofort das große Sozialismus-Stalinismus-Monster inklusive seinem Sohn, der faulen Haut in der Hängematte. Kein Wahlkampf mit zu machen, das Deutsche Volk steht auf eine bedingt masochistische Beahndlung. Kasteiung zur Läuterung (der Armen) oder sowas, schätze ich.
Ein Mindestlohn, würde ich behaupten, würde auch eher kleine Unternehmen gefährden, die aufgrund der schwachen Binnennachfrage jetzt schon am Rand der schwarzen Zahlen rumkrebsen. Allein wenn das Gastrogewerbe seinen durchschnittlichen Barrista-Lohn von 6-7€ auf 10€ hochfarhen müsste, dürfte es das für nicht wenige Bars, Restaurants etc. gewesen sein. Mit Sicherheit würden dadurch nicht wenige der Billigjobs wegfallen, was wiederum gerade denen in den Rücken tritt, die leider von diesen Jobs abhängig sind.
Wie gesagt, schöne utopische Vorstellung am Morgen, aber eben nichts als Utopie.
Das einzig praktikable scheint mir, gegen jede mögliche Verschärfung dieser Sanktionen aufzubegehren, wobei hier leider wieder das selbe Problem wie oben beschrieben vorliegt: die einzige parlamentarische Opposition sind die Linken, den Rest fehlt der Ar*** in der Hose oder sie sind zu käuflich oder zu marktideologisiert, wer weiß das schon. Jedenfalls übernehmen im Moment knapp 90% des Bundestages nur eine sehr mickrigen Teil Verantwortung und ich sehe nichts, was darauf hindeuten würde, dass sich das in Zukunft ändern würde. Folglich wird sich so ein Mammutprojekt wie Sanktionsabschaffung und Sicherung eines so nennbaren Existenzminimums kaum umsetzen lassen.
>> "Die Perspektive, durch einen (auch schlecht bezahlten) Job den Einstieg in das Berufsleben zu schaffen, Freude an der Arbeit selbst oder die sozialen Kontakte, die viele Arbeitsplätze bieten, können Gründe dafür sein, auch in schlecht entlohnten Jobs zu arbeiten." <<
Die Frage ist, inwiefern sich dahinter wirklich eine Alternative verbirgt. Soweit ich die Studien im Hinterkopf habe, hält sich der "Klebeeffekt" - also jener Prozentsatz, der tatsächlich durch solche Niedriglohnjobs den Sprung ins regulär-normale Berufsleben schafft - doch arg in Grenzen.
Was den Mindestlohn an sich betrifft: Mir scheint, dass in den Diskussionen - leider auch von Gewerkschaftsseite her - nicht immer klar ist, was ein Mindestlohn eigentlich umfassen sollte. So entsteht häufig der Eindruck, dass er "mindestens" das zum Leben notwendige abdecken soll. Das ist schon richtig.
Aber damit wird im Grunde nur das abgedeckt, was die Sozialtransfers garantieren sollen - ein soziokulturelles Existenzminimum.
Der Mindestlohn bezieht sich aber auf Arbeitsverhältnisse und da ist nicht nur ein soziokulturelles Existenzminimum zu gewährleisten, sondern auch es sind auch jene Einschränkungen zu kompensieren, die in irgend einer Weise mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen: Anfahrtskosten, Flexibilität (!) usw. usf.
Meiner Meinung beruht der Umstand, dass Grundsicherung und Mindestlohn häufig gegeneinander ausgespielt werden, darauf, dass diese über die Gewährleistung der Grundsicherung hinausgehende Funktion eines MIndestlohnes ignoriert wird.
Ansonsten stimme ich dem Beitrag zu und schließe mich folgender Aussage an:
>> "Nur zusammen mit Verbesserungen bei der Grundsicherung kann ein Mindestlohn effektiv wirken." <<
