Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 16: Juli/August 2012 | Öffentliche Räume und Güter im Netz

Thema der Ausgabe 16: Juli/August 2012 Genossenschaften und öffentliches Eigentum: Alte Ideen, neue Debatten!

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Montag, 23. Juli 2012

Öffentliche Räume und Güter im Netz

von: Dr. Leonhard Dobusch

Die Debatte um den Wandel der Öffentlichkeit im Zuge der Digitalisierung kreist um zwei verschiedene, aber selten systematisch miteinander verhandelte Bereiche. Einerseits entstehen im Internet über soziale Medien und Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Wikis neue öffentliche Räume für diskursive Auseinandersetzungen. Während mancherorts deren fragmentierender Effekt auf die politische Öffentlichkeit beklagt wird,[1] gestehen andere spätestens seit dem bisweilen auf „Facebook-Revolutionen“ zurückgeführten Arabischen Frühling[2] diesen „sozialen Medien“ im Internet großes Potential zur Förderung neuer, wenn nicht sogar emanzipatorischer Öffentlichkeit zu. Unbestritten ist aber von beiden Seiten, dass die Mehrzahl dieser öffentlichen Räume auf privaten Plattformen basieren, die größtenteils wiederum von profitorientierten Unternehmen betrieben werden.

Andererseits ermöglicht die Digitalisierung neue oder verbesserte Formen öffentlicher Güter in Form digitaler Gemeingüter. Durch das Internet wird eine globale Wissensallmende mit freiem Zugang zu digitalen Werken vom theoretischen Konzept zur praktischen Option.[3] Paradoxerweise gilt aber auch hier, dass viele dieser digitalen Gemeingüter erst mit Hilfe privater Lizenzstandards ermöglicht werden – und zwar gerade auch in klassisch öffentlichen Sphären wie Wissenschaft und Bildung. Und schließlich stellen auch die eingangs beschriebenen öffentlichen Räume selbst ein öffentliches Gut dar.

In beiden Bereichen, digital-öffentliche Räume und digital-öffentliche Güter, handelt es sich also um Gemeingüter, die zu einem wesentlichen Teil nur unter Mitwirkung privat(wirtschaftlich)er Akteure entstehen. Diese wechselseitige Abhängigkeit von privater und öffentlicher Sphäre ist allerdings keine digitale Neuerung. Auch in vordigitaler Zeit entstanden private und öffentliche Güter in wechselseitiger Bezüglichkeit zueinander – und zwar häufig in Form von zumindest potentiellen Win-Win-Konstellationen. Denn ein Ausbau öffentlicher Güter, zum Beispiel in Form eines guten Bildungs- oder Gesundheitssystems, ist Voraussetzung für wirtschaftliche Dynamik, deren Erträge – im Falle einer ausgewogenen Besteuerung – wiederum zu Erhalt und Ausbau dieser Gemeingüter beitragen.

Mit neuen Technologien ändert sich also nicht diese prinzipielle, wechselseitige Bedingtheit von Öffentlichem und Privatem, es ändert sich jedoch die Form. Etablierte Regelungsbereiche – vom Urheberrecht über den Datenschutz bis hin zu Mitbestimmungsregeln – bedürfen einer Aktualisierung.

Urheberrecht und öffentliches Eigentum

Und so ist die aktuelle Debatte rund ums Urheberrecht[4] auch Zeichen von diesbezüglichen Aushandlungsprozessen – mit Folgen sowohl für öffentliche Räume als auch öffentliche Güter im Internet. Denn je mehr sich öffentliche Räume auf Basis privater Plattformen wie Google und Facebook etablieren, desto größer wird deren Bedeutung für die Ermöglichung oder Behinderung von digitaler Redefreiheit. Stellen sich dabei urheberrechtliche Fragen, wie das häufig im Bereich des Zitatrechts oder bei satirischer Auseinandersetzung mit bestehenden Werken der Fall ist, dann sind in der Regel automatisierte Filter- und Suchalgorithmen die erste (und häufig auch: letzte) Entscheidungsinstanz. Denn im Zweifel werden fragliche Inhalte erst einmal gelöscht um die Gefahr und Kosten diesbezüglicher Rechtsstreitigkeiten zu minimieren.[5] Hinzu kommt, dass in Europa die urheberrechtlichen Schrankenregelungen im Vergleich zu den USA besonders eng sind, was viele alltägliche Nutzungspraktiken wie das Teilen von Videos mit urheberrechtlich geschützter Hintergrundmusik in sozialen Netzwerken illegal macht. Eine Öffnung des abgeschlossenen Katalogs an Ausnahmen in Form einer allgemeinen Bagatellklausel nach Vorbild des „Fair Use“ im US-Copyright würde hier schon viele Probleme mildern.[6]

Aber auch jenseits privater Plattformen scheitert ein besserer Zugang zu digitalen Inhalten bis zu einem gewissen Grad an einem nicht mehr zeitgemäßen Urheberrecht. So ist beispielsweise die digitale Erschließung und Zugänglichmachung von Wissen in Form von vergriffenen und/oder verwaisten Werken inzwischen weniger ein technologisches als vielmehr ein rechtliches Problem. Im Zuge der mehrmaligen Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen im Verlauf des 20. Jahrhunderts auf nunmehr 70 Jahre nach dem Tod des Autors bzw. der Autorin hat auch die Zahl jener Werke stark zugenommen, die zwar noch urheberrechtlich geschützt aber nicht mehr kommerziell verwertbar sind. Die auf diese Weise entstehende „Lücke des 20. Jahrhunderts“[7] hat der US-Copyright-Forscher Paul Heald für den Buchbereich an Hand der Zahl jener Bücher illustriert, die bei Amazon käuflich erhältlich sind (siehe Abbildung 1).


Tabelle Amazon

Paul Heald

Obwohl nach dem zweiten Weltkrieg mehr Bücher als davor veröffentlicht wurden, ist nur ein Bruchteil davon noch erhältlich – ganz im Gegenteil zu Werken, die vor 1920 erschienen sind. Trotz technologischer Möglichkeit verhindern also prohibitive Kosten der Rechteabklärung einen besseren Zugang zum gemeinsamen kulturellen Erbe. Ob allerdings private Versuche diesem Problem beizukommen, wie es das Massendigitalisierungsprojekt Google Books darstellt, begrüßenswert sind, ist ebenfalls fraglich. Denn die auf diese Weise erschlossenen Werke wären erst Recht wieder nicht ohne weiteres für die Allgemeinheit zugänglich – und auf Grund der hohen Fixkosten der Massendigitalisierung hätte so ein privates Unternehmen diesen Zugang quasi monopolisiert.[9] Umgekehrt hat erst das Vorpreschen von Google in einer urheberrechtlichen Grauzone dazu geführt, dass zumindest Bewegung in die Debatte um verwaiste Werke und Digitalisierung von Archiven auch in Europa gekommen ist.

Alternative Lizenzen

Betroffen von derartigen rechtlichen Problemen sind auch neue Formen digitaler Gemeingüter wie Open-Source-Software oder die freie Online-Enzyklopädie Wikipedia. Beide erstellen Gemeingüter auf Basis alternativer Urheberrechtslizenzen, im Fall der Wikipedia einer Creative-Commons-Lizenz. Diese bauen zwar auf dem bestehenden Urheberrecht auf, räumen Dritten aber in standardisierter Art und Weise Rechte wie beispielsweise die Adaptierung und Weiterverbreitung ein, die diesen ansonsten vorenthalten blieben. Creative-Commons-lizenzierte Inhalte lassen sich deshalb problemlos in private Blogs einbinden, über Tauschbörsen verbreiten und, je nach Lizenzmodul, auch miteinander kombinieren und remixen.[10]

Verwertungsgesellschaften wie die GEMA verbieten allerdings bislang die Verwendung von Creative Commons, selbst wenn nur ausgewählte Werke auf diese Weise lizenziert werden. Das erschwert vor allem etablierten Kulturschaffenden die Nutzung von Creative Commons, da diese in den allermeisten Fällen Mitglied mindestens einer Verwertungsgesellschaft sind. Verwertungsgesellschaften in anderen Ländern, wie z.B. die französische SACEM, zeigen jedoch, dass zumindest ausgewählte Creative-Commons-Lizenzen durchaus mit dem Modell kollektiver Rechtewahrnehmung kompatibel sein können.[11]

Besonders häufig zum Einsatz kommen Creative-Commons-Lizenzen allerdings bereits im Bereich von Wissenschaft und Bildung – den klassischen Beispielen für größtenteils öffentlich finanzierte Gemeingüter. So setzen Bestrebungen, öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse auch frei öffentlich zugänglich zu machen („Open Access“) ebenso auf Creative Commons, wie Versuche, Lehr- und Lernunterlagen offen digital zur Verfügung zu stellen („Open Educational Resources“).[12] Spätestens bei letzteren zeigen sich aber auch die Tücken derart privatrechtlicher Versuche, kollektiv öffentliche Güter zu erstellen. Denn die verschiedenen Creative-Commons-Lizenzen sind untereinander nicht alle kompatibel, was der gewünschten Rekombinierbarkeit verschiedener Lernmaterialien entgegensteht. Hinzu kommt, dass sich gerade im Bereich von Lehrbüchern Creative-Commons-Lizenzen kaum ohne Änderung öffentlicher Finanzierungs- und Ausschreibungspraktiken durchsetzen werden.

Zusammengefasst zeigt sich am Beispiel der aktuellen Urheberrechtsdebatte, dass Erstellung und Bereitstellung öffentlicher Güter immer bzw. gerade auch im digitalen Bereich eine prekäre Balance zwischen privat(wirtschaftlich)en Praktiken und staatlicher Regulierung erfordert. Technologischer Wandel geht hier regelmäßig mit der Notwendigkeit zur Neujustierung rechtlicher Rahmenbedingungen einher, um die mit neuen Technologien verbundenen Potentiale für einen besseren Zugang zu öffentlichen Räumen und Gütern auch tatsächlich zu realisieren. Im Falle des Urheberrechts gilt es dafür, das Schutzniveau so anzupassen, dass der Zugang zum kulturellen Erbe erleichtert wird, und Versuchen entgegenzutreten, mittels privaten Regeln und Kopierschutztechnologien öffentliche Räume und Güter (wieder) einzuzäunen.




[1] Vgl. z.B. Holtz-Bacha, Christina (1997): Das fragmentierte Medien-Publikum. Folgen für das politische System. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. 47. Jg., Beilage 42, S. 13-21.

[2] Vgl. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,742430,00.html [09.07.2012] sowie kritisch dazu: Anderson, Lisa (2011): Demystifying the Arab Spring: Parsing the Differences Between Tunisia, Egypt, and Libya, Foreign Affairs, Online: http://www.ssrresourcecentre.org/wp-content/uploads/2011/06/Anderson-Demystifying-the-Arab-Spring.pdf [09.07.2012] bzw. Kappes, Christoph (2011): Die „Facebook-Revolution“ – Gedanken zum Einfluss des Internets auf politische Umbrüche, Carta, Online: http://carta.info/38129/die-facebook-revolution-gedanken-zum-einfluss-des-internets-auf-politische-umbrueche/

[3] Vgl. Dobusch, Leonhard (2012): Wesen und Wirken der Wissensallmende. In: juridikum, 2/2012, S. 215-223, Online: http://www.dobusch.net/pub/uni/Dobusch(2012)Wissensallmende-Juridicum-preprint.pdf [09.07.2012]

[4] Vgl. für einen Einstieg in die Debatte: Dobusch, Leonhard (2010): Urheberrecht und die Kulturtechniken der digitalen Revolution. In: Berliner Republik, 5/2010, Online: http://www.b-republik.de/aktuelle-ausgabe/urheberrecht-und-die-kulturtechniken-der-digitalen-revolution [09.07.2012]

[6] Vgl. z.B. Verbrauerzentrale Bundesverband (Hg./2011): Verbraucherschutz im Urheberrecht: Vorschläge für eine Neuordnung bestimmter Aspekte des geltenden Urheberrechts auf Basis einer Analyse aus verbraucherschutzrechtlicher Sicht. Online: http://www.irights.info/userfiles/2011-05-03_Verbraucherschutz_im_Urheberrecht.pdf [10.07.2012]

[7] Vgl. Dobusch, Leonhard/Quack, Sigrid (2011): Auf dem Weg zu einer Wissensallmende? In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 28-30/2011, S. 41-46, Online: http://www.bpb.de/apuz/33218/auf-dem-weg-zu-einer-wissensallmende [09.07.2012]

[8] Vgl. „The Missing 20th Century: How Copyright Protection Makes Books Vanish“, the Atlantic, 30.03.2012, http://www.theatlantic.com/technology/archive/2012/03/the-missing-20th-century-how-copyright-protection-makes-books-vanish/255282/ [09.07.2012]

[9] Vgl. zu diesem Thema: Hofmann, Jeanette (2009): Zukunft der digitalen Bibliothek. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 42-43/2009, Online: http://www.bpb.de/apuz/31691/zukunft-der-digitalen-bibliothek [09.07.2012]

[10] Zu Creative Commons siehe http://de.creativecommons.org sowie Dobusch, Leonhard (2010): Creative Commons' Privates Urheberrecht: (k)eine Lösung? In: Kurswechsel, 4/2010, Online: http://www.dobusch.net/pub/uni/Dobusch(2010)CC-Privates-Urheberrecht-(k)eine-Loesung-kursw.pdf [10.07.2012]

[12] Vgl. D64 (Hg.): White Paper: Digitale Lehrmittelfreiheit – Mehr als digitale Schulbücher, Online: http://lehrmittelfreiheit.d-64.org/wp-content/uploads/2012/05/White-Paper-DigitaleLehrmittelfreiheit-D64.pdf [09.07.2012]


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Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

Eduard Stiegler schrieb am 23. Juli 2012 um 21:33 Uhr:

Das lavierende "einerseits - andererseits" im letzten Satz des Essays zeigt meines Erachtens, dass man in der Sache nicht weiterkommt, wenn man sich um eine Definition von "Eigentum" drückt. Und eines solche Definition mag dann lauten wie sie will, sollte aber nicht einfach den Unterschied privaten Eigentums (hier: Urheberrecht) und öffentlichen Eigentums (hier: kommerzielle Verwertung oder auch nur Konsum) voraussetzen.

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Dr. Leonhard Dobusch
Postdoc am Institut für Management der Freien Universität Berlin und Leiter der Forschungsgruppe "The Business Web" im Rahmen der Stiftung Neue Verantwortung.

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