Ich habe es ja schon längere Zeit geahnt, dass die "Internetdialoge" auf www.spd.de/News und www.gruene.de/... nur als öffendliche Meckerecken gedacht waren, um Protest zu kanalisieren und nicht, um ernst genommen zu werden. Beim SPD-nahen "netzpolitischen" Verein D 64 e.V. (www.d-64.org) bin ich mir dessen jetzt sicher. Ohne Vorankündigung haben die alle älteren Beiträge und damit meine sämtlichen Stellungnahmen, unter anderem zu einer Verwaltungsverfahrens-und Transparenzreform gelöscht. In meinen älteren Beiträgen in diesem Blog hatte ich sie diesbezüglich zwar mit dem Dialogforum der Bundeskanzlerin verlinkt und unter www.google.de/Andreas Buntrock ist der Artikel unter www.d-64.org/seit-heute-online-die-d-64-mitgliederplattform-und-die-d-64-charta-beta/ noch abrufbar. Nach einer solchen Erfahrung kann ich mich aber nicht darauf verlassen, dass das so bleibt. Deshalb möchte ich meine Positionen hier noch einmal geschlossen darstellen, zunächst in der Fassung meiner Vorlage zur Verwaltungsverfahrens-und Transparenzreform in der Fassung vom 2. 4. 2011, wie sie ca. 100 Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen und die meisten Bundesminister am Rande von Veranstaltungen mit mündlicher Zusammenfassung, letztlich zum ignorieren, erhielten. Diese Vorlage ist weitergehend und anders strukturiert, als meine Stellungnahmen unter www.dialog-ueber-deutschland.de. Dort hatte ich jeweils nur 1500 Zeichen (ein häufiger Grund für Verlinkungen), deshalb habe ich einzelne Aspekte auch erst in der Diskussion entwickeln können. Danach nehme ich zu einem jüngeren Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium Stellung. Die Inhalte meiner Forderungen zur Verwaltungsverfahrens-und Transparenzreform bilden einen so engen inhaltlichen Zusammenhang zum Thema Bürgerdialoge, so dass ich die ursprüngliche Verlinkung zur thematischen Abgrenzung zwar als möglich, aber nicht als zwingend notwendig ansehe. Ausserdem sollen letzten Endes Zensoren in Deutschland nie wieder das letzte Wort haben. Dafür habe ich mich unter aktiver Duldung von Stasi-Bütteln nicht aus Neid auf meine - fachärztlich festgestellte - Hochbegabung zum bei grossen psychischen Belastung bis heute erschöpfungskranken Invalidenrentner-Wrack quälen lassen (Die Folgen der heutigen Aktion kommen in den nächsten drei Tagen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.)
Für eine wirklich diesen Namen verdienende Rechtssicherheit, Demokratie, Transparenz, für den sozialen Frieden und die internationale Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist eine Verwaltungsverfahrens-und Transparenzreform notwendig, die weltweit angestrebt werden muss. Die in vielen, besoinders Sozialbehörden Einzug gehaltene Willkür beim Hin-und Herschieben von Zuständigkeitsbehauptungen und Verneinung von Rechtsansprüchen erfordert eine antragsunabhängige Begründungspflicht für Verwaltungs-und Gerichtsentscheidungen an Hand der jeweiligen Quellen in Gesetz-und Verordnungsblättern, eine ebenfalls antragsunabhängige Empfangsbestätigungspflicht für eingereichte Antragsunterlagen, die Verpflichtung zur Offenlegung nicht sicherheitsrelevanter Organisationsstrukturen sowie Fristbestimmungen für Verwaltungs-und Klageverfahren. Diese Regelungen müssen für alle staatlichen Ebenen und - sofern soziale, ökologische, Verbraucher-und Datenschutzbelange berührt sind - auch für juristische Personen des nationalen und internationalen Privatrechts gelten, Verfassungsrang erhalten und sanktionsbewehrt sein. Mit dem 4. Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. Verwaltungsverfahrensänderungsgesetz - 4. VwVfÄndG) vom 11. 12. 2008 (Bundesgesetzblatt Teil I, Seite 2418; [www.gesetze-im-internet.de/Gesetze und Verordnungen/V/4.VwVfÄndG] vom 11. 12. 2008 (Bundesgesetzzblatt Teil I Seite 2418) wurden diese Forderungen, allerdings nur für den Geltungsbereich des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. 1. 2009 (Bundesgesetzblatt, Teil I, Seite 718) - abgesehen von der Antragsunabhängigkeit - weitgehend erfüllt, allerdings ohne Geltung für das Sozialverwaltungsrecht.
Darüber hinaus ist eine Zitierpflicht für parlamentarische Drucksachen (einschliesslich für Haushaltspositionen bei der Bezugnahme auf Vorlagen zur Haushaltsgesetzgebung) für Journalisten, Mitglieder der Exekutive und Judikative sowie für Abgeordnete, Fraktionen, Parteien und ihre Mitglieder bei öffendlichen und schriftlichen beziehungsweise gesetzten Wortmeldungen unerlässlich [bei späteren Veröffendlichungen durch mich auf die Forderung nach genereller datenschutzgerechter Quellentransparenz für juristische Personen im politischen Prozess, zumindest bei gesetzten und schriftlichen Beiträgen erweitert].
Auch wenn viele Antragsteller mit der komplizierten Rechtssystematik ohne Fremdberatung völlig überfordert sein dürften, glaube ich, dass die Umsetzung dieser Massnahmen auch bei diesen das Gefühl von Rechtssicherheit erhöhen bezziehungsweise überhaupt erst schaffen wird. Ähnliches gilt für die Zitierpflicht parlamentarischer Drucksachen. Die Massen müssen gerade "mit der Nase darauf gestossen werden", dass politisches, gerichtliches und Verwaltungshandeln nachprüfbar ist.
Bei meinen bisherigen Bemühungen sind zwei relevante Einwände hervorgetreten:
1. Bedenken, wonach eine solche Verwaltungsverfahrens-und Transparenzreform der Pressefreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes (www.gesetze-im-internet.de/Gesetze und Verordnungen/G/GG) zuwieder läuft. Demokratie kann sich nur ohne Schlammschlachtdomptur verwirklichen.
2. Die Befürchtung, dass Behörden willkürlich nur juristisch ausreichend begründete Anträge bearbeiten könnten, ist nicht von der Hand zu weisen. Allerdings kann es nicht Aufgabe wirklich christlicher, sozialdemokratischer, grüner, linker und linsliberaler Politik sein, vor dem Neoliberalismus zu kapitulieren. Das gilt auch für einen zu Lasten von Inhalten einfachen und kurzen Politikstils, mit dem viele Politiker den Bildungsfernben gefallen wollen, was Demokratie aber zur Farce macht.
Da ich kein Jurist bin, kann ich keinen komplett ausgearbeiteten Gesetzentwurf vorlegen, der auch solche bürokratische Monster berücksichtigt wie beispielsweise das Gesetz über die versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. 2. 1982 (Bundesgesetzblatt, Teil I, Seite 21), zuletzt geändert durch Artiukel 11 des Gesetzes vom 22. 12. 2010 (Bundesgesetzblatt, Teil I, Seite 2248;www.gesetze-im-internet.de/Gesetze und Verordnungen/B/BVG) berücksichtigen müsste. Es wäre schön, einen Juristen zu finden, der das Vorhaben begleitet, auch in Hinblick auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, ohne das dabei finanzielle Belange im Vordergrund stehen. Nach § 22 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. 8. 1993 (Bundesgesetzblatt, Teil I, Seite 1473), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 9. 12. 2010 (Bundesgesetzblatt, Teil I, Seite 1885;www.gesetze-im-internet.de/Gesetze und Verordnungen/GB/BverfGG) ist Vertretungszwang für die mündliche Verhandlung vorgeschrieben. Mit ärztlichen Befunden über psychosomatische Erkrrankungen und aus sich selbst heraus bekönnte ich beweisen, dass die beschriebenen gesellschaftlichen Zustände die Grundrechte nach Artikel 1, 2, 20 Absatz 1 und 3 des Grundgesetzes verletzten. Zudem verletzt das 4. Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften durch die fehlende Geltung für das Sozialverwaltungsrecht das Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung nach Artikel 3 des Grundgesetzes. Beim Sozialgericht Berlin ist eine Klage, verbunden mit einem Antrag auf Normenkontrolle nach Artikel 100, Absatz 1 des Grundgesetzes sowie nach § 13, Nummer 11 und der §§ 80 bis 82 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht anhängig. [Die Klage wurde vom Sozialgericht Berlin, 50. Kammer am 25. 6. 2012 abgewiesen. Nach dem Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung werde ich Berufung beim Landessozialgericht Berlin - Brandenburg einlegen. Das Gericht monierte eine "unzumutbare Belastung der Verwaltung", wenn sie in "Masseverfahren" unter Nennung von Rechtsquellen detaliert begründen soll. Mein Einwand in der mündlichen Verhandlung am 20. 2. 2012, das dieses vor allem eine Frage der Programmierung der Textbausteine von EDV ist, wurde vom Gericht ignoriert.]
Zum Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums des Entwurfes eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (www.bmi.bund.de/Aktuelles&Presse/Kurzmeldungen/Kurzmeldung vom 16. 3. 2012 "E-Gouvernment-Gesetz online/Download: Referentenentwurf E-Gouvernment-Gesetz) nehme ich wie folgt Stellung:
Zur Klarstellung gegenüber Artikel 1, § 2, Absatz 1 und § 5 müssen jeweils nach Artikel 3 Nr. 2 und Artikel 4 folgende Sätze angefügt werden: "Die Behörde hat dieses Angebot vorzuhalten. Eine rechtssichere Empfangsbestätigung ist antragsunabhängig zu gewährleisten, auf Wunsch des Antragstellers auch in Papierform." Ohne diesen Zusatz bleibt die Regelung eine zahnlose Kann-Bestimmung. Zur Schaffung der technisch-organisatorischen Vorraussetzungen in Behörden, sofern das noch notwendig ist, sieht Artikel 25, der das Inkraftreten rergelt, bereits jetzt vot, dass einzelne Teile des Gesetzes zu einem konkret bestimmten späteren Zeitpunkt in Kraft treten.
Ausserdem vermisse ich immer noch Fristbestimmungen für die Antragsbearbeitung und wirksame Sanktionen, falls einzelne Behördenmitarbeiter die Bürger weiter schikanieren. Hier empflielt es sich, je Verstoss eine Geldstrafe in Höhe eines Monatsgehaltes unter Belassung eines Betrages, welcher dem Regelsatz für einen Haushaltsvorstand nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II und XII (www.gesetze-im-internet.de/Gesetze und Verordnungen/S... zuzüglich der nachgewiesenen Wohnkosten entspricht, damit die Herrschaften einmal merken, wie es sich damit lebt. Im Widerholungsfalle wäre die Strafversetzung auf eine Aufgabe ohne Bürgerkontakt oder die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zu verhängen.
Ich muss mich aus aktuellem Anöass zu diesem Thema nochmals zu Wort melden.
Unter www.meta-tagesschau.de/id/62929/europa-kommt-spanien-weit-entgegen äusserte unter anderem ein User die Befürchtung der Entstehung einer EU-weiten RAF. Das und die dann völlige Faschiesierung der EU befürchte ich auch. Es ist Zeit, dass die Gewerkschaften solidarische Verantwortung übernehmen.
Wie dieses "Entgegenkommen" aussieht, musste ich am 11. 7. 2012 unter www.tagesschau.de/wirtschaft/spanien-sparpaket100.html lesen. Die spanische Banken-und EU-Marionettenregierung stimmte einer Auflage des EU-Finanzministerrates zu, für zunächst 30 Millarden Euro für die nimmersatten Banken der spanischen Bevölkerung Mehrwertsteuererhöhungen und Kürzungen im Umfang von 65 Millarden Euro zuzumuten.. Unter www.bundesfianzministerium.de/Presse/Pressemitteilungen fand ich dazu soeben kein Wort, dafür eine Pressemitteilung vom 11. 5. 2012 zur Ausgabe von Sonderbriefmarken. Das zu wissen reicht ja auch für , den "kleinen Mann auf der Strasse", für "Lieschen Müller am Küchentisch" (um hier einmal üblichen Bundestags-Spachgebrauch aufzugreifen). Schande über diese arroganten Schmarotzer und bankenhörige, parteispendenkorrupten Lemminge!
Ich glaube, dass die Versprechungen, die Rettung spanischer Banken werde sich auf die Bevölkerung dort nicht nachteillig auswirken (u.a. in den Regierungserklärungen der Bundeskanzlerin vor und nach dem Europäischen Rat in der 186. und 188. Plenarsitzung des 17. Deutschen Bundestages: www.bundestag.de/Dokumente/Protokolle/Plenarprotokolle/...), die Absicht verfolgten, beim Ratifizierungsverfahren des Vertrages über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (umgangssprachlich ESM-Vertrag) und des Vertrages vom 2. 3. 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts-und Währungsunion (umgangssprachlich Fiskalpakt) in Deutschland SPD und Bündnis 90/Die Grünen über den Tisch zu ziehen. Und es hat ja wieder geklappt, bei deren ständiger Taktiererei um die Macht und die Lufthoheit über den Stammtischen. Ich habe unter www.sperd.de/aktuelles/News/73114/20120611_fiskalpakt_iniative.html und www.gruene.de/partei/sonderlaenderrat-zur-eurokrise.html eindringlich gewarnt, keinem "Kompromiss" mit der CDU/CSU-FDP-Koalition zuzustimmen, der nicht durch entscheidungsreife Gesetzentwürfe unterlegt ist. Aber lass den Buntrock in der euphemistisch "Dialog" öffendlichern Meckerecke quatschen, wer ist denn das schon. Da hatten es ja diese Parteibonzen noch nicht einmal nötig, zu reagieren.
Diese Sorte versteht nur die Sprache eines europaweiten Generalstreiks oder wir werden bald alle wie Sklaven gehalten. Ich habe, nachdem jede propagandistische Scham und Verschleierung von den Machthabern mehr und mehr fallen gelassen wird, die Hoffnung, dass sich die Gewerkschaften doch noch zu ihrer Verantwortung bekennen beziehungsweise die Gewerkschaftsführer von ihrer Basis dazu gezwungen werden.
Aufgrund meiner bournout-bedingten Konzentrationsschwierigkeiten bin ich in den meisten meiner öffendlichen Stellungnahme gar nicht auf die Problematik der Demokratie und Rechtsstaat aushebelnden Immunität des ESM-Gouverneursrates eingegangen. Dankenswerterweise haben das die Urheber der Verfassungsbeschwerden gegen diese Machwerke getan (Quellen jeweils unten).
Falls es in Europa zu Machtübernahmen faschistischer Partein und/oder staatsstreichartiger Aktionen bestehender Regierungen kommen sollte, weis ich nicht, ob Netzwerke bestehen, die gewaltlosen politischen Flüchtlingen helfen würden, der Verfolgung zu entkommen, etwa durch Adressen im Ausland. Ich fürchte, auch linke beziehungsweise sich links nennende Partein sind da viel zu sehr mit ihren Schlammschlachten und Machtspielchen beschäftigt. Natürlich ist mir klar, dass man Ansprechpartner da nicht öffemdlich machen kann, aber der Denkanstoss erscheint mir notwendig.
Nunmehr noch zu ESM und Fiskalvertrag die mir bekannten Links:
- www.bundestag.de/Dokumente/Tagesordnungen/188. Sitzung, Tagesordnungspunkt 50, wenn dort nicht mehr eingestellt, dann unter www.bundestag.de/dokumente/Protokolle/Amtliche Protokolle/188. Sitzung
- www.bundesrat.de/Plenarmaterialien/898. Sitzung
- unter diesen Internetadressen jeweils Verlinkung mit den dazu vorliegenden Drucksachen
- www.bundesregierung.de, 29. 6. 2012 (Schlussfolgerungen des Europäischen Rates am 28./29. 6. 2012
- www.bundesverfassungsgericht.de/Pressemitteilungen/2. 7. 2012, 10. 7. 2012
- zu gegebener Zeit www.bundesverfassungsgericht.de/Entscheidungen/Datum
- www.dokumente.linksfraktion.de/inhalt/eao.PDF (Antrag auf einstweillige Verfügung an das Bundesverfassungsgericht)
- www.spd.de/1. Parteikonvent
- www.gruene.de/partei/laenfdersonderrat-zur-eurokrise.html
Ständig immer die gleichen Probleme zu diskutieren und in umfangreichen Papieren zu beschreiben, wird letzlich nicht weiterhelfen. Man darf über Solidarität nicht nur reeden, sondern muss sie auch leben. Im folgenden gehe ich als Arbeitshypothese einmal davon aus, dass die Gewerkschaften in charakterlicher und intelektueller Hinsicht einen ungefähren Querschnitt der Gesamtbevölkerung abbilden. Wenn man diesen Querschnittsvergleich einmal auf die Diskussion in Blogs etwa über Griechenland (zum Beispiel unter www.tagesschau.de) anwendet, wäre dies für mich, wäre ich nicht Christ geworden, ein weiterer Anlass, an der Menschheit zu verzweifeln. Dort wird in einer herzlosen, offen egoistischen und das ganze griechische Volk in pauschaler verunglimpfender Weise (faul, gierig, Chaoten, undankbar gegenüber der EU und den Banken, leben über ihre Verhältnisse, zahlen keine Steuern, betrügen den Staat und Deutschland, den Zahlmeister, der ausgequetscht wird wie eine Zitrone) vom Leder gezogen, dass man zu der Schlussfolgerung kommen muss, einem grossen Teil der Bevölkerung ist es egal, ob andere Völker (oder in teilweise anderen Zusammenhänge auch die Natur, Alte, unschuldig Kranke und Behinderte auch im eigenen Land) verrecken, wenn nur der eigene Wohlstand nicht geschmälert wird. Da ist dann das Protzen mit dem Drittauto, shoppen, oft aus Langeweile, jedes Jahr Fernurlaub, das Fahren möglichst breiter Autos, egal, wie sie die Umwelt verpesten, das "traute Heim ist Glück allein" unter Inkaufnahme weiterer Zersiedlung natürlicher Lebensräume das Maß aller Dinge. Die grösste Ungerechtigkeit ist dann nicht, für den Reibach der Banken per EU-Diktat Volksabstimmungen zu verbieten, bankenhörige, demokratisch nicht legitimierte Regierungen einzusetzen, in Griechenland die Tarifautonomie abzuschaffen, Mindestlöhne und Renten zu kürzen (Bundestagsdrucksache 17/7001 unter www.bundestag.de/Dokumente/Drucksachen, dort stehen die Griechenland aufgezwungenen Knebelverträge). Nein - die grösste Ungerechtigkeit ist für die Wohlstandsspiesser, das die Steuersenkungen in der von der FDP vor der Wahl des 17. Deutschen Bundestages versprochenen Höhe ausgeblieben sind. Normalerweise wäre ein so breit angelegter Generalstreik, das er wirkt, ureigenste Aufgabe der Gewrkschaften, wenn die Machthaber offen und rücksichtslos versuchen, den Sozialstaat zu zerschlagen - friedlich und nach ordnungsgemässer Urabstimmung. Gegenstand eines solchen könnte auch die Forderung sein, direkte Demokratie EU-weit zu ermöglichen, die den Namen auch verdient und den EU-Organen nicht nur unverbindliche Empfelungen geben darf. Ein gesetzlicher Grundrechtsschutz, verfassungsgerichtliche Überprüfbarkeit und eine Verpflichtung der Iniatoren, Finanzierungsvorschläge vorzulegen, ist dabei unverzichtbar. Auch deshalb, weil man das Instrument des Generalstreikes nur sehr behutsam, als ultima ratio und keinesfalls zur Durchsetzung spezifischer parteipolitischer bzw. Partikularintressen einsetzen darf, wenn es seine politische Legitimität nicht verlieren soll. Aber ich fürchte, mit den Menschen hier in Deutschland ist das nicht machbar, auch, wenn es versucht werden sollte. Denn zum Schluss würde dann der Sozialstaat auch hier zerschlagen. Direktdemokratisch liesse sich dann auch eine Enteignung der Banken und ihrer Aktionäre erreichen, ehe diese die ganze Welt in den Abgrund reißen. Bei aller Mitschuld nicht aller, sondern einzelner Griechen durch Steuerhinterziehung, Renten an Tote usw.: Die mit weitem Abstand grösste Gaunerei war, sich zum Dumpingzins von 1% von der Europäischen Zentralbank unkonditioniert Kredite geben zu lassen und den Krisenstaaten weiterhin Zinsen bis zu 8% abzupressen. Den Staaten wird die alleinige Schuld an der Schuldenkrise zugeschoben, nachdem sie das zockende systemrelevante Gesindel gerettet haben. Wenn sich gesetzliche Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen nicht als ausreichend erweisen, könnte man dann mit anderen Unterhmern weiter machen, wenn diese hier gern chinesische Verhältnisse hätten.
Die von Ihnen angeführten Wikis werde ich gelegendlich lesen. Ich muss Prioritäten setzen. Ich bitte es nicht persönlich zu nehmen, wenn ich aus Zeitgründen mich zunächst auf Primärquellen konzentrieren muss. In diesem Fall wären das die Quellen der Wikis. Selbst recherchiere ich jede Woche die Internetseiten der im Parlament vertretenen Partein, die von Parlamenten, Verwaltungen, Gewerkschaften, Umweltverbänden, (auf den Ebenen Bund, Land Berlin und Stadtbezirk, sofern in Berlin-Lichtenberg die entsprechenden Internetseiten vorhanden sind), darüber hinaus meiner freikirchlichen Gemeinde sowie täglich www.tagesschau.de und www.rbb-online.de (Rundfunk Berlin-Brandenburg wegen der Regionalnachrichten). Hinzu kommen oft weitere Recherchen, das aktive Engament wie das Schreiben solcher Artikel wie diesen hier, Konferenzen - und spätestens, wenn ich die Politik nicht mehr ertrage, zum seelischen Ausgleich Freiwilligenarbeit in gemeinnützigen Bauprojekten. Zudem bin ich nicht gesund, nach einem völligen Kräftezusammenbruch infolge jahrelangen Mobbings treten bis heute bei grösserer psychischer Belastung Erschöpfungszustände auf. Letztlich wurde ich Invalidenrentner. Aber ohne sinnvolle Aufgabe würde ich diese Welt überhaupt nicht mehr ertragen. Also, bitte nicht böse sein, wenn ich ihre Wikis in den niederprioritären Teil meines Lektüreplans schreibe.
Zur Problematik der mangelnden politisch - intelektuellen Kompetenz der Bevölkerung möchte ich auf die Artikel zu Liquid Feedback und zu Bürgerdialogen mit den dazugehörigen Blogs in dieser Ausgabe der "Gegenblende" verweisen.
Ich möchte einen derartig depremierenden Artikel nicht abschliessen, ohne ganz kurz zwei Empfelungen zu unvoreingenommener und selbstständiger Lektüre zu geben. Die eine Empfelung ist die Bibel, die andere eine hochinteressante unkonventionelle Diskussion unter www.ausserirdische.de/Allgemeines/Vatikan: Ausserirdische sind unsere Brüder. Dabei muss ich es an dieser Stelle bewenden lassen, ausführliche theologische Erörterungen wären auf einer Gewerkschaftsseite fehl am Platz. Aber nach einem solch trostlosen Artikel waren diese Empfelungen für mich ein Gebot christlicher Nächstenliebe.
