Gegenblende | Ausgabe 15: Mai/Juni 2012 | Bürgerdialog im Trend

Bürgerdialog im Trend

„Ihr macht's alle eine Superfigur“

mys / photocase.com

Mitte April ging die erste Phase des sogenannten Zukunftsdialogs zu Ende, mit dem Angela Merkel laut der zugehörigen Webseite www.dialog-ueber-deutschland.de für sich reklamiert, etwas ganz Neues unter das Volk zu bringen: „Mit dem Zukunftsdialog hat die Bundeskanzlerin eine neue Art von Beteiligung geschaffen, wie sie in Deutschland bislang noch nicht stattgefunden hat. Es geht um eine neue Kultur des Zuhörens und eine neue Form des Dialogs.“ Bereits seit Frühjahr 2011 wurden 120 Fachleute in mehreren Arbeitsgruppen organisiert, um über die drei Fragen zu diskutieren, die sich Merkel und ihre PR-Strategen als Leitlinien erwählt haben: Wie wollen wir zusammenleben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen? Die zweite Säule bildet der „Bürgerdialog“. Vom1. Februar bis zum 15. April dieses Jahres konnte jede Bürgerin und jeder Bürger Vorschläge für politisches Handeln auf der Webseite posten, diese kommentieren und darüber abstimmen. Die Absender der zehn am meisten gewählten Vorschläge werden ins Kanzleramt eingeladen, ebenso die Absender der zehn Vorschläge, die von den Experten, Mitarbeitern des Bundespresseamts und des Kanzleramts nominiert werden. Zudem lud Merkel in drei Städten zu „Bürgergesprächen“ zu je einer der drei Hauptfragen: Jeweils rund 100 ausgewählte Menschen konnten in Erfurt, Heidelberg und Bielefeld live und in Farbe mit der Kanzlerin diskutieren und Vorschläge machen. Allerdings machte Merkel von vornherein klar, dass sie insbesondere zum Zuhören dabei sei, weniger zum diskutieren.

Das Schlagwort „Bürgerbeteiligung“ hat derzeit Hochkonjunktur, auch befeuert von den Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 etc. und die Erfolge der Piraten. So ganz neu ist das, was Merkel mit ihrem „Dialog über Deutschland“ inszeniert, allerdings nicht. Bürgerdialoge gab es schon in früheren Zeiten, z.B. in den 70er Jahren, als die damalige Bundesregierung versuchte, die Diskussion um die Atomenergie mittels eines „Bürgerdialogs Kernenergie“ zu entschärfen. Aus jüngster Zeit ist ein Beispiel der Bürgerdialog zu „Zukunftstechnologien“, den das Bundesministerium für Bildung und Forschung unter Leitung von Annette Schavan durchführte. Es gilt als modern und zukunftsweisend, wenn Politikerinnen und Politiker sich unters Volk mischen und dessen Meinung erfragen. Regelmäßig vor Wahlen sah man das schon in früheren Zeiten, doch nun versuchen es auch die etablierten Parteien außerhalb des Wahlkampfs. Hannelore Kraft von der SPD legt mit ihrer Initiative „TatKraft“, die sie im Herbst-Wahlkampf 2010 begann, auch als Ministerpräsidentin in NRW alle zwei Monate einen Arbeitstag in einem Unternehmen, einer Verwaltung oder einer sozialen Einrichtung ein. „Politik muss geerdet werden“, meint sie „Nur wenn man ganz nah dran ist an den Menschen kann man auch gut Politik für sie machen.“ Ihre Arbeitseinsätze finden ohne Pressebegleitung statt, am Abend gibt es jeweils eine öffentliche Veranstaltung am Einsatzort unter Beteiligung der Beschäftigten. Auf der Webseite der NRW-Landesregierung kann man sich Videos und Fotos über diese Aktivitäten anschauen. Sie beschränkt sich damit noch auf den Dialog in nichtdigitaler Form, bietet allerdings, wie viele andere Politikerinnen und Politiker, einen Austausch über Facebook und Twitter an.

Wieder ein moderner Bürgerdialog im Internet…..

Durch die Neuen Medien bekommt das Instrument „Bürgerdialog“ eine neue Dimension. Insbesondere die durch das Internet ermöglichte Selbstorganisation politischer Bewegungen zu einzelnen Themen droht den etablierten Politikakteuren den kommunikativen Rang abzulaufen. Der Erfolg der Piratenpartei zeigt auch, dass allein die Benennung von Transparenz und Beteiligung als Möglichkeit Zuspruch findet. Ob diese dann in politische Willensbildung zu konkreten politischen Themen umgesetzt werden kann, steht aber auf einem anderen Blatt. Was zahlreiche Städte und Kommunen bereits in unterschiedlicher Form praktizieren, versuchen nun auch etablierte politische Akteure auf Bundesebene: den Bürgerdialog, insbesondere in elektronischer Form.

Auch die SPD-Bundestagsfraktion bietet seit Beginn dieses Jahres einen „Zukunftsdialog“ im Internet an. Unter https://zukunftsdialog.spdfraktion.de sind „alle Interessierten“ eingeladen, „online mitzuwirken und sich mit ihren Ideen und Vorschlägen direkt an unserer Projektarbeit zu beteiligen“. Hier können sich auch Organisationen anmelden, um Vorschläge und Forderungen einzubringen und mit den Nutzerinnen und Nutzern zu diskutieren. In Zusammenarbeit mit dem Verein „Liquid Democracy“ und unter Verwendung der Beteiligungssoftware „Adhocracy“ gibt es die Möglichkeit, Vorschläge zu Positionspapieren der Fraktions- Projektgruppen einzubringen, zu kommentieren und darüber abzustimmen, aber auch eigene Themen zu setzen. Der Prozess ist langfristig angelegt und hat den Vorteil, dass die Nutzerinnen und Nutzer auch untereinander diskutieren können.

Was tun mit den Ergebnissen?

Bürgerdialog – wer sollte Kritik daran üben, wenn die Bundeskanzlerin sich mit den Bürgerinnen und Bürgern austauschen will? Allerdings kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es hier weniger um den inhaltlichen Dialog, als um eine Schau- und PR-Veranstaltung geht. Stolz teilte das Kanzleramt nach dem Ende der „Vorschlagsphase“ mit: 11618 Vorschläge und 74165 Kommentare sind online...Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger war mit 1,7 Millionen Besuchen außerordentlich hoch... Auch die Bürgergespräche ...fanden ein breites und positives Echo, wie die Berichterstattung in den entsprechenden Regionalmedien zeigt.“ Soweit so gut, doch wie sieht es inhaltlich aus? Welche Themen brennen den Deutschen denn nun wirklich unter den Nägeln? Überraschung: An der Spitze aller Vorschläge liegen im Voting ein „Gesetz gegen die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern und Aramäern“, „Cannabis legalisieren“ und „Offene Diskussion über den Islam“, hinter der sich vorwiegend islamophobe Stimmen sammeln. Abzuwarten bleibt, ob und welche Themen aus den vielen Vorschlägen wirklich in der alltäglichen politischen Auseinandersetzung aufgegriffen werden. Es ist zu vermuten, dass die PR-Strategen im Kanzleramt die Auswahl an den Prioritäten der eigenen Politik orientieren. Ein Thema wie das bedingungslose Grundeinkommen, das immerhin noch auf dem zehnten Platz im Voting gelandet ist, dürfte sicher nicht ignoriert werden, allerdings wird eine erneute Diskussion darüber eher nicht dazu führen, dass die Kanzlerin ihre ablehnende Haltung aufgibt. Im Themenfeld „Wovon wollen wir leben?“ kam der Vorschlag „Stoppt den Beschäftigtendatenschutzentwurf“ immerhin auf den vierten Platz im Voting, die 165 Kommentare dazu sind fast ausschließlich zustimmend. Für alle Beschäftigten wird es interessant sein, ob und wie dies die weitere Diskussion zu diesem Thema beeinflussen wird.

Die Versuche, mehr Partizipation und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den politischen Alltag zu ermöglichen, sind zunächst einmal positiv zu bewerten. Damit kann die Bindekraft an politisches Handeln steigen und die demokratische Dimension gestärkt werden. Allerdings stellt sich die Frage, ob und wie deren Inhalte kanalisiert und qualifiziert werden können. Und ob dies wirklich der Anspruch der Initiatorinnen ist. Allein ein vielstimmiges Sammeln von Meinungen bringt noch keinen inhaltlichen Fortschritt in der politischen Diskussion. Das bloße Anhören oder Lesbarmachen von Themen und Meinungen lässt noch keinen Dialog entstehen. Angekündigt ist für den Sommer ein Buch mit dem Titel „Dialog über Deutschlands Zukunft“, herausgegeben von Angela Merkel, in dem beschrieben werden soll „was sich hinter den Kulissen des Zukunftsdialogs abgespielt hat, wie sich die Beratungen der Experten entwickelt haben und wie die Diskussionen zum Online-Dialog verlaufen sind“. Im September soll dann auf einem „Abschlussevent“ der Abschlussbericht an Merkel übergeben werden. Es ist zu befürchten, dass diese Wortwahl nicht zufällig ist und das ganze Unternehmen „Zukunftsdialog“ damit beendet sein wird. Dann hätten sich die Meinungen derjenigen bewahrheitet, die den „Dialog über Deutschland“ in erster Linie für einen PR-Coup halten. Ganz im Sinne des Moderators beim ersten Bürgerdialog in Erfurt, der zu Beginn sagte: „Und meine Damen und Herren, was man jetzt schon sagen kann: Ihr macht's alle eine Superfigur. Sieht unglaublich gut aus, sehr gut, genauso muss das sein, da muss sich keiner verstecken.“