Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 14: März/April 2012 | Neue Wirtschaftsdemokratie und das demokratische Projekt der Moderne

Thema der Ausgabe 14: März/April 2012 Individuum und neue Arbeitswelt

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Freitag, 16. März 2012

Neue Wirtschaftsdemokratie und das demokratische Projekt der Moderne

Fünf Thesen

von: Dr. Helmut Martens
helm

cocaline / photocase.com

Die reformpolitische Konstellation der 1970er Jahre (Paust-Lassen, Peter, Wolf 2009) war in den fortgeschrittenen westlichen Ländern verbunden mit einem im Kern linearen Fortschtittsdenken in dem Dreiklang von Arbeit, Fortschritt und Glück. Die Hoffnungen und Erwartungen richteten sich auf einen stetigen weiteren Ausbau der in den Nachkriegsjahrzehnten entstandenen wohlfahrtsstaatlichen Demokratie. Vollbeschäftigung, menschengerechtere Gestaltung der Arbeit und weiterer Ausbau demokratischer Beteiligungsrechte Aller waren die Zielsetzungen. „Humanisierung der Arbeit“ und „mehr Demokratie wagen“ waren in Deutschland damals die entsprechenden Stichworte. Neben diesen Hoffnungen auf eine Vertiefung der Entwicklungsziele des „Sozialdemokratischen Jahrhunderts“ wandten sich neue soziale Bewegungen mit Forderungen nach Geschlechtergerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit neuen Herausforderungen zu.

Heute ist die Lage nach drei Jahrzehnten einer neoliberal konzipierten und durchgesetzten Globalisierung gekennzeichnet von einer fortschreitenden sozialen Spaltung der Gesellschaft, in der Massenarbeitslosigkeit, die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse und drohende Altersarmut für Viele eine tiefe Krise des Projekts der „sozialen Bürgerschaft“ für Alle (Balibar 2008) signalisieren. In unserer Zeit der Subjektivierung, Flexiblisierung und teilweisen Entgrenzung von Arbeit (Peter 2007) wurde die gesellschaftliche Reichtumsproduktion seit Mitte der 1970er Jahre nahezu verdoppelt. Aber von den Verheißungen des neoliberalen Gesellschaftsprojekts sind uns vor allem unbewältigte Herausforderungen und krisenhafte Zuspitzungen der Lage geblieben – und das gilt nicht nur für eine ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung sondern, insbesondere auch für den Bereich der Ökologie. Denn mit der ökologischen Krise „ist eine Perspektive der Endlichkeit in den linearen Fortschritt eingezogen, die dem modernen Denken fremd, geradezu ungeheuerlich ist“ (Leggewie/Welzer 2009, 10) Und wie die jüngsten Zuspitzungen der Krise in der europäischen Union zeigen (vgl. zuletzt Enzensberger 2011), gelten dramatische Krisenentwicklungen mittlerweile auch für das demokratische Projekt der Moderne.

In den Gewerkschaften wird seit der „neuen Weltwirtschaftskrise“ (Krugman 2009) die Forderung nach einem Kurswechsel (Huber 2010) erhoben, zu dem auch eine Demokratisierung der Wirtschaft und Gesellschaft zählt. An der Suche nach Lösungsansätzen beteiligen sich Viele. Die folgenden fünf Thesen verstehen sich dazu als ein weiterer Beitrag.

1.      Arbeit neu denken – Wirtschaftsdemokratie neu denken

Die Subjektivierung, Flexibilisierung und teilweise Entgrenzung von Arbeit fordert dazu heraus, Arbeit neu zu denken[1] und dabei „das Ganze der Arbeit“ (Biesecker, 1999 u. 2004) in den Blick zu nehmen. Das sind Fragen, die das „Forum Neue Politik der Arbeit“ von den „Spandauer Fragen“ (2002) bis zu den „Spandauer Thesen“ (2005/6) auch immer wieder intensiv beschäftigt haben. Alle Formen gesellschaftlich notwendiger Arbeit[2] sind demnach - nach dem Ende der eindeutigen Dominanz männlich geprägter Normalarbeitsverhältnisse - von einer auf nachhaltige Entwicklung zielenden Arbeitspolitik gesellschaftlich angemessen zur Geltung zu bringen. – nicht nur im nationalen Rahmen sondern in Europa. Themen der Frauenbewegung und der Ökologiebewegung gilt es so mit den Ansätzen herkömmlicher Arbeitspolitik zu verknüpfen, um die Perspektiven einer neuen Politik der Arbeit herausarbeiten zu können.[3]

Nach der „neuen Weltwirtschaftskrise“ 2008/9 waren manche der Auffassung, dass „Wirtschaftsdemokratie das linke Thema der historischen Stunde“ sei. So hat das Hans-Jürgen Urban im Februar 2010 formuliert.[4] Aber wenn wir vor dem Hintergrund der ungeheuren Produktivkraftentwicklung der vergangenen Jahrzehnte Arbeit neu denken, dann müssen wir auch das Konzept der Wirtschaftsdemokratie neu denken.

2.         Nicht einfach an vorhandene Institutionen der Mitbestimmung anknüpfen

Aus dieser ersten These folgt eine zweite: Will man unter den heutigen Bedingungen wirksame Impulse für eine Demokratisierung der Wirtschaft setzen, kann man nicht einfach an unsere heutigen Mitbestimmungsinstitutionen anknüpfen, die in ihrer Entstehungsgeschichte auf das Konzept der Wirtschaftsdemokratie zurück verweisen. Ein VW-Gesetz für alle[5] wäre sicherlich eine deutliche Verbesserung des Status Quo. Es ist vor dem Hintergrund der Standortkonflikte aus dem Konjunkturzyklus 2002 bis 2008 (vgl. Martens/Dechmann 2010) eine sehr einleuchtende Forderung, und angesichts seiner drohenden Strangulierung durch die EU-Rechtssprechung wird die IG Metall darum kämpfen. Aber eine solche Ausweitung der Unternehmensmitbestimmung ist für die Masse der abhängig Beschäftigten unmittelbar folgenlos, und sie ist noch lange keine „neue Wirtschaftsdemokratie“.[6]

Die Montanmitbestimmung war nach einem sehr zutreffenden Wort von U. Borsdorf „die isolierte Pragmatisierung einiger Grundgedanken der Wirtschaftsdemokratie für die Kräftekonstellation der Nachkriegszeit“ (U. Borsdorf, 1982,272). Die weitere Entwicklung der Mitbestimmung über das BetrVG von 1952, dessen Novellierung 1972 und das MitbestG’76 markiert Schritte der Einpassung der Mitbestimmung in die soziale Marktwirtschaft. Sie waren in Deutschland Teil des wohlfahrtsstaatlichen Ausbaus der „institutionell verfassten Arbeitsgesellschaften“ (v. Ferber 1961) während der ersten Nachkriegsjahrzehnte. Die weiteren Entwicklungen bezeichnen dann Schritte von deren fortschreitender Erosion unter den Bedingungen eines zunehmend marktradikalen Neoliberalismus. Und mit den „Metamorphosen der sozialen Frage“ (Castel 2000), aber eben auch den unbewältigten ökologischen Herausforderungen sowie einer nicht mehr nur latenten Krise der Demokratie, drohen die fortgeschrittenen westlichen Gesellschaften „ihr Morgen“ zu verspielen.[7]

Aber was kennzeichnet demgegenüber das alte Konzept der Wirtschaftsdemokratie F. Naphtalis aus dem ADGB-Programm von 1928?[8] Wirtschaftsdemokratie sollte den friedlichen Übergang zum Sozialismus ermöglichen - und mit dessen Kommen wurde gerechnet, soviel Marxismus war damals noch in nahezu allen Strömungen der Arbeiterbewegung vorhanden. Gedacht wurde das damals vor dem Hintergrund von Hilferdings Theorie des „organisierten Kapitalismus“, einer Großtheorie, die mit der Weltwirtschaftskrise von 1929 obsolet wurde – wie auch (tagespolitisch) die Wirtschaftsdemokratie. Verknüpft war das Konzept mit einer starken Akzentuierung von Planung über die Wirtschafts- und Sozialräte. Die parlamentarische Demokratie sollte so ergänzt werden. Aber Formen von Beteiligung – auch nur der noch jungen Betriebsräte, geschweige denn der Arbeiter – waren dem Konzept eher fremd. Blickt man heute statt, wie Naphtali, auf die Massenarbeiter aus der Zeit noch vor dem Aufstieg des Fordismus auf die hochqualifizierten Wissensarbeiter in ihren virtuellen globalen Produktionsräumen[9], dann erkennt man leicht: man muss Wirtschaftsdemokratie wirklich neu denken.

3.      Antworten auf vielfältige einander überlagernde Krisen gesucht

Die gegenwärtige öffentliche Krisendebatte fokussiert ganz einseitig auf die Finanzkrise, die aktuell isoliert als Schuldenkrise der Staaten behandelt wird – scheinbar ohne jeden Bezug zur Weltfinanzkrise und zur neuen Weltwirtschaftskrise. Zwar warnt der IWF mittlerweile vor einer drohenden „großen Depression“ und im Feuilleton der FAZ fordert N. Minkmar dazu auf: „Stellt endlich die Systemfrage!“ Aber die öffentliche Debatte wird immer noch von den neoliberalen Glaubenssätzen beherrscht. Ein vermeintlicher Lösungsvorschlag folgt dem nächsten, damit im Übrigen alles so weiterlaufen kann wie bisher. Folgt man der v. a. von der Bundesregierung forcierten Politik weiter, wird man Europa vor die Wand fahren.[10]

Tatsächlich sind wir mit vielfältigen, einander überlagernden und sich verstärkenden Krisen konfrontiert.

  • Die Ökonomische Krise als „große Krise“ ist eine Krise der Finanzmärkte, der Realwirtschaft, der Staatsverschuldung und auch der Leitbranche des alten fordistischen Entwicklungsmodells, also der Automobilindustrie.
  • Die ökologische Krise tritt uns als Energiekrise, als Problem der Endlichkeit von Ressourcen, als Klima-Krise gegenüber.[11]
  • Die Krise der Demokratie wird sichtbar als wachsende Parteienverdrossenheit, über das Erstarken rechtspopulistischer Strömungen in fast allen europäischen Staaten und schließlich die Krise der EU.
  • Weiter gibt es wachsende Welthungerkrisen und immer neue Kriegsgefahren.

Aber man könnte auch sagen: es mehren sich die Hinweise, dass das von H. Arendt so bezeichnete  „Wunder der Politik“ – und das ist für sie immer demokratische Politik (vgl. Arendt 1993) - möglich ist. Vom „arabischen Frühling“ über Spanien bis zu „Occupy-Wallstreet“ sind neue demokratische Bewegungen entstanden. Sie fordern die herrschende Politik heraus – nicht nur die autokratischer Regime, auch die unserer „Postdemokratien“ (Crouch 2008). Sie suchen, und das wäre die dritte These, nach neuen, ganzheitlichen Antworten auf die Vielzahl der krisenhaften Entwicklungen.

Zugleich fällt auf, dass den Politikern in den Institutionen des herrschenden Politikbetriebs dazu bislang wenig einfällt.[12] Sie stecken fest im „Weiter-So“. Ihr Blick richtet sich fast immer isoliert auf das gerade ganz besonders brennende Problem, also z.Z. auf die vermeintliche „Schuldenkrise“[13], und ihre Lösungsvorschläge suchen dann an alte institutionelle Lösungen anzuknüpfen, die in den sogenannten „goldenen Jahrzehnten“ des Fordismus eine Zeit lang tragfähig gewesen sind.

4.      Angesichts der gegenwärtigen Krisen geht es um das unabgeschlossene demokratische Projekt der Moderne

Meine vierte These lautet: Angesichts der gegenwärtigen, sich vielfach überlagernden und wechselseitig verstärkenden Krisen steht heute wieder einmal das demokratische Projekt der Moderne auf dem Spiel, das seit den großen Revolutionen am Ende des 18. Jahrhunderts (in den USA und in Frankreich) wieder in unserer Welt, also gerade einmal 240 Jahre jung ist. Dieses demokratische Projekt der Moderne – von Jefferson z.B. für eine agrarische und noch zutiefst patriarchal verstandene Gesellschaft konzipiert – ist von Beginn an sehr radikaldemokratisch gedacht worden (vgl. Arendt 1976). Und es gibt in ihm auch von Beginn an utopisch sozialistische Motive und Strömungen.[14] Es ist aber auch von Beginn an immer nur in Grenzen (z.B. nach Klasse, Rasse oder Geschlecht) realisiert worden, und der Kapitalismus, der im 19. Jahrhundert aufblühte, hatte immer auch ein gebrochenes Verhältnis zur Demokratie und kam über lange Zeiträume in vielen Regionen der Welt gut ohne sie aus.

Mit dem „Epochenbruch“ um die Mitte der 1970er Jahre[15] ist das „mehr Demokratie wagen“ Willy Brandts mehr und mehr „umgekehrt worden, und an seine Stelle ist – forciert von der europäischen Handlungsebene aus –ein entdemokratisierendes hayekanisches Projekt der Elitenherrschaft geworden.[16]

Mit der Spaltung und Prekarisierung unserer Gesellschaft gehen im Übrigen auch demokratische Entrechtungen in der Wirtschaft einher. Ein Viertel aller Beschäftigten arbeitet hierzulande im Niedriglohnbereich, meist ohne Tarifvertrag und ohne Betriebsräte unter den Bedingungen einer autoritären Anordnungskultur (vgl. I. Artus 2010). Auch der Abbau sozialer Sicherungssysteme schreitet weiter im Zeichen der Privatisierung voran – und wird uns derzeit als die Lösung der Schuldenkrise in den südeuropäischen EU-Staaten präsentiert. Man konfrontiere die angebliche „Lösung“ der Griechenland-Krise, und die Beunruhigung der herrschenden Eliten über die, spät genug, beabsichtigte Befragung der griechischen Bevölkerung, z.B. mit diesem Jefferson-Zitat, das H. Arendt (1974, 306) in ihrer Schrift „Über die Revolution“ anführt: „Wenn das Volk je aufhören sollte, sich um öffentliche Angelegenheiten zu kümmern, werden wir alle, Ihr und ich und der Kongress und die Parlamentsversammlung, die Richter und die Statthalter, wie wir da gehen und stehen, zu reißenden Wölfen werden.“

5.      Jefferson und Marx - Radikale Demokratie als Hebel zum Aufbrechen der neoliberalen Hegemonie

Dass das Volk sich um seine öffentlichen Angelegenheiten kümmert, und dass in einer Industriegesellschaft die Arbeit in einer privatrechtlich verfassten Wirtschaft endlich wirklich eine öffentliche Angelegenheit wird, setzt nun freilich voraus, dass den Menschen entsprechende Ressourcen für demokratische Beteiligung zur Verfügung stehen. Arbeitszeitverkürzungen – vor dem Hintergrund einer angemessenen Verteilung des in den vergangenen Jahrzehnten immens gewachsenen gesellschaftlichen Reichtums – hätten hier ihren realpolitischen wie utopischen Gehalt.

Das erfordert aber im Zuge einer entsprechenden Mobilisierung das Aufbrechen des immer noch hegemonialen neoliberalen Denkens. Man müsste dann z.B. klar machen:

  • Den Schulden der Staaten steht privat angeeigneter Reichtum in gleicher Höhe gegenüber.
  • Der „sanfte Tod des Rentiers“ infolge einer Sozialisierung der Investitionen angesichts eines wachsenden Überflusses an anlagefähigem Kapital, die J. M. Keynes für das letzte Viertel des vergangenen Jahrhunderts von aufgeklärten Bürgern und einer aufgeklärten Politik erwartet hatte, muss endlich herbeigeführt werden.
  • Das verselbständigte System der Finanzwirtschaft - in dem „gegenwärtige Zukünfte“ und „zukünftige Gegenwarten“ in einem in die Zukunft hinein endlosen virtuellen Raum verrechnet oder verwettet werden, so dass uns „das Gespenst des Kapitals“ immer schon aus der Zukunft entgegenkommt (J. Vogl 2010), müsste also sozialisiert werden im Blick auf seine Funktionen für die Realwirtschaft.

Dann wäre es möglich, die repräsentative Demokratie durch vielfältige Formen direkter Beteiligung (von der Mitbestimmung am Arbeitsplatz, über ein VW-Gesetz für alle bis zu Beteiligungsformen a’ la Stuttgart 21, aber früh genug eben, oder in Gestalt von R. Jungks „Zukunftswerkstätten (Müller/Jungk 1982) oder P. Dienels „Planungszellen“ (Dienel 1991) wirkungsvoll zu erweitern. Dann wäre nachzudenken und zu experimentieren in Bezug auf gesellschaftliche Steuerungsprozesse, die neben der Institution des Marktes nicht nur private Planungsprozesse großer Konzerne kennen, und in denen auch steuernde Eingriffe demokratisch legitimierter und durch Beteiligung vitaler, staatlicher Instanzen vorbehaltlos möglich wären.[17] Dann hätten die Repräsentanten unserer parlamentarischen Demokratie eine ganz andere Bodenhaftung – und der heute alles beherrschende Lobbyismus hinge zunehmend in der Luft.

Meine fünfte These wäre, dass die reale Produktivkraftentfaltung – auf Seiten der lebendigen Arbeit wie auch in Gestalt der IuK-Technologien, die heute schon das Entstehen global vernetzter Produktionsräume ermöglichen, von denen die großen Konzerne ebenso leben wie z. B. Bewegungen wie Occupy – für eine solche radikale Demokratie alle Voraussetzungen bieten. Die Entfaltung von Demokratie – also einer Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft, bei der umfassende demokratische Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsrechte von Allen wirklich wahrgenommen werden können, würde dann als eine im Prinzip nie abzuschließende, von jeder Generation neu anzugehende „unendliche Aufgabe“ (Heil/Hetzel 2006) erkennbar. Niemand könnte den Unfug von einem Ende der Geschichte verbreiten, ohne sich einem schallenden Gelächter auszusetzen, denn alle wären dazu herausgefordert und hätten die Chance sich nach ihren je individuellen Möglichkeiten an deren Gestaltung aktiv zu beteiligen.

 

Literatur

Arendt, H. (1974): Über die Revolution, München Zürich

Arendt, H. (1993): Was ist Politik? Fragmente aus dem Nachlass, hrsgg. Von U. Ludz, München-Zürich

Artus, I: (2010): Interessenvertretung im Niedriglohnbereich. Vortrag auf der Tagung „Betriebliche Mitbestimmung und gewerkschaftliche Modernisierungskampagnen – Praxis und Forschung in Deutschland, 08./09. Juni 2010, Mühlheim a. d., Ruhr (Mitschrift)

Augstein, J. (2011): Aufräumarbeiten im Finanz-Fukushima, Spiegel-online, 27.10. 2011 (http://www.spiegel.de/politikdeutschland/o,1518,794313,00.html)

Balibar, E. (2008): Die philosophischen Grundlagen des Wohlfahrtsstaats. Von der Kritik der Menschenrechte zu der Kritik der sozialen Rechte, in: Lindner, U.; Nowak, J.; Paust-Lassen, P. (hg.): Philosophieren unter anderen. Beiträge zum Palaver der Menschheit. Frieder Otto Wolf zum 65. Geburtstag, Münster

Bauchmüller, M. (2011): Ferne Katastrophe. In der Finanzkrise gerät Wachstum zum Selbstzweck. Das wird teuer. SZ, 5./6. 11. 2011, S. 25

Biesecker, A. (1999):  Kooperative Vielfalt und das „Ganze der Arbeit“. Überlegungen zu einem erweiterten Arbeitsbegriff. Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung GmbH (WZB), Paper 00504 der Querschnittsgruppe „Arbeit und Ökologie“

Biesecker, A. (2004): Arbeit und Ökologie – Thesen. In: Scholz, D.; Glawe, H.; Martens, H.; Paust-Lassen, P.; Peter, G.; Wolf, F. O. (Hg.): Arbeit in der neuen Zeit. Regulierung der Ökonomie, Gestaltung der Technik, Politik der Arbeit, Münster

Borsdorf, U. (1982): Hans Böckler. Arbeit und Leben eines Gewerkschafters von 1875 bis 1945, Köln

Borsdorf, U. (1986): Wirtschaftsdemokratie und Mitbestimmung – Historische Stufen der Annährung an den Kapitalismus, in: WSI-Mitteilungen 3/1986, S. 264-278

Castel, M. (2000): Die Metamorphosen der sozialen Frage. Eine Chronik der Lohnarbeit, Konstanz

Dienel, P.C. (1997): Die Planungszelle. Eine Alternative zur Establishment-Demokratie, Opladen

Enzensberger, H. M. (2011): Sanftes Monster Brüssel oder die Entmündigung Europas, Frankfurt

Ferber, C. v. (1961): Die Institution der Arbeit in der industriellen Gesellschaft – Versuch einer theoretischen Grundlegung. Habil.-Schrift, (nur teilweise veröffentlicht)Göttingen

Heil, R.; Hetzel, A.(2006): Die unendliche Aufgabe – Perspektiven und Grenzen radikaler Demokratie, in: dies. (Hg.):Die unendliche Aufgabe. Kritik und Perspektiven der Demokratietheorie, Bielefeld, S. 7-23

Huber, B. (2010): Kurswechsel für Deutschland. Lehren aus der Krise, Frankfurt am Main

Jungk, R.; Müllert, N. R. (1981): Zukunftswerkstätten, Hamburg

Kambartel, F. (1994): Arbeit und Praxis, in: Honneth, A. (Hg.): Pathologien des Sozialen. Die Aufgaben der Sozialphilosophie,  Frankfurt am Main, S. 123-139

Krippendorf, E., (2001): Jefferson und Goethe, Hamburg

Krugman, P. (2009): Die neue Weltwirtschaftskrise, Frankfurt am Main

Leggewie, C.; Welzer, H. (2011): Bürger auf die Barrikaden! Auszüge aus „Das Ende der Welt, wie wir sie kannten“ (2009), in: Forum Wissenschaft und Umwelt Wien, Interdisziplinär 14: Demokratie und Umweltkrise. Brauchen wir mehr Mitbestimmung München 2011, S. 157-160

Martens, H. (2003): Aufbrüche und blockierte Reformvorhaben: Erfahrungen mit OE-Prozessen in den Gewerkschaften;  Vortrag auf dem Hattinger Forum „Organisationslernen in Gewerkschaften – sind die Gewerkschaften zukunftsfähig? Hattingen 19./20. 09. 2003, www.hattinger-kreis.de

Martens, H. (2010): Neue Wirtschaftsdemokratie. An knüpfungspunkte im Zeichen der Krise von Ökonomie, Ökologie und Politik, Hamburg

Martens, H. (2011):Neue Wirtschaftsdemokratie. Übergangsforderungen vor dem Hintergrund der Krise, in: DAS ARGUMENT, H. 291, 2/2011, S. 211-221

Martens, H.; Scholz, D. (2010): Wirtschaftsdemokratie neu denken – Eine Herausforderung angesichts der neuen Weltwirtschaftskrise, www:FNPA.de

Minkmar N. (2011): Stellt endlich die Systemfrage, FAZ, 11.12. 2011

Naphtali, F. (1977/1928): Wirtschaftsdemokratie. Ihr Wesen, Weg und Ziel, Frankfurt

Scholz, D.; Glawe, H.; Martens., H.; Paust-Lassen, P.; Reitzig, J.; Peter, G.; Wolf, F.O. (Hg.) (2006): Turnaround. Strategien für eine neue Politik der Arbeit, Münster

Scholz, D.; Schmidt-Hullmann, A.;Karras, A.; Martens, H.; Paust-Lassen, P.; Pieper, W.; Wolf, F.O. (Hg.) (2009): „Europa sind  wir – Gewerkschaftspolitik für ein anderes Europa“, Münster

Vogl, J. (2010): Das Gespenst des Kapitals, Zürich

Wolf, F.O. (2009): Wie funktioniert europäische Politik und wie kann sie verändert werden?, in: Scholz, D.; Schmidt-Hullmann, F.; Karras, A.; Martens, H.; Paust-Lassen., P.; Pieper, W.; Wolf, F.O., (Hg.): „Europa sind wir“ – Gewerkschaftspolitik für ein anderes Europa, Münster, S. 17-39

 


[1] „Arbeit neu denken“ war vor diesem Hintergrund z. B. das Thema einer wissenschaftlichen Tagung an der Universität Jena im Juni 2011.

[2] Vgl. zu diesem weiten Arbeitsbegriff auch Kambartel 1994.

[3] Die Debatten des „Forums neue Politik der Arbeit“ sind auf dessen Homepage www.FNPA.de dokumentiert. Hinweise auf die zahlreichen Veröffentlichungen finden sich ebenfalls dort.

[4] So in einem Referat auf der Tagung in Erinnerung an J. Huffschmidt in Berlin im Februar 2010.

[5] Gefordert in einer Entschließung des Gewerkschaftstags 2011 der IG Metall, vgl. auch Meine u.a. 2010.

[6] Vgl. die konzeptionellen Überlegungen bei Martens 20910 u. 2011 sowie bei Martens/Scholz 2011.

[7] Wie es R. Castel in einem seiner Zukunftsszenarien frühzeitig markant umrissen hat (Castel 2000).

[8] Vgl. zum Folgenden schon Borsdorf 1986.

[9] Vgl. die aktuelle Untersuchung von A. Boes und  T. Kämpf (2011) über die „Global verteilte Kopfarbeit.

[10] Als aktuellen Kommentar siehe T. Konicz (2011) oder auch J. Augstein (2011). Zur Kritik des neoliberalen europäischen Projekts grundsätzlich Scholz u.a. (2009) oder zuletzt auch Enzensberger 2011.

[11] Und sie ist mindestens so dramatisch wie die Krise der verselbständigten Finanzwirtschaft. Die Durchsetzung sozialer, ökonomischer und auch ökologische Nachhaltigkeit erfordern angesichts des immer absehbareren „Endes der Welt wie wir sie kannten“ (Leggewie/Welzer 2009) ein sehr grundsätzliches ein neues Denken, demgegenüber das „Drehen an einigen ökonomischen Stellschrauben“ angesichts der Folgen der neuen Weltwirtschaftskrise bisweilen anmutet wie das Austauschen eines defekten Wasserhahns in der Erste-Klasse-Kabine der Titanic, nachdem sie den Eisberg gerammt hat. Ungerührt lautet die Devise an Deck: Wir sind unsinkbar“ (Leggewie/Welzer 2011, 158).

[12] „Wider die herrschende Leere“ lautete schon der Titel eines Buches maßgeblicher Redakteure der Frankfurter Rundschau , das sich als ein Frontalangriff gegen das weithin gedankenleere „Weiter So“ des herrschenden Politikbetriebs liest.

[13] Selbst im Wirtschaftsteil großer liberaler Tageszeitungen findet man inzwischen Kommentare, die auf die Perspektivlosigkeit solcher isolierten Lösungssuchen verweisen Vgl. etwa M. Buchmüller in der SZ vom 5./6.11. 2011.

[14] Die punktuell sogar mit der Person T. Jeffersons verknüpft sind vgl. dazu Krippendorf 2000.

[15] Vgl. dazu die „Spandauer Thesen“ sowie die dazu im Rahmen des FNPPA geführte Debatte  in Scholz u. a. 2006.

[16]Enzensberger (2011), hat in seiner kleinen Analyse der „halbvergessenen Vorgeschichte“ der EU herausgearbeitet, dass in ihr wichtige Personen, wie der erste Präsident der hohen Behörde, Jean Monnet, in ihrem Konzept von Europa auf „im Konsens getroffene Eliteentscheidungen“ setzten und auf die „höfliche Fiktion der Volkssouveränität“ keinen Wert legten (a. a .O. 41). F. O. Wolf zitiert in diesem Zusammenhang eine sehr erhellende Definition ‚moderner Politik‘ die ihm zu Zeiten seiner Mitgliedschaft im Europäischen Parlament der EU-Kommissar Martin Bangemann gegeben hat, und „für die das Verfahren der Gesetzgebung auf der Grundlage der Volkssouveränität angesichts der Schnelligkeit und Komplexität der vor allem technischen Entwicklung viel zu langsam und umständlich wäre: Klare Festlegung von Zielen und Kriterien durch rechtsverbindliche internationale Konventionen und Schaffung einer allein kompetenten Interpretationsinstanz mit Sanktionsmacht. Bangemanns Beispiel war damals der WTO. Aber auch andere Strukturen der neueren ‚global governance‘ und eben die EU selbst erfüllen die Anforderungen dieses hayekanischen Programms einer Aushöhlung demokratischer Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten“ (Wolf 2009,27f).

[17] Vgl. dazu die Debatte auf der Homepage des FNPA zum Thema Wirtschaftsdemokratie.

Hinweis: Am 23./24. März veranstaltet das "Forum Neue Politik der Arbeit" in Berlin ihre Jahrestagung zur Europakrise und Fragen der Demokratie.

 


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Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

Kris Kunst schrieb am 2. März 2013 um 22:53 Uhr:

Helmut Martens geht über das, was normalerweise aus Gewerkschaftskreisen zum Thema "mehr Wirtschaftsdemokratie wagen" zu lesen ist, weit hinaus - das finde ich sehr wohltuend. Ich stimme allen 5 Thesen zu - aber mehr als das: Ich habe einige von ihnen "parallel erfunden". Es gibt nun offensichtlich mittlerweile auch in einigen Gewerkschaften (z.B. der IGM) ernsthafte Überlegungen zur Überwindung des jetzigen Systems mittels einer demokratischen Wirtschaftsordnung. Es gibt mehrere Stränge aus verschiedenen politischen Milieus, die im Grunde genommen wesensverwandte Überlegungen anstellen, aber voneinander noch nichts wissen. Ein weiterer ist die Akademie Solidarische Ökonomie. Auf der Seite www.wirtschaftsdemokratie.net versuchen wir, sie zusammenzubringen.

Berthold Goergens schrieb am 19. März 2012 um 16:05 Uhr:

Die Geschichte des heutigen Neoliberalismus muss noch geschrieben werden:
Vorerst erfolgt die Geschichte in der Form von Thesen:
1. Die entwickelten, kapitalistischen Staaten befanden sich in der moralischen und strategischen Defensive.
2. Der Vietnam-Krieg näherte sich dem Ende, moralisch und militärisch war er durch die – US-Führung und der sie bestimmenden Monopole – der Militär-Industrielle Komplex usw. usf. – verloren.
3. Das internationale System des Finanzkapitals – Bretton-Woods-System genannt - befand sich in der Krise und ging seinem wohlverdienten Ende entgegen.
4. Die „sozialistische“ Bewegung befand sich auf dem Vormarsch – was sich noch als schwere Hypothek erweisen sollte.
5. Zum ersten Mal in der Geschichte deutete sich in Chile der demokratische Übergang zum einem pluralistischen Sozialismus an.
6. Das Finanzkapital gab nicht auf, wie es Rudolf Hilferding in seinem epochalen Buch analysierte – das auch in Fachkreisen der 4.Band des Kapitals genannt wird – es ist zäh und kämpft mit allen legalen und illegalen Mitteln und Methoden um seine Herrschaft.
7. Vom CIA und Kissinger gesponsert ergriffen die reaktionären Kräfte in Chile ihre Chance, dass ein instabiles Land durch Terror und das willige Militär unter Pinochet in den „Griff“ zu kriegen wäre.
8. Mit ungeheurer Brutalität wurde der Putsch durchgeführt, tausende wurden gefangen genommen und in das Stadion von Santiago de Chile eingesperrt, so wie es die Folterknechte des CIA von den deutschen Faschisten gelernt hatten und in Schulungen dem Militär in Lateinamerika beigebracht hatten.
9. Pinochet wusste mit der Staatsführung nichts anzufangen, also berief er OPUS DIE und die bei Milton Friedmann in Chicago ausgebildeten Wirtschaftsleute zu seiner Hilfe. Sie hatten freie Hand und übereigneten die Renten- und Krankenversicherung dem Markt und damit den Finanzkapitalisten, einschließlich der Deregulierung und Privatisierung des Bildungswesens konnten sie neoliberale Experimente ungehindert von demokratischen Regeln durchführen.
10. Alle Reaktionäre dieser Welt beobachteten diese Experimente aufmerksam und zogen ihre Schlüsse daraus. Thatcher und Reagan bauten Großbritannien und die USA nach diesem Modell um, nicht von ungefähr entließ Reagan streikende Beschäftigte einer Airline, denn zur Ideologie des Neoliberalismus gehört die These, dass nur der ungehinderte Vergleich auf den internationalen Märkten, den Fortschritt im Sinne des Kapitals gewährleistet.
11. Die Verkehrsdienstleistungen entsprechen seither nicht den ökologischen Kosten, die diese verursachen, das ist ein neoliberales Tabu, daran darf nicht gerührt werden.
12. Auf der Basis des Kupferreichtums, der gewaltsamen Ausschaltung der Gewerkschaften konnte sich Chile erstaunlich schnell erholen und unter diesen Bedingungen konnten die Bedürfnisse der Mittelschicht befriedigt werden, so gewann der chilenische Faschismus eine zeitweilige soziale Basis.
13. Der Schröder und der Riester setzten die Rentenreform im Interesse ihres AWF-Freundes Maschmeyer mit der Riester-Rente im neoliberalen Sinn um, die Betrogenen sind die kommenden Rentnergenerationen.
Berthold Goergens, Frankfurt am Main

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Artikel von: Dr. Rainer Fattmann
Montag, 2. April 2012
Zur Ge­schich­te der tu­ne­si­schen Ge­werk­schafts­be­we­gung
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Artikel von: Michael Friedrichs, Dr. Wolfgang Bödeker
Freitag, 13. April 2012
Die Kos­ten psy­chi­scher Er­kran­kun­gen und Be­las­tun­gen in Deutsch­land
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Filmkritik von: Jürgen Kiontke
Freitag, 13. April 2012
Jetzt kommt der Mensch dran
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Artikel von: Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling
Montag, 16. April 2012
Sechs The­sen zur Wirt­schafts­po­li­tik in Zei­ten des Auf­schwungs
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Artikel von: PD Dr. Andreas Boes, Dr. Tobias Kämpf
Donnerstag, 19. April 2012
Zei­ten­wen­de im Bü­ro
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Interview von: Dr. Kai Lindemann
Freitag, 20. April 2012
NACH­GE­FRAGT bei Prof. Dr. Jo­seph Vogl in Ber­lin
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Artikel von: Dr. Nadine Müller
Montag, 23. April 2012
Für ein nach­hal­ti­ges In­no­va­ti­ons­ma­na­ge­ment!
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Artikel von: Dr. Erich Vogt
Donnerstag, 26. April 2012
1 Pro­zent und der Rest – der Exi­tus der ame­ri­ka­ni­schen Mit­tel­schicht
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Artikel von: Dr. Wolfgang Hien
Freitag, 27. April 2012
Psy­chi­sche Er­kran­kun­gen – Die Ar­beits­welt in den Blick neh­men, nicht die Pri­vat­sphä­re!
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