Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 09: Mai/Juni 2011 | Gedanken zur Wirtschaftsdemokratie – gegen den Strich gebürstet

Thema der Ausgabe 13: Januar/Februar 2012 Fortschritt für Industrie und Dienstleistung

«
Diskutieren Sie mit.
Montag, 16. Mai 2011

Gedanken zur Wirtschaftsdemokratie – gegen den Strich gebürstet

von: Franziska Wiethold

Seitdem durch die weltweite Wirtschaftskrise die zerstörerische Kraft neoliberaler Politik mit ihrer Unterwerfung von Gesellschaft und Politik unter die Profitmaximierung des privaten Kapitals endgültig sichtbar geworden ist, fordert die Linke wieder lauter als bisher, dass auch die Ökonomie sich demokratischen Regeln unterwerfen und von gesellschaftlichen Interessen bestimmt werden soll. Das ist überfällig; denn ohne einschneidende Einschränkungen der Profitdominanz ist weder die nächste Krise zu verhindern noch können die anstehenden existentiellen Zukunftsprobleme im Zusammenhang mit dem sozial-ökologischen Umbau bewältigt werden. Trotzdem tut sich die Linke mit Konzepten schwer, die über unstrittige Forderungen wie Ausweitung betrieblicher Mitbestimmung, Ausweitung öffentlicher Dienstleistungen, Mindestlohn usw. hinausgehen. Geht es z. B. um die Frage, was an Privateigentum vergesellschaftet oder inwieweit der Markt durch überbetriebliche Planung eingeschränkt werden sollen (das sind die entscheidenden Fragen der Wirtschaftsdemokratie), tauchen unterschiedliche Vorstellungen auf, die aber wenig diskutiert werden. Offensichtlich sind wir immer noch „gebrannte Kinder“ – sowohl durch das Desaster des autoritären Staatssozialismus als auch in der westdeutschen Geschichte durch die Probleme mit Gemeinwirtschaft, Genossenschaften oder auch staatlicher sozialdemokratischer Planung; vor allem die letzteren Probleme werden zu wenig diskutiert. Die Diskussion konzentriert sich außerdem zu sehr auf ökonomische Fragen – als ob es im politischen Bereich unabhängig von ökonomischer Macht nicht auch Eigeninteressen und Verselbstständigungstendenzen gäbe.

Ich möchte mich deshalb auf einige Probleme konzentrieren, die m. E. in der Diskussion um Wirtschaftsdemokratie zu kurz kommen: wer definiert, was gesellschaftliche Interessen sind; welche Verselbstständigungstendenzen können auch demokratische Organisationen entwickeln; wie verhalten sich individuelle Freiheiten und demokratische, kollektive Steuerung zueinander. Zu ökonomischen Fragen werde ich wenig sagen, das können andere besser. Ich werde mich auf das Problem der Steuerung komplexer Prozesse unabhängig von der Eigentumsfrage konzentrieren. Ich werde dabei mehr Probleme schildern als Antworten geben können. Das wird z. T. verunsichern, weil liebgewordene linke Überzeugungen in Frage gestellt werden. Aber ich hoffe, dass wir dadurch eher Antworten auf bisher ausgesparte Probleme finden werden.

1. Wer definiert gesellschaftliche Interessen?

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war die Antwort für die Arbeiterbewegung einfach: da der Kapitalismus vom Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit geprägt ist, nehmen die abhängig Beschäftigten als Produzenten gesellschaftlichen Reichtums mit ihren Interessen auch gesamtgesellschaftliche Interessen wahr. Deshalb sollen aufbauend auf den Betriebsräten Wirtschaftsräte gebildet werden, die die Ökonomie im gesellschaftlichen Interesse steuern. Eine eventuell zu große Betriebsbindung der Betriebsräte sollte – so Naphtali – durch den ADGB ausgeglichen werden.

Diese Gleichsetzung der gesellschaftlichen Interessen mit denen der abhängig Beschäftigten ist brüchig geworden. Wir wissen inzwischen, dass sich das Destruktionspotential des Kapitalismus weit über die Arbeitswelt hinaus auf den gesamten Umgang mit menschlichen und natürlichen Ressourcen erstreckt. Wir wissen, dass abhängig Beschäftigte, die aufgrund ihrer produktiven Funktion eher Gegenmacht bilden und Absicherungen erkämpfen können als andere, sich auch gegen „Andere“ abschotten (ob Arbeitslose oder prekär Beschäftigte) und ihre ureigenen Privilegien verteidigen (siehe den langjährigen Umgang mit Frauenentlohnung). Wir wissen auch, dass z. B. Konsumenteninteressen in Konflikt zu den Interessen abhängig Beschäftigter geraten können.

Dieser Problemkontext lässt sich durch Wirtschaftsdemokratie nur teilweise lösen, indem z. B. Wirtschaftsräte mit unterschiedlichen Gruppen besetzt werden. Denn Menschen können nicht nach ökonomischen Interessen oder politischer Ausrichtung in verschiedene Gruppen aufgeteilt werden: wir sind alle mit unterschiedlichen Funktionen in das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem eingebunden und tragen deshalb in uns unterschiedliche Sichtweisen und Interessen – als Beschäftigte, als KonsumentInnen, als Steuerzahler, als Nutznießer öffentlicher Dienstleistungen. Wir tragen in uns Zielkonflikte, z. B. kurzfristige Konsumenteninteressen gegen langfristige ökologische Interessen. Anerkannte Ziele wie neue Geschlechterrollen rühren nicht nur an erworbene Besitzstände bei Männern, sondern betreffen auch tief sitzende kulturelle Normen. All diese unterschiedlichen und widersprüchlichen Sichtweisen müssen in die Definition gesellschaftlicher Interessen eingebracht werden.

Gesellschaftliche Interessen stehen also nicht a priori fest. Wir müssen deshalb akzeptieren, dass Individuen einerseits soziale Wesen sind, die in einer gerechten und solidarischen Gesellschaft leben wollen, die sich aber andererseits in ihrer Identitätssuche auch als besondere Wesen im Unterschied zu andern definieren und nicht nur im Großen und Ganzen aufgehen wollen. Unterschiedliche, spezifische Sichtweisen von Menschen sollten wir deshalb nicht als bornierte Partikularinteressen abtun. Sonst landet man bei dem Sigmund Freud zugeschriebenem Apercu „Der Mensch ist gut, die Leut` sind ein Gesindel.“

2. Chancen und Grenzen betrieblicher Demokratie

Die Ausweitung betrieblicher Demokratie – ob als Ausweitung betrieblicher Mitbestimmung oder als Selbstverwaltung durch die Belegschaften – ist wesentliche Grundlage von Wirtschaftsdemokratie. Sie muss aber durch die überbetriebliche Ebene ergänzt werden. Denn Beschäftigte haben ein Interesse an guter Arbeit, auch als KonsumentInnen und BürgerInnen; dennoch besitzen sie auch spezifische Interessen, die hierzu in Konflikt geraten können. Wenn im Rahmen des sozial-ökologischen Umbaus bestimmte Branchen reduziert werden müssen, wenn aus Gründen der Geschlechtergerechtigkeit Arbeitschancen und der Privatbereich neu austariert werden müssen, wenn hoch effizient gearbeitet werden muss, um sich ohne Wohlstandsverluste vom Wachstumsfetischismus zu trennen, dann müssen betriebliche Strukturen in einer Weise verändert werden, die zu Konflikten mit den Interessen der dort Beschäftigten führen können.

Die Bereitschaft von Belegschaften, ihre betriebsspezifische Sichtweise zugunsten gemeinsamer Interessen zurückzustellen, wird einerseits steigen, wenn an die Stelle eines profitorientierten Wirtschaftssystems ein solidarisches tritt, in dem das Arbeitsplatzinteresse nicht mehr als Erpressungsmittel missbraucht werden kann, weil Einkommen und Beschäftigung über Sozialsysteme gesichert sind. Das nimmt Beschäftigten die Angst vor Betriebswechsel oder betrieblichem Umbau. Andererseits wird der Ausbau der Betriebsdemokratie die Identifikation mit der Arbeit und dem Unternehmen eher vertiefen, zumal die Bereitschaft, komplexe Strukturen mitzugestalten und die eigene Kreativität einzubringen, eine solche Identifikation voraussetzt. Betriebliche Demokratie erfordert auch, dass Belegschaften über das Ergebnis ihrer Arbeit – über Gewinnverwendung und Investitionen – weitestgehend autonom entscheiden können – das haben historische Erfahrungen gezeigt. Kurz und gut: Identifikation mit der Tätigkeit, dem Arbeitsergebnis, dem Betrieb ist nicht nur als gesamtgesellschaftliches Interesse zu haben, sondern trägt immer auch spezifische Züge.

Stabile betriebliche Strukturen haben darüber hinaus ein Eigenleben – nicht aus bewusstem Egoismus, sondern weil komplexe Systeme interne Stabilität anstreben und dazu neigen, diese Stabilität gegen Veränderungen mit ungewissem Ausgang zu verteidigen. Die Bürokratisierungstendenzen in Großunternehmen einschließlich der Non-Profit-Organisationen zeigen das. Auch Beschäftigte, die im Arbeitsprozess ein bestimmtes „Miteinander“ entwickelt haben, neigen dazu, sich mit diesen Strukturen zu identifizieren. Der Neoliberalismus will dem entgegenwirken, indem er den Leidensdruck des Marktes so verschärft, dass interne Stabilität und sozialer Ausgleich immer wieder zerstört werden. Das ist die falsche Antwort; dies festzustellen, erspart uns aber nicht die eigene Antwort.

Eine andere falsche Antwort war die der staatssozialistischen Länder, nämlich zentrale Planungsinstanzen zu Lasten betrieblicher Spielräume zu stärken. Damit wurde der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben: durch die Degradierung von Beschäftigten zu Abhängigen zentraler Macht wurde nicht nur Demokratie zerstört, sondern menschliche Kreativität, zumal zentrale Planungsinstanzen noch mehr als Großunternehmen zu Verselbständigung und Bürokratisierung neigen: sie werden bei der regelmäßigen Überschätzung ihrer Planungsfähigkeit nicht durch die tägliche betriebliche Erfahrungen korrigiert.

Kann man das Problem lösen, indem Organisationen, die gesellschaftliche Interessen (Staat oder Non-Profit-Organisationen) vertreten, in die Steuerung von Unternehmen eingebunden werden, z. B. als dritte Bank in Aufsichtsräten? Meiner Einschätzung nach löst dies das Problem nur unzureichend. Es taugt nur für Großunternehmen und man blendet (mal wieder) kleine Unternehmen aus. Diese Selektivität würde noch dadurch verstärkt, dass auch VertreterInnen gesellschaftlicher Gruppierungen, die in ein Unternehmen eingebunden sind, auch in dessen Interessen eingebunden werden. Die ambivalente Rolle externer GewerkschaftsvertreterInnen in Aufsichtsräten (ich spreche aus eigenen Erfahrungen) zeigt das ebenso wie die z. T. unrühmlichen Auseinandersetzungen während der Krise darüber, welches Unternehmen am „systemrelevantesten“ sei und deshalb vorrangig gerettet werden müsse. GewerkschaftvertreterInnen und regionale, politische Repräsentanten waren daran kräftig beteiligt. Vom Allgemeininteresse und dem Blick auf kleinere Unternehmen ohne öffentliche Macht war hier wenig zu spüren.

Es bleibt also die schwierige Aufgabe, ein System von betrieblicher und überbetrieblicher Wirtschaftsdemokratie zu entwickeln, das dies Spannungsverhältnis zwischen betrieblichen und allgemeinen Interessen aufnimmt. Es muss diesem Verhältnis Raum geben um die Bevorzugung von Großunternehmen zu verhindern und die hierarchische Abstufung der Interessen auszuhebeln – diese „organische“ Abstufung oder Höherentwicklung von spezifischen zu allgemeinen Interessen, wie wir sie in den traditionellen Rätekonzepten finden, ist falsch. Wichtig wäre vor allem, an die Stelle eines hierarchisch gedachten Entscheidungsprozesses einen Prozess zu setzen, in dem sich Belegschaften direkt mit anderen Sichtweisen – anderen gesellschaftlichen Gruppen und Belegschaften anderer Betriebe - auseinandersetzen müssen.

3. Möglichkeiten gesellschaftlicher Interessenvertretung

Gesellschaftliche Interessen können in unterschiedlicher Form gegenüber betrieblichen Interessen durchgesetzt werden:

Bürger- oder Konsumentenmacht kann auf „marktkonforme“ Weise unternehmerische Macht einschränken. Das erfordert starken Wettbewerb und Transparenz über Produktqualität. Neoliberale überhöhen diese Möglichkeit, indem sie die Kontrolle wirtschaftlicher Macht vorrangig der „Konsumentensouveränität“ überlassen wollen. Da wir unser Denken von unseren Gegnern aber weder positiv noch negativ beeinflussen lassen sollten, muss geprüft werden, für welche Branchen eine Stärkung der Konsumentenmacht sinnvoll ist: wo decken sich gesellschaftliche Interessen mit denen der VerbraucherInnen? Wo bekommt für eine aufgeklärte Öffentlichkeit die sozial-ökologische Qualität eines Produktes hohe Bedeutung? Dem öffentlichen Dienst hat es nicht geschadet, als er auch unter dem Druck der öffentlichen Meinung in den 80er Jahren bürgerfreundlicher wurde. Stärkung des Wettbewerbs und der Produkttransparenz erfordert aber harte staatliche Eingriffe gegen Oligopole und Kartelle auch durch Entflechtung. Dazu hatten die Neoliberalen nicht die Kraft; die Linke wiederum hat das Thema wegen ihrer Neigung zu kollektiven Regelwerken vernachlässigt.

Durch Gesetze können privaten Branchen Mindeststandards in Bezug auf Qualität, Preis- Vertragsgestaltung usw. vorgegeben werden. Solche Vorgaben sind trotz Deregulierung in vielen Branchen immer noch weit verbreitet – Landwirtschaft, Energieversorgung, Wohnungswirtschaft, Versicherungsbereich, Einzelhandel, Gesundheitsbereich, Presse usw. Der Vorteil ist, dass sie auf die jeweiligen Branchen zugeschnitten und wettbewerbsneutral sind. Der Nachteil gerade wegen ihrer Besonderheit ist, dass sie stark von Lobbygruppen beeinflusst werden (spezifische Interessen lassen sich besser organisieren als allgemeine) und auch dazu dienen können, die Branche vor neuer Konkurrenz zu schützen und den Status quo abzusichern (häufig übrigens mit Unterstützung der betroffenen Arbeitnehmervertretungen). Es müsste also sichergestellt werden, dass bei der Definition gesellschaftlicher Interessen neben den unmittelbar Betroffenen auch Gruppierungen mit anderen Interessen (z. B. ökologische Interessen bei Regeln für Automobilindustrie oder Energieversorgung) zum Zuge kommen.

Diese dezentralen Steuerungsmechanismen – Betriebsdemokratie, Konsumentenmacht, branchenspezifische Rahmenvorgaben – können in hohem Maße dafür sorgen, dass gesellschaftliche Interessen in den Arbeitsprozess eingehen; aber können sie auch sozial-ökologisch notwendige Umstrukturierungen befördern? Hier dürften Grenzen bestehen, die eine Steuerung auch auf gesellschaftlicher Ebene, wie sie immer wieder mit dem Konzept der Wirtschafts- und Sozialräte gefordert werden, notwendig macht. Schließen sich diese verschiedenen Ebenen und Regulierungsformen aus oder können sie sich ergänzen? Wie viel Markt, wie viel Eigenständigkeit von Unternehmen einerseits, wie viel zentrale Vorgaben andererseits sind nötig? Wer ist legitimiert, gesellschaftliche Rahmenvorgaben auch außerhalb von Parlamenten zu machen? Und wie sollte das Verhältnis zwischen kollektiven Entscheidungen und individuellen Spielräumen sein?

4. Gesellschaftliche Interessenvertretung durch Organisationen

Inzwischen ist es Konsens, dass wirtschaftsdemokratische Gremien über die Arbeitswelt hinaus mit anderen Organisationen besetzt werden müssen, die dort unterschiedliche Sichtweisen auch außerhalb der Arbeitswelt einbringen. Aber reicht das aus? Auch Organisationen mit hohem gesellschaftlichem Anspruch haben ein Eigenleben über die spezifischen Interessen, deretwillen sie gegründet wurden, hinaus, entwickeln Tendenzen des Machterhaltes. Erst recht, wenn mehrere Organisationen mit gegensätzlichen Interessen längerfristig zusammen arbeiten und Kompromisse finden müssen, entwickeln sie Strukturen der „Konfliktpartnerschaft“, durch die auch Abschottungstendenzen gegen „Neue“ entstehen können. Ökonomische Veränderungen, die die materiellen Grundlagen für diese Kompromisse gefährden, können dann abgeblockt werden. Zum Beispiel entstanden in Westdeutschland in Regionen mit ökonomischer Monokultur und starken Machtzentren auch in der Arbeiterschaft und in der Politik „Kartellstrukturen“, begünstigt durch korporatistische Arrangements, die Konflikte abfederten – auch im Interesse der dort vertretenen Beschäftigten, aber zu Lasten der weniger gut repräsentierten Gruppen und Branchen. Wer repräsentiert z. B. in wirtschaftsdemokratischen Gremien neue Beschäftigtengruppen, neue gesellschaftliche Fragen, die sich noch nicht in Organisationen widerspiegeln? Organisationen spiegeln immer die Strukturen von heute (manchmal auch von gestern) wider. Wie lange hat es gedauert, bis sie sich die Gewerkschaften ab den siebziger Jahren den neuen Herausforderungen – artikuliert durch die Frauen- und Ökologiebewegung – außerhalb ihrer Stammklientel geöffnet haben?

Wie können wir also wirtschaftsdemokratische Gremien entwickeln, die einerseits mit hoher Professionalität und Verlässlichkeit arbeiten, aber andererseits für neue oder unterrepräsentiert vertretene Probleme und Entwicklungen offen sind?

5. Kollektive Entscheidungen und individuelle Spielräume

Wirtschaftsdemokratie will einerseits gesellschaftliche Interessen durch kollektive Regelungen durchsetzen und andererseits individuelle Entfaltungs- und Teilhabemöglichkeiten durch den Ausbau von Chancengleichheit und Beteiligungsrechten vergrößern und damit dem Freiheitsversprechen der bürgerlichen Revolution eine materielle Grundlage geben. Inwieweit kann hier ein Zielkonflikt entstehen, inwieweit muss sich auch Wirtschaftsdemokratie in ihren Gestaltungsansprüchen beschränken - analog zur politischen Demokratie, die im Katalog politischer Grundrechte auch die Grenzen für Mehrheitsentscheidungen zieht?

Wenn wir die negativen Auswirkungen bestimmter Produktions- oder Konsumweisen verhindern wollen und dafür individuelle Freiheiten einschränken müssen, ist das relativ leicht zu entscheiden, weil die Freiheit der Einen die Freiheit Anderer gefährdet. Aber die Realität geht weit darüber hinaus: Parlamente fühlen sich auch in kapitalistischen Gesellschaften berechtigt, durch Gesetze den Spielraum für Lebensformen positiv wie negativ zu beeinflussen, indem sie sich auf kulturelle oder religiöse Normen berufen. In der bürgerlichen Tradition stritten hier immer konservative mit eher liberalen Grundpositionen. In der Linken ist diese Auseinandersetzung eher unterentwickelt. Unbestritten wollen wir individuelle Entfaltungsmöglichkeiten auch durch vielfältige z. B. kulturelle Angebote fördern. Aber wie halten wir es mit dem Zulassen oder Fördern von Lebensstilen von Minderheiten, die nicht unsere sind?

Auch in der betrieblichen Mitbestimmung gibt es ein Spannungsverhältnis zwischen individuellen Spielräumen und kollektiven Regeln, z. B. bei der Frage, welche Spielräume Mitbestimmung am Arbeitplatz auch zu Lasten kollektiver Regeln für den Gesamtbetrieb haben sollen, oder ob Regelungen zur Arbeitszeit kollektive Normen für Alle vorgeben oder auch individuelle Spielräume für unterschiedliche Arbeitszeitwünsche eröffnen sollen. Wir haben z. B. zu lange auf das neoliberale Flexibilisierungsinteresse der Unternehmer mit Abwehr reagiert und alte Kollektivregeln verteidigt, statt das wachsende Bedürfnis der Beschäftigten nach mehr Flexibilität (das ein anderes als das der Unternehmen ist) aufzugreifen und zum Konfliktthema zu machen.

Wirtschaftsdemokratische Maßnahmen, die die Chancen für individuelle Entfaltung vergrößern wollen, werden sich auf das Verhältnis von Gleichheit und Vielfalt unterschiedlich auswirken: Die Unterschiede, die auf ungleichen Startchancen beruhen, werden abgebaut; Menschen können ihre häufig ungenutzten oder unterdrückten Fähigkeiten endlich entfalten. Das erhöht auch ihre Bereitschaft, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Mit diesen gewachsenen Möglichkeiten entsteht aber auch eine neue Vielfalt, die sich Raum schaffen will. Viele Versuche, über einen längeren Zeitraum in kollektiven Arbeits- und Lebensformen (z.B. Kibbutz oder Genossenschaft) individuelle Unterschiede in ihren Auswirkungen auf Einkommen und Verantwortung zu egalisieren, gerieten nach Ende der heroischen Aufbruchphase häufig in Schwierigkeiten. Offensichtlich ist das Bedürfnis, sich als Individuum oder auch Gruppe in seinen/ihren spezifischen Fähigkeiten auch von anderen zu unterschieden und nicht nur im Kollektiv aufzugehen, zu groß. Nicht von ungefähr haben gerade Beschäftigte mit hohem Produzentenstolz auch immer auf leistungsgerechte Bezahlung nicht gegenüber dem Arbeitgeber, sondern auch in Form differenzierter Leistungsgruppen bestanden.

Notwendig ist also, die Grenzen kollektiver Gestaltungsmacht zu diskutieren und inwieweit Vielfalt, Unterschiedlichkeit auch akzeptiert oder sogar gefördert werden soll.

6. Planbarkeit von Wirtschaftprozessen – Primat der Politik?

Wirtschaftsdemokratie beruht wesentlich auf dem „Primat der Politik gegenüber der Ökonomie“. Dass die neoliberale Prognose, jede politische Einmischung in die Marktwirtschaft würde zu Ineffizienz und Unfreiheit führen, falsch ist, belegt bereits ein Blick auf die großen Unterschiede allein in Europa im Ausmaß politischer Regulierung des Marktes (z. B. Skandinavien) mit z. T. positiven Folgen für Wachstum und Effizienz. Umgekehrt steckt aber in dem geforderten Primat der Politik auch die Gefahr des Voluntarismus und einer unangemessenen Planungseuphorie, die besonders im 20. Jahrhundert stark war.

Planbar sind Prozesse am ehesten, wenn sie sich wiederholen: künftige Entwicklungen und das Verhältnis von Ursache und Wirkung – also der ökonomischen Folgen politischer Eingriffe – können dann vorausgesehen werden. In vielen Bereichen haben wir diese Erfahrungen. Wenn sich aber die Umfeldbedingungen verändern (und auch in einer solidarischen Gesellschaft sind Dynamik und Innovation unerlässlich), wenn Vielfalt ein wesentliches Ziel ist, wird es schwieriger. Auch die Gefahr, kurzfristigen Erfolgen zuliebe die langfristigen Folgen zu verdrängen (z. B. schnelle Wohlstandssteigerung zu Lasten langfristiger Ressourcen) existiert auch bei linken Regierungen. Diese Erkenntnis gestehen sich Politiker jedweder Couleur ungern ein, weil sie sich dann entgegen technokratischer Machbarkeitseuphorie die Grenzen ihrer Gestaltungsmöglichkeiten eingestehen müssen. Und auch die Arbeiterbewegung war in ihrem Anspruch, Wirtschaft und Gesellschaft demokratisch steuern zu können, nicht frei von Planungseuphorie.

Wirtschaftsdemokratie muss deshalb im Sinne einer Selbstbescheidung die Grenzen der Planbarkeit definieren. Sie muss bei der Umsetzung politischer Ziele die eingesetzten Mittel immer wieder auf ihre Folgen hin untersuchen, weil es häufig keine vorhersehbaren Ursache-Wirkungs-Ketten gibt. Prozesse überbetrieblicher Planung müssen deshalb überprüfbar und korrigierbar sein. Auch das erfordert einen offenen, demokratischen Prozess, in dem Macht- und Entscheidungsebenen nicht hierarchisch konstruiert sind, sondern unterschiedliche Handlungslogiken, Kontroversen und Räume für Neues zugelassen werden.

In der aktuellen Diskussion grenzen sich Viele von etatistischen Planungsvorstellungen dadurch ab, dass sie an die Stelle von „Verstaatlichung“ den Begriff „Vergesellschaftung“ setzen. Dieser Begriff weckt positive Assoziationen in Richtung Freiwilligkeit, Gemeinnützigkeit, direkter Demokratie außerhalb etablierter Machtstrukturen. Was damit genau gemeint ist, bleibt häufig im Dunkeln; damit kann der Begriff als Projektionsfläche für unterschiedliche Hoffnungen dienen. Aber nur eine präzise Definition kann zeigen, ob durch Vergesellschaftung die vergangenen Probleme überwunden oder eher alter Wein in neue Schläuche gegossen wird.

Ich vermute das letztere: denn wenn man gesellschaftliche Planung als die demokratische Beeinflussung und Steuerung sozialer und ökonomischer Prozesse definiert und über die Ebene kleiner betrieblicher und regionaler Einheiten hinausgeht, landet man wieder bei den sattsam bekannten Problemen: Wer definiert gesellschaftliche Interessen? Wie können komplexe ökonomische Prozesse gesteuert werden, die langfristig angelegte Organisationsstrukturen über die Ebene der unmittelbar Betroffenen hinaus erfordert, also in Formen der direkten Demokratie nicht mehr funktioniert und damit der Gefahr der Bürokratisierung unterliegt? Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass Macht- und Verselbständigungstendenzen vor allem in formellen Strukturen entstehen, während informelle Strukturen davon frei seien. Sobald es um Interessenauseinandersetzungen geht, geht es auch um Macht; sobald Menschen in Gremien Macht bekommen, entwickeln sie Eigeninteressen. Die Begrenzung von Macht bedarf einer Vielzahl abgesicherter Gegengewichte und Kontrollrechte. Informelle Strukturen sind von Machtmissbrauch auch nicht gefeit, zumal sie sich einer institutionellen Kontrolle besser entziehen können. Richtig ist, dass in die Steuerung von Prozessen möglichst viele Elemente auch direkter Demokratie einbezogen werden müssen; aber sie können die formelle Repräsentation (Vertretungsstrukturen) nicht ersetzen, sondern nur kontrollieren und ergänzen.

7. Zum Schluss

Wirtschaftsdemokratie muss verschiedene Logiken – unterschiedliche Interessen und Sichtweisen einerseits, betriebliche Autonomie, Marktprozesse und gesellschaftliche Ressourcenplanung andererseits –miteinander verknüpfen. Ein einheitliches Steuerungssystem und ein hierarchischer Aufbau wirtschaftsdemokratischer Gremien kann das nicht leisten. Deshalb sind Mischsysteme notwendig. Um aber der Gefahr der Beliebigkeit zu entgehen, müsste daran gearbeitet werden, welche Elemente in welchen Bereichen eingesetzt und wie miteinander verbunden werden sollen: wo machen z. B. Genossenschaften einen Sinn? Welche Branchen bedürfen eines stärkeren Wettbewerbs, weil Konsumentenmacht auch gesellschaftliche Interessen vertritt? Wo können gesellschaftliche Interessen durch Rahmenvorgaben, wo müssen sie durch unmittelbare Steuerung durchgesetzt werden? Vor allem: wie muss ein Prozess gestaltet werden, der Professionalität mit breiter Beteiligung, mit individuellen Spielräumen und Offenheit gegenüber Neuem verbindet, der Such-, Lern- und Korrekturprozesse möglich macht?

Traditionelle Konzepte, die häufig noch auf dem fordistischen Großbetrieb und auf geschlossenen Milieus beruhen, werden dabei wenig verfangen. Nach dem Aufbrechen der traditionellen Milieus, der traditionellen Trennung zwischen Arbeits- und Privatbereich und den erheblichen Veränderungen in der Arbeitswelt muss auch an Bedürfnisse nach mehr Autonomie, nach mehr Entwicklungsmöglichkeiten, nach Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatbereich angesetzt werden. Als Ausgangspunkt muss die Vielfalt akzeptiert werden. Daraus kann nur etwas Gemeinsames entwickelt werden, wenn das Lagerdenken – das Verabsolutieren des eigenen Interesses zum Allgemeininteresse – überwunden wird. Dafür braucht man die Fähigkeit zum Perspektivwechsel, zur Anwendung universeller Gerechtigkeitswerte auch auf Menschen in anderen Lebenslagen. Mit der Öffnung von Milieus scheint die Chance dafür zumindest nicht gesunken, eventuell sogar gestiegen zu sein. Umfragen zeigen, dass auch davon nicht betroffene Bevölkerungsgruppen z. B. Niedriglöhne, Kinderarmut usw. als Verletzung der Chancengleichheit empfinden und deshalb eine Einschränkung wirtschaftlicher Macht fordern. Damit werden noch nicht sofort tiefer gehende Einschnitte in wirtschaftliche Macht akzeptiert. Aber es eröffnet die Chance, erste Schritte zu erproben und weitergehende zu diskutieren, wenn wir dabei die Probleme, die Viele mit bisherigen staatlich/gesellschaftlichen Eingriffen in wirtschaftliche Macht ernst nehmen (z.B. Bürokratie, Ineffizienz, Vetternwirtschaft) und aufgreifen.


Nach oben
Kommentare zu diesem Artikel
Und Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit.


Nach oben

Kurzprofil

Franziska Wiethold
geboren am 23. Juni 1946 in Würzburg

eh. Vorstandsmitglied der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di

Mitglied im Redaktionsbeirat von GEGENBLENDE
» Zum Kurzprofil

Beiträge dieser Ausgabe

Artikel von: Prof. Dr. Michael Hartmann
Montag, 2. Mai 2011
Her­kunft und Bil­dungs­chan­cen in Deutsch­land
» Zum Beitrag

Artikel von: Prof. (em.) Dr. Klaus Klemm
Montag, 2. Mai 2011
Nach dem Bil­dungs­gip­fel: der Ab­stieg
» Zum Beitrag

Artikel von: Prof. Richard Hyman
Montag, 9. Mai 2011
Wirt­schafts­de­mo­kra­tie: Ei­ne er­neut ak­tu­el­le Ide­e?
» Zum Beitrag

Artikel von: Matthias Anbuhl
Montag, 16. Mai 2011
Für ei­ne de­mo­kra­ti­sche und so­zia­le Hoch­schu­le
» Zum Beitrag

Buchrezension von: Stefan Kerber-Clasen
Montag, 2. Mai 2011
Fens­ter in ei­ne an­de­re Welt?
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Andreas Keller
Montag, 9. Mai 2011
Traum­job Wis­sen­schaft – Für ei­ne Re­form von Per­so­nal­struk­tur und Be­rufs­we­gen in Hoch­schu­le und For­schung
» Zum Beitrag

Kolumne von: Tom Schimmeck
Montag, 23. Mai 2011
Bil­dungs­fie­ber
» Zum Beitrag

Ausstellungskritik von: Heike Runge
Sonntag, 22. Mai 2011
Wach­sam sein!
» Zum Beitrag

Artikel von: Ingrid Sehrbrock
Sonntag, 22. Mai 2011
Das tro­ja­ni­sche Pferd
» Zum Beitrag

Gastbeitrag von: Dr. Erich Vogt
Sonntag, 5. Juni 2011
Quo va­dis Ame­ri­ca?
» Zum Beitrag

Artikel von: Prof. Dr. Werner Thole
Montag, 6. Juni 2011
Fach­kräf­teman­gel im au­ßer­schu­li­schen Bil­dungs­-, Er­zie­hungs­-, So­zial- und Ge­sund­heits­we­sen
» Zum Beitrag

Artikel von: Anja Diegmüller
Sonntag, 29. Mai 2011
Be­triebs­rä­te­bil­dung - Kern­auf­ga­be ak­ti­ver Ge­werk­schafts­ar­beit
» Zum Beitrag

Gastbeitrag von: Tomasz Konicz
Sonntag, 29. Mai 2011
Wenn Bil­liglöh­ne zu hoch sind
» Zum Beitrag

Buchrezension von: Nicholas John Williams
Sonntag, 29. Mai 2011
Ge­werk­schaf­ten im ge­teil­ten Deutsch­land
» Zum Beitrag

Artikel von: Hermann Nehls
Montag, 13. Juni 2011
Deut­scher Qua­li­fi­ka­ti­ons­rah­men – Chan­cen und Ri­si­ken
» Zum Beitrag

Artikel von: Marianne Demmer
Montag, 13. Juni 2011
PI­SA: Bi­lanz ei­nes Jahr­zehnts
» Zum Beitrag
Sonntag, 19. Juni 2011
Un­ter­neh­mens­mit­be­stim­mung im Kon­text wirt­schafts­de­mo­kra­ti­scher Über­le­gun­gen
» Zum Beitrag

Artikel von: Petra Gerstenkorn
Sonntag, 19. Juni 2011
Le­bens­be­glei­ten­des Ler­nen – Durch­läs­sig­keit zwi­schen be­ruf­li­cher und hoch­schu­li­scher Bil­dung
» Zum Beitrag

Artikel von: Prof. Dr. Michael Ehrke
Sonntag, 26. Juni 2011
Die Zu­kunft der Be­rufs­bil­dung
» Zum Beitrag

Artikel von: Jutta Roitsch
Sonntag, 26. Juni 2011
Das „Bil­dungs­pa­ket“ und sei­ne frag­wür­di­ge Um­set­zung
» Zum Beitrag

Weitere Artikel zum Thema

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Hier können Sie unseren GEGENBLENDE RSS Feed abonnieren