Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 09: Mai/Juni 2011 | Für eine demokratische und soziale Hochschule

Thema der Ausgabe 13: Januar/Februar 2012 Fortschritt für Industrie und Dienstleistung

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Montag, 16. Mai 2011

Für eine demokratische und soziale Hochschule

von: Matthias Anbuhl
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Wer die hochschulpolitischen Reden und Schriften der vergangenen Jahre liest, stößt immer wieder auf die gleichen Textbausteine: Die Hochschulen müssten endlich vom staatlichen Gängelband befreit werden. Wettbewerb, Exzellenz, effizientes Management sollen die vorherrschenden Prinzipien werden. Hochschulen müssten endlich wie Unternehmen handeln. Qualität wird vor allem am erfolgreichen Einwerben von Drittmitteln gemessen.

Die Folge dieser Debatten war ein tiefgreifender Umbruch an den Hochschulen: Studierende wurden mehr und mehr als zahlungspflichtige Kunden gesehen. Die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen verschlechterten sich drastisch. Mitbestimmung und Partizipation wurden beschnitten.

Die Arbeitgeber-Verbände schreiben es noch heute in ihrem Leitbild der Hochschule der Zukunft ganz unverhohlen: „Die Hochschule handelt unternehmerisch und agiert unabhängig von direkten staatlichen Eingriffen. Die Mittel für Forschung und Lehre werden zum überwiegenden Teil im Wettbewerb vergeben.“

Wenn aber Forschende und Lehrende zu kleinen Ich-AGs werden, wenn das Einwerben von Drittmitteln zum Gradmesser wissenschaftlicher Qualität wird, wenn sich Parlamente und Regierungen aus diesem Marktgeschehen nahezu komplett verabschieden sollen: Dann wird – ausgerechnet im Namen der Freiheit – die Wissenschaftsfreiheit den Zwängen des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs unterworfen. „Die Emanzipation der Hochschulen von den Steuernmitteln“, hat Christiane Konegen-Grenier vom Institut der deutschen Wirtschaft diesen Trend beim 4. Hochschulpolitischen Forum der Hans-Böckler-Stiftung und des DGB genannt. Es lässt sich – zugespitzt – auch anders formulieren: Die kaufkräftige Nachfrage bestimmt die Wissenschaft.

Die Folgen dieses Paradigmenwechsels haben wir gesehen: Befeuert von Studien, die nicht selten von Arbeitgeber-Verbänden und einzelnen Konzernen finanziert wurden, haben Wirtschaftswissenschaftler eine Politik des Lohnverzichts, der Deregulierung von Arbeitsmärkten und Finanzmärkten, eine Zerschlagung der solidarischen Renten- und Krankenversicherung propagiert. Politiker verschiedener Parteien und Regierungen haben diese Rezepte als alternativlos verkauft. In Zeiten der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise haben wir erlebt, wohin dieses Denken führen kann.

Doch die Gewerkschaften sollten nicht vor der finanziellen Übermacht der Arbeitgeber-Lobby kapitulieren. An den Hochschulen mehren sich die Proteste. Die Studierenden haben es mit ihrem Bildungsstreik geschafft, die Aufmerksamkeit auf die verkorkste Umsetzung des Bologna-Prozesses zu lenken. Auch die Bundesregierung, die Länder und selbst die Hochschulrektorenkonferenz erkennen mittlerweile den Korrekturbedarf an.

Gut ist, dass die Gewerkschaften zunehmend von den Studierenden als Partner wahrgenommen werden. An vielen Hochschulen haben DGB und DGB-Jugend die Proteste unterstützt. Erfreulich ist auch: Mehr Studierende treten in die Gewerkschaften ein. Wir haben jetzt 33.000 Studierende als Mitglieder. Allein im vergangenen Jahr gab es unter dem Strich ein Plus von 900 Studierenden in den DGB-Gewerkschaften. Und da sind die Studierenden aus dualen Studiengängen nicht einmal mit eingerechnet.

All diese Entwicklungen zeigen die Notwendigkeit und die Chancen des gewerkschaftlichen Engagements in der Hochschulpolitik.

Drei Gründe zum Engagement

Es geht uns um das Menschenrecht auf Bildung: Gewerkschaftliche Bildungspolitik ist geleitet von dem Gedanken der Chancengleichheit, von der Umsetzung des Menschenrechts auf Bildung. Gute Bildung und Bildungsabschlüsse sind die Platzanweiser in unserer Gesellschaft. Unsere Schulen und Hochschulen entscheiden über die Berufsperspektiven und damit auch über die Lebensperspektiven der Menschen. Bildung ist deshalb für uns eine soziale Frage.

Es geht uns um den Arbeitsplatz Hochschule: Wer, wenn nicht die DGB-Gewerkschaften soll sich um die Arbeitsbedingungen der rund 600.000 Kolleginnen und Kollegen an den Hochschulen kümmern – in Forschung, Lehre, Verwaltung, Technik und Management. Dies ist übrigens nicht nur im Interesse der Beschäftigten: Denn gute Lehre und gute Forschung wird es nur geben, wenn wir gute Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für das Personal an den Hochschulen haben.

Es geht uns um die Zukunft unserer Gesellschaft: Die Hochschulen haben mit ihrer Forschung und Lehre, mit Weiterbildung einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Entwicklung der gesamten Gesellschaft. Für uns Gewerkschaften ist klar: Autonomie der Hochschulen gewährt die Freiheit der Wissenschaft zum Nutzen der Menschheit. Der gesellschaftliche Kern der Wissenschaftsfreiheit liegt in ihrem möglichen Beitrag zu einer humanen, sozial gerechten, friedlichen und demokratischen Welt. Das ist aber kein Automatismus.

Welche Alternativen bieten die Gewerkschaften? Das Leitbild der Demokratischen und Sozialen Hochschule, das eine Projektgruppe der Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit den Gewerkschaften erarbeitet hat, umreißt die Themen sehr genau.

Im Mittelpunkt gewerkschaftlicher Politik steht die Forderung nach einer sozialen Öffnung der Hochschulen. Noch immer muss man Arbeiterkinder an den Hochschulen fast mit der Lupe suchen. Während von 100 Kindern aus Akademiker-Familien noch 71 ein Studium aufnehmen, sind es aus nicht-akademischen Familien nur 24, so zumindest lautet das Ergebnis der 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW).

Wer Hochschulen sozial öffnen und demokratisch gestalten will, muss an mehreren Stellschrauben drehen

Erstens: Wir müssen dafür sorgen, dass die Hochschulen ihrem täglichen Geschäft überhaupt gewachsen sind. Die geburtenstarken Jahrgänge der 90er Jahre, die doppelten Abiturjahrgänge, die Aussetzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes sowie die weitere Öffnung der Hochschulen müssen zwingend zu einem Ausbau der Hochschulen führen. Die Hochschulpakte I und II, die Bund und Länder geschlossen haben, sind da nur ein erster Schritt. Schon heute zeigen die Zahlen, dass die KMK-Prognose für den Ausbau der Studienplätze zu niedrig war. Wir brauchen einen „Hochschulpakt Plus“ mit mindestens 500.000 zusätzlichen Plätzen. Dieser Pakt sollte differenziert den Ausbau nach Bachelor- und Master-Studienplätzen festschreiben, damit der Übergang vom Bachelor zum Master endlich stärker geöffnet wird. In dem neuen Pakt sollte auch ein Abschlussbonus enthalten sein, der für die Hochschulen einen Anreiz bietet, ihren Studierenden auch ein gutes Studium zu ermöglichen.

Zweitens: Wir müssen die Hochschulen endlich für mehr Menschen ohne Abitur öffnen. Wenn aber wirklich alle Menschen ihre Begabungen entfalten sollen, müssen die Barrieren zwischen Hochschule und beruflicher Bildung beseitigt werden. Eine abgeschlossene Berufsausbildung muss den Zugang zur Hochschule grundsätzlich öffnen. Mehr noch, es reicht nicht aus, nur den Zugang zu regeln. Nötig sind auch mehr berufsbegleitende Studiengänge, eine bessere und transparentere Anrechnung beruflicher Leistungen und Kompetenzen, veränderte Curricula und eine bessere Studienförderung.

Die Hochschulen müssen beruflich Qualifizierte auch wirklich aufnehmen wollen und können. Dazu ist eine bessere finanzielle Ausstattung der Hochschulen unabdingbar. Um den Hochschulen auch einen finanziellen Anreiz zu geben, mehr beruflich Qualifizierte aufzunehmen, sollten im Hochschulpakt Studienplätze für beruflich Qualifizierte mit einem zusätzlichen Bonus von 50 Prozent pro Platz gefördert werden.

Drittens: Gerade Menschen aus einkommensschwachen Familien müssen sich ein Studium auch leisten können. Nach der jüngsten Erhebung des Hochschulinformations-Systems sagten 64 Prozent der Studienberechtigten eines Jahrgangs, die sich gegen ein Studium entschieden haben, die erwarteten Kosten hätten eine zentrale Rolle bei ihrer Entscheidung gespielt. Die jungen Leute entscheiden sich nicht für ein Hochschulstudium, weil ihnen das Institut der deutschen Wirtschaft eine theoretische Bildungsrendite ausrechnet. Sie schauen vielmehr, ob das Geld für ein Studium auch wirklich reicht.

Deshalb ist der DGB klar gegen Gebühren im gesamten Bildungssystem  – von der Kita bis zur Uni. Wir wissen eben, dass Gebühren Hürden sind, die vor allem die Kinder der Krankenschwester und nicht die des Chefarztes treffen. Gut verdienende Akademikerinnen und Akademiker müssen später ihren Beitrag durch ein gerechtes Steuersystem leisten.

Es zählt zu den erfreulichen Ereignissen, dass in jüngster Zeit eine Gebühren-Bastion nach der anderen fällt. Hessen, das Saarland und Nordrhein-Westfalen haben die Studiengebühren wieder abgeschafft. In Hamburg und Baden-Württemberg haben die neuen Landesregierungen schon den Verzicht auf Gebühren angekündigt. Studiengebühren sind bundesweit ein Auslaufmodell. Dies ist auch ein gewerkschaftlicher Erfolg!

Viertens: Das Herzstück einer staatlichen Studienfinanzierung muss das BAföG sein. Es bietet den Studierenden einen klaren Rechtsanspruch, während sie beim Stipendium auf das Wohlwollen der Geldgeber angewiesen sind. Das BAföG ist seit den 70er Jahren besonders für ärmere Familien die Strickleiter für den sozialen Aufstieg. Wenn wir das BAföG stärken wollen, reichen Mini-Reformen aber nicht mehr aus. Wir müssen das BAföG grundsätzlich weiterentwickeln. Dazu muss der Darlehensanteil gesenkt und die Altersgrenze von 35 Jahren gestrichen werden. Mittelfristig müssen zudem die Leistungen des Familienleistungsausgleichs als Sockel allen Studierenden direkt ausgezahlt werden.

Fünftens: Wir brauchen einen neuen Kurs für Bologna. Das Ziel klang verlockend: Junge Studierende beginnen ihr Studium in Aachen, setzen es in Stockholm fort, um dann in Rom ihren Master zu machen. Das war die Vision der europäischen Bildungsminister, als sie den Bologna-Prozess starteten. Und auch die Gewerkschaften haben dieses Vorhaben unterstützt. Sie versprachen sich mehr Mobilität in Europa und eine Studienreform mit Qualität.

Heute ist die Bilanz ernüchternd: Überfrachtete Stundenpläne, teils gestiegene Abbrecherquoten und hohe Hürden auf dem Weg ins Ausland kennzeichnen den Alltag an den Hochschulen. Und auch hier sind Studierende aus weniger betuchten Familien besonders betroffen.

Wir Gewerkschaften wollen deshalb eine grundlegende Kurskorrektur: Es ist falsch ganze Diplom-Studiengänge in einen sechssemestrigen Bachelor zu pressen. Wir brauchen mehr Zeit für Bildung und einen freien Zugang zum Master.

Sechstens: Wir müssen feststellen, dass die Länder allein mit der Finanzierung eines zukunftsfähigen Bildungssystems überfordert sind. Wer im vergangenen Jahr die monatelange Hängepartie um eine kleine BAföG-Novelle verfolgt hat, musste erkennen – der Wettbewerbsföderalismus ist gescheitert! Wir brauchen einen Schub für einen kooperativen Föderalismus, in dem der Bund wieder eine stärkere Rolle auch bei der Finanzierung des Bildungssystems einnehmen muss.

Siebtens: Spätestens nach Stuttgart 21 oder dem erfolgreichen Berliner Volksentscheid Wassertisch ist klar: Wir brauchen mehr und nicht weniger Partizipation und Mitbestimmung in unserer Gesellschaft. Doch an den Hochschulen wurde – im Namen der Freiheit und der Autonomie – die Demokratie Stück für Stück abgebaut. Deshalb müssen wir die Demokratiefrage an der Hochschule neu stellen.

Vor allem die externen Hochschulräte, die in vielen Ländern mit weitreichenden Kompetenzen - wie der Wahl der Rektorate oder Präsidien - ausgestattet sind und oft nicht ausgewogen zusammengesetzt sind, sollten abgeschafft werden. Wir brauchen vielmehr Hochschulkuratorien, in denen verschiedene gesellschaftliche Gruppen (Gewerkschaften, Kirchen etc.) die Hochschulen beraten. Diese Kuratorien sollen Partizipation und Mitbestimmung an den Hochschulen ergänzen und nicht verdrängen. Auch in dieser Frage sind erste  Fortschritte zu verzeichnen: Die neue grün-rote Regierung in Baden-Württemberg hat bereits die Abschaffung der externen Hochschulräte in ihrem Koalitionsvertrag versprochen.

Achtens: Wenn unsere Hochschulen auch in Zukunft hervorragende Leistungen in Lehre und Forschung erbringen sollen, brauchen sie auch hoch qualifiziertes und motiviertes Personal. Doch die Bedingungen am Arbeitsplatz Hochschule sind beschämend. Auf einen unbefristeten wissenschaftlichen Angestellten kommen fast sieben befristete Wissenschaftler. Ein großer Teil der Lehre wird von akademischen Tagelöhnern erbracht – den Lehrbeauftragten – die Stundenlöhne bekommen ohne Sozialversicherung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubsanspruch. Wenn Hochschulen auch künftig qualifizierte Arbeitskräfte in Forschung, Lehre, Verwaltung, Technik und Management gewinnen wollen, müssen sie den Arbeitsplatz Hochschule deutlich attraktiver gestalten.

All diese Entwicklungen zeigen, wir brauchen Bewegung an unseren Hochschulen. Sie müssen nicht dereguliert und unternehmerisch sein, sondern demokratisch und sozial. Der DGB-Bundesvorstand – und damit alle acht Vorsitzenden der Mitgliedsgewerkschaften – hat entschieden, dass der DGB ein neues Hochschulpolitisches Programm entwickeln soll. Das Leitbild Demokratische und Soziale Hochschule bietet dabei eine hervorragende Grundlage für unsere programmatische Diskussion.

Der Frust an den Hochschulen ist groß. Viele Studierende, Beschäftigte und Wissenschaftler/-innen sind unzufrieden. Sie haben gesehen, dass Deregulierung und Liberalisierung zu schlechteren Arbeitsbedingungen, Chaos bei der Zulassung sowie weniger Demokratie an den Hochschulen führt.

Wir Gewerkschaften haben auch im Bildungssystem – und nicht nur dort - vor Marktradikalismus gewarnt. Die Entwicklung hat uns leider Recht gegeben. Auch deshalb können wir uns selbstbewusst der aktuellen hochschulpolitischen Debatte stellen.


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Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

Arne Heise schrieb am 17. Mai 2011 um 12:09 Uhr:

Für eine demokratische Hochschule
In der Studentenbewegung der 1960er Jahre ging es um eine doppelte Öffnung der Hochschulen:
1. Die Hochschule sollte für Studierende aus allen gesellschaftlichen Schichten geöffnet werden - also eine 'Ent-Elitisierung'.
2. Die Hochschulen sollten sich für alle gesellschaftlichen Interessen öffnen - insbesondere die Interessen der arbeitenden Menschen (und deren Gewerkschaften) sollten Zugang zu wissenschaftlicher Expertise erhalten und eıne Verbreiterung der Erkenntniszugaenge wurde angestrebt ('Marx an die Uni').
Die heutige Diskussion sollte sich nicht auf den 1. Punkt - obwohl angesichts der Elitisierung der deutschen Hochschulen unter dem Stichwort 'Exzellenz' sehr wichtig! - allein fokussiert werden, sondern auch der 2. Punkt - eine Pluralisierung der Erkenntniszugaenge - ist heute so wichtig wie damals!

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Matthias Anbuhl
geb. am 11.8. 1970 in Eckernförde

Leiter der Abteilung Bildungspolitik und Bildungsarbeit beim DGB Bundesvorstand
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