Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 09: Mai/Juni 2011 | Unternehmensmitbestimmung im Kontext wirtschaftsdemokratischer Überlegungen

Thema der Ausgabe 13: Januar/Februar 2012 Fortschritt für Industrie und Dienstleistung

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Montag, 9. Mai 2011
Hauptartikel: „Wirtschaftsdemokratie: Eine erneut aktuelle Idee?” von: Prof. Richard Hyman
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Sonntag, 19. Juni 2011

Unternehmensmitbestimmung im Kontext wirtschaftsdemokratischer Überlegungen

von: Rainald Thannisch

Eine Analyse der Handlungsfähigkeit der Mitbestimmung muss auch die Unternehmensmitbestimmung einbeziehen

In seinem sehr lesenswerten Beitrag regt Richard Hyman die „Wiederbelebung“ der Idee der Wirtschaftsdemokratie an. Er führt in diesem Kontext zu Recht aus, dass in weiten Teilen Europas „Systeme der Mitbestimmung auf betrieblicher und in manchen Ländern auch auf Unternehmensebene institutionalisiert“ seien.[1] Jedoch hätten – so Hyman weiter - „selbst in den am weitesten entwickelten Systemen Betriebsräte ein Mitbestimmungsrecht bei Fragen hinsichtlich der Beschäftigung, nur bzw. erst nachdem wichtige Entscheidungen über Investitionen oder  Produktstrategien bereits getroffen wurden“. Eine den „extern auferlegten Zwängen des intensivierten globalen Wettbewerbs“ unterworfene Mitbestimmung sei zwar „formal intakt, stelle jedoch „kein effektives Instrument zur Wahrung der Arbeitnehmerinteressen mehr dar.“

Um diesem Schwinden der Effektivität entgegen zu wirken“ so Hyman in einem Zwischenfazit – „muß die betriebliche Demokratie ausgeweitet werden und den Bereich der Unternehmensstrategie ganzheitlich einschließen; mit anderen Worten: sie muß zu einer Wirtschaftsdemokratie ausgebaut werden.“

Der von Hyman vorgebrachten These einer Erosion des Einflusses der Mitbestimmung kann jedoch aus Sicht der deutschen Mitbestimmungspraxis nicht uneingeschränkt gefolgt werden. So könnte argumentiert werden, dass starke Betriebsräte durch die offensive Nutzung ihrer Informations-, Vorschlags- und Beratungsrechte und mit Unterstützung ihrer Gewerkschaft auch in Fragen der Beschäftigungssicherung proaktiv tätig werden können.

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass betriebliche Arbeitnehmervertreter/innen – da wo Unternehmensmitbestimmung existiert - im mitbestimmten Aufsichtsrat durchaus Einfluss auf strategische Entscheidungen des Unternehmens nehmen können. Dass beide Ebenen der Mitbestimmung eng miteinander verwoben sind liegt daran, dass die Mitbestimmung in Deutschland ein „einheitliches Gesamtkonzept der Arbeit­nehmerpartizipation [ist], das auf mehreren Ebenen stattfindet und das Arbeitsverhältnis von verschiedenen Seiten umfasst.“[2]

Nach den gesetzlichen Bestimmungen beruft und überwacht der Aufsichtsrat den Vorstand. Dazu werden ihm Informations-, Kontroll- und Entscheidungsrechte eingeräumt. Außerdem muss der Aufsichtsrat (oder die Satzung) einen Katalog besonders bedeutsamer Geschäfte festlegen, die der Vorstand nur dann durchführen kann, wenn der Aufsichtsrat zustimmt.[3] Weiterhin gibt beispielsweise Ziffer 3.2 des Deutschen Corporate Governance Kodex vor: „Der Vorstand stimmt die strategische Ausrichtung des Unternehmens mit dem Aufsichtsrat ab und erörtert mit ihm in regelmäßigen Abständen den Stand der Strategieumsetzung“.[4] Auch in empirischer Betrachtung ist in den vergangenen Jahren eine Umorientierung der Aufsichtsräte von rückblickend-kontrollorientierten zu vorausschauend-beratungsorientierten Gremien zu beobachten.[5]

Aktuelle Herausforderungen der Unternehmensmitbestimmung

Dennoch dürfen auch die Herausforderungen der Unternehmensmitbestimmung nicht übersehen werden. Für die Unternehmensmitbestimmung wäre die fehlende Konzernzurechnung im Drittelbeteiligungsgesetz zu erwähnen, die Tatsache, dass in paritätisch zusammengesetzten Aufsichtsräten nur 68% der Ausschüsse spiegelbildlich zum Plenum zusammengesetzt sind, sowie die oft noch mangelhafte Ausgestaltung der oben genannten Zustimmungskataloge. So unterliegen die besonders wichtigen Geschäftsvorgänge: Gründung, Erwerb, Veräußerung, Umwandlung oder Auflösung von Unternehmensteilen nur in 52 % der mitbestimmten Aktiengesellschaften dem Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrates.[6] Eine andere klare institutionelle Grenze ist das Doppelstimmrecht des immer der Kapitalseite angehörigen Aufsichtsratsvorsitzenden. Dazu schreiben zutreffend Martin Höpner und Tim Müllenborn: Finden die Aufsichtsratsmitglieder keine einvernehmlichen Lösungen, kann die Anteilseignerbank stets damit drohen, die Arbeitnehmervertreter zu überstimmen. In Antizipation dieser Möglichkeit kann davon ausgegangen werden, dass das Einflusspotential der Arbeitnehmervertreter letztlich nicht „auf einer Augenhöhe“ mit dem der Vertreter der Anteilseigner rangiert.“[7]

Weitere ganz aktuelle Herausforderungen sind die Lücken im Schutzbereich der Unternehmensmitbestimmung, die durch zunehmende Europäisierung entstanden sind.[8] Zu unterscheiden sind hier unter anderem die durch den EuGH ermöglichte Nutzung ausländischer (Unternehmens-) Rechtsformen in Deutschland bzw. deutscher Kommanditgesellschaften, die als persönlich haftenden Gesellschafter eine ausländische Rechtsform nutzen (z. B. Ltd. & Co. KG). Diese Unternehmen verfügen in der Praxis auch dann nicht über Mitbestimmung, wenn sie Arbeitnehmer/innen in Deutschland beschäftigen und diese die Schwellenwerte der Mitbestimmungsgesetze überschreiten. Nach Sebastian Sick und Lasse Pütz ist deren Anzahl zwischen 2006 bis 2010 von 17 auf 43 Unternehmen angestiegen.[9]

Zudem besteht die Gefahr der „präventiven Mitbestimmungsflucht“[10] durch den Wechsel einer deutschen AG in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE), bei dem Verhandlungen zwischen Management und Arbeitnehmer/innen über das Niveau der Unternehmensmitbestimmung vorgesehen sind. Die für die Verhandlungen gesetzlich vorgegebenen Auffangregelungen haben jedoch leider einen rein statischen Charakter und schützen das vorherige Niveau der Mitbestimmung; ein nachträgliches Anwachsen der Anzahl der Arbeitnehmer/innen führt hingegen nicht zu Neuverhandlungen. So ist es möglich, das Mitbestimmungsniveau „einzufrieren“. Von den bis Ende 2010 in Deutschland registrierten operativ tätigen SEs waren nach einer empirischen Arbeit von Roland Köstler27 so nahe an den Schwellenwerten, dass sie diesen Effekt genutzt haben könnten.[11]

Angesichts von 681 paritätisch mitbestimmten Unternehmen[12] und ca. 1.500 Unternehmen im Geltungsbereich des Drittelbeteiligungsgesetzes[13]  wäre es jedoch verfehlt, von einer verbreiteten Mitbestimmungsflucht zu sprechen. Jedoch müssen die vorhandenen Lücken durch gesetzgeberische Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene geschlossen werden, anstatt z.B. durch die geplante Rechtsform der Europäischen Privatgesellschaft weitere zu schaffen![14]

Gewerkschaftliche Forderungen zur Weiterentwicklung der Unternehmensmitbestimmung

Angesichts dieser Herausforderungen hat der DGB Bundeskongress im Mai 2010 Forderungen zur Weiterentwicklung der Unternehmensmitbestimmung vorgelegt.[15] Dazu gehört an zentraler Stelle die Forderung, Elemente der bewährten Montanmitbestimmung in das Mitbestimmungsgesetz von 1976 zu übernehmen, z.B. die neutrale Person im Aufsichtsrat (und die Abschaffung des Doppelstimmrechtes des Aufsichtsratsvorsitzenden). DGB-Vorstand Dietmar Hexel begründet diese Forderung zum 60. Geburtstag der Montanmitbestimmung wie folgt:

„Die Montanmitbestimmung ist eine Blaupause für die Zukunft (…) Die neutrale Person im Aufsichtsrat bewirkt eine echte Parität zwischen Arbeit und Kapital. Es ist nicht möglich, dass die Kapitalvertreter die Arbeitnehmervertreter einfach überstimmen. So werden Anreize für die Übernahme von Verantwortung, für eine sachliche Atmosphäre der Argumentation und für das Ringen um Kompromisse gesetzt“.[16]

Außerdem soll der Arbeitsdirektor (Personalvorstand) wie in der Montanmitbestimmung nicht gegen den Willen der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat bestellt werden dürfen. Weiterhin fordert der DGB u.a. eine Senkung des Schwellenwertes des Mitbestimmungsgesetzes von 2.000 auf die in der Montanmitbestimmung vorgesehenen 1.000 Arbeitnehmer/innen, die gesetzliche Erstreckung der Mitbestimmungsgesetze auf die sog. Scheinauslandsgesellschaften, einen gesetzlich vorgegebenen Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte, der alle Maßnahmen der strategischen Ausrichtung des Unternehmens, darunter Betriebsschließungen, Standortverlagerungen und Unternehmensverkäufe, umfassen sollte und die Einführung von Mindeststandards der Unternehmensmitbestimmung in Unternehmen europäischer Rechtsform.[17]

Die Wirkung der Mitbestimmung

Welche Chancen und Potentiale ergeben sich nun vor diesem Hintergrund für die von Richard Hyman angestoßene Diskussion um Wirtschaftsdemokratie? Zunächst einmal sind die Geschichte wirtschaftsdemokratischer Überlegungen und die der Mitbestimmung auf das engste miteinander verwoben. In der Tat wird der Mitbestimmung in der gewerkschaftlichen Programmatik als zentrale Funktion die Demokratisierung der Wirtschaft zugeschrieben.[18] Hier geht es insbesondere um den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor Ausbeutung und Willkür, um gelebte Demokratie und um die demokratische Kontrolle wirtschaftlicher Macht. Dabei war die Mitbestimmung nicht ohne Erfolg: So hat sie einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass sich Deutschland auch in der Hochphase von Shareholder Value und Kurzfristorientierung eine stabile industrielle Basis bewahrt hat und dass deutsche Unternehmen in ihrer Mehrzahl die Exzesse des Finanzmarktkapitalismus zumindest nicht in dem Maße nachvollzogen haben, wie dies in angelsächsischen Ländern üblich war. In der industriesoziologischen Diskussion bezüglich einer Konvergenz der Systeme industrieller Beziehungen kann hier Sigurt Vitols gefolgt werden, der überzeugend darstellt, dass sich in Deutschland insbesondere auch wegen der Unternehmensmitbestimmung ein „verhandelter Shareholder Value“ herausgebildet hat, der die Interessen von institutionellen Investoren und Stakeholdern ausbalanciert.[19] Als Beitrag für gute Corporate Governance hat die Unternehmensmitbestimmung zudem in der Praxis eine dämpfende Wirkung auf hohe Vorstandsvergütungen.[20]

Diese Erfolge können und sollen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Finanzmarktkapitalismus schwerwiegende strukturelle Nachteile für die Beschäftigten geschaffen und die Arbeit der Mitbestimmungsträger erschwert hat.[21] Es gibt jedoch selbst unter diesen Bedingungen Beispiele dafür, dass Arbeitnehmervertreter/innen im Aufsichtsrat selbst dann erfolgreich Einfluss auf die Unternehmenspolitik nehmen können, wenn es um den Verkauf von Unternehmensteilen an Finanzinvestoren ging.[22] In der Wirtschaftskrise wiederum hat die Mitbestimmung anerkannterweise einen Beitrag zur sozialverträglichen Krisenbewältigung geleistet. Der faktische Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen[23] in der montanmitbestimmten Stahlindustrie beispielsweise ist ein wichtiges Indiz dafür, dass starke Mitbestimmungsrechte verbunden mit einem hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad einen wesentlichen Beitrag zur Beschäftigungssicherung leisten können.

Wirtschaftsdemokratie und Mitbestimmung: Ein Ausblick

Kurzum, bei der demokratischen Mitbestimmung handelt es sich um eine in der Praxis bewährte Institution, die zu Recht ein wesentliches Element und eine tragende Säule für die Idee der Wirtschaftsdemokratie sein kann, die nach der Hyman  „eine Vision gesellschaftlicher Aktivierung und Mitwirkungsmöglichkeiten [dafür bietet], die Gewerkschaften wieder als soziale Bewegung erstarken lassen und dazu beitragen könnte, einen Kampf für eine wirklich alternative Ökonomie anzustoßen […]“.

Dabei sollte die Reichweite der Mitbestimmung und ihre Möglichkeiten weder unter- noch überschätzt werden. So kann es nicht gelingen, allein mit der auf einer vertrauensvollen Zusammenarbeit und Kompromissfindung zwischen Arbeit und Kapital im Unternehmen ausgelegten Institution der Mitbestimmung die Irrwege jahrelanger neoliberaler Dominanz in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu begradigen. Dieses Ziel würde die Mitbestimmungsträger überfordern; hier ist primär der Gesetzgeber gefragt. Viele aktuelle wirtschaftsdemokratische Überlegungen umfassen daher zu Recht neben einer erweiterten Mitbestimmung andere Elemente einer wirtschaftsdemokratischen Gesamtkonzeption wie beispielsweise wie eine „Kombination von öffentlichem und privatem Eigentum an Unternehmen“, den Stopp der „Entgrenzung und Prekarisierung der Erwerbsarbeit“ oder eine „Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung durch eine antizyklische Finanzpolitik“.[24]

Andererseits spricht für eine hervorgehobene Betrachtung der Mitbestimmung im wirtschaftsdemokratischem Kontext, dass diese bereits existiert und in den vergangenen Jahren bewiesen hat, dass es ihr gelingen kann, „Sand ins Getriebe des Turbokapitalismus“ zu streuen. Diese Effekte gilt es zu verstetigen und zu verstärken. Dazu gehört ganz wesentlich, dass Arbeitnehmervertreter/innen im Aufsichtsrat ihre Mitbestimmungsrechte aktiv nutzen! Und dazu gehört, dass die Politik in Deutschland und Europa Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Unternehmensmitbestimmung ergreift, mit dem Ziel einer wirklich gleichberechtigten Teilhabe im Aufsichtsrat. Ein „pfadabhängiges Konzept zur Weiterentwicklung der Unternehmensmitbestimmung“ ist aber nur dann erfolgreich, wenn es gelingt, „mitbestimmungsfreie Zonen in der Wirtschaft zu schließen (…) und europäische Mitbestimmungsrisiken zu minimieren.“[25] Wirtschaftsdemokratische Konzeptionen sollten daher auch weiterhin an zentraler Stelle Forderungen zur Gewährleistung der Mitbestimmung enthalten.


[1] Das bestätigen aktuelle Daten aus dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut denen zu Folge 17 von 27 EU-Staaten gesetzliche Regelungen zur Unternehmensmitbestimmung aufweisen, davon 11 in privaten und 6 in staatlichen oder privatisierten Unternehmen. Vgl. Kluge, Norbert/Gold, Michael (2010): Board-level employee representation: balancing interests across the company, in: Gold, Michael/Kluge, Norbert, Conchon, Aline (Hrsg:): “In the union and on the board”: experiences of board-level employee representatives across Europe, Brüssel.

[2] Vgl. Hexel, Dietmar (2007): Zum Standort der Unternehmensmitbestimmung heute, in: Verhandlungen des 66. Deutschen Juristentages Stuttgart 2006, Band II/1 Sitzungsberichte, München, S. M 49-M75.

[3] Vgl. grundlegend: Köstler, Roland/Zachert, Ulrich/Müller, Matthias (2009): Aufsichtsratspraxis, 9. Auflage, S, 73 ff.

[4] Vgl. Deutscher Corporate Governance Kodex in der Fassung vom 26. Mai 2011, im Internet veröffentlicht unter: http://www.corporate-governance-code.de/

[5] Vgl. Jürgens, Ulrich/Lippert, Inge/Gaeth, Frank: Information, Kommunikation und Wissen im Mitbestimmungssystem, 2008, S.160.

[6] Vgl. Gerum, Elmar (2007): Das deutsche Corporate Governance System, Stuttgart, S.269, 293.

[7] Höpner, Martin/Müllenborn, Tim (2010): Mitbestimmung im Unternehmensvergleich. Ein Konzept zur Messung des Einflusspotentials der Arbeitnehmervertreter im mitbestimmten Aufsichtsrat“, in: Industrielle Beziehungen, heft 1/2010, S. 7-29.

[8] Vgl. grundsätzlich: Thannisch, Rainald (2010): Die Mitbestimmung im Kontext europäischer Herausforderungen, in: Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.): WISo-direkt, Mai 2010.

[9] Vgl. Sick, Sebastian/Pütz, Lasse (2011): Der deutschen Unternehmensmitbestimmung

entzogen: Die Zahl der Unternehmen mit ausländischer Rechtsform wächst, in: WSI-Mitteilungen 1/2011, S. 34-40.

[10] Keller/Werner, Arbeitnehmerbeteiligung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) – Empirische Befunde und (un-)erwartete Konsequenzen, WSI-Mitteilungen 8/2009, S. 422.

[11] Köstler, Der Schritt in die SE in Deutschland im Hinblick auf die für die deutsche Unternehmensmitbestimmung geltenden Schwellenwerte von 500 (DrittelbG) und 2000 (MitbestG) Arbeitnehmern, November 2010, unveröffentlicht.

[12]    Ehrenstein, Irene (2011): 681 Unternehmen sind mitbestimmt, in: Mitbestimmung 5/2011, S. 59. 

[13]    Bayer, Walter, Drittelbeteiligung in Deutschland - Ermittlung von Gesellschaften, die dem DrittelbG unterliegen, Untersuchung im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung, Dezember 2009. Im Internet veröffentlicht unter: http://www.boeckler.de/pdf/mbf_drittelbeteiligung.pdf

[14] Vgl. Sick, Sebastian/Thannisch, Rainald (2011): Die Europäische Privatgesellschaft – Damoklesschwert für die Mitbestimmung? Anforderungen an das Statut einer Europäischen Privatgesellschaft aus mitbestimmungspolitischer und –rechtlicher Sicht, in: Arbeit und Recht 4/2011, S. 155.159.

[15] Vgl. DGB (2010):  Soziale Marktwirtschaft durch Unternehmensmitbestimmung in Deutschland und Europa sichern und fortentwickeln, Beschluss (Nr.: J 001) des 19. ordentlichen DGB Bundeskongresses vom 16.-20. Mai 2010, im Internet veröffentlicht unter: http://www.dgb.de/-/a3I

[16] Hexel, Dietmar (2011): Eine Blaupause für die Zukunft, Statement zum 60. Geburtstag der Montanmitbestimmung, in: Mitbestimmung 5/2011, S. 21.

[17] Letzteres fordert auch der Europäische Gewerkschaftsbund: Vgl. EGB (2011): Strengthening worker involvement: minimum standards for information, consultation and participation in Europe, Resolution der EGB Exekutive vom 28. April 2011, im Internet veröffentlicht unter: http://www.etuc.org/IMG/pdf/Resolution_Minimum_Standards_EN_FINAL.pdf

[18] Vgl. Kißler, Leo/Greifenstein, Ralph/Schneider, Karsten (2011): Die Mitbestimmung in der Bundesrepublik Deutschland: Eine Einführung, Wiesbaden.

[19] Vgl. Vitols, Sigurt (2007): Das „neue“ deutsche Corporate Governance-System : Ein zukunftsfähiges Modell, in: Jürgens, Ulrich et a. (Hrsg.): Perspektiven der Corporate Governance, Baden-Baden.

[20] Vgl. zur Wirkung der Mitbestimmung auf die Vorstandsvergütung: Vitols, Sigurt (2008): Beteiligung der Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsratsausschüssen, Arbeitspapier 163 der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf.

[21] Vgl. beispielsweise Krieger, Alexandra/Sick, Sebastian (2009): Finanzmarktkapitalismus und Kapitalkrise: Herausforderung für die Mitbestimmung!, in Hexel, Dietmar (Hrsg.): Never change an winning system, Marburg, S. 44-52.

[22] Vgl. für die Optionen des mitbestimmten Aufsichtsrates im Shareholder Value Kapitalismus Seyboth, Marie/Thannisch, Rainald (2008): Zukunftsfaktor Mitbestimmung, in: WSI-Mitteilungen 9/2008, S. 519-522.

[23] Das bezieht sich jedoch nur auf die Stammbelegschaften und nicht auf die Leiharbeitnehmer/innen.

[24] Vgl. beispielsweise die Beiträge von Hartmut Meine/Uwe Stoffregen, Hans-Jürgen Urban oder Rudolf Hickel im jüngst erschienen Sammelband: Meine, Hartmut/Schumann, Michael/Urban, Hans-Jürgen (2011): Mehr Wirtschaftsdemokratie wagen, Hamburg.

[25] Greifenstein, Ralph (2011):Perspektive der Unternehmensmitbestimmung in Deutschland: Ungerechtfertigter Stillstand auf der politischen Baustelle?, in: Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.): WISO Diskurs April 2011, S. 41.


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Kurzprofil

Rainald Thannisch
Politischer Referent für Unternehmens- und Mitbestimmungspolitik beim DGB Bundesvorstand in Berlin.

Tätigkeitsschwerpunkte: Unternehmensmitbestimmung, Corporate Governance und CSR.

Aufsichtsratsmitglied der Deutsche Edelstahlwerke GmbH, Witten.
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