Gegenblende | Ausgabe 15: Mai/Juni 2012

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Montag, 11. Juni 2012

ALEC - die Gesetz GmbH

von: Tom Schimmeck

Der Coca-Cola Company ist die Sache jetzt zu heiß: Anfang April beendete die Brausefirma ihre Mitgliedschaft bei ALEC, dem American Legislative Exchange Council. Auch Pepsi, Mars und McDonalds, Kraft, Intuit und Procter & Gamble wollen plötzlich nicht mehr dabei sein.

Dabei galt ALEC, der American Legislative Exchange Council, großen US-Unternehmen bis vor kurzem noch als allerletzter Schrei des Lobbyismus. Dank dieses Clubs mussten sich Interessenvertreter der Industrie nicht mehr zum Politiker bemühen, um Wünsche anzumelden. Bei ALEC sitzen Politiker und Konzerne in entspanntem Ambiente beieinander, haben gemeinsam Spaß beim Gesetze-Schnitzen. Gut 2000 US-amerikanische Abgeordnete sind Mitglieder. Dazu etwa 300 Firmen.

Das Prinzip: Die Firmen übernehmen die Rechnung. Und dürfen dafür den Politikern, weit überwiegend konservativen Republikanern, sehr genau erklären, was sie wollen. Als Eintritt zahlen Unternehmen bis zu 25000 Dollar im Jahr. Auch gespendet wird emsig. Exxonmobil allein soll von 1998 bis 2009 1,4 Millionen Dollar gegeben haben. Im „Private enterprise board“ von ALEC finden sich Firmen wie Wal-Mart, der des United Parcel Service und AT&T, aber auch der deutsche Pharmakonzern Bayer. Ein Bayer-Sprecher, von Spiegel Online zu seiner über 20 Jahre währenden ALEC-Mitgliedschaft befragt, erklärte, diese sei ein wichtiger Weg, „unsere Unternehmenspositionen in den politischen Meinungsbildungsprozess einzubringen".

Politiker freuen sich über freie Flüge und Hotels, gern auch für die Familie, dazu oft über großzügige Wahlkampfspenden. ALEC-Kongresse gelten als nette Sause für Provinzpolitiker, Kinderbetreuung inklusive. Über die Jahre ist so ein Netzwerk Gleichgesinnter gewachsen, ein Transmissionsriemen für rechtskonservative Ideen. ALEC verleiht auch jede Menge Preise an Politiker, Unternehmer und Journalisten. Die höchste Auszeichnung ist der Thomas Jefferson Freedom Award, den etwa Ronald Reagan, Bush senior und junior und Dick Cheney erhalten haben.

„Modellgesetze“

Den ideologischen Rohstoff liefern zahllose rechte Denkfabriken. Hinzu kommen die oft sehr konkreten Wünsche der Industrie: Weniger Auflagen, weniger Umweltschutz, weniger Gewerkschaftseinfluss, weniger Steuern. ALEC folgt dem Mantra der „Deregulierung“. In den „Arbeitsgruppen“ von ALEC werden aus diesen Zutaten „Modellgesetze“ fabriziert, die dann von den ALEC-Volksvertretern ganz individuell – ohne Hinweis auf den Hersteller – in die Parlamente der 50 US-Bundesstaaten eingespeist werden.

Solch trauter Industrielobbyismus ist keineswegs neu: ALEC wurde bereits 1973 von einer Handvoll Konservativer gestartet, darunter Paul Weyrich, ein rechtsreligiöser Eiferer („Wir sind Radikale“), der auch half die mächtige Heritage Foundation zu gründen – mit dem Geld der Brauerfamilie Coors. In den ALEC-Gremien haben emsige Politiker und Industrievertreter über Jahre eine Datenbank von vielen Hundert Gesetzentwürfen geschaffen, ein gewaltiger Musterkoffer für rechtskonservative, äußerst firmenfreundliche Politik.

ALEC, erklärt die Organisation über sich selbst, schaffe nur ein Forum, unterstütze personell oft schwach ausgestattete Abgeordnete in den Bundesstaaten mit unparteiischem Knowhow, sei also quasi eine Bildungseinrichtung. Abgeordnete erhalten „Stipendien“. Einige US-Staaten haben ALEC explizit aus ihren Gesetzen zur Kontrolle des Lobbyismus ausgeklammert. Bei den Steuerbehörden genießt der Council einen gemeinnützigen Status.

Seit dem Siegeszug der Republikaner im Jahre 2010 hat ALEC an Fahrt gewonnen. Die Wahlen brachten den Konservativen 60 zusätzliche Abgeordnete- und Senatorensitze. Seit 1928 waren Republikaner in den US-Parlamenten nicht mehr so reichlich vertreten. Etliche der neuen Volksvertreter reisen zudem auf dem Ticket der fundamentalistischen Tea Party Bewegung, die den Staat wohl am liebsten auf die Kriegsführung beschränken würde. Und selbst die ist bereits teilprivatisiert.

Der prallvolle Musterkoffer

Im ALEC-Musterkoffer finden sich Gesetze gegen die „Klimalüge“, die regionale Klimaschutzmaßnahmen zurückdrängen sollen. Das Gegenargument ist, das Klimaschutz zu teuer für die Firmen sei. Ein „Public-Private Fair Competition Act“ soll dafür sorgen, dass immer mehr Staatsaufgaben in private Hand kommen. Die Privatisierung von Bildung, die Beschränkung von Sozialprogrammen und Kampfmaßnahmen gegen Gewerkschaften gehören genauso zum Standardrepertoire wie diverse Steuererleichterungen für Konzerne und Gesetze, die eine verschärfte Ausweispflicht bei Wahlen verlangen. Was sich faktisch, sagen Aktivisten, gegen Latinos und Schwarze richte, die sich seltener ausweisen können. Immer wieder müht sich ALEC auch um eine große Wachstumsbranche in den USA: die Gefängnisse.

In Arizona, Heimat für viele illegale Einwanderer, wurde 2010 ein Gesetz verabschiedet, das die Polizei verpflichtet, jeden zu verhaften, der nicht beweisen kann, dass er legal in die USA eingereist ist. Der Radiosender NPR enthüllte: Die Corrections Corporation of America, ein börsennotiertes Unternehmen, das Gefängnisse betreibt und sich von der so ausgelösten Verhaftungswelle enorme Gewinne versprechen durfte, war bei der ALEC-Konferenz zugegen, bei der dieses „Modellgesetz“ aus der Taufe gehoben wurde.

Die zweitgrößte Gefängnisfirma Geo Group, ein in den USA, Großbritannien, Australien und Südafrika aktiver Multi, ist ebenfalls bei ALEC präsent. Also sorgen weitere ALEC-Gesetze für gut gefüllte Gefängnisse. Der Truth in Sentencing Act etwa, der in mindestens 25 Bundesstaaten übernommen wurde, schreibt vor, dass Häftlinge mindestens 85 Prozent ihrer Strafe absitzen müssen, Gewaltverbrecher volle 100 Prozent. Seitdem die ohnehin höchste Häftlingsrate der Welt so noch weiter nach oben getrieben wird, macht sich ALEC für eine Privatisierung des Kautionsprozesses stark. Das nächste lukrative Geschäftsfeld. In den USA sitzen fast neunmal so viele Menschen im Knast wie in Deutschland. Es stünden, schrieb unlängst der New Yorker, jetzt mehr Menschen unter Aufsicht der Justiz „als in den Gulags unter Stalin“.

Über Jahre erfuhr die Öffentlichkeit wenig von solch trautem und geschäftsfördernden Beisammensein zwischen Wirtschaft und Politik. Doch im Sommer 2011 erhielt das Center for Media and Democracy in Madison, Wisconsin, eine Schatzkiste voller Material über das Wirken von ALEC. Die Dokumente zeigen, wie die Industrie Politiker durch stete Kontakte, Formulierungshilfen, Ratschläge und Abstimmungsempfehlungen – bis hinunter zu Schulgutscheinen und winzigen Steuerdetails – zu Lobbyisten ihrer Anliegen macht. Mit der Zeitschrift The Nation startete das Center eine Kampagne und veröffentlichte über 800 ALEC- „Modellgesetze“ auf einer neuen Website; „ALEC exposed“. Die Enthüllung löste eine neue Anti-Lobby-Bewegung in den USA aus. Journalisten und Aktivisten veröffentlichten eine Vielzahl von Artikeln, Dokumentationen, Petitionen.

Nur Einzelfälle

Deutschland scheint von Lobbyismus mit ALEC-Kaliber noch weit entfernt. Eine Vereinigung, die – auf hiesige Verhältnisse übertragen – hunderte von Abgeordneten der Landesparlamente zwischen Kiel und München mit den Größen der Industrie verknüpft und zum gemeinsamen Gesetzebasteln einlädt, wirkt noch ziemlich undenkbar. Politiker als gelenkte Superlobbyisten, bewaffnet mit hunderten Paragraphen aus industrieller Fertigung? Das wollen wir uns kaum vorstellen.

Tatsächlich aber sind viele Spielarten des Lobbyismus auch hierzulande bestens vertreten. Nicht die Interessenvertretung ist falsch. Sie ist ein Teil der Demokratie. Und es ist auch nicht zu beklagen, dass tausende Lobbygruppen, von den Apothekern bis zum Zentralverband der Schweineproduzenten, ihre Meinung zu Gesetzgebung und Regierungshandeln sagen dürfen. Entscheidend ist aber die Reichweite dieses Einflusses. Wie viel fließt an wen? Wer profitiert wovon? Und: Wie transparent ist das alles?

Die Macht agiler und zahlungskräftiger Verbände, Konzernrepräsentanzen, Beratungsfirmen, „Initiativen“ und Stiftungen auf die Politik wird größer. Energieriesen und Banken, Metall-, Pharma-, Chemie-, Tabak- und viele sonstige Industrien arbeiten mit ausgefeilten PR-Kampagnen. Sie prägen Sprache und Deutungsmuster der Politik und vieler Medien, die sich längst als „Kooperationspartner“ begreifen. Auch die Wissenschaft ist betroffen, denn die „Drittmittel“ regieren viele Wissenschaftszweige. Ungefähr 1000 Lehrstühle werden inzwischen in Deutschland privat gefördert, 41 Prozent der Professuren werden von Unternehmen finanziert.

Lobbyismus wird in Einzelfällen immer wieder zum Thema, etwa die mit Steuermitteln finanzierte Propaganda für „öffentlich-private Partnerschaften“. Oder die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien. Am besten ist das Wirken der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft dokumentiert. Sie ist von der Metallindustrie bezahlt und streut seit zwölf Jahren neoliberale Weisheiten aus. Gelegentlich finden sogar die Kritiker von Lobbycontrol Gehör. Jüngst machten die Vorgänge um die europäische Lebensmittelbehörde EFSA Schlagzeilen, weil deren Verwaltungsratsvorsitzende von ihrem Amt zurücktrat, um schnurstracks bei ILSI, der Lobby der Lebensmittel- und Agrarindustrie, anzuheuern.

Solch ein Drehtür-Effekt (revolving door), mit dem der fliegende Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft beschrieben wird, ist hinlänglich aus den USA bekannt und in den letzten Jahren häufiger in Deutschland zu bestaunen. Früher machten damit Politiker und Spitzenleute von CDU/CSU und FDP Schlagzeilen. Seit der Ära Schröder sind auch Rotgrüne gut im Geschäft. Minister, Staatssekretäre, Spitzenbeamte bekommen zügig eine Zweit- und Drittverwendung bei jenen Konzernen, die sie eben noch beaufsichtigten. Auf Lobbypedia findet sich ein anschaulicher, stets aktualisierter Überblick: http://lobbypedia.de/index.php/Seitenwechsler_im_Überblick .

Als Thema politischer Strukturen wird Lobbyismus in Deutschland bis heute kaum wahrgenommen. Auch politische Korruption besitzt trotz großer Parteispendenskandale in der Vergangenheit keine dauerhafte Aufmerksamkeit. Im täglichen Kampf um die schnellste Meldung fallen die meist hochkomplexen Zusammenhänge (Wer steckt wohinter? Wer redet wo mit? Wer benutzt welches Event, welchen Experten, welche Studie für welche Zwecke?) schnell hinten herunter. Als medial griffig erweist sich allenfalls ein Wulff und seine Schickimicki-Freunde.

Kaum beachtet wurde im April die Meldung, dass die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) die deutsche Regierung rügte, weil sie auch nach zwei Jahren kaum eine der europäischen Empfehlungen zur Transparenz der Parteienfinanzierung und zur Kriminalisierung von Korruption umgesetzt hat. Anders als in Washington gibt es in Berlin bis heute kein verpflichtendes Lobbyregister. Nur eine unverbindliche Namensliste.

„Wütende Kampagne“

Der US-Fall ALEC ist da nicht nur ein Lehrstück für organisierten Lobbyismus, sondern auch für die Kampagnenfähigkeit der außerparlamentarischen Opposition in den USA. Es begann mit ein paar gezielten Veröffentlichungen des kleinen Center for Media and Democracy. Bald kamen immer mehr Initiativen hinzu: Organisationen wie die Urban League, Common Cause, Color of Change und das Progressive Change Campain Committee – mit nach eigenen Angaben 950000 Mitgliedern.

Sie alle legen immer wieder nach. Mitte Mai lieferte das Center for Media and Democracy eine Studie aus seiner Heimatprovinz Wisconsin. Mit genauen Zahlen über „gekauften Einfluss“: Mindestens 49 Abgeordnete sind in Wisconsin ALEC-Mitglieder. 32 Gesetze und Haushaltsvorschriften aus dem ALEC-Baukasten wurden seit 2011 allein in diesem Bundesstaat eingebracht, 21 davon verabschiedet. Seit 2008 erhielten ALEC-Politiker von ALEC-Firmen allein in Wisconsin 276000 Dollar Wahlkampfhilfe. Der Gouverneuer Walker, ein ALEC-Alumni, durfte sich über 406000 Dollar freuen. Die National Rifle Association hat ihn als „Verteidiger der Freiheit“ ausgezeichnet („Ich bin stolz, ein Gewehr, eine Flinte und einen Bogen zu besitzen“).

Walkers „Wisconsin Act 10“, ebenfalls ein Gesetz aus der ALEC-Fabrik, machte bereits Anfang des Jahres national Furore. Es beschneidet den Einfluss der Gewerkschaften auf Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst massiv. In etlichen weiteren Bundesstaaten wurden bereits ähnliche Gesetze verabschiedet. Im Juni wurde in Wisconsin über eine Absetzung Walkers abgestimmt.
Gewerkschaften und Demokraten, die massenhaft protestiert und über eine Million Unterschriften für Walkers politisches Ende gesammelt hatten, scheiterten. Weil Walker, so spottete die Los Angeles Times, etwas hatte, "das potenter ist als jede Armee: Milliardäre". Der bedrohte Gouverneur konnte im ganzen Land über 31 Millionen Dollar für seinen Abwehr-Wahlkampf in Wisconsin einsammeln. Das Gros kam von Superreichen, die Gewerkschaften hassen.

Die konservative Wirtschaftspresse ist entsetzt über die „wütende Kampagne“ gegen ALEC und seine Gönner. ALEC selbst beklagt eine „liberale Attacke“ und „Einschüchterungskampagne“. Besonders erzürnt ist der Council, weil Common Cause bei den Steuerbehörden beantragt hat, ALEC fortan als Lobbygruppe zu führen und ihm die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

Ein Schuss in Florida

Im Februar 2012 kam es zu einem Zwischenfall, der der Kampagne zusätzliche Brisanz verlieh. In Sandord, Florida, wurde der unbewaffnete schwarze Teenager Trayvon Martin erschossen. Martin, nur mit einer Kaputzenjacke „bewaffnet“, war in der Halbzeitpause eines Basketballspiels zu einem Laden gelaufen, um Lollies zu kaufen. Ein Nachbarschafts-Schütze empfand das als derartig verdächtig und brachte ihn um. Die Polizei mochte den Mann zunächst nicht verhaften. Denn in Florida gilt ein Gesetz, das Bürger ermächtigt, tödliche Gewalt anzuwenden, wenn sie sich bedroht fühlen. Ein sogenanntes ''stand your ground'-Gesetz.

Dann kam heraus, dass auch dieses „Schieß-zuerst-Gesetz“ aus der Muster-Bibliothek von ALEC stammt. Es wurde zuerst in Florida verabschiedet. Mittlerweile gilt es, vom ALEC-Netzwerk verbreitet, in weit über einem Dutzend US-Bundesstaaten. Die mächtige Privatwaffenlobby NRA, die National Rifle Association, gab ihren Segen dazu. Damit war die Lobbykampagne Teil einer der ältesten und schärfsten Kontroversen der US-Gesellschaft, dem Recht auf Waffenbesitz und -gewalt.

Der tödliche Schuss in Florida war Anlass für Coca-Cola, Pepsi, McDonalds, Kraft und andere Großunternehmen, sich aus ALEC zurückzuziehen. Sie fürchteten, dass sie in der Öffentlichkeit als Alliierte der Waffennarren von der National Rifle Association dastehen würden. Auch Volksvertreter verließen nun ALEC, zuerst die Handvoll Demokraten, die dem Verein erlaubten, sich einen überparteilichen Anstrich zu geben. ALEC sei „radikal“ und „gefährlich“, erklärte etwa die Senatorin Nan Orrock aus Georgia. Selbst ALEC zog die Reißleine und löste jene „Public Safety and Elections Task Force“ auf, die das umstrittene Schieß-Gesetz geschaffen hatte. Man wolle sich wieder mehr auf die Wirtschaft konzentrieren, erklärte der ALEC-Vorsitzende David Frizzell, „auf die Prinzipien des freien Marktes, des schlanken Staates und des Wachstums“.

Quellen

ALEC exposed

www.alecexposed.org/

A Fight Bigger Than ALEC, the Nation, 14.5.2012  http://www.thenation.com/article/167571/fight-bigger-alec

ALEC-Serie in The Nation

http://www.thenation.com/search/apachesolr_search/ALEC

Adam Gopnik: The Caging of America - Why do we lock up so many people?

The New Yorker, January 30, 2012

http://www.newyorker.com/arts/critics/atlarge/2012/01/30/120130crat_atlarge_gopnik

Conservative Nonprofit Acts as a Stealth Business Lobbyist,

The New York Times, 21.4.2012

http://www.nytimes.com/2012/04/22/us/alec-a-tax-exempt-group-mixes-legislators-and-lobbyists.html?pagewanted=all