Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 12: November/Dezember 2011 | Die Krise und die Schwächung der ArbeitnehmerInnen in Griechenland

Thema der Ausgabe 12: November/Dezember 2011 Gerechtigkeit in der europäischen Schuldengemeinschaft

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Mittwoch, 16. November 2011

Die Krise und die Schwächung der ArbeitnehmerInnen in Griechenland

von: Zoe Lanara
aphrodite

eyelab / photocase.com

Griechenland war das erste Land der Eurozone, das um Kredite ersucht hat, um seine wachsende Staatsverschuldung und das hohe Leistungsbilanzdefizit ansatzweise auszugleichen. Als Gegenleistung für einen von IWF, EU und EZB[1] bereitgestellten Kredit in Höhe von 110 Mrd. Euro beschloss Griechenland im Mai 2010 eine sich über drei Jahre erstreckende Vereinbarung, nach der die Wirtschafts- und Fiskalpolitik sowie durchzuführende Strukturreformen einer strikten Fristen folgenden Überwachung unterzogen werden sollten. Eine Bedingungsklausel verpflichtete die griechische Regierung zu nachfolgenden Austeritätspolitiken und umfangreichen Strukturanpassungsmaßnahmen als Voraussetzung für die Auszahlung der Kreditraten.

Damit wurde Griechenland eine alternativlose Strategie mit unerreichbaren Fristen und vorab festgelegten quantitativen Zielen auferlegt, ohne die Besonderheiten der griechischen Wirtschaft zu berücksichtigen. Nachfolgende „Rettungspakete“ zu hohen Zinsen wurden als äußerstes Mittel dargestellt, Griechenland vor einem Staatsbankrott zu bewahren. Die Bestimmungen wurden kurzerhand in die griechische Gesetzgebung integriert und, ungeachtet der weitreichenden sozialen und politischen Implikationen, ohne einen effektiven sozialen Dialog implementiert. Fragen des sozialen Zusammenhalts und Schutzes wurden gleichermaßen von Kreditgebern, Prüfungsinstanzen und der griechischen Regierung ignoriert.

Genauso wie im Fall der Schuldenkrise der Dritten Welt in den 1980er Jahren oder der Asienkrise in den 1990ern spiegelt auch das Griechenland auferlegte Programm die klassische Schocktherapie des Internationalen Währungsfonds wieder – die nun gemeinsam mit der EU in der Eurozone implementiert wird. Diese tödliche Rezeptur konzentriert sich auf Entlassungen, das Einfrieren oder die Senkung von Löhnen, Pensionszahlungen und Staatsausgaben insgesamt, sowie auf hohe Steuern, Privatisierungen und tiefgreifende Strukturreformen, die vor allem auf den Arbeitsmarkt abzielen. Zwar gelang es in Griechenland während der fünfzehnmonatigen Implementationsphase des Programms das Staatdefizit um fünf Prozent des BIP zu senken, aber die meisten anderen Ziele wurden von der Regierung nicht erreicht. Zentrale Probleme, wie die Steuerflucht, wurden nicht in effektiver Weise angegangen. Dementsprechend lasten die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Maßnahmen einseitig auf den Arbeiterinnen und Arbeitern, den Pensionären und den aufrichtig die Steuern zahlenden Bürgern. In der Tat war das Gegenmittel schlimmer als die Krankheit selbst.

Durch das Programm ist Griechenland in einem Teufelskreis gefangen und der soziale Zusammenhalt wird auf die Probe gestellt. Diese kontraproduktive Schocktherapie hat bisher weder zu einer nachhaltigen Korrektur der griechischen Finanzen noch zu einer Stabilisierung der Eurozone geführt. Die wirtschaftliche Lage hat sich in jeglicher Hinsicht verschlechtert, verbunden mit enormen sozialen Kosten. Gelähmt in der Rezession schrumpfte die Wirtschaft im zweiten Quartal des Jahres 2011[2]um 7.3 %. Infolge der Einkommensverluste brachen die Steuereinnahmen ein und die Binnennachfrage sank zwischen 2009 und 2011 um 16.4 %, was wiederum zum dramatischen Rückgang des Bruttoinlandproduktes um 10.2 % beitrug – dem größten Einbruch in der gesamten Nachkriegszeit.[3]  Kleine und mittlere Unternehmen, das Rückgrat der griechischen Wirtschaft, werden in den Bankrott getrieben, wodurch die Arbeitslosigkeit noch weiter ansteigt. Und in dem Maße, in dem der inflationäre Druck zunimmt, wächst auch der berechtigte Widerstand der Menschen.

Die Folgen für die Arbeitnehmer

In diesem Zusammenhang sind die Beschäftigten in besonderem Maße und dauerhaft durch den Verlust von Arbeit und Einkommen betroffen, wodurch auch ihre Aussichten, mit den fatalen Konsequenzen der Krise zu Recht zu kommen, schwinden. Noch weiter geschwächt werden sie durch den Verlust sozialer Rechte als eine Folge der drastischen strukturellen Anpassungsmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt. In einem einzigen Jahr kam es zu einem quantitativen und qualitativen Entwicklungsrückschritt in den industriellen Beziehungen um mindestens zwei Jahrzehnte. Das Absinken des Lebensstandards der Beschäftigten geht einher mit einer zunehmenden Schwächung der Arbeiterklasse und ihrer Institutionen.

In den drei Jahren von 2009 bis 2011 hat sich die Arbeitslosenquote verdoppelt und zwischen März 2008 und März 2011 ist die Zahl der Arbeitslosen um 95 % angestiegen.[4] Die im Juli 2011 bei 17.6 % liegende Arbeitslosenquote[5] soll entsprechend den Prognosen bis Ende des Jahres 18 % und die tatsächliche Arbeitslosigkeit[6] 22 bis 23 % erreichen. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 43.1 % ist nahezu jeder zweite junge Mensch arbeitslos. Unter den Frauen hat die Arbeitslosigkeit[7] mit 20.3 % ein historisches Hoch erreicht und im Vergleich zu 13.8 % bei den Männern zeigt dies, dass die Austeritätspolitik auch die geschlechtsspezifischen Einkommensunterschiede vergrößert. Griechenland ist gegenwärtig wieder auf das Niveau der 1960er Jahre zurückgeworfen. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte erlebt das Land einen massiven Einbruch der Beschäftigung: die Zahl der Arbeitslosen übersteigt die Zahl der erwerbstätigen Bevölkerung. Darüber hinaus wird die erwartete Arbeitslosigkeit in der Größenordnung von einer Million Personen einen massiven Abfluss von Ressourcen aus der Sozialversicherung in Höhe von rund 5 Mrd. Euro nach sich ziehen.

Die Politik der internen Abwertung, die von den Kreditgebern Griechenlands fälschlicherweise als eine Voraussetzung für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und der Exporte angesehen wird, trifft vor allem die Arbeiter und Arbeiterinnen, die Pensionäre und deren Familien: Tiefe Einschnitte bei den Löhnen und Pensionen kombiniert mit einer unablässigen Steuerflut verringern dramatisch die Haushaltseinkommen, höhlen die Kaufkraft aus und führen zur Marginalisierung großer Teile der Bevölkerung.

Jüngste Forschungsergebnisse zeigen, wie die Erhöhung der Steuern im Zusammenspiel mit Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor und Einkommensbeschränkungen im privaten Sektor sowohl die Armutsquote als auch das Ausmaß der Ungleichheit in der Form negativ beeinflussen, dass zusätzlich zu den bereits 20 % als arm zu bezeichnenden Menschen im Jahr 2010 weitere 5 % der Bevölkerung infolge sinkender Einkommen unter die für 2009 definierte Armutsgrenze gedrückt werden. [8]

Der Abbau arbeitspolitischer Institutionen

Die umfangreichen ‚Reformen’ des Arbeitsmarktes, die auf das ausdrückliche Verlangen der Kreditgeber Griechenlands umgesetzt wurden, befördern den Abbau arbeitspolitischer Institutionen. Verteilt über eine Reihe von Gesetzen wurden hunderte von Rechtsvorschriften in Kraft gesetzt, mit dem Ziel, arbeitspolitische Institutionen zu zerschlagen, für deren Schaffung die Gewerkschaften Jahrzehnte gekämpft haben. Gesetzliche Begrenzungen von Kollektivvereinbarungen greifen in die Bestimmung von Löhnen und Arbeitsbedingungen durch freie Tarifverhandlungen ein. Das Nationale „Allgemeine Tarifabkommen“ wurde bereits durch Gesetze verletzt und die Minimalstandards für gefährdete Gruppen (Junge und Langzeit-Arbeitslose) wurden abgesenkt. Die Institutionen der Arbeitsinspektion, des Schlichtungswesens und der Schiedsgerichtsbarkeit wurden ‚reformiert’. Sektorale Tarifverträge wurden ausgesetzt und das Günstigkeitsprinzip aufgehoben: eine ‚spezielle’ Vereinbarung auf betrieblicher Ebene muss nun mit all seinen ungünstigeren Regelungen Vorrang haben vor sektoralen Vereinbarungen. In öffentlichen Versorgungsbetrieben wurden per Gesetz drastische Gehaltskürzungen erzwungen, Kollektivvereinbarungen aufgehoben und die Vereinbarung von Gehaltserhöhungen wurde explizit verboten.

Kollektivvereinbarungen gelten gegenwärtig für etwa 75 % der Beschäftigten im privaten Sektor. Sie bilden das Rückgrat der industriellen Beziehungen in Griechenland, werden aber zunehmend ersetzt durch betriebliche Vereinbarungen. Das neue Gesetz wird den Bedeutungsverlust von Kollektivvereinbarungen begünstigen und ebenso den Niedergang sektoraler Gewerkschaften, die von fundamentaler Bedeutung für die Gewerkschaftsstruktur sind.

Diese düstere Aufstellung ist nicht vollständig, aber sie illustriert die gefährlichen Ausstrahlungseffekte der Krise sowohl auf die Arbeiterinnen und Arbeiter als auch auf die Gewerkschaften. Die Gewerkschaftsbewegung stand von Beginn an im Kampf für den Schutz unserer Rechte und Einkommen unter zunehmend schwerer werdenden Bedingungen. Als sich der langfristige soziale Rückschritt unter dem Eindruck von Bankrott-Szenarien abzeichnete, organisierte der Gewerkschaftsbund GSEE 13 Generalstreiks, um gegen die Austeritätspolitik anzugehen und die Arbeitsinstitutionen zu verteidigen. Wir haben die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) auf die anhaltenden, einseitigen, unverhältnismäßigen und sozial ungerechten Maßnahmen, die internationale Kernarbeitsnormen verletzen, aufmerksam gemacht. Unserer Ansicht nach kann eine Krisensituation nicht den Schaden und die verheerenden Auswirkungen rechtfertigen, die den arbeitenden und nicht allesamt verantwortlichen Menschen nun aufgezwungen werden. Wir beteiligen uns aktiv auf europäischer und internationaler Ebene an der Debatte und den Protestaktionen im Zusammenhang mit der Krise und haben enorme Unterstützung und Solidarität in unserem Kampf erfahren.

Fazit

Abschließend lässt sich sagen, dass Griechenland als ein extremer Fall, als eine Art Versuchslabor genutzt wird, um die Arbeiterschaft aus ihren Lebenszusammenhängen zu reißen und ihre Institutionen zu deregulieren. Die Arbeiter Griechenlands werden dazu verurteilt, die Arbeiter anderer EU-Länder in Schrecken zu versetzen, damit eine europaweite Abwärtsspirale in Gang gesetzt werden kann, in der es um eine Rückwärtsentwicklung des europäischen Sozialmodells und seiner tragenden Institutionen geht. Das neue Projekt wirtschaftlicher Steuerung richtet die EU auf eine umfassende Anwendung der desaströsen Rezepte aus, die in Griechenland getestet werden. Anstelle von wirtschaftspolitischer Koordination ist Europa dabei, sich für die Vorherrschaft von Austerität, Rezession, Arbeitslosigkeit und Armutslöhnen zu entscheiden. Dabei werden die Faktoren ignoriert, die die Krise eigentlich verursacht haben. Die Rettungspakete zielen weitaus eher darauf ab, die Banken vor den Folgen ihrer verantwortungslosen Kreditvergabe zu schützen, als Griechenland zu retten. Der Schuldenkrise Griechenlands liegen sicherlich heimische Fehler zugrunde. Unkontrollierbar wurde sie jedoch infolge des destruktiven Triebs des Finanzkapitals, die Profite durch Wetten auf Staatsschulden zu maximieren, und die Unfähigkeit der Europäischen Union, darauf eine kohärente Antwort zu formulieren.

Letztlich sind wir mit einem in sich fehlerhaften System konfrontiert, nämlich dem des neuen Finanzkapitalismus. An diesem vielleicht kritischsten Wendepunkt seiner Nachkriegsgeschichte muss Europa die Krankheiten der Finanzspekulation effektiv angehen. Unsere Zukunft und die Stabilität der Eurozone dürfen nicht unregulierten Finanzmärkten überlassen werden. Die neue Herausforderung besteht darin, die Arbeiterinnen und Arbeiter sowie unsere Institutionen zu schützen, unsere Rolle als Gewerkschaften zu behaupten und die Kontrolle über unsere Ökonomien und unser Leben zurück zu fordern. Das Ausmaß der Stärke, der Repräsentation und der Koordination der Gewerkschaftsbewegung in Europa wird ein entscheidender Faktor in diesem Bestreben sein.

 

(Übersetzung aus dem Englischen: Stefan Beck)


[1] Allgemein bekannt als „Troika“.

[2] EL.STAT (Statistisches Amt Griechenlands), September 2011.

[3] INE/GSEE (Institut für Arbeit des griechischen Allgemeinen Gewerkschaftsbunds Griechenlands) (2011): Annual Report on Greek Economy and Employment, September, Athen.

[4] Ebda.

[5] EUROSTAT (2011): Arbeitslosenquoten, vierteljährliche Daten, nach Geschlecht und Altersgruppe (%).

[6] INE/GSEE, a. a. O.

[7] EL.STAT. (2011): Labour Force Survey, Juli.

[8] Matsaganis, Manos/Leventi, Chrysa (2011): The distributional impact of the crisis in Greece, No 1124, DEOS Working Papers, Athens University of Economics and Business. http://econpapers.repec.org/RePEc:aue:wpaper:1124 .

Der Originaltext

 

THE DECONSTRUCTION OF LABOUR AND ITS INSTITUTIONS:
Disempowering Workers in Greece

Zoe Lanara
International Relations Secretary
Greek General Confederation of Labour – G.S.E.E.

I.                  Background

Greece was the first Eurozone country to seek a loan to address its mounting sovereign debt and high current account deficit. To secure a €110 bn. loan by the IMF, the EU and the ECB[1], Greece in May 2010 concluded a three year Memorandum of Economic and Financial Policies (MEFP) undertaking to implement economic/fiscal policies and enact structural reforms against strict deadline benchmarking. A conditionality clause, committed the Greek government to successive rounds of strict austerity and extensive structural adjustment as prerequisites for the disbursement of the loan installments.

Thus a savage exit strategy was imposed on Greece setting impossible deadlines and a priori quantitative targets without taking into account the specificities of the Greek economy. Successive ‘rescue’ packages at high interest rates were presented as an extreme remedy to save Greece from bankruptcy. Their provisions were summarily incorporated into Greek legislation and implemented without effective social dialogue regardless of the far reaching social and political implications. Issues of social cohesion and social protection have been ignored by creditors, auditors and Greek legislators alike.

Just like the Third World debt crisis in the 1980s or the Asian tigers crisis in the 1990s, the plan imposed on Greece mirrors the classic IMF shock therapy–now implemented jointly with the EU in the Eurozone. The deadly recipe centers on lay-offs, freezes and cuts in wages, in pensions and in overall public spending as well as heavy taxation, privatisation and massive structural reforms directed mostly to the labour market. While Greece managed to trim down its public deficit by five percent of GDP, in the 15 months of the programme’s implementation, the government failed on most of its impossible targets. Key problems including tax evasion were not effectively addressed. Accordingly the social and economic impact of the measures is unevenly felt by workers, pensioners and honest tax-paying citizens. In fact, the remedy has been worse than the illness.

The programme has trapped Greece in a vicious circle where austerity generates recession, followed by more austerity, new taxes and deeper recession that strangles prospects of economic growth, stifles job creation and tests social cohesion. This self-defeating shock therapy has failed to put Greece’s finances on a sustainable route or stabilize the Eurozone. It damaged every indicator of the economy at huge human and social cost. Swamped in recession, the economy shrank by 7.3 per cent in the second quarter of 2011[2] exceeding all projections. Loss of income diminished tax revenue and caused a (–16.4%) plunge in domestic demand (2009-2011) fuelling a dramatic 10,2%, reduction of the GDP,  the largest in the postwar period.[3] Small and medium sized enterprises, the backbone of the economy, are pushed to bankruptcy triggering further unemployment. As inflationary pressures intensify, the justified resistance of the people grows.  

II.               Disempowering workers

In this context, workers are gravely and irreversibly affected by loss of jobs and income that erodes their ability to address the dire repercussions of the crisis. They are further disempowered by the loss of crucial social and trade union rights resulting from drastic structural labour market adjustment. In single year of the program’s implementation, industrial relations have seen a quantitative and qualitative regression of at least two decades. The decline in workers’ standard of living is coupled with the evolving deconstruction of the labour and its institutions.

The rate of unemployment has doubled in the 3-year period between 2009-2011 registering a 95% increase in the number of the unemployed between March 2008–March 2011.[4]  The unemployment rate of 17.6 % in July 2011[5]  is forecast to reach 18% by the end 2011 with real unemployment at 22%–23%.[6]  Youth unemployment is at 43.2 % with one out of two young people unemployed. Among women, a historically high rate of 20,3% comparing to male unemployment of 13,8%[7]  indicates that austerity has also widened the gender pay gap.  Greece is actually pushed back to the levels of the 1960s. For the first time in the postwar period Greece faces an employment crash: the number of the unemployed exceeds that of the economically active population. Additionally the predicted figure of 1 million unemployed will cause a severe drain on social security’s resources amounting to EUR 5 billion.

The policy of internal devaluation, wrongly considered by Greece’s creditors as a prerequisite to boost competitiveness and exports, mainly affects workers, pensioners and their families:  Deep wage and pension cuts combined with a relentless tax tsunami dramatically shrink household income, erode purchasing  power and marginalize huge segments of society. A recent property tax imposed on every homeowner is now collected through electricity bills: regardless of circumstance the unemployed, the disabled and pensioners pay or have their electricity cut off.  Recent research shows how the increase in taxation, combined with public sector wage cuts and income restriction in the private sector adversely affect poverty rates and inequality levels pushing the 2010 income levels of 5% of the population below the 2009 poverty line on top of the already poor 20% of Greeks.[8]

III.            Deconstructing labour institutions.

Wide ranging labour market ‘reforms’ effected at the express request of Greece’s creditors amplify the extent of the deconstruction of labour. Hundreds of legal provisions spread over a series of laws were enacted to annihilate labour institutions that were established after decades of trade union effort. Statutory limitations on collective agreements interfere with the determination of wages and terms of work through free collective bargaining. The National General Collective Labour Agreement is under attack and has been infringed by legislation introducing sub-minima for groups at risk: the young and long term unemployed. The institutions of labour inspection, mediation and arbitration were ‘reformed’. Sectoral collective agreements are suspended and the principle of favourability is abolished: a ‘special’ firm-level agreement must now prevail with any less favourable terms over sectoral agreements. In public utility enterprises drastic pay cuts are imposed by law, collective agreements are abolished and collective bargaining explicitly prohibited from setting pay increases.

Among others, a recent law deals a serious blow to trade unionism itself. It extends the right to negotiate specific enterprise-level agreements to nebulous 'associations’ of persons' seriously undermining of the institution of collective representation.  Employers with 10–40 workers now can legally set up a “union of individuals” and sign a labour agreement. They can unilaterally or by consent convert full–time work contracts to part -time and to reduced term rotation work, the worst form of flexible employment. Collective labour agreements currently cover some 75% of workers in the private sector. They constitute the backbone of labour relations in Greece but are increasingly being replaced by individual contracts. The new law will ease their annihilation and also lead to the demise of sectoral unions that are fundamental to the trade union structure.

This grim inventory is not exhaustive but it illustrates the harmful spillover effect of the crisis on both workers and trade unions.  The trade union movement from the very start has been at the forefront of the struggle to protect our rights and income under increasingly difficult conditions. As long-term social regression looms and under bankruptcy scenarios, the GSEE has organized 13 general strikes to oppose austerity and protect workers and labour institutions. We have brought to the attention of the ILO the permanent, unilateral, disproportionate and socially unfair measures that violate international core labour conventions.  We argue that a crisis context cannot justify the harm and the devastation brought upon working people who were not all responsible. We actively participate in the anti-crisis debate and action at the European and the international level and we have received tremendous support and solidarity in our struggle.

To conclude, Greece as an extreme case is used as a laboratory to uproot labour and deregulate its institutions. As Greek workers are penalized to terrorize workers in other EU countries, a downward spiral is set in motion across Europe to reverse the European social model and its sustaining institutions. The new project of economic governance, directs the EU to a generalised application of the disastrous recipe that is tested in Greece. Instead of economic governance, Europe is opting for the governance of austerity, of recession, unemployment and poverty taking wages and the social state as the main mechanism of adaptation and ignoring the factors that generated the crisis in the first place. Rather than Greece, however, the rescue operation aims to save banks from the impact of their irresponsible lending. The Greek debt crisis is surely rooted in domestic flaws. It has, however, become uncontrollable owing to the destructive drive of finance capital to maximize profits by betting on sovereign debts and the inability of the European Union to articulate a coherent response.

Ultimately, we are in confrontation with an inherently flawed system, that of the new financial capitalism.   In this perhaps most critical turning-point of its postwar history Europe must address the ills of finance speculation effectively. Our future and the stability of the Eurozone cannot not be left to unregulated financial markets.  The emerging challenge is to protect workers and our institutions, to assert our role as trade unions and reclaim our economies and lives. The level of strength, representation and coordination of the trade union movement in Europe is a decisive factor in this effort


[1] Collectively known as the ‘troika’

[2] EL.STAT (Hellenic Statistical Authority) September 2011.

[3] INE/GSEE (Labour Institute of of the Greek General Confederation of Labour). 2011. Annual Report on Greek Economy and Employment, September, Athens

[4] Ibid.

[5] EUROSTAT 2011 Unemployment rate, quarterly average, by sex and age groups (%) (une_rt_q) 

[6] INE/GSEE. Op,Cit.

[7] EL.STAT . 2011. Labour Force Survey, July.

[8] Matsaganis, Manos and Leventi, Chrysa, (2011). The distributional impact of the crisis in Greece, No 1124, DEOS Working Papers, Athens University of Economics and Business. http://econpapers.repec.org/RePEc:aue:wpaper:1124 .


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