Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 12: November/Dezember 2011 | Sind Konzerne ein Problem für die Demokratie?

Thema der Ausgabe 12: November/Dezember 2011 Gerechtigkeit in der europäischen Schuldengemeinschaft

«
Diskutieren Sie mit.
Mittwoch, 23. November 2011

Sind Konzerne ein Problem für die Demokratie?

von: Prof. Colin Crouch

Die Funktionsfähigkeit westlicher Demokratien wird gegenwärtig ernsthaft auf die Probe gestellt: Kann die ökonomische Krise in einer Art und Weise bewältigt werden, die der Lage der großen Mehrheit der Bevölkerung Rechnung trägt, oder müssen die Interessen der Banken, die die Krise durch ihre verantwortungslose Nutzung der Sekundärmärkte erst auslösten, stets privilegiert werden? Es ist eine große Ironie, dass es – während die Kapitaleinkommen damit gerechtfertigt werden, dass die Anteilseigner letztendlich das Risiko tragen –  in der globalen Ökonomie der Gegenwart die Anteilseigner der Banken sind, die vorrangigen Anspruch auf die finanziellen Ressourcen haben.

Luftschlösser

Die Sache derart zugespitzt auszudrücken, wäre allerdings demagogisch und macht ein paar Richtigstellungen erforderlich. Obwohl das Verhalten von Investmentbankern die Krise ursprünglich verursacht hat und obwohl dieselben persönlich am meisten davon profitiert haben und dies noch immer tun, haben doch Millionen von uns von deren Tätigkeit profitiert. In den Vereinigten Staaten und anderswo konnten während der 1990er und 2000er Jahre viele Menschen trotz stagnierender Löhne ihr Konsumniveau aufrechterhalten, weil die Banken ihnen in erheblichem Maße ungesicherte Hypotheken auf ihre Immobilien anboten und Kartenkredite einräumten. Als dann die Banken anderer Länder begannen, die überbewerteten Finanztitel der us-amerikanischen und britischen Banken aufzukaufen und damit in das „Spiel“ einstiegen, diese noch deutlicher überbewertet weiter zu verkaufen, entstand die Illusion, die westliche Welt würde tatsächlich reicher. Regierungen und Haushalte erlaubten sich Ausgaben, die allein durch diese Wachstumsillusion gestützt wurden. Diese Luftschlösser mussten früher oder später einstürzen und im Jahr 2008 taten sie dies schließlich. Nun wurden wir alle auf den Boden der Realität zurück geholt und müssen uns wieder an einen Lebensstandard gewöhnen, der in etwa dem Niveau entspricht, welches wir ohne den durch die Banken angetriebenen Boom erreicht hätten.

Finanzmärkte und Löhne

Es lässt sich deshalb nicht argumentieren, dass der gewöhnliche Arbeiter vor allen negativen Konsequenzen des Kollaps der Sekundärmarktblase geschützt werden müsste. Jedoch können und müssen wir die Ungleichheit betrachten, mit der Finanzinteressen auf der einen Seite und die Interessen des Restes auf der anderen Seite behandelt werden. In den Vereinigten Staaten und in Großbritannien haben in 2010 die Gewinne der Banken und die persönlichen Einkünfte der Banker schon wieder das außerordentlich hohe Niveau der Vorkrisenzeit erreicht. Zur selben Zeit erleben weltweit Arbeitnehmer im privaten Sektor stagnierende Löhne, während solche im öffentlichen Sektor oft sogar mit Lohnsenkungen konfrontiert sind. Dass die Einkommen der Banker weiter angestiegen sind, ist in zweierlei Hinsicht verwunderlich. Erstens verdankten diese ihr astronomisches Niveau vor der Krise nur den Aktivitäten auf den Sekundärmärkten, von denen wir nun wissen, dass sie nicht korrekt waren und auf fehlerhaften Informationen über Vermögenswerte beruhten. Zweitens stiegen die Gewinne und Boni nach der Krise in einer Zeit als die Banken weiterhin massiv durch dieselben Steuerzahler, deren eigene Einkommen stagnierten oder sanken, subventioniert wurden.

Die Einbahnstraße des Finanzmarktkapitalismus

Wenn wir die Verantwortlichen in den Regierungen – zumindest in den Vereinigten Staaten oder Großbritannien – fragen, warum sie das weiterhin zulassen, sagen sie uns, dass wir wieder profitable Banken brauchen, weil wir, wie die Krise doch gezeigt hat, so sehr von diesen abhängig sind. In der Tat, auch wenn sie es nicht so offen aussprechen können, so wollen sie doch, dass die Banken zu der Art von Verhalten zurückkehren, welches die Krise überhaupt erst verursacht hat. Anscheinend kennen sie keinen anderen Weg zurück zu weltweiter Prosperität als die Schaffung fiktiver Wohlstandszuwächse durch Finanzgeschäfte. Die Regierungen sagen zwar, dass sie Regulierungen einführen werden, die verhindern, dass sich die Banker erneut so verantwortungslos verhalten, wie sie es getan haben. Die bisherige Bilanz lässt aber vermuten, dass diese Maßnahmen rein kosmetischer Natur bleiben werden.

Dies erklärt, warum das neoliberale Modell unregulierter Märkte nochmals gestärkt aus der Krise heraus kam, obwohl diese doch gerade nachdrücklich sein Versagen aufgezeigt hatte. Durch unsere Regierungen wurde offenbar, wie abhängig wir von den deregulierten Banken sind, egal wie unverantwortlich diese sich verhalten; tatsächlich, umso schlimmer sie sich verhalten, desto abhängiger werden wir, weil das hemmungsloseste Verhalten die höchsten Profite einbringt.

Die Interessengleichheit

Den Sachverhalt so auszudrücken, unterschätzt aber immer noch die Macht der Banker, liegt dem doch die Annahme zugrunde, dass die Regierungen in der Lage gewesen wären, die Dinge anders zu beurteilen, wenn sie nur die Abhängigkeit von den Sekundärmarkt-Investitionen der Banken weniger hoch eingeschätzt hätten. Tatsächlich aber sind die Regierungen aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage, ihre eigenen Interessen von denen der großen Investmentbanken zu trennen. Und genau an diesem Punkt wird deutlich, dass die Krise von 2008 nicht nur ein großes ökonomisches Problem darstellt, sondern zu einer Herausforderung für die westlichen Demokratien selbst wird.

So ist es, um mit dem extremsten Fall zu beginnen, unklar, ob die US-Regierung als eine vom Bankensektor des Landes getrennte Institution betrachtet werden kann. Vom Beginn der Deregulierung des Bankwesens in den 1980ern bis hin zu den gegenwärtigen, zaghaften Versuchen einer Re-Regulierung gibt es eine Art Drehtür zwischen dem Personal führender Investmentbanken und Hedgefonds und dem Führungspersonal der Regierung. Währenddessen hat die britische konservativ-liberale Regierung einige strenger erscheinende Regulierungen beschlossen – und verkündete anschließend, dass diese nicht vor 2019 implementiert werden sollen. Einen strikteren Ansatz verspricht die Europäische Kommission. Für die kontinentaleuropäischen Ökonomien ist der Finanzsektor nicht so bedeutsam wie für die der englischsprachigen Welt. Man kann darauf wetten, dass die britische Regierung diese Versuche im Rahmen der EU bekämpfen wird; und die US-Regierung von außerhalb. Gegenwärtig ist es noch ungewiss, was dabei herauskommt.

Die neoliberale Regulierungsmasse Arbeit

In der Eurozone gibt es allerdings noch ein anderes Problem, das ähnliche Konsequenzen hat. In der Annahme, dass praktisch alle Märkte, mit Ausnahme des Arbeitsmarktes (wo die Gewerkschaften sich einzumischen versuchen) und der öffentlichen Ausgaben (die nicht marktförmig sind), perfekt funktionieren, folgen die Regeln der Europäischen Währungsunion ausnahmslos der neoliberalen ökonomischen Theorie. Demnach müssen alle harten Anpassungen an ökonomische Problemlagen vom Faktor Arbeit (in Form von Lohnsenkungen oder Arbeitslosigkeit) und den öffentlichen Ausgaben (die reduziert werden sollen und damit die Arbeitslosigkeit weiter erhöhen) vollzogen werden. Es gibt hingegen keinen Mechanismus, der zu verstehen gibt, warum die Finanzinstitutionen in einer Weise agierten, die zu einem schwerwiegenden Marktversagen führt. Dem entsprechend müssen die Banken geschützt werden, da sie lediglich in ihrer Rolle als externe Sachverständige gesehen werden, deren positive Einschätzung für die Reputation der gemeinsamen Währung erforderlich ist. Die Banken werden nicht als Marktteilnehmer betrachtet, deren ureigenes Verhalten fehlerhaft sein kann und deshalb einer Korrektur bedürfte.

Dies waren zumindest die anfänglichen Annahmen hinter der Herangehensweise an die Krise Griechenlands und einiger anderer Länder. Letztendlich wurde die Undurchführbarkeit einer solchen Strategie eingesehen; die Gesellschaft Griechenlands kann die volle Last schlichtweg nicht tragen, ohne dass ihre Wirtschaft komplett kollabiert. Die Banken, die Griechenland Geld geliehen haben, mussten einen Teil der Last übernehmen. Dies war jedoch ein unübliches Maßnahmenpaket. Dessen ungeachtet bleiben die übergeordneten Regeln, nach denen sich die Lasten auf den Faktor Arbeit und die Sozialausgaben konzentrieren, intakt.

Jenseits des Bankensektors

Aufgrund ihrer Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der gesamten Wirtschaft stellen die Finanzinstitutionen einen Spezialfall dar. Aber nicht nur sie allein demonstrieren die Macht der Geschäftsinteressen in den Gesellschaften der Gegenwart. Politische Debatten über wirtschaftliche Fragen werden zumeist in der Form eines Konflikts zwischen Staaten und Märkten geführt; hinter letzteren verbergen sich aber oft große Unternehmen, die in ihren Märkten derart dominant sind und so enge Kontakte zu Regierungen pflegen, dass sie die meisten der Funktionsregeln, welche Ökonomen freien Märkten zuschreiben, außer Kraft setzen. In der Vorstellung der Ökonomen umfassen Märkte eine Vielzahl von Produzenten, die den Konsumenten umfangreiche Wahlmöglichkeiten eröffnet, und wirtschaftliche und politische Macht sind klar voneinander getrennt. Von den 1970er Jahren an beurteilten Wirtschaftsrichter, die der wirtschaftswissenschaftlichen Chicagoer Schule nahestanden, die Wahlmöglichkeiten der Konsumenten als weniger wichtig; bedeutsamer sei die Konsumentenwohlfahrt und diese würde durch Steigerungen der Effizienz erhöht. Letztere wiederum steige (nach einem beachtlichen Argumentationssprung) nahezu immer, wenn größere Unternehmen kleinere übernähmen oder aus dem Markt drängten. Demnach sei die Destruktion von Konkurrenzmärkten durch große Unternehmen gegebenenfalls ein zu begrüßendes Resultat. Diese Theorien haben das Wettbewerbsrecht zwar niemals vollständig, insbesondere nicht am Europäischen Gerichtshof, beherrscht. Sie haben aber in den USA erheblich zur Aushöhlung des Kartellrechts beigetragen und damit die Entstehung großer, marktbeherrschender Unternehmen befördert.

Während sich über die ökonomischen Argumente der Chicagoer Schule hinsichtlich des tatsächlichen Nutzens der Konsumenten streiten lässt, kann es keine Rechtfertigung für politische Konsequenzen des Erfolgs der Schule geben. Die riesigen, oligopolistischen Unternehmen, die dadurch entstanden sind, können immense Ressourcen für politische Kampagnenarbeit, einschließlich (wie auch im Fall der Investmentbanken) der Positionierung von Personal in Regierungsstellen, verwenden. Mittelgroße Unternehmen, die unter harten Wettbewerbsbedingungen agieren, können sich selten derartige politische Ausgaben leisten.

Primat der Ökonomie

Keine politische Theorie der Demokratie versucht auch nur die Beherrschung von Regierungen durch eine geringe Anzahl großer Unternehmen zu rechtfertigen; konservative Theorien leugnen schlichtweg das Phänomen, aber im politischen Leben der USA ist dies bereits eine dominierende Realität und breitet sich auch darüber hinaus aus. In den USA herrscht bereits ein Ausmaß an wirtschaftlicher Ungleichheit, wie es für gewöhnlich eher mit Dritte-Welt-Diktaturen als mit entwickelten Demokratien in Verbindung gebracht wird. Diese Ungleichheit ist sowohl Ursache als auch Folge der engen Beziehungen zwischen Großunternehmen und der Politik. Nur die Reichen können es sich leisten, Politik auf diese Weise zu „kaufen“, und zu den wichtigsten Resultaten des politischen Einflusses zählen vorteilhafte Regulierungen, öffentliche Aufträge und Vergünstigungen, welche die Reichtumskonzentration noch weiter verschärfen. Ein bedeutender Faktor, der in weiten Teilen Europas genauso wie in den USA zur wirtschaftlichen und politischen Dominanz von Großunternehmen beiträgt, ist die Fremdvergabe öffentlicher Dienstleistungen an Private – eine weitere Strategie, die durch neoliberale Ideen begünstigt wird. Üblicherweise genießt eine geringe Zahl an Anbietern traute Beziehungen mit einer geringen Zahl öffentlicher Vergabeabteilungen und kommt so in den Genuss lukrativer Aufträge zu weichen Konditionen.

Die Macht der großen Banken stellt einen Spezialfall einer solchen Verbindung politischer und wirtschaftlicher Macht durch Großunternehmen dar. Die – wohlgemerkt von ökonomietheoretischen Ideen bezüglich freier Märkte klar zu unterscheidenden – neoliberalen Ideen, die diese Entwicklung stützten, haben keinen Rückschlag als Folge der Finanzkrise erfahren, eben weil nichts im Zusammenhang mit der Krise eine Auflösung dieser Verflechtungen zwischen Unternehmen und Regierungen bewirkt hat. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall.

Möglichkeiten einer Gegenwehr

Für politische Parteien, egal ob sozialdemokratisch oder überzeugte Anhänger des freien Marktes, wird es zunehmend schwierig, die vorherrschende Situation zu verändern, insbesondere in den Ländern, in denen Spenden aus der Wirtschaft für die Finanzierung von Wahlkämpfen essentiell geworden sind. Das bedeutet aber nicht, dass alle am politischen Prozess Beteiligten sich damit abgefunden haben. Zwei bedeutsame Entwicklungen gibt es in dieser Hinsicht.

Erstens sehen wir mehr und mehr Kampagnen, die sich direkt an Unternehmen und nicht so sehr an Regierungen oder Parteien richten. Unternehmen, die beispielsweise mit Umweltverschmutzung oder Kinderarbeit innerhalb ihrer Wertschöpfungsketten in Zusammenhang gebracht werden, werden immer häufiger unmittelbar angegangen, und es wird für sie zunehmend schwieriger, sich wie früher herauszureden, indem sie sagen: “Unsere Aufgabe ist es, Gewinne zu erwirtschaften, wir sind nicht die politisch Verantwortlichen; wenn ihr eine Veränderung dieser Dinge wollt, dann wendet euch an die Regierungen, damit diese entsprechende Regulierungen einführen.“ Schwieriger wird es für die Unternehmen aus zwei Gründen. Zum einen haben privatwirtschaftliche Unternehmen seit Jahren im Kontext einer neoliberalen Rhetorik behauptet, dass sie effizienter wirtschaften als Regierungen und man ihnen deshalb auch die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen anvertrauen sollte. Zum anderen ist bekannt, dass dieselben Unternehmen ihre Macht und Ressourcen dafür einsetzen, derartige Regulierungen zu bekämpfen, so dass es unredlich ist, wenn sie behaupten, mit der Regulierungspolitik nichts zu tun zu haben.

Die zweite bedeutsame Entwicklung resultiert aus der im Gefolge des Neoliberalismus zunehmend ungleichen Verteilung des Reichtums, die eine wachsende Kluft zwischen einer sehr kleinen Fraktion am oberen Rand der Einkommensverteilung und dem Rest der Gesellschaft schafft. In den frühen 2000er Jahren schien in der Politik ein Konsens darüber zu bestehen, dass das größte gesellschaftliche Problem im Bereich der unteren 10 bis 20% bestünde, der sich immer weiter von den übrigen 80 bis 90% der Gesellschaft entferne und in Armut und Kriminalität abdrifte. Die Finanzkrise und das nachfolgende Verhalten der führenden Banken haben dafür gesorgt, dass sich die Aufmerksamkeit selbst von Menschen aus den oberen 20% nun auch darauf zu richten begonnen hat, was unter denen ganz oben an der Spitze abgelaufen ist.

In früheren Zeiten haben sich kleine, mächtige und reiche Eliten dann mit demokratischen Verhältnissen arrangiert, wenn es darum ging, Allianzen mit der Mittelschicht gegen die potentielle Bedrohung durch eine wachsende industrielle Arbeiterklasse zu bilden. Solche Bündnisse haben im 20. Jahrhundert den größten Teil der demokratischen Welt über lange Zeit geprägt. Heute gibt es keine Bedrohung mehr durch eine wachsende Arbeiterklasse und die Reichtumselite agiert nun global und ist kaum noch an den politischen Strukturen einzelner Länder, mit Ausnahme der USA vielleicht, interessiert. Die Elite vernachlässigt deshalb möglicherweise die Notwendigkeit, Bündnisse zu bilden. Dies macht sie verwundbar für die Angriffe einer enttäuschten Mittelschicht, eventuell verbunden mit zunehmend global und professionell organisierten Bürgerbewegungen. Wir befinden uns deshalb möglicherweise am Beginn einer grundlegenden Neujustierung sozioökonomischer Interessen. Es ist bei weitem zu früh, zu sagen, ob dies vielleicht in einigen Ländern zu einer Umorientierung der politischen Parteien führt. Wenn sich die Unternehmen nun, als eine paradoxe Konsequenz des Neoliberalismus, in der öffentlichen Arena wiederfinden, dann ist die Trennung zwischen Wirtschaft und Politik, die einstmals die Idee politischer Parteien als Handlungsrahmen jenseits klassischer Formen sozialer Konflikte und Auseinandersetzungen begründete, möglicherweise überholt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, global geworden sind, während die Formen und Prozesse der Politik, auch in Europa, auf nationaler Ebene verharren. Parteipolitische Auseinandersetzungen um die Wählergunst gehen deshalb vielleicht in der vertrauten Art und Weise und zunehmend ritualhaft weiter, während bedeutsame soziale Fragen und Veränderungen an anderer Stelle in neuen und faszinierenden Formen ausgefochten werden.

(Übersetzung aus dem Englischen: Stefan Beck)

Von Colin Crouch ist unlängst erschienen: Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus: Postdemokratie II, Suhrkamp 2011

 

Der Originaltext

 

Giant corporations: a problem of democracy

The viability of western democracy is now being put to a severe test: can the economic crisis be tackled in a way that recognizes the situation of the great majority of the population, or must the interests of the banks who caused the crisis in the first place through their irresponsible use of secondary markets always be privileged? It is a deep irony that, while the earnings of capital are justified on the grounds that shareholders are the ultimate risk-bearers, in the contemporary global economy it is the interests of bank shareholders that have first claim on resources.

To express the issue as starkly as this is to be demagogic, and some correction is necessary. Although it was the behaviour of investment bankers that caused the initial crisis, and although they profited and continue to profit most from that behaviour in personal terms, millions of us received some gains from their activities. Many Americans and others were able to maintain their consumption during the 1990s and 2000s despite stagnant wages, because banks allowed them to raise large unsecured mortgages on their homes and indulge in credit card debt. As banks in other countries started to buy the over-rated assets of US and UK banks and join the game of selling them on further at even more over-rated values, an illusion was created that the western world was becoming richer. Governments and households indulged in spending that was supported solely by this illusory growth. These castles in the air had to collapse eventually, and they did so in 2008. Now we are all being brought back down to earth and required to return to a standard of living closer to where we would have reached had the bankers’ boom never taken place.

It is therefore not possible to argue that ordinary workers should be protected from all negative consequences of the eventual collapse of the secondary market phenomenon. However, we can and must examine the disparity in the way that financial interests and those of nearly everyone else are being treated. In the US and the UK bankers’ own earnings and bank profits had by 2010 already returned to the extraordinary levels they had reached before the crisis. At the same time private-sector workers around the advanced world were facing static wages, while those in the public sector were often confronting actual wage reductions. That bankers’ incomes continued to rise is doubly surprising. First, their earlier astronomical levels had been achieved only through those activities in the secondary markets that we now know were false and based on erroneous information about asset values. Second, their post-crisis bonuses and profits were rising while banks were still being massively subsidized by the same taxpayers whose own incomes were static or falling.

If we ask governments – or at least the US and UK governments – why they are continuing to allow this to happen, they tell us that we need the banks to be profitable again, because we all depend so much on them, as the crisis demonstrated. In effect, though they cannot say so too boldly, they want the banks to go back to the same kind of behaviour that caused the problem in the first place. They seem to understand no other way of returning the world to prosperity than the creation of false increases in wealth from financial deals. They will say that they will put some regulation in place to prevent bankers from behaving quite as irresponsibly as they did before, but the record to date suggests that these measures will be purely cosmetic.

This explains why, although the crisis marked a massive failure of the neoliberal model of unregulated markets, that model has emerged stronger from the crisis than before. Through our governments, we have revealed our dependence on deregulated banks, however irresponsibly they behave; indeed, the worse they behave, the more dependent we become, because the most unrestrained behaviour brings the highest profits.

But to state the matter this way still under-estimates bankers’ power, as it implies that governments would have been able to judge the matter differently had they rated dependence on banks’ investments in secondary markets less highly. In fact, for various different reasons governments are incapable of separating themselves from the interests of the large investment banks. And it is here that the crisis of 2008 becomes not just a major economic problem but a challenge to western democracy itself.

To start with the most extreme case, it is not clear that the US government can be seen as an institution separate from the country’s banking sector. From the beginning of the banking deregulation process in the 1980s until the faint attempts at reregulation today, there has been a revolving door between personnel associated with the leading investment banks and hedge funds and senior administration officials. Meanwhile the Conservative-Liberal government in the UK introduced some tougher-looking regulation – and then announced that it would not be implemented until 2019. The European Commission is promising a tougher approach. The financial sector is not as important to the economies of Continental Europe as it is to those of the Anglophone world. The UK government can be guaranteed to fight these attempts from within the EU; the US from outside. At the time of writing the outcome remains uncertain.

But in the Eurozone there is a different problem that has similar consequences. The rules of European Monetary Union follow neoliberal economic theory in assuming that virtually all markets function perfectly except for labour markets (where trade unions try to interfere) and public spending (which is outside the market frame). Therefore all harsh adjustments to economic problems must be borne by labour (whether through wage cuts or unemployment) and public spending (which has to be reduced, creating more unemployment). There is no mechanism for recognizing that financial institutions might have operated in a way that would produce a major market failure. So banks have to be protected, as they are seen only in their role as external economic judges, whose good opinion is necessary to the reputation of the common currency. They are not seen as participants whose own market behaviour might be defective and who should therefore face correction.

These were at least the initial assumptions behind the recent approach to the debt crisis in Greece and some other countries. Finally the impossibility of this strategy was realized; Greek society simply could not bear the full burden without its economy completely collapsing. The banks that had lent money to Greece had to accept a share of the burden. But this was an exceptional package. Overall, the rules that concentrate burdens on labour and social spending remain intact. 

Beyond banking

Financial institutions are a special case, because of the role of the sector in enabling the whole economy to work. But they are not alone in demonstrating the power of business interests in contemporary societies. Political debate over economic issues is usually set up as a conflict between states and markets; but hiding behind the latter are often giant firms, so dominant in their markets and so close to governments that they break most of the rules of what economists understand by the free market. Economists see markets as comprising large numbers of producers, giving consumers extensive choice, with a clear separation between economic and political power. From the 1970s onwards economic lawyers associated with the University of Chicago have been arguing that consumer choice is not so important; what matters is consumer welfare, and this is enhanced by improving efficiency, and (a big leap in argument this) efficiency is nearly always improved when large firms take over smaller ones or drive them from the market. Therefore the destruction of a competitive market by large firms may be a desirable outcome. These theories have never completely dominated competition law, particularly in the European Court, but they have been very important in undermining anti-trust law in the USA, leading to the emergence of corporate giants dominating many markets.

While there is room for debate over the Chicago School’s economic arguments over what suits consumers’ real interests, there can be no defence of the political outcomes of the school’s success. The vast, oligopolistic corporations that have resulted from it can devote immense resources to political campaigning, including (as with the investment banks) placing their personnel in government positions. Middle-sized enterprises operating under strongly competitive conditions can rarely afford such political expenditure.

No democratic political theory even tries to defend the domination of government by a small number of giant corporations; conservative theorists merely deny that such a phenomenon exists, but it is already the dominant reality of US political life, and it is spreading beyond. The US already has a degree of economic inequality more usually associated with third-world dictatorships than with advanced democracies. This inequality is both cause and effect of the close relations between giant corporations and politics. Only the rich can afford to ‘buy’ politics in this way, and major results of political influence are favourable regulation, government contracts and other favours that intensify further the concentration of wealth. A major contributing factor to the economic and political dominance of large corporations, in most of Europe as much as in the US, is the contracting-out of public services – another strategy favoured by neoliberal ideas. Typically, a small number of producers enjoys a cosy relationship with a small number of government purchasing departments, gaining lucrative contracts on soft terms.

The power of the major banks is a special case of this combined political and economic power of giant corporations in general. The neoliberal ideas – very different, it should be noted, from economic ideas about free markets - which have assisted its development have not suffered a setback as a result of the financial crisis, because nothing about that crisis has served to separate the entanglement of firms and governments. Indeed, the opposite.

Possibilities for resistance

It is increasingly difficult for political parties, whether social democrats or true free marketers, to challenge this situation, particularly in those countries where corporate funding has become vital to the ability of parties to wage election campaigns. But this does not mean that the entire political community is just accepting the situation. There are two main developments here.

First, we increasingly see campaigns that are targeted directly at corporations themselves, rather than at governments and parties. Firms involved in, say, environmental pollution or the employment of child labour in their supply chains, are likely to be directly criticized, and they find it increasingly difficult to say, as they once did: ‘We are here to make a profit, we are not politicians; if you want action on these issues, you must pressurize governments to introduce regulations’. They find this difficult for two main reasons. First, as part of neoliberal rhetoric, corporations have been claiming for some years that they are more efficient than governments and should be allowed to take over government services. Second, we know that they use their powerful resources to fight regulation, so it is disingenuous of them to claim to be outside the politics of regulation.

Second, the growing inequalities of wealth that neoliberalism is producing are creating major gaps between the top tiny fraction of the income distribution and the rest of society. A political consensus of the early 2000s seemed to be that society’s big problem was a bottom 10-20% who were drifting away from the top 80-90%, into poverty and crime. The financial crisis and the subsequent behaviour of the leading banks has started to draw the attention of even people in the top 20% to what has been going on among those at the very summit.

In earlier decades tiny, powerful and wealthy elites came to terms with democracy when they could make alliances with middle-class groups against the potential threat of a growing industrial working class. Those alliances governed most of the democratic world for much of the 20th century. Today there is no growing, threatening working class, while the wealthy elite has become global and is not very interested in the political structures of any country, except perhaps the USA. The elite may therefore be neglecting its need to build alliances. This leaves it vulnerable to attack by a disenchanted middle class, potentially linked to increasingly globally organized and sophisticated citizens’ initiatives. We may therefore be in the early stages of a major reorientation of socio-economic interests. It is far too early to say whether this might, in some countries, produce a realignment of political parties. If corporations have now, as a paradoxical consequence of neoliberalism, placed themselves in the public arena, the divisions between economy and polity that once produced the idea of political parties as forms of action distinct from other forms of social conflict and action may have become outmoded. This is especially the case when the major issues facing the world have become global, while formal politics, even in Europe, remains doggedly national. Electoral conflict around parties may therefore go on in its old familiar way, increasingly ritualistic, while major social realignments and issues are fought out elsewhere in new and fascinating ways.


Nach oben
Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

Ökonom schrieb am 4. Januar 2012 um 13:05 Uhr:




Neoliberal hat nichts mit Pinochet zu tun. Neoliberal, also neu freiheitlich auf deutsch bedeutet im Gegensatz zu klassich liberal oder Altliberal, dass der Freiheit ordnungspolitische Grenzen gesetzt werden. Man spricht daher auch vom Ordoliberalismus. Wie gesagt, dass hat absolut nichts mit Pinochet zu tun.
Es gibt überhaupt kein Rechts und Links in der Politik. Es gibt nur freiheitlich und staatistisch/die Freiheit beschränkende. D.h. auch, dass Links und Rechts in der Regel und im Grunde genommen auf der gleichen Seite stehen.




Berthold Goergens schrieb:
Es geht mir um den Ausgangspunkt des Neoliberalismus mit dem Putsch in Chile 1973, als die "Chicago-Boy`s" und der "Opus Dei" an die Macht kamen und mit neoliberalen Experimenten begannen, die dann von Ronald Reagan und Margrit Thatcher übernommen wurden und bis jetzt ihr Unwesen treiben. Nicht von ungefähr haben Reagan und Thatcher ihre schützende Hand über Pinochet gehalten und ihn mit Millionen gesponsert. Schröder hat die SPD reingezogen, Blair die Labour Party usw. usf. Selbst in gewerkschaftlichen und journalistischen Kreisen war der Neoliberalismus die vorherrschende Ideologie, bis jetzt die Zeit zur Regulierung des Finanzkapitals endlich kommt. Hätten alle das Werk: "Das Finanzkapital" von Rudolf Hilferding gelesen und verstanden, na ja, die Menschheit lernt, vielleicht aus Fehlern.............
Berthold Goergens, Frankfurt am Main

Ökonom schrieb am 4. Januar 2012 um 12:59 Uhr:

Die Aussagen in diesem Komentar halte ich für völlig unsinnig. Eine Trennung zwischen "Finanzkapital" und "industriellem Kapital" ist nicht sinnvoll. Finanzkapital sind nichts anderes als die Ersparnisse, also der Konsumverzicht der Haushalte und Unternehmen. Dieser Konsumverzicht wird vom Kreditsektor denen zugeführt die jetzt Konsum- und/oder Investitionsbedarf haben. Ohne diesen Konsumverzicht, also dem Finanzkapital gibt es überhaupt kein Produktionskapital.



Michael Wendl schrieb:
Colin Crouch formuliert in diesem Beitrag (und in einem Aufsatz in den "Blättern für deutsche und internationale Politik" 11/2011) eine Sichtweise, die die Macht der Konzerne (hier unterscheidet er nicht zwischen Prdoduktionsunternehmen und Finanzkonzernen, wie Banken, Versicherungen, Fonds) wegen ihres Einflusses auf die Politik tendenziell überschätzt. Anders gesagt: den Banken, Versicherungen und Fonds geht es ökonomisch ausgesprochen schlecht, aber auch viele Industrieunternehmen haben mit der Krise zu kämpfen. Die Hilferdingssche Konstruktion, dass das Bankkapital zu industriellen Kapital wird ("Finanzkapital") ist falsch. Der Kreditsektor ist auf das ökonomische Prosperieren des industriellen Sektors angewiesen, nicht so sehr umgekehrt. Der finanzmarktgesteuerte Kapitalismus ist insgesamt viel labiler und krisenhafter geworden, insofern wird es keine neue Erfolgsgeschichte des Neoliberalismus. Zugespitzt: Crouch argumentiert im Sinne einer nicht-leninistischen Stamokaptheorie (marxistisch war diese Theorie nie), aber damit überschätzt er die zukünftige Stabilität dieser neuen post-neoliberalen Gesellschaftsformation.

Guido W. schrieb am 25. November 2011 um 21:16 Uhr:

Solange Konzerne innerhalb der gesetzlichen Rahmen agieren, sind sie keine Gefahr. Demokratie ist jedoch meist auf den Nationalstaat begrenzt - jedenfalls bislang.

Michael Wendl schrieb am 23. November 2011 um 16:16 Uhr:

Colin Crouch formuliert in diesem Beitrag (und in einem Aufsatz in den "Blättern für deutsche und internationale Politik" 11/2011) eine Sichtweise, die die Macht der Konzerne (hier unterscheidet er nicht zwischen Prdoduktionsunternehmen und Finanzkonzernen, wie Banken, Versicherungen, Fonds) wegen ihres Einflusses auf die Politik tendenziell überschätzt. Anders gesagt: den Banken, Versicherungen und Fonds geht es ökonomisch ausgesprochen schlecht, aber auch viele Industrieunternehmen haben mit der Krise zu kämpfen. Die Hilferdingssche Konstruktion, dass das Bankkapital zu industriellen Kapital wird ("Finanzkapital") ist falsch. Der Kreditsektor ist auf das ökonomische Prosperieren des industriellen Sektors angewiesen, nicht so sehr umgekehrt. Der finanzmarktgesteuerte Kapitalismus ist insgesamt viel labiler und krisenhafter geworden, insofern wird es keine neue Erfolgsgeschichte des Neoliberalismus. Zugespitzt: Crouch argumentiert im Sinne einer nicht-leninistischen Stamokaptheorie (marxistisch war diese Theorie nie), aber damit überschätzt er die zukünftige Stabilität dieser neuen post-neoliberalen Gesellschaftsformation.

Berthold Goergens schrieb am 23. November 2011 um 15:29 Uhr:

Es geht mir um den Ausgangspunkt des Neoliberalismus mit dem Putsch in Chile 1973, als die "Chicago-Boy`s" und der "Opus Dei" an die Macht kamen und mit neoliberalen Experimenten begannen, die dann von Ronald Reagan und Margrit Thatcher übernommen wurden und bis jetzt ihr Unwesen treiben. Nicht von ungefähr haben Reagan und Thatcher ihre schützende Hand über Pinochet gehalten und ihn mit Millionen gesponsert. Schröder hat die SPD reingezogen, Blair die Labour Party usw. usf. Selbst in gewerkschaftlichen und journalistischen Kreisen war der Neoliberalismus die vorherrschende Ideologie, bis jetzt die Zeit zur Regulierung des Finanzkapitals endlich kommt. Hätten alle das Werk: "Das Finanzkapital" von Rudolf Hilferding gelesen und verstanden, na ja, die Menschheit lernt, vielleicht aus Fehlern.............
Berthold Goergens, Frankfurt am Main

Und Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit.


Nach oben

Kurzprofil

Prof. Colin Crouch
Geboren 1944

Emeritierter Professor der University of Warwick, Großbritannien
» Zum Kurzprofil

Beiträge dieser Ausgabe

Artikel von: Annelie Buntenbach
Freitag, 4. November 2011
Ein so­zia­ler Sta­bi­li­täts- und Wachs­tums­pakt statt Wett­be­werb um je­den Preis
» Zum Beitrag

Artikel von: Paul Sweeney
Freitag, 4. November 2011
Die Kri­se in Ir­land
» Zum Beitrag

Artikel von: Prof. Dr. Christoph Butterwegge
Donnerstag, 10. November 2011
Kli­en­tel­po­li­tik für die Wohl­haben­den, aber ge­gen Ar­beit­neh­mer, Ar­beits­lo­se und Ar­me
» Zum Beitrag

Interview von: Dr. Kai Lindemann
Donnerstag, 10. November 2011
NACH­GE­FRAGT bei Fer­n­an­do To­xo in Spa­ni­en
» Zum Beitrag

Artikel von: Dirk Linder
Donnerstag, 17. November 2011
An­for­de­run­gen an die trans­na­tio­na­le Ge­werk­schafts­ar­beit
» Zum Beitrag

Ausstellungskritik von: Dr. Rainer Fattmann
Donnerstag, 17. November 2011
„Un­ser täg­lich Brot­....­Die In­dus­tria­li­sie­rung der Er­näh­rung“
» Zum Beitrag

Artikel von: Zoe Lanara
Mittwoch, 16. November 2011
Die Kri­se und die Schwä­chung der Ar­beit­neh­me­rIn­nen in Grie­chen­land
» Zum Beitrag

Kolumne von: Robert Misik
Donnerstag, 10. November 2011
Wind­schie­fe Ar­chi­tek­tur
» Zum Beitrag

Filmkritik von: Jürgen Kiontke
Freitag, 4. November 2011
Will­kom­men in Deutsch­land
» Zum Beitrag

Buchrezension von: Sandra Goldschmidt
Freitag, 4. November 2011
Stra­te­gi­sche Be­ra­tung für Be­triebs- und Per­so­nal­rä­te
» Zum Beitrag

Artikel von: Prof. Dr. Alex Demirovic, Prof. Dr. Martin Allespach und Lothar Wentzel
Montag, 28. November 2011
Frei­heit wei­ter den­ken
» Zum Beitrag

Buchrezension von: Ralf Steinle
Mittwoch, 30. November 2011
Ener­gie­wen­de: Wenn al­les so blei­ben soll, wie es ist, muss sich al­les än­dern
» Zum Beitrag

Artikel von: Leopoldo Tartaglia
Mittwoch, 30. November 2011
Ita­li­en in der Kri­se
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Susanne Uhl, Dr. Thomas Rixen
Dienstag, 6. Dezember 2011
Eu­ro­päi­schen Steu­er­wett­be­werb be­gren­zen – Un­ter­neh­mens­steu­ern har­mo­ni­sie­ren!
» Zum Beitrag

Artikel von: Jaroslav Zavadil
Mittwoch, 7. Dezember 2011
Tsche­chi­en und die eu­ro­päi­sche Schul­den­kri­se
» Zum Beitrag

Artikel von: João Proença
Dienstag, 13. Dezember 2011
Die Kri­se in Por­tu­gal
» Zum Beitrag

Artikel von: Prof. Dr. Trevor Evans
Dienstag, 13. Dezember 2011
Die Eu­ro­schul­den­kri­se
» Zum Beitrag

Artikel von: Anne Demelenne
Dienstag, 20. Dezember 2011
Bel­gi­en in der Kri­se
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Frank Hoffer
Donnerstag, 22. Dezember 2011
De­cent Work 2.0
» Zum Beitrag

Musikkritik von: Rhett Skai
Mittwoch, 21. Dezember 2011
Auf den letz­ten Drücker: mu­si­ka­li­sche Ge­schen­ki­de­en
» Zum Beitrag

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Hier können Sie unseren GEGENBLENDE RSS Feed abonnieren