Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 12: November/Dezember 2011 | Die Euroschuldenkrise

Thema der Ausgabe 12: November/Dezember 2011 Gerechtigkeit in der europäischen Schuldengemeinschaft

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Dienstag, 13. Dezember 2011

Die Euroschuldenkrise

von: Prof. Dr. Trevor Evans

Die gegenwärtige Krise in der Eurozone bedroht die Zukunft der europäischen Integration. Anstatt sich jedoch mit den Finanzinstitutionen, die die Krise antreiben, zu befassen, hat die europäische Politik mit Vorschlägen zu stark zentralisierten Maßnahmen reagiert, welche den Mitgliedsstaaten eine größere Haushaltsdisziplin auferlegen sollen und damit zugleich die demokratische Legitimation der EU gefährden.

Die Staatsschulden sind nicht die Ursache der Krise in der Eurozone; eher ist es die Krise, die Staatsschulden verursacht hat. Die Krise hatte ihren Ursprung in den USA. Seit den 1980er Jahren sind die Reallöhne in den USA kaum gestiegen und das Wirtschaftswachstum wurde abhängig von kreditfinanziertem Konsum, insbesondere durch Kredite, die auf steigende Immobilienpreise zielten.

Europa mischte mit

Nach der Einführung des Euro startete die Europäische Kommission ein anspruchsvolles Programm, den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen, mit dem in der EU ein integriertes, jedoch dereguliertes Finanzsystem nach US-amerikanischem Vorbild geschaffen werden sollte. Mit zunehmendem Wettbewerbsdruck erhöhten Europäische Banken ihre Anlagen in den USA, um von den vermeintlich höheren Renditen zu profitieren. Als die Hauspreisblase platzte, brach eine Krise aus, die folglich sowohl us-amerikanische als auch europäische Banken betraf.

Die Krise begann im August 2007 und verschärfte sich im September 2008, nach dem Zusammenbruch der New Yorker Investmentbank Lehman Brothers, dramatisch. Dies initiierte eine Kette finanzieller Ausfälle, und um einen vollständigen Finanzkollaps in den USA und in Europa zu verhindern, waren die Regierungen gezwungen, viele bedeutende Banken zu retten. Die Finanzkrise führte zu einem Abbruch der Kreditvergabe durch Banken, was wiederum einen deutlichen Einbruch der Wirtschaft im vierten Quartal 2008 und im ersten Quartal 2009 zur Folge hatte. In der Eurozone ging die Produktion um fast 5 % zurück und wieder einmal reagierten die Regierungen mit expansiven Maßnahmen, um einen noch tieferen Fall zu verhindern.

Infolge der Rettungspakete für die Banken, Ausgaben für Konjunkturprogramme und einem erheblichem Rückgang der Steuereinnahmen stiegen die Staatsdefizite in der Eurozone von 0.7 % des BIP im Jahr 2007 auf 6.4 % in 2009 und die Staatsverschuldung in derselben Zeit von 66 % auf 80 % und in 2010 auf 85 % des BIP. Kaum nachdem die Finanzinstitute jedoch gerettet waren, begannen sie nach neuen Gewinnmöglichkeiten zu suchen, indem sie die Schwachstellen innerhalb der Eurozone austesteten.

Arbeitskosten, Handelsdefizite und Schulden

Als die einzelnen Länder der europäischen Währungsunion beitraten, konvergierten die Zinssätze auf ihre Staatsanleihen gegen das Zinsniveau deutscher Staatsanleihen. Die niedrigeren Zinssätze ermöglichten in Südeuropa ein höheres Wachstum. Gleichzeitig entwickelten sich jedoch die Lohnstückkosten deutlich auseinander. In Deutschland stiegen nach den Arbeitsmarktreformen der Schröder-Regierung die Lohnstückkosten zwischen 1999 und 2007 nicht; in Frankreich stiegen sie in derselben Zeit um rund 15 % (in etwa im Einklang mit der eher niedrigen Zielinflationsrate der EZB), während sie in Griechenland, Portugal, Irland und Spanien um nahezu 30 % anstiegen.

Tatsächlich war die Arbeitsproduktivität in Griechenland und Irland stärker gestiegen als in anderen Ländern der Eurozone, einschließlich Deutschland, aber die Löhne legten dafür noch mehr zu. Diese Entwicklung der Lohnstückkosten trug zu einer deutlichen Polarisierung der Handelsbilanzen innerhalb der Eurozone bei. Zwischen 1999 und 2007 erhöhte Deutschland seinen Handelsüberschuss von 65 auf 195 Mrd. Euro und nachdem nun die wichtigsten Handelspartner ebenfalls Mitglieder der Eurozone waren, entstand kein Aufwertungsdruck in Bezug auf die Währung. Dagegen wuchsen in derselben Zeit die Handelsdefizite Spaniens, Portugals und Griechenland in nahezu gleicher Höhe von 61 auf 160 Mrd. Euro. Der Aufbau derartiger Handelsdefizite war für diese Länder möglich, weil die Banken – vornehmlich aus Deutschland und Frankreich – bereit waren, dies zu finanzieren. Das Wachstum Deutschlands wurde, angesichts stagnierender Reallöhne, abhängig von den Exportüberschüssen und von der Bereitschaft der Banken, anderen Ländern Kredite für deren Importe aus Deutschland zu geben.

Zwischen Ratingagenturen und Staatsanleihen

Wie nur zu gut bekannt ist, war Griechenland das anfälligste Glied in der Eurozone. Im Herbst 2009 offenbarte die neue Pasok-Regierung, dass das tatsächliche Staatsdefizit höher ist, als von der Vorgängerregierung angegeben, und die Ratingagenturen reagierten mit einer Herabstufung griechischer Staatsanleihen. In den ersten Monaten des Jahres 2010 kam eine massive Spekulation gegen griechische Staatsanleihen auf. Investoren kauften Kreditausfallversicherungen für griechische Staatsanleihen, was deren Prämien in die Höhe trieb; dies wurde als Beweis dafür angesehen, dass die Staatsanleihen unsicherer geworden seien, wodurch wiederum die Zinssätze in die Höhe getrieben wurden.

Die Lage spitzte sich zu, weil Griechenland im Mai 2010 einen Teil seiner Schulden refinanzieren musste und nachdem die Zinssätze gestiegen waren, wäre dies unfinanzierbar geworden. Das Versäumnis der europäischen Politik, angemessen auf die Entwicklungen in Griechenland zu reagieren, förderte die Spekulation gegen den Euro, dessen Wert daraufhin in den ersten vier Monaten des Jahres 2010 um rund 20 % fiel.

Krisenregulierung mit Lohnsenkung

Im Mai 2010, nachdem die Spitzen des IWF und der EZB die Bundeskanzlerin Merkel in Berlin besucht hatten, um ihr den Ernst der Lage zu verdeutlichen, einigten sich die Regierungen der Eurozone darauf, Griechenland einen Kredit über 110 Mrd. Euro (30 Mrd. Euro davon vom IWF bereitgestellt) zu gewähren, welcher mit strikten Auflagen, einschließlich Lohnsenkungen um 15 %, Kürzungen der Renten und einiger öffentlicher Ausgaben, verknüpft war. Dies beendete jedoch nicht die Spekulation gegen den Euro, nachdem sich die Aufmerksamkeit der Finanzinvestoren nun Spanien und Portugal zuwandte.

Die Regierungen der Euro-Gruppe reagierten darauf mit der Einrichtung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) mit einem Finanzvolumen von 440 Mrd. Euro, um zukünftig in Schwierigkeiten geratenen Ländern helfen zu können. Die EFSF würde Geld durch die Ausgabe von Anleihen beschaffen, für die die Euro-Staaten entsprechend ihrer wirtschaftlichen Größe haften sollten. Gleichzeitig willigten Spanien und Portugal ein, staatliche Gehälter und andere Ausgaben zu kürzen. Vielleicht am wichtigsten war, dass – nachdem diese Sparmaßnahmen vereinbart waren – die EZB erstmals begann, spanische und portugiesische Staatsanleihen aufzukaufen, was von zentraler Bedeutung für eine zumindest vorübergehende Stabilisierung der Finanzmärkte war. Im November 2010 gewährte die EFSF Irland einen Kredit in Höhe von 85 Mrd. Euro, ohne dass dies größere Unruhe auf den Finanzmärkten auslöste, während Irland strikte Austeritätsmaßnahmen akzeptieren musste.

Krise ohne Ende

Im Jahr 2011 wurde die Eurokrise infolge zweier bedeutsamer Entwicklungen erneut akut. Erstens einigten sich die Regierungen im Europäischen Rat darauf, dass die zeitweise eingerichtete EFSF in 2013 durch den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus mit einem Volumen von 700 Mrd. Euro ersetzt werden soll. Auf Beharren einer von Deutschland angeführten Gruppe von Ländern wurde zudem beschlossen, dass im Falle einer Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit von Ländern, ein Teil der Verluste von privaten Investoren getragen werden müsse. Nahezu zeitgleich begannen private Investoren, die Anleihen peripherer Länder der Eurozone zu verkaufen, wodurch deren Zinssätze in die Höhe getrieben wurden. Mit den höheren Zinssätzen verschärften sich die Probleme Portugals und, um die auslaufenden Schuldverschreibungen refinanzieren zu können, war es gezwungen, im Mai 2011 beim EFSF um einen Kredit in Höhe von 78 Mrd. Euro zu ersuchen, wofür es sich zu weiteren drastischen Kürzungen staatlicher Ausgaben verpflichten musste.

Zweitens begannen private Investoren im Verlauf des Sommers zu realisieren, dass die Griechenland, Irland und Portugal auferlegten Austeritätsprogramme diese in eine tiefe Rezession treiben und der Rückgang der Steuereinnahmen es ihnen noch schwerer macht, ihre Schulden zu bedienen. Um den Forderungen der EU, das Staatsdefizit bis 2013 auf unter 3 % des BIP zu senken, nachzukommen, begannen auch einige andere Länder eine Kürzung der Staatsausgaben anzukündigen, wodurch die Deflationsaussichten des Euroraums nochmals verstärkt wurden.

Im August verkauften dann Finanzinvestoren Anleihen Spaniens, Italiens und sogar Frankreichs, woraufhin die EZB erneut auf den Finanzmärkten intervenierte und durch den Aufkauf spanischer und italienischer Anleihen den Markt zu stabilisieren versuchte. Die US-Regierung, die G20 und der IWF betrachteten bestürzt die Verschärfung der Eurokrise und waren besorgt wegen der Gefahr einer Ausdehnung der Krise und der Unfähigkeit Europas, adäquate Antworten darauf zu finden.

Die Welt schaut auf "die Einheit" Europas

Zum Entsetzen vieler kleinerer Mitgliedsstaaten wurden die Reaktionen der Euro-Gruppe durch die Verhandlungen zwischen Deutschland und Frankreich dominiert, wobei Deutschland zahlreiche Vorschläge Frankreichs blockierte. Auf dem dringend erwarteten EU-Gipfel im Oktober einigte man sich auf drei Maßnahmen.

Erstens soll ein Griechenland im Juli gewährter Kredit auf 130 Mrd. Euro erhöht werden. Gleichzeitig sollen 50 % der Schulden Griechenlands gestrichen werden – eine Maßnahme, die zuvor Frankreich (anders als deutsche Banken hatten französische Banken ihre ausstehenden Kredite an Griechenland nicht deutlich reduziert) und die EZB (besorgt über die Auswirkungen auf Banken und die Aussicht, noch mehr Verkäufe von Anleihen zu provozieren) abgelehnt hatten.

Zweitens wurde beschlossen, dass die EFSF mit einem „Hebel“ versehen werden soll, um ihre Wirkung zu erhöhen. Dies soll wahrscheinlich eher durch eine Bürgschaft für die ersten 20-30 % der Verluste privater Investoren, als durch Kredite erfolgen, auch wenn sich die Verantwortlichen noch nicht auf die Modalitäten der Implementation einigen konnten (in früheren Verhandlungen wollte Frankreich der EFSF die Möglichkeit geben, Geld von der EZB zu leihen, dem widersetzte sich jedoch Deutschland).

Drittens übernahm der Gipfel einen Vorschlag der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, wonach Banken ihre Eigenkapitalsicherung auf 9 % ihrer Aktiva erhöhen sollen (Frankreich wollte die Möglichkeit, auf die EFSF zurückgreifen zu können, aber Deutschland insistierte darauf, dass dies nur der letzte Ausweg sein dürfe). Verschiedene Großbanken gaben indessen zu verstehen, dass sie in jedem Fall lieber weniger Kredite vergeben würden, als zusätzliches Kapital aufbringen zu müssen.

Der Gipfel versagte völlig bei dem Versuch die Krise einzudämmen und die Panikverkäufe von Anleihen nahmen weiter zu, was die Zinssätze italienischer und spanischer Anleihen auf 7 % hochtrieb – ein Niveau, welches Griechenland im Jahr 2010 in große Schwierigkeiten gebracht hatte. Die Staatsschulden Italiens belaufen sich jedoch auf 1.900 Mrd. Euro und rund 300 Mrd. müssen in 2012 refinanziert werden, was den Rahmen der EFSF deutlich übersteigt. Es gibt zwar eindringliche Forderungen, u.a. von Seiten Frankreichs, dass die EZB als „lender of last resort“ fungieren soll, aber dies wird genauso wie der Vorschlag, gemeinschaftlich garantierte Eurobonds auszugeben, von Deutschland abgelehnt.

Stattdessen ist die Position Deutschlands darauf fixiert, noch striktere Regeln zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin der Eurostaaten zu entwickeln, in dem naiven Glauben, dass wenn die Staatshaushalte ausgeglichen sind, das Marktsystem sich selbst regulieren wird. Der deutsche Staat scheint zu glauben, dass jegliches Zugeständnis die Defizitländer vom Druck, Löhne und Staatsausgaben zu senken, befreie, treibt dabei aber über kurz oder lang die Eurozone gefährlich nahe an einen Kollaps.

Dieser Text ist eine gekürzte und aktualisierte Version eines englischsprachigen Artikels, der im International Journal of Labour Research erschienen ist. Ähnliche Argumente sind im EuroMemo 2012 entwickelt, zu finden unter www.euromemo.eu.

(Übersetzung aus dem Englischen: Stefan Beck)


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Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

Ökonom schrieb am 4. Januar 2012 um 12:41 Uhr:


Die Verlierer der Kriese sind leicht zu benennen: Steuerzahler, Eigentümer (Aktionäre) der Banken, MItarbeiter im Finanzsektor, und viele andere, darunter die Freiheit im Allgemeinen.
Die Gewinner der Kriese sind: Der Staat, Interstaatliche Organisationen wie der IWF und Alle die von weiteren staatlichen Interventionen, Regulierungen und Einschränkungen der Freiheit profitieren.

Norbert Jaeschke schrieb:
Dieser Artikel ist eine durchaus interessante historische Darstellung der Entwicklung der Kriese. Er wirft aber mehr Fragen auf als er beantwortet (das war wohl auch nicht beabsichtigt). Interessant wären aber gerade aus Sicht von Gewerkschaftlern Darstellungen zu solchen Fragen wie:
Wer sind Gewinner un wer Verlierer der Kriese (mit Namen und Hausnummer und konkret mit Gewinn und Vewrlust). Wie sollten sich die Gewerkschaften verhalten um ihre Mitglieder vor den Folgen der Kriese zu schützen. Wie kann man ein breites internationales Bündnis der Betroffenen schaffen um einen solchen nachhaltigen Schutz zu gewährleisten.

Norbert Jaeschke schrieb am 4. Januar 2012 um 11:46 Uhr:

Dieser Artikel ist eine durchaus interessante historische Darstellung der Entwicklung der Kriese. Er wirft aber mehr Fragen auf als er beantwortet (das war wohl auch nicht beabsichtigt). Interessant wären aber gerade aus Sicht von Gewerkschaftlern Darstellungen zu solchen Fragen wie:
Wer sind Gewinner un wer Verlierer der Kriese (mit Namen und Hausnummer und konkret mit Gewinn und Vewrlust). Wie sollten sich die Gewerkschaften verhalten um ihre Mitglieder vor den Folgen der Kriese zu schützen. Wie kann man ein breites internationales Bündnis der Betroffenen schaffen um einen solchen nachhaltigen Schutz zu gewährleisten.

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Prof. Dr. Trevor Evans
Geboren 1950 in Großbritannien

Professor für Geldtheorie, Geldpolitik und internationale Währungsbeziehungen an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin

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