Gegenblende | Ausgabe 12: November/Dezember 2011 | Ein sozialer Stabilitäts- und Wachstumspakt statt Wettbewerb um jeden Preis

Ein sozialer Stabilitäts- und Wachstumspakt statt Wettbewerb um jeden Preis

Europa braucht dringend einen politischen Kurswechsel

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Die Europäische Union steht vor der schwierigsten Bewährungsprobe seit Gründung der Gemeinschaft. Sie muss die sich anarchisch gebärdenden Finanzmärkte unter Kontrolle bringen, die hoch verschuldeten Mitgliedstaaten bei der Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützen bei gleichzeitiger Verbesserung von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit und dies - so verlangt es zumindest die im vergangenen Jahr beschlossene Zehnjahresstrategie "Europa 2020" - unter Aufrechterhaltung von Beschäftigung, sozialer Sicherheit und der Verbesserung des Umweltschutzes. Doch die bislang seitens der europäischen Institutionen beschlossenen Antikrisentherapien gründen weder auf hinreichende Diagnosen noch überzeugen Ansatz, Ziel oder Wirksamkeit der jüngst etablierten Regeln und Verfahren.

Man muss es sich immer wieder in Erinnerung rufen: Nicht gesetzliche Mindestlöhne, nicht inflationsindexierte Arbeitseinkommen und auch nicht die angeblich überforderten Renten- oder Sozialsysteme haben die Staatsverschuldung der Mitgliedstaaten in schwindelerregende Höhen getrieben. Verantwortlich für Entstehung und Ausweitung des finanziellen und wirtschaftlichen Desasters war in erster Linie das Zusammenwirken hoher privater Verschuldung gefolgt vom Zusammenbruch des kreditfinanzierten Nachfragebooms mit den weltweit explodierenden, zügellosen Spekulationen der Finanzwelt, der keinerlei realwirtschaftliche Fundierung zugrunde lag noch liegt. Es handelt sich um Spekulationen, die von den gewaltig überhöhten Zinssätzen für Kredite an überschuldete, notleidende Staaten profitieren. Diese fatale Mixtur riss die größten Löcher in die nationalen Haushalte, Löcher, die sich nicht mehr durch die Einnahmen stopfen ließen und die sich - vor allem in Griechenland - durch mangelhafte Verwaltungsstrukturen und fehlende Haushaltsdisziplin zu wahren Abgründen auswuchsen.

Haushaltskontrolle auf Kosten der Arbeitnehmer

Es ist offensichtlich, dass sich die zwischen September 2010 und Oktober 2011 von der EU beschlossenen Verfahren zur Kontrolle, Koordinierung und Steuerung der euro­päischen Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht zielgenau auf die eigentlichen Ursachen der Krise richten. Vielmehr fördern sie den Eindruck, die enormen Haushaltsdefizite seien ausschließlich Folge mangelnder Haushaltsdisziplin bzw. allzu expansiver Ausgabenpolitik. Das Verfahren zur Überwachung der nationalen Haushalte ("Europäisches Semester"), der  zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten verabredete "EURO-Plus-Pakt" und die Anfang Oktober 2011 von einer hauchdünnen konservativen Mehrheit des Europäischen Parlaments und dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister verabschiedeten Maßnahmen zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und zur Steuerung der Wirtschaft ("Sixpack") setzen folglich allein auf strikte Konsolidierung der öffentlichen Budgets, auf die Veränderung des Verhält­nisses von Leistung und Kosten zulasten von Lohneinkommen und Arbeitsbedingungen, auf "strukturelle Reformen" insbesondere auf den Arbeitsmärkten und innerhalb der Sozialschutzsysteme. Im Klartext bedeutet das: Eindampfen staatlicher Sozial­leistungen, Erhöhung des Rentenalters bei gleichzeitiger Absenkung der Renten­einkommen, fortgesetzter Rückzug des Staates aus der öffentlichen Daseinsvorsorge.  Mitgliedstaaten, die dem vorgeschriebenen Tempo des Schuldenabbaus nicht folgen können, drohen zudem empfindliche Geldstrafen. Das wird vor allem die Länder treffen, die bereits heute schon mit den größten Finanzproblemen kämpfen. Das heißt, womöglich wird die verordnete Medizin am Ende schlimmer sein als die zu heilende Krankheit mit der Folge, dass die gesamte EU geradewegs in eine unaufhaltsame wirtschaftliche Abwärtsspirale geraten könnte.

Auch die Gefahr eines direkten Eingriffs der EU in die nationalen Lohnfindungssysteme ist möglicherweise noch nicht wirklich gebannt. Zwar ist es den europäischen Gewerk­schaften gelungen, eine Klausel zum Schutz der Tarifautonomie durchzusetzen, die in die Verordnung zur Behebung gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten eingefügt wurde. Die Klausel verweist auf den Lissabon-Vertrag und die dort enthaltene Charta der Grundrechte, die die Autonomie der Sozialpartner, den Sozialen Dialog, das Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen und Arbeitskampf­maßnahmen garantieren. Diese Artikel des Vertrags verbieten es den europäischen Institutionen, die nationalen Lohnverhandlungen, die gesetzlich oder tarifvertraglich verankerten Mindestlöhne oder Indexierungsvorschriften mittels politischer "Empfehlungen" zu beeinflussen.

Die Manipuliermasse

Die Verankerung dieser Schutzklausel ist ein großer Erfolg für die europäischen Gewerkschaften. Und sie werden sie nach Kräften nutzen, um die von der EU-Kommission durchaus geplante Deregulierung der nationalen Tarifvertragssysteme zu verhindern. Allerdings hatten die Gewerkschaften darüber hinaus für eine zusätzliche Schutzklausel plädiert. Sie sollte garantieren, dass die EU keinerlei Empfehlungen formulieren dürfe, die Themen außerhalb der vertraglich definierten Kompetenzen - insbesondere also Lohnfragen und Sozialschutzsysteme - berühren. Doch die doppelte Absicherung der Tarifautonomie scheiterte am Widerstand der konservativen Kräfte, ein deutliches Indiz für das nach wie vor bestehende Risiko, dass vor allem Lohnein­kommen und sozialstaatliche Leistungen als Manipuliermasse wirtschaftsliberaler Antikrisenpolitik herhalten sollen.

In Griechenland wird diese Strategie seit Monaten knallhart umgesetzt. Das Land ist geradezu zum Laboratorium einer Konsolidierungspolitik geworden, die die Kosten und Lasten des staatlichen Schuldenabbaus allein auf die Schultern der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, der Rentner, der Arbeitslosen und der sozial Schwächsten verlagert. Dieser Austeritätskurs treibt das Land immer tiefer in die Rezession. Er verhindert die Sanierung des Staatshaushaltes, schwächt die bereits stark angeschlagene Wirtschaft und führt zu einem rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Die Gefahren einseitiger neoliberaler Konsolidierung

Das Beispiel Griechenland zeigt im übrigen, dass die Uhren in Europa mit zweierlei Taktzeiten ticken: Während Rentenkürzungen, Rückbau des öffentlichen Sektors einschließlich Entlassung von mindestens 30.000 Beschäftigten, Abschaffung des in einem landesweit geltenden Kollektivvertrag fixierten Mindestlohns (zur Zeit ca. 700 Euro brutto monatlich) und der Mindestarbeitsbedingungen auf Druck von IWF, EZB und EU-Kommission innerhalb von Tagen beschlossen wurden, bleiben die Profiteure der dramatischen Situation des Landes nach wie vor ungeschoren. Denn es ist nicht nur viel einfacher, auf der Ausgabenseite zu kürzen, als Spekulanten durch eine strenge Regulierung des Finanzmarktes an die Kandare zu nehmen, Spekulationsgewinne und besonders hohe Einkommen und Vermögen zu besteuern und der Wirtschaft des Landes durch nachhaltig wirkende Investitions- und Innovationshilfen auf die Beine zu helfen. Es ist Programm – ein gefährliches Programm, das zum Sprengsatz für ganz Europa werden kann.

Dieses Programm soll nämlich nicht nur für Griechenland, sondern für die gesamte EU gelten. So musste auch Irland den gesetzlichen Mindestlohn kürzen und Belgien die gesetzlich verankerte Lohnindexierung abschaffen, um nur zwei weitere Beispiele zu nennen - Beispiele übrigens, die der jüngst beschlossenen Schutzklausel (siehe oben) diametral zuwiderlaufen.

Die Empörung über die ausgebliebene Finanzmarktregulierung

Seit Jahren, spätestens seit dem Börsencrash des Jahres 2008, fordern die Gewerkschaften strikte Regeln für die Finanzmärkte, ein Verbot von Leerverkäufen, die Entschleunigung der Finanztransaktionen durch Versteuerung der Umsätze (erste Vorschläge für eine "Transaktionssteuer" entstanden bereits um 1972!) und eine Kontrolle über den außerhalb von Börsen und Banken getätigten Handel von Finanzprodukten. Nichts ist bislang geschehen, sieht man einmal ab von den Absichtserklärungen einiger Regierungsmitglieder und den Bemühungen des Europäischen Parlaments, gewisse Finanzprodukte zu verbieten und endlich die Finanztransaktionssteuer einzuführen. Die Gewerkschaften werden also nicht locker lassen, mit europaweiten Aktionen auf die Einführung derartiger Regulierungen zu drängen.

Inzwischen steigt der gesellschaftliche Unmut spürbar. Schon schwappt die Welle des Protests vor allem junger Menschen gegen die Arroganz der Finanzwelt von der New Yorker Wallstreet auf die Bankenviertel in Frankfurt, Hamburg und weiteren europäischen Standorten über. In vielen Mitgliedsstaaten verliert der europäische Gedanke an Überzeugungskraft und Sympathie oder, schlimmer noch, steigt die Gefahr, dass sich Empörung und Enttäuschung über die unsoziale Politik der EU in rechtspopulistische, antidemokratische Strömungen verrennen. Soll das geeinte Europa nicht zur bloßen Freihandelszone verkommen, ist es allerhöchste Zeit für einen politischen Kurswechsel in Richtung auf eine europäische Sozialunion:

• Die Mitgliedstaaten der EU müssen gemeinsam und solidarisch Verantwortung für die Konsolidierung der stark verschuldeten Länderhaushalte übernehmen und geeignete Finanzmechanismen wie etwa Europäische Anleihen ("Eurobonds") und eine Bank für öffentliche Kreditvergabe etablieren.

• Die Regulierung der Finanzmärkte ist vordringlich. Zerstörerische Spekulationen müssen verboten und Wetten auf den finanziellen Niedergang von Staaten verhindert werden.

• Europaweit koordinierte Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen, sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer können zur Tilgung der Schulden beitragen und neue Impulse für eine soziale und ökologische Stabilisierung Europas geben.

• Die Konsolidierung der Staatshaushalte muss sozialverträglich und ohne Eingriffe in gesetzlich oder gar verfassungsrechtlich verbriefte Rechte oder Sozialsysteme erfolgen. Empfehlungen und Maßnahmen, die bestehende Rechte bereits unterlaufen, erfordern eine Korrektur. Dies erhöht die Glaubwürdigkeit europäischer Politik und Solidität unserer Rechtssysteme.

• Die Autonomie der Sozialpartner, das freie Aushandeln von Löhnen und Arbeitsbedingungen sind unbedingt zu respektieren. Sie gehören zu den wichtigsten Grundpfeilern der Demokratie. Gleichzeitig ist die europaweite Einführung wirksamer Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping notwendig, um ein Ausspielen der Mitgliedstaaten gegeneinander zu verhindern.

• Im Rahmen eines "Europäischen Marshall-Plans" sollten notleidende Mitgliedstaaten und wirtschaftsschwache Regionen Unterstützung erhalten. Hierzu müssen finanzielle Reserven etwa über die Europäische Investitionsbank oder die Struktur- und Regionalfonds bereitgestellt und Beratungsagenturen zur Entwicklung innovativer Strategien eingerichtet bzw. herangezogen werden.

Die Gewerkschaften wollen ein starkes Europa, das tradierte Werte respektiert und pflegt, das die Rechte seiner Bürger und Bürgerinnen auf Teilhabe an Demokratie und Wohlstand garantiert und menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen ermöglicht. Wenn wir dieses Europa behalten wollen, brauchen wir einen Kurswechsel. Wir müssen alle Kräfte mobilisieren zur Erarbeitung einer Strategie des wirtschaftlichen und sozialen Aufbruchs, die - kurzfristig - den viel zu einseitig ausgerichteten Stabilitäts- und Wachstumspakt durch einen "Sozialen Stabilitätspakt" von gleichem Rang und Wert ergänzt. Und die - langfristig - die bereits sechs Jahrzehnte währende Phase von Frieden und solidarischem Miteinander der europäischen Staaten fortsetzt.