Montag, 21. März 2011
The whole world is watching!
Wisconsin und die Folgen für die US-amerikanischen Gewerkschaften
von:
Marion Knappe
table / photocase.com
Auf die Frage, was sie mit dem US-Bundesstaat Wisconsin verbinden, hätten vor ein paar Monaten wahrscheinlich die meisten Amerikaner geantwortet: Käse. Denn für dessen Vielfalt von mehr als 600 Sorten war der Staat im Nordosten der USA bislang bekannt. Jetzt steht Wisconsin für politisch motivierte Angriffe auf öffentliche Angestellte und ihre Gewerkschaften und die darauf folgenden wochenlangen Proteste von bis zu 130.000 Menschen.
Schuldenbremse auf amerikanisch
Auslöser der Konflikte ist Scott Walker, ein smarter Republikaner, der mit Unterstützung der Tea Party Bewegung im vergangenen November zum Gouverneur Wisconsins gewählt wurde. Die Staatskasse sei leer, verkündete Walker kurz nach Amtsantritt. Und: „Man kann nicht verhandeln, wenn man kein Geld zum Verhandeln hat“. Deshalb müssten die öffentlichen Angestellten auf einen Teil ihres Gehalts verzichten und mehr für ihre Krankenversicherung und Altersvorsorge zahlen. Dem haben die Betroffenen auch ziemlich bald zähneknirschend zugestimmt. Aber Walker reicht das nicht: Er will, dass öffentliche Angestellte und ihre Gewerkschaften künftig vollständig auf ihre Tarifverhandlungsrechte verzichten.
Dabei wird er öffentlich von der Organisation „Americans for Prosperity“ (Amerikaner für Wohlstand) angefeuert: Er solle „auf ganzen Sieg setzen“, sonst bestünde die Gefahr, dass sich mit den Gewerkschaften die sozialen Wohltaten wieder einschleichen. „Americans for Prosperity“ gibt sich den Anschein einer Graswurzelbewegung, wird aber tatsächlich vor allem von den milliardenschweren Großindustriellen David und Charles Koch finanziert. Die beiden Brüder gehörten nicht nur zu den Hauptfinanziers von Walkers Wahlkampf, sondern greifen auch der Tea Party Bewegung mit Millionenbeträgen unter die Arme.
Öffentlichkeit gegen Lobbying: das alte Spiel
Am 11. März hat Walker einen Etappensieg errungen. Unter den Protestrufen der Demonstranten „The whole world is watching“ (Die ganze Welt schaut zu) hat die republikanische Mehrheit in beiden Häusern ein Gesetz verabschiedet, das den öffentlichen Angestellten Tarifverhandlungen untersagt. Ironie der Geschichte: Um den Gesetzentwurf ohne die Stimmen der Demokraten verabschieden zu können, musste Walker alle fiskalischen Aspekte streichen. Das heißt, die Zugeständnisse der öffentlichen Angestellten und ihrer Gewerkschaften bei Renten- und Krankenversicherung sind nicht Teil des Gesetzes. Offensichtlich geht es also doch nicht primär um die Haushaltssanierung, sondern um die Schwächung der Gewerkschaften. So sieht es auch der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO Richard Trumka. „Es geht um Macht “, sagt er. „Es geht darum, die Beschäftigten mundtot zu machen und den Koch-Brüdern zu zeigen, dass sich ihre Investitionen gelohnt haben.“
Die Gewerkschaften haben die Gewitterwolken kommen sehen. Erste Krisentreffen gab es Anfang des Jahres und der AFL-CIO hielt in einem internen Papier fest, womit man nach den überwältigenden Wahlerfolgen der Republikaner bei den Kongresswahlen zu rechnen habe: „schwerwiegende Angriffe auf Arbeitnehmer und Gewerkschaften“, insbesondere in Staaten in denen die republikanische Partei den Gouverneur stellt und eine Mehrheit in beiden Häusern hat (Indiana, Maine, Michigan, Ohio, Pennsylvania and Wisconsin). Insgesamt planen 22 Staaten mehr oder weniger weitreichende Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten. Mit der Vehemenz und Dauer der darauffolgenden Proteste haben selbst die Gewerkschaften nicht gerechnet und sie sehen darin einen großen Erfolg. Und auch der breiten Medienberichterstattung über ansonsten unbeachtete Themen wie Tarifverhandlungen können die Gewerkschaften etwas abgewinnen. Ansonsten ist die Lage düster. „Wir sind im „Überlebens-Modus“ sagt ein Gewerkschafts-Stratege offen. Was die Finanzen angehe, könnten Gewerkschaften auf Dauer nicht gegen Gönner wie die Koch-Brüder und andere bestehen.
Ein Beispiel für die ganze USA?
Nicht nur in den Bundesstaaten stehen die Zeichen auf Sturm. In Washington beantragte der republikanische Abgeordnete Tom Price aus Georgia die Arbeit des National Labor Relations Board (NLRB) bis zum Ende des Haushaltsjahres im Herbst einzustellen. Die Regierungsbehörde NLRB regelt nicht nur Arbeitsrechtskonflikte und entscheidet über die Rechtmäßigkeit von Streiks und Aussperrungen. Die rund 1700 Beschäftigten begleiten auch landesweit die Abstimmungsverfahren der Beschäftigten über die Zulassung von Gewerkschaften in Unternehmen. Praktisch hätte Price’ Vorschlag bedeutet, dass bis zum Herbst nicht mehr abgestimmt werden kann. Die Washington Post nannte den Vorschlag „Atem beraubend“ und zog Parallelen zu politischen Wahlen: Wenn kein Geld mehr zur Verfügung stünde um Wahlzettel zu drucken oder sie auszählen zu lassen, sei das demokratische Wahlrecht nur noch theoretisch vorhanden.
Price’ Rundumschlag ging auch vielen republikanischen Abgeordneten zu weit: 60 stimmten mit den Demokraten gegen die Lahmlegung des NLRB, 176 Republikaner konnten sich jedoch mit dieser Idee anfreunden. Ungeschoren kam das NLRB aber trotzdem nicht davon: die Abgeordneten beschlossen eine Budgetkürzung von einem Drittel bis September. Die Vorsitzende des NLRB, Wilma Liebman, rechnete vor, was das bedeuten würde: Alle 1700 Beschäftigten müssten bis zum Ende des Haushaltsjahres für 55 Tage in den Zwangsurlaub geschickt werden und der Rückstand in der Bearbeitung der Arbeitsrechtskonflikte würde um 18.000 zusätzliche Fälle ansteigen.
Wir sparen uns die Gewerkschaften...
Auch die Auseinandersetzungen um öffentliche Angestellte könnten auf die Bundesebene übergreifen. Der republikanische Abgeordnete Dennis A. Ross aus Florida nimmt kein Blatt vor den Mund: Das Recht auf Tarifverhandlungen habe zu Korruption, Verschwendung und immensen Pensionszahlungen geführt. Deshalb seien Tarifverhandlungen nicht im Interesse des Steuerzahlers und mit guter Regierungsführung nicht zu vereinbaren. Übrigens: In Wisconsin liegt die durchschnittliche Pensionszahlung eines öffentlichen Angestellten bei 19.000 Dollar – im Jahr.
61 Prozent der Amerikaner wollen nicht, dass Tarifverhandlungsrechte eingeschränkt werden. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie gewerkschaftsfreundlich eingestellt sind: nur 45 Prozent haben eine positive Einstellung zu Gewerkschaften. Das ist der niedrigste Wert seit 25 Jahren. Noch im Jahr 2000 lag die Zustimmungsrate bei 70 Prozent. Harte Zeiten sind die US- Gewerkschaften also schon lange gewohnt. Sie haben einen Organisationsgrad von 12 Prozent, in der Privatwirtschaft von weniger als 7 Prozent. Viele junge Leute wissen gar nicht mehr, was eine Gewerkschaft ist, weil niemand in ihrer Familie oder ihrem Freundeskreis jemals Mitglied war.
Gewerkschaften im Land der Freiheit
Die Proteste der vergangenen Wochen haben die Gewerkschaften und mit ihnen die Rechte von Beschäftigten wieder ins Rampenlicht geholt. Viele fragen sich: Wie kann es sein, dass im „land of the free“, das Demokratie und freie Rede so hoch hält, Arbeitnehmer von diesem Recht ausgenommen sein sollen? Für die Verfechter des freien Marktes sind Gewerkschaften indes nichts weiter als Hindernisse und Kostentreiber. Grund genug, sie aus dem Weg zu räumen. Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben die Konturen dieses grundsätzlichen Konflikts wieder deutlich sichtbar werden lassen. Ob das zu einem Umdenken in der amerikanischen Öffentlichkeit führen wird, ist höchst zweifelhaft.
Auch 1981 war die Aufregung groß, als Präsident Ronald Reagan mehr als 11.000 streikende Mitarbeiter der Luftraumüberwachung feuerte. Davon haben die Gewerkschaften nicht profitiert, im Gegenteil. Präsident Obama hat zwar ein um Lichtjahre besseres Verhältnis zu Gewerkschaften als Reagan. Trotzdem: Obama kann sich sicher sein, dass Gewerkschaften in derart polarisierten Zeiten schlicht nichts anderes übrig bleibt, als sich im nächsten Wahlkampf wieder auf seine Seite zu schlagen. Aber es steht mehr auf dem Spiel als die nächste Wahl. Der Harvard Ökonomie-Professor Richard Freeman hat es auf den Punkt gebracht: Einige Arbeitnehmer sähen heute so wenig Aufstiegschancen, dass ihnen darüber die Sehnsucht abhanden komme, die so lange typisch für die Amerikaner gewesen sei.
Weitere Informationen unter:
http://www.thenation.com/article/159304/we-are-all-wisconsinites
http://www.we-r-1.org/
