Gegenblende | Ausgabe 07: Januar/Februar 2011 | Lokale Demokratie, Bürgergesellschaft und Gewerkschaften

Lokale Demokratie, Bürgergesellschaft und Gewerkschaften

Die Medienöffentlichkeit hat einen neuen Typ des Bürgers kreiert. Den Wutbürger. Was vorher von der Politik eingefordert und mit Millionen Euro gefördert wurde, das bürgerschaftliche Engagement – wendet sich zum Erschrecken der politischen Klasse gegen diese selbst: Der konservative Mittelstandsbürger lehnt die in der Sache richtige Schulreform in Hamburg ab, der engagierte politisch eher liberal und wertkonservativ eingestellte Stuttgarter das Megaprojekt Stuttgart 21 und die längst tot geglaubte grün – bürgerliche Bewegung der Anti AKW Gegner feiert so fröhliche Auferstehung, dass die Kanzlerin die Grünen nun zur "Dagegen-Bewegung" erklärt.

Demokratie gegen Fortschritt?

Als hätten sie nur auf ein Stichwort gewartet, beginnen nun mehr oder weniger berufene Experten sich Sorgen um Wachstum und Wohlstand zu machen, denn die „Dagegen-Bewegung“ gegen technologische Großprojekte, neue Technologien, die Kohleverpressung drohe Deutschland im internationalen Wettbewerb und bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben rettungslos auf die letzten Plätze zu verweisen. Gewerkschaften tauchen in dieser Debatte eher am Rande und dann in der Rolle des besorgten Technikfreundes oder engagierter Gegner gegen AKW und Stuttgart 21 auf.

Kommunale Sparpolitik und lokale Demokratie

Übersehen wird in dieser Kontroverse, dass die Gewerkschaften und insbesondere ver.di sich seit Monaten eine erbitterte Auseinandersetzung mit denen liefern, die weniger spektakulär, aber dafür umso mächtiger bürgerschaftlichem Engagement den Boden entziehen und die lokale Demokratie schleifen wollen. Dabei stehen nicht umstrittene Großprojekte, sondern Schulen, Kindertagesstätten, Verkehrswege, Sportanlagen, Theater, Bibliotheken und Opernhäuser, Stadtteilbüchereien, Jugendzentren, Selbsthilfeprojekte für Behinderte, Integrationsprojekte und Krankenhäuser im Mittelpunkt. Bei jedem einzelnen dieser Projekte werden 1000 oder 10 000 Euro oder auch hier und da eine oder mehrere Millionen fällig. Aber dies alles ist kein Vergleich zu den Milliarden für Stuttgart 21. Im Unterschied dazu bestimmen Angebot und Qualität der kommunalen Daseinsvorsorge und Daseinsfürsorge, und um die geht es, die Lebensbedingungen von fast jedem und jeder. Chancen auf Bildung und gesellschaftlichen Aufstieg, Integration und sozialer Zusammenhalt, Umwelt und Gesundheit, soziale Gerechtigkeit auch im Zusammenleben der Generationen entscheiden sich in hohem Maße in den Kommunen. Zudem hat sich bürgerschaftliches Engagement oftmals an kommunalen Konflikten entzündet und zu Recht sollten Kommunen als Orte lokaler Demokratie begriffen werden.

Untergraben wird diese lokale Demokratie jedoch durch die jahrzehntelange chronische Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte. Nicht mehr um die Richtung, in die sich die Kommunen entfalten, sondern um Kürzungsprogramme, um die Verwaltung des Mangels werden Auseinandersetzungen geführt. Anstelle der Bürgerschaft regieren der Rotstift und die kommunale Aufsichtsbehörde. Notwendige Investitionen werden zunehmend privaten Investoren übertragen – die dann in der Rechtsform der PPP (Private-Public-Partnership) ihren Willen durchsetzen und die den Investoren satte Gewinne bringen und den Kommunen das Risiko überlässt.

Die Erosion der kommunalen Finanzen hat sich in den letzten 10 Jahren verschärft. Durch die Steuerreformen von Rot- Grün- Schwarz und vor allem Gelb wurden den kommunalen Haushalten seit 1998 rund 30. Mrd. Euro entzogen. Zudem verloren auch die Länder, von deren Zuweisungen zu Zuschüssen die Kommunen  in erheblichem Maße abhängig sind, Milliarden - allein durch den Verzicht auf die Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuerreform und die Senkung der Unternehmenssteuern.

Steuerpolitik heute: Unternehmen entlasten - Kommunen belasten

Mit der Abschaffung der Gewerbesteuer soll nun endgültig der letzten sicheren Einnahmebasis der Kommunen der Garaus gemacht werden. Über 34 Mrd. Euro betrug diese Steuer im Jahr 2008 und auch wenn im Krisenjahr 2009 diese Steuer rund 10 Mrd. weniger einbrachte, so erholt sie sich schnell und wird auch in Zukunft die erträgliche Einnahmequelle bleiben. Die Abschaffung der Gewerbesteuer wäre eine gigantische Steuersenkung für die Unternehmen.

Die Gewerbesteuer und der bisherige Anteil der Kommunen an der Einkommensteuer sollen durch einen eigenen kommunalen Hebesatz auf die Einkommens- und die Körperschaftssteuer ersetzt werden. Der Städtetag rechnet damit, dass damit auf der einen Seite im Jahre 2011 rund 28 Mrd. Gewerbesteuereinnahmen sowie 22 Mrd. aus dem kommunalen  Anteil der Einkommensteuer weggefallen wären und nur 34 Mrd. Euro durch den kommunalen Hebesatz auf die Einkommens- und auf die Körperschaftssteuer eingenommen worden wären. Bliebe ein Saldo von 16 Mrd. Euro, den die Kommunen nicht verkraften könnten.

Zum Glück haben die kommunalen Spitzenverbände diesen giftigen Apfel nicht geschluckt. Denn dann würde sich der Graben zwischen Armen und Reichen Kommunen noch weiter öffnen und die wohlhabenden Steuerzahler in den Kommunen mehr und mehr bestimmen können, wofür das Geld ausgegeben werden soll.

Kommunen in Not

Dagegen hat ver.di im Rahmen der Kampagne Gerecht geht anders mobilisiert: Eine erste Zwischenbilanz sagt: mit Erfolg. Kommunen in Not! – diese Warnung hat Wirkung gezeigt. Mit zahlreichen oft spektakulären Aktionen wie dem Abseilen eines Transparentes von der Kölner Hohenzollernbrücke und kommunalen Demonstrationen, Aktivitäten auf den Straßen und Plätzen und Kundgebungen hat ver.di auf die zugespitzte Lage vieler Kommunen aufmerksam gemacht. In vielen Städten entstanden Bündnisse mit lokalen Akteuren. Darüber hinaus war „Kommunen in Not“ Thema auf vielen Betriebs- und Personalversammlungen im Herbst. Nicht allein der kommunale Bereich, sondern alle ver-di Gliederungen haben sich mit diesem Thema auseinandergesetzt. 

An vielen Orten hat ver.di mit den Kommunalpolitikern, mit den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern der Städte in gemeinsamen Erklärungen auf die Finanznot der Kommunen aufmerksam gemacht und gefordert, die Gewerbesteuer nicht nur beizubehalten, sondern zu einer Gemeindewirtschaftssteuer auszuweiten. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Hannovers Oberbürgermeister Stefan Weil hat Frank Bsirske für ver.di einen Forderungskatalog für die Rettung der Kommunen aufgestellt, in dem u.a. die Gemeindewirtschaftssteuer und die Vermögenssteuer, eine gerechte Reform der Erbschaftssteuer und ein höherer Spitzensteuersatz gefordert wird. Um auch die wachsenden sozialen Probleme, deren Folgen die Kommunen bewältigen müssen, zu lösen, fordern sie eine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme sowie den gesetzlichen Mindestlohn.

Gleichzeitig mit diesen öffentlichen Aktivitäten wurde ein intensives Lobbying bei allen relevanten Entscheidungsträgern im Bundestag und den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden betrieben. Der Bundesfinanzminister hat indes schon den Rückzug angetreten und will die Gewerbesteuer beibehalten. Aber Vorsicht ist geboten, denn es soll die Basis der Steuer wieder verringert werden, in dem so genannte Hinzurechnungen wie Mieten und Pachten oder Leasingebühren aus der Bemessung herausgenommen werden. Damit aber wird verhindert, dass sich Unternehmen arm rechnen.

Die Bedeutung der Kommunen

Das Thema Kommunen in Not wird weiter auf der Tagesordnung der ver.di stehen. Notgedrungen, denn wenn der Rotstift regiert, wird Personal abgebaut, Vermögen veräußert, gerät die kommunale Wirtschaft unter Druck. Und aus Überzeugung bleibt das Thema auf der Tagesordnung, denn Kommunen sind wichtige Investoren um notwenige Reformen in der Bildung, der Umwelt und dem Gesundheitswesen voran zu bringen. Kommunen sind auch die größten öffentlichen Arbeitgeber und in jeder Tarifrunde des öffentlichen Dienstes stehen auch die finanziellen Rahmenbedingungen in der Diskussion. Kommunen können auch der Ort sein, an dem Akteure der Gewerkschaften und anderer zivilgesellschaftlicher Gruppen, Initiativen, Sozial-, Wohlfahrts- und Jugendverbänden zu sozialen Bewegungen vor Ort zusammenwachsen können und neue Beteiligungsmöglichkeiten in der lokalen Demokratie eröffnen.

Als Teil der Kampagne „Gerecht geht anders“ hat ver.di ihre Rolle als Interessensvertretung der in den Kommunen bzw. der kommunalen Wirtschaft Beschäftigten erweitert um den Anspruch, Interessen aller Einwohner an einer guten und auch bezahlbaren Daseinsvorsorge und Daseinsfürsorge zu vertreten und damit die lokale Demokratie zu stärken.

Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen und die geplante Abschaffung der Gewerbesteuer als „Großprojekt“ dieser Bundesregierung rufen weniger Emotionen hervor und findet weniger Aufmerksamkeit in der überregionalen Öffentlichkeit als andere. In der lokalen Öffentlichkeit aber stehen Kürzungsprogramme oft an erster Stelle und wenn keine Wende in der Politik des Bundes stattfindet, dann könnte sich die Wut der Bürgerinnen und Bürger bald gegen die Verursacher der kommunalen Misere richten. Ver.di wäre dabei.