Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 07: Januar/Februar 2011 | Gute Demokratie – schlechte Demokratie? Was bringen Volksabstimmungen und Volksbegehren?

Thema der Ausgabe 11: September/Oktober 2011 Soziale Ungleichheit: Alter Wein in neuen Schläuchen?

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Dienstag, 1. März 2011

Gute Demokratie – schlechte Demokratie? Was bringen Volksabstimmungen und Volksbegehren?

von: Ulrich Thöne
würfel

nicoruti / photocase.com

Direkte Demokratie kann das politische und soziale Leben bereichern. Sie darf aber nicht zum Instrument privilegierter Minderheiten verkommen, die aufgrund ihrer bevorzugten sozialen Stellung öffentliche Debatten in ihrem Sinne entscheidend beeinflussen können. Direkte Demokratie kann nur funktionieren, wenn auch die Stimmlosen eine Chance haben. Demokratie muss auf soziale Integration gerichtet sein, sie darf die Gesellschaft nicht spalten!

Gerade in der Bildungspolitik kann man gegensätzliche Folgen direkter Demokratie sehr gut beobachten. Auf der einen Seite haben die Berlinerinnen und Berliner erfolgreich erstritten, dass ihre Kinder in Kindertagesstätten gebührenfrei betreut werden. Die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg haben sich andererseits ebenso erfolgreich dagegen zur Wehr gesetzt, dass Kinder bis zur sechsten Klasse und damit länger als bisher gemeinsam lernen. Die GEW hat das Berliner Volksbegehren unterstützt, sich in Hamburg jedoch dafür eingesetzt, die sechsjährige Primarschule einzuführen. Was sind die Konsequenzen aus dieser Erfahrung? Gute Volksbegehren – Schlechte Volksbegehren? Was sind die Chancen und was sind die Risiken, die direkte Demokratie in sich birgt?

Alltägliche Demokratie und Krise der Repräsentation

Das wirft weit mehr Fragen auf, als hier beantwortet werden können. Man kann dieser Diskussion aber nicht aus dem Weg gehen. Notwendig ist ein demokratietheoretischer Diskurs, der die Veränderungen in der Gesellschaftsstruktur eingehend untersucht und die Defizite des repräsentativen Systems offen legt. Und es muss geklärt werden, in welchem Verhältnis sich repräsentative und direkte Demokratie fruchtbar ergänzen können. Man darf nämlich keinesfalls vergessen, dass Demokratie nicht nur in Wahlen und Abstimmungen praktiziert wird. Das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel in Elternausschüssen ist ebenso gelebte Demokratie, wie Betriebs- und Personalräte Bestandteil der demokratischen Kultur sind. Und für die Gewerkschaften war und ist die Umsetzung der Wirtschaftsdemokratie ein ganz entscheidender Beitrag, um die ökonomischen und sozialen Verhältnisse zu gestalten. Hier muss mehr getan werden. Die entscheidende Frage, wie und wo investiert wird, ist ein Problem aller Menschen in der Demokratie, hat Folgen für sie und darf nicht, wie bei uns noch gang und gebe, auf das Profitstreben einiger weniger reduziert werden. Es geht also nicht um direkte Demokratie versus repräsentative Demokratie im Sinne eines entweder oder. Die Referenden im Bildungsbereich können aber dennoch wichtige Denkanstöße dafür geben, was in der weiteren Debatte zu beachten ist.

Inhaltlich ist die Position der GEW eindeutig: Sie begrüßt die Berliner und bedauert die Hamburger Entscheidung. Was aber nicht geht ist, auf der einen Seite den Sieg der Demokratie zu feiern und auf der anderen Seite ihren Missbrauch zu verteufeln. Demokratische Institutionen sollten gegenüber den Ergebnissen, die sie erzeugen, grundsätzlich neutral sein. Direkte Demokratie ist auch nicht „rechts“ oder „links“, obwohl die meisten Befürworter im linken bzw. linksliberalen Lager zu finden sind. Demokratisch ist eben nicht nur das, was mir persönlich am besten gefällt. Dennoch sind die beiden Referenden symptomatisch nicht nur dafür, dass politische Anschauungen unterschiedlich sind, sondern mehr noch dafür, dass das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schwindet und ein grundlegend anderes Verständnis von Demokratie zunimmt: Die Beteiligung an allgemeinen Wahlen nimmt kontinuierlich ab, die Verdrossenheit darüber, nicht über wirkliche politische Alternativen abstimmen zu können, nimmt zu. Der programmatische Rückzug der Parteien wirkt sich hier sehr negativ aus. Gleichzeitig werden verstärkt Instrumente direkter Demokratie genutzt und die Bürgerbewegung wieder belebt, siehe Stuttgart 21. Bemerkenswert ist dabei, dass die Grenzen der klassischen Lager verschwimmen, was im Umkehrschluss die These unterstreicht, dass die Bindungskräfte der Parteien und damit der repräsentativen Demokratie abnehmen.

Selbstbestimmung und Staatsferne

Das moderne Verständnis von Demokratie zielt auf Integration. Die moderne Demokratie hebt sich damit vom klassisch liberalen Standpunkt ab, der im Verein mit den bürgerlichen Freiheitsrechten auf Abwehr gegen den Staat und nicht auf gemeinsame politische Gestaltung der sozialen Verhältnisse, sondern auf Vergesellschaftung durch den Markt gerichtet ist. Dieses Ideal scheint in beunruhigender Weise wiederbelebt worden zu sein: In Hamburg, wo sich bürgerliche Kreise zusammengeschlossen und es unter dem suggestiven Motto „Wir wollen lernen“ gerade verhindert haben, dass Kinder länger gemeinsam lernen. Aber auch in Stuttgart, wo das Misstrauen in staatliche Großprojekte einen überwältigenden Ausdruck auf der Straße findet. Ungeachtet, wie man dazu inhaltlich stehen mag, wird deutlich, dass die Menschen der Politik immer weniger vertrauen und versuchen, ihre Interessen selbst wahrzunehmen. Das ist völlig legitim. Aber diese Reaktion schockt das politische Establishment, weil sie der repräsentativen Demokratie unvermittelt entgegentritt und mit deren Mechanismen nicht vereinbar ist. Was soll eine demokratisch gewählte Landesregierung tun, wenn ein zentrales Großprojekt ebenso demokratisch gekippt wird? Die Antwort lautet: Sie muss sich stärker darauf ausrichten, alle Menschen zu erreichen, in ihre Politik einzubeziehen und damit für Akzeptanz zu werben. Demokratie ist eben mehr als alle vier Jahre Parlamentswahlen abzuhalten. Die politischen Gestaltungsprozesse selbst müssen mit den Menschen und nicht ohne sie stattfinden. Volksbegehren und Volksabstimmungen können die Politik genau dazu antreiben. Dann wird aus der repräsentativen und der direkten Demokratie ein Paar, das das politische und soziale Leben bereichern kann.

So gesehen war das Referendum in Berlin ein Weg, die Politik zu aktivieren, damit die sozialen Verhältnisse verändert werden. Dem Senat wurde ein Gestaltungsauftrag erteilt, den dieser auch tatsächlich erfüllt hat. In absoluten Beträgen wurden zwar Familien mit mittleren und hohen Einkommen stärker entlastet, als einkommensschwache. Deren Chancen auf eine gute Erziehung sind aber mindestens genauso gestiegen, weil die relative Kostenentlastung deutlich stärker ausfällt. Hinzu kommt, dass die Chancen dafür, bereits früh gemeinsam zu lernen, größer geworden sind. Das wirkt integrierend und fördert das Vertrauen in demokratische Prozesse.

Der Preis direkter Demokratie

Die Hamburger Entscheidung war dagegen ein eigentümlicher liberaler Reflex, der der Politik vordergründig abspricht, über Bildungsfragen zu entscheiden. Das eigentliche Problem liegt darin, dass nicht das Bildungsmonopol des Staates in Frage gestellt wurde. Die Gegner des gemeinsamen Lernens wollten vielmehr eine staatliche Garantie dafür haben, dass der vermeintliche Vorteil früher Separation für ihre Kinder an staatlichen Schulen erhalten bleibt. Ihre Wirkungsmacht lag in hohem politischem Einfluss, Geld und hoher Kompetenz im Umgang mit den Medien. Im Ergebnis wurde Chancengleichheit verhindert und damit ein wesentliches Merkmal der Demokratie verletzt. Das wirkt desintegrierend, schwächt den sozialen Zusammenhalt und führt dazu, dass sich strukturell benachteiligte Bevölkerungsgruppen von der Demokratie abwenden. Aus den Bildungsverlierern werden Demokratieverlierer. Es ist deshalb durchaus zulässig, das Ergebnis des Hamburger Volksentscheids als demokratisch fragwürdig zu kritisieren.

Es ist eben einfacher, eine qualifizierte Minderheit zu organisieren, um Veränderungen zu verhindern, als breite Mehrheiten dazu zu bewegen, etwas zu gestalten. Referenden profitieren von Passivität und sind nur bedingt Ausdruck einer aktiven Bürgerschaft. Das belegen auch internationale Erfahrungen: In der Schweiz haben Referenden meist bewahrend gewirkt. Direkte Demokratie ist dort weit stärker in der politischen Kultur verankert. Sie wirkt unmittelbar auf das repräsentative System zurück. Die Parteien bemühen sich im Parlament von vornherein, konsensuell zu arbeiten, damit Volksentscheide vermieden werden. Faktisch wurde die Schweiz über Jahrzehnte von einer Allparteienkoalition regiert – Verhandlungsdemokratie nennt man diese Mechanismen, die für Manche einer echten Volkssouveränität am nächsten kommen. Mittlerweile ist aber offenkundig geworden, dass auch das schweizerische System nicht gegen Rechtspopulismus immunisiert – oder dieser geradezu befördert wird, weil häufig über den lokalen Horizont nicht hinausreichende Partikularinteressen bedient werden -, zeigt das Allparteienkonstrukt deutliche Risse. 2009 wurde schließlich durch Volksabstimmung untersagt, dass neue Minarette errichtet werden dürfen. Durch Eingriffe in die Religionsfreiheit per Referendum hat, egal wie man zum Islam steht, die Demokratie sicher nicht gewonnen und Integration sieht anders aus. Aus diesen Erfahrungen müssten wir auch in Deutschland lernen, um direkte Demokratie zu einem ebenso vitalisierenden wie konstruktiven Element der Demokratie weiter zu entwickeln. Denn Kompromisse herzustellen, um Volksabstimmungen zu vermeiden, ist letztlich auch nicht gerade motivierend und lässt klare politische Positionen verblassen.

Fazit: Das Politikfeld darf nicht aus dem Blick geraten!

Führt man die Hamburger und die Berliner Erfahrungen zusammen, wäre eine klare Alternative gewesen, sich auf die gemeinsamen Ursachen der Bildungsmisere zu konzentrieren: Die chronische Unterfinanzierung von Schulen, Hochschulen und Kitas und der öffentlichen Haushalte insgesamt. Mehr Geld für die Bildung hätte genau die Leitlinie eines Referendums sein können, über die man bessere Bildungschancen für Unterprivilegierte hätte realisieren können, ohne die Angst zu schüren, Dritten etwas nehmen zu wollen. Gute Bildung für alle – das wäre mal ein Volksbegehren wert!


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Ulrich Thöne
Geboren 1951 in Paderborn.

Von 2005 bis 2013 Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
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