Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 11: September/Oktober 2011 | Verteilungsfragen sind Machtfragen

Thema der Ausgabe 11: September/Oktober 2011 Soziale Ungleichheit: Alter Wein in neuen Schläuchen?

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Donnerstag, 1. September 2011

Verteilungsfragen sind Machtfragen

von: Dr. Claus Schäfer
Scheine

c-promo.de / photocase.com

In den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts gab es in Deutschland eine große öffentliche Sensibilität gegenüber Verteilungsfragen. Anlass war die zunächst von der Wissenschaft erkannte Konzentration des so genannten Produktivvermögens. Hieraus wurde ein großes Machtgefälle zugunsten der Unternehmen und zu Lasten der Beschäftigten abgeleitet und problematisiert. Abhilfe sollten Vorschläge fast aller Parteien und vieler Verbände bringen. Die Gewerkschaften und die SPD schlugen vor, dass den ArbeitnehmerInnen aus den jährlichen Unternehmensgewinnen Kapitalanteile zugeführt werden, die eben nicht der materiellen Umverteilung, sondern einem Stimmen- bzw. Machtzuwachs dienen. Ein marginaler materieller Aspekt war lediglich die aus den als unveräußerlich konstruierten Kapitalanteilen zu erwartende Verzinsung. Der empirische Verteilungsbefund und die entsprechenden Korrekturvorschläge haben damals mehr als ein Jahrzehnt eine teilweise sehr aufgeregte öffentliche Debatte geprägt.

Die neue gespaltene Gesellschaft

Und heute? Offensichtlich klafft eine Lücke zwischen der empirischen Lage und der öffentlichen Reaktion auf die Daten. Nachdem bis in die 80er Jahre die Verteilungsdebatte fast eingeschlafen war, haben seit den 90er Jahren wissenschaftliche Studien die Verteilungsfrage neu entdecken müssen. Die Entwicklung kulminiert heute in einem Verteilungszustand, der eine mehrfach gespaltene Gesellschaft mit „alten“ und neuen Ungleichheiten aufweist: Einerseits private wie öffentliche Haushalte, die sehr stark von Armut im weitesten Sinn, also von Defiziten bei Lebensstandard und fehlenden Handlungsspielräumen geprägt sind; andererseits relativ wenige private Kreise mit hohen Einkommen und Vermögen, denen Reichtum in einem ebenso weiten Sinn zugeordnet werden kann. Die private Vermögensverteilung ist mindestens so ungleich konzentriert wie damals in den 60er Jahren und wird zusätzlich flankiert von einer sehr ungleichen Einkommensverteilung, aus der die Bezieher hoher Einkommen seit langem beträchtliche jährliche Vermögenszuwächse erzielen können, während große Bevölkerungskreise angesichts niedriger Einkommen überhaupt nicht zur Ersparnis in der Lage sind. Gleichzeitig kann und will der Staat im Rahmen seiner demokratischen Umverteilungsfunktion diese Kluft immer weniger ausgleichen, weil ihm zunehmend die Mittel dafür fehlen, genauer: weil er sie zu großen Teilen durch diverse Steuerentlastungsmaßnahmen aus der Hand gegeben hat, die neben der Marktenwicklung als zusätzliche öffentliche Vermögensbildungsmaßnahme für Unternehmen und reiche Privatpersonen wirkten.

Diese Kluft ist umso problematischer, als sie mehrere folgenschwere Dimensionen aufweist: Die deutsche Gesellschaft wird schon geprägt von Spaltungen zwischen: den prekären Arbeitsbedingungen und den „guten“ Arbeitsverhältnissen, den ostdeutschen und westdeutschen Bezahlungsniveaus, Männern und Frauen in der Erwerbs- und Privatsphäre, relativ gut bezahlten Industrietätigkeiten und schlecht bezahlten Dienstleistungen, bildungsfernen und bildungsnahen Haushaltsmilieus usw. Aus den bestehenden Unsicherheiten und Entgrenzungen lassen sich Zukunftsgefahren ableiten, die mit einer stark gesunkenen Geburtenrate bereits manifest sind und sich in sinkender Bereitschaft zur Familiengründung zeigen. Die internationale Dimension der Ungleichheit wird beleuchtet von den gewachsenen deutschen Exportüberschüssen, die durch relativ niedrige deutsche Lohnzuwächse und Steuerentlastungsgewinne angefacht worden sind. Der deutsche Überschuss ist aber anderswo ein Defizit, das immer mit dem Import von Arbeitslosigkeit und häufig auch mit der Anhäufung von Schulden zur Finanzierung der Importe einhergeht. Von internationaler Bedeutung sind aber auch die gewachsenen deutschen Kapital-„Überschüsse“, sobald sie – exportbedingt oder nicht – über die nationalen Grenzen hinaus auf möglichst renditeträchtige Anlagesuche in Unternehmensbeteiligungen, Wertpapieren und Immobilien gehen und dabei auch zur Bildung von Spekulation bis hin zu Werteblasen beitragen. Dass diese Ungleichheiten auf Dauer gesellschaftlicher wie ökonomischer Sprengstoff sind, lässt sich an der letzten Weltfinanzkrise und aktuell innerhalb der Europäischen Union erfahren.

Das Resultat der neoliberalen Politik

Diese zugespitzte Lagebeschreibung wird im Detail belegt durch viele empirische Beobachtungen einzelner Defizite, die jeweils für sich genommen problematisch genug sind und immer wieder auf denselben Kern von Ungleichheit zurückgeführt werden müssen. Sie alle sind einzeln wie im größeren Zusammenhang öffentlich präsentiert worden von wissenschaftlichen Studien und regierungsamtlichen Dokumenten wie etwa den Armuts- und Reichtumsberichten sowie dem „Ersten Gleichstellungsbericht“ der Bundesregierung. Und da sich die Erfahrungen wachsender Ungleichheiten und ihrer Risiken in vielen Industrieländern finden, kommen immer mehr Studien zu dem Ergebnis, dass auf Dauer nur Gesellschaften mit wenig Ungleichheit auch effizient, nachhaltig, „glücklich“ und über die Staatsgrenzen hinweg „kooperativ“ sind (siehe z. B. Fitoussi/Stiglitz 2009, Wilkinson/Pickett 2010, Reich 2010, Rodrik 2011). Aber die öffentliche Erregung und Bewegung angesichts der Ungleichheit bleibt nicht nur in Deutschland aus (zur Ausnahme in Frankreich siehe zuletzt das „Manifest der ‚bestürzten’ Ökonomen“ Askenazy, Coutrot, Orléan und Sterdyniak (2010) und dessen öffentliche Rezeption).

Die deutsche Politik versucht seit längerem zu beschwichtigen, abzulenken oder totzuschweigen - während sie auf der Agenda-Ebene immer wieder Öl ins Verteilungsfeuer gießt, so zuletzt mit dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz als faktischer Steuerflucht-Amnestie. Für das Beschwichtigen steht z. B. das jüngste Wort der Bundeskanzlerin: „Deutschland geht es so gut wie lange nicht mehr“, das real nur auf die Unternehmen zutrifft. Oder das von der EU ausgerufene „Jahr 2010 zur Bekämpfung von Armut und soziale Ausgrenzung“ als erhofftes produktives Ende eines mit der Lissabon-Konferenz 2001 begonnenen Strategieprozesses, das in Deutschland – wie in den meisten anderen EU-Ländern – nur von symbolischer Bedeutung war. Die Hartz IV-Regelsätze für Kinder wurden von der schwarz-gelben Mehrheit trotz eines anders gerichteten Urteils des Bundesverfassungsgerichts und erdrückender Belege von wissenschaftlicher Seite (z. B. bei Becker und Münder 2011) nicht erhöht. Eine Gegenüberstellung der generell niedrigen Hartz IV-Sätze für Erwachsene und Kinder mit den deutlich höheren Armutsgrenzen aus den regierungsamtlichen Armuts- und Reichtumsberichten wird gar nicht erst vorgenommen, obwohl die Diskrepanz zwischen den relativen Armutsschwellen in den Berichten und den institutionellen Armutsschwellen im Hartz IV-System offenkundig sind und eigentlich Anpassungsbedarf erzeugen müssten. Der Zuwachs der deutschen Erwerbsbeschäftigung wird als Beleg für die Krisenfestigkeit der deutschen Wirtschaft gefeiert, obwohl er zu erheblichem Teil auf prekäre Jobs zurück zu führen ist. Unangetastet bleiben insbesondere die seit langem enorm gewachsenen Mini-Jobs, obwohl der letztjährige Deutsche Juristentag und zuletzt wieder der „Erste Gleichstellungsbericht“ massiv deren Abschaffung wegen ihrer negativen Langzeitfolgen für Betroffene wie Gesellschaft gefordert haben.

Gesellschaftliche Vorurteile werden gerne verstärkt

Fatalerweise kann sich diese politische Haltung, die auch früheren Bundesregierungen zu eigen war, hinter immer noch vorhandenen gesellschaftlichen Vorurteilen verstecken, die eine angemessene öffentliche Debatte der Verteilungsfrage schwer machen. Dass „Alles nicht so schlimm ist“, bleibt dabei nur eine relativ harmlose Variante. Die kam zuletzt wieder zum Vorschein, als in den Medien (z.B. in der Financial Times Deutschland 2011) ein OECD-Bericht mit einer deutlich niedrigeren Kinderarmutsquote als bisher geläufig aufgefahren wurde gegen angeblich dramatisierende Armutsforscher aus dem DIW, die allerdings der OECD die nationalen Daten für Deutschland geliefert hatten. Bei dieser medialen Empörung wurde aber meist unterschlagen, dass das Sinken der Kinderarmutsquote trotz gleichbleibender Datenbasis etwa je zur Hälfte auf OECD-spezifische Definitionen sowie auf Methodenänderungen beim DIW selbst zurück geht. Kritischer sind offenbar tief sitzende Ressentiments gegen Arme, die an ihrem Schicksal angeblich immer selbst schuld sind. Oder die verbreitete Vorstellung, dass arme Eltern die ihren Kindern zugedachten öffentlichen Leistungen für sich verbrauchten, so dass auch eine Erhöhung dieser Leistungen nicht zielführend sei bzw. zum Schutz  von Fiskus und Steuerzahler unterbleiben solle. Wissenschaftliche Gegen-Belege helfen dabei bisher wenig; eine wissenschaftliche Untersuchung im Auftrag der Diakonie (2011) bei Braunschweiger Hartz IV-Familien zum Sozialverhalten der Eltern fand bisher wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Schon eine Untersuchung vor Jahren bei Nürnberger einkommensschwachen Familien ergab, dass auch arme Eltern zugunsten ihrer Kinder in erster Linie bei sich selber sparen.

Noch folgenschwerer sind weitverbreitete Einstellungen zur individuellen Arbeitsleistung, die häufig in der Rechtfertigung von persönlicher Bezahlung durch die erzielte Produktivität kulminiert. Dabei ist Produktivität eines der größten Mythen in Ökonomie und Gesellschaft. Die Relation von Input und Output in Geldeinheiten misst im Grunde nur die Wettbewerbsfähigkeit bzw. die preisliche Durchsetzungsfähigkeit von Produkten am Markt: je höher der erzielte Preis, umso höher die gemessene „Produktivität“, selbst wenn investiertes Know-how, Humankapital und Material von unterschiedlich teuren Produkten identisch sind. Gemessen wird also eher die Leistung des Verkäufers als des Produzenten. Vor allem ist der Produzent in der Regel immer ein Kollektiv, dessen individuellen Mitgliedern die Produktivität niemals einzeln zugerechnet werden kann. Deshalb haben es gerade Markenwaren und auch Waren aus Westdeutschland leichter als andere; und deshalb haben es marktgängige (Industrie)Waren per se einfacher als solche, für die es gar keinen echten Markt gibt bzw. für die die Gesellschaft über den Staat als Auftraggeber der „Daseinsfürsorge“ bezahlen muss. Dieses falsch verstandene Leistungsprinzip erklärt zu einem großen Teil insbesondere die Bezahlungsunterschiede zwischen West- und Ostdeutschland, zwischen Industrien und Dienstleistungen oder auch zwischen Männern und Frauen, von denen letztere wiederum überdurchschnittlich häufig in Dienstleistungsbereichen arbeiten. Zwar wird dieses Bezahlprinzip nach vermeintlicher Leistungsfähigkeit auch gelegentlich durchbrochen, wenn z. B. der Staat für gesellschaftlich relevante selbständige Tätigkeiten wie die von Ärzten, Architekten, Ingenieuren usw. „Honorar-Ordnungen“ festlegt. Aber diese historisch gewachsenen Ausnahmen werden gar nicht mehr als solche erkannt, geschweige denn als Quasi-Mindestlöhne für „freie“ Berufe verstanden, die man auch für „unfreie“ Tätigkeiten akzeptieren müsste.

Strategien zur Änderung der Brutto-Verteilung

Die ideologischen Vorurteile in der Gesellschaft wie die neoliberalen Positionen in der Politik müssen überwunden werden, damit Ungleichheit endlich als ganzheitliches gesellschaftliches Phänomen erkannt wird und in diesem Sinne auch ganzheitlich behandelt wird. Eine solche ganzheitliche Strategie müsste - wie schon häufig zu Recht gefordert - sowohl für eine andere Verteilung des Marktes auf der Brutto-Ebene wie für eine andere Verteilung des Staates auf der Netto-Ebene sorgen.

Zu einer Korrektur der Marktverteilung gehören insbesondere bessere gesetzliche Rahmenbedingungen, ohne die die Tarifautonomie und darunter die gewerkschaftliche Tarifpolitik nicht entfaltet werden kann. Die Korrekturmaßnahmen zielen deshalb auf alle Faktoren, die heute die Lohnfestsetzungsmacht unter Druck setzen, bedeuten also: die Re-Regulierung von prekärer Arbeit, die Einführung flächendeckender gesetzlicher Mindestlöhne und darüber hinausgehende Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlicherklärung ganzer Lohngitter, Tariftreuegesetze für die Vergabe öffentlicher Aufträge und auch ein Verbandsklagerecht bei Lohndiskriminierung von Frauen (und Männern), wenn ungerechtfertigte individuelle Bezahlung ohne negative Folgen für die davon Betroffenen bleiben soll.

Korrekturmaßnahmen müssen auch aus rein verteilungspolitischen Gründen den Finanzmarkt betreffen, weil von dort indirekt Druck auf die Löhne erzeugt werden kann. Das gilt für die Eindämmung der Jagd auf größtmögliche Renditen, die häufig über Unternehmensbeteiligungen von Hedge-Fonds und andere Anlagewege Beschäftigte und Löhne belastet hat. Das gilt auch für die Privatisierung von sozialen Leistungen durch private Kapitaldeckung, wie sie in Deutschland mit der Riester-Rente am prominentesten praktiziert und neuerdings für die Pflegeversicherung diskutiert wird. Denn zusätzlich zu systemimmanenten Problemen – bei der Riester-Rente z.B. die „renditefressenden“  Anbieter-Provisionen - erzeugen solche Privatisierungen immer auch ein neues Kapitalmarktrisiko. Es  resultiert aus den massenhaft akkumulierten Geldern, die national und international durch Anlage für Rendite sorgen müssen und deshalb per se konfliktträchtig sind. Das gilt übrigens auch für Betriebsrenten. Das gerade in Deutschland bewährte Umlageverfahren bei der sozialen Sicherung hat dagegen den Vorteil, durch seine Stabilisierungsfunktion auch gerade ökonomischen Krisen zu begegnen, während kapitalgedeckte Systeme wegen Rendite- und Werteverlusten die Krise verstärken.

Hinter solchen staatlichen Rahmenbedingungen sollen die autonomen Handlungsspielräume gewerkschaftlicher Lohnpolitik nicht versteckt werden, die es zweifellos auch gibt. Ein Beleg dafür sind z. B. die Erfolge, trotz ungünstiger gesetzlicher Rahmenbedingungen in etlichen Bereichen die gleiche tarifliche – wenn auch noch nicht immer effektive – Bezahlung von Leiharbeitnehmern wie von Stammbeschäftigten durchzusetzen. Dass dies aber eher in der Industrie als in den Dienstleistungen gelingen kann, wo außerdem Minijobs das viel größere Problem sind, verweist wieder auf die Abhängigkeit von Rahmenbedingungen. Trotzdem gibt es manchmal Zweifel, ob der autonome Handlungsspielraum der deutschen Lohnpolitik in der Vergangenheit ausreichend genutzt wurde, gerade in Anbetracht der Erfahrungen anderer Länder, wo mit schlechteren Rahmenbedingungen und geringeren gewerkschaftlichen Organisationsquoten durchaus höhere Lohnzuwächse zu verzeichnen waren. Die Bewertung solcher Zweifel und der Vergleich zwischen deutschen und anderen Rahmenbedingungen ist zweifellos schwierig – und auf jeden Fall ein Thema für sich.

Maßnahmen zur Änderung der Netto-Verteilung

Zur Korrektur der Nettoverteilung: Viele Defizite bei monetären Transferleistungen des Staates an Personen und Haushalte (z. B. für arme Kinder) wie bei öffentlichen Gütern der Infrastruktur und der Daseinsvorsorge haben ihre Ursache in zu wenig Staatseinnahmen, die wiederum mit der politisch verantworteten Verschuldung des Staates durch Steuerentlastungen verknüpft sind. Diese langjährige Umverteilung von unten nach oben umzukehren erfordert eine Strategie mit quantitativen wie qualitativen Dimensionen. Vor allem muss der Spitzensteuersatz erhöht werden, die Erbschaftssteuer muss verstärkt und auch die Vermögenssteuern wieder eingeführt werden. Historisch gesehen sind Erbschafts- und Vermögenssteuer ohnehin nur Ergänzungssteuern zur progressiven Einkommensteuer – weil Steuerumgehungen und Steuervermeidungen in der Einkommenssphäre nie ganz  abzustellen sind. Aber der Kern eines demokratischen Steuersystems muss eine progressive Einkommensteuer bleiben, was auch heißt, dass die Wiedereingliederung aller Kapitaleinkünfte in die Bemessungsgrundlage der Einkommensbesteuerung sicher zu stellen ist. Die Privilegierung der Kapitaleinkünfte durch die vorgenommene Einführung einer pauschalen Kapitalabgeltungssteuer ist ein Verstoß gegen Grundprinzipien moderner Gesellschaften.

Denn in der progressiven Einkommensteuer kommt ein demokratischer Grundgedanke zum Ausdruck: die hohen Einkommen sollen überproportional zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, weil sie von ihm überproportional profitieren – siehe ihr eben nicht individuell erarbeitetes, sondern immer kollektiv und auch mit Hilfe der Infrastruktur erzieltes Einkommen und Vermögen. Deshalb hat Mark Schieritz (2011) von der ZEIT völlig recht, wenn er anlässlich der politischen Staatsschuldenkrise in den USA und der dahinter stehenden Auseinandersetzung zwischen staatsfeindlichen Republikanern und (sozial)staatsfreundlichen Demokraten das Motto der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung auch mit Blick auf Deutschland umkehrt: „No representation without taxation“ – und damit meint: keine echte Demokratie ohne ausreichende Besteuerung. Wäre sie heute ausreichend, hätten wir viele Probleme weniger, darunter auch weniger Staatsschulden.

Aber auch bei der Nettoverteilung muss der Korrekturblick weiter schweifen. Mit gesetzlichen Auflagen, Verboten und Geboten können hohe Einkommen und Vermögen ebenfalls abgeschöpft werden, gerade im Hinblick auf nachhaltige Umwelt- und Energiestrategien.

Alles in allem betrifft die Verteilungsfrage immer auch die politischen Machtbedingungen in einer Gesellschaft. Mit empirischen Verteilungsdaten werden gleichzeitig die gesellschaftlichen Verhältnisse dargelegt wie auch Hinweise zur Änderung von Ungleichheiten erzielt. Diese Hinweise sind schon seit langem deutlich und  rufen an die Adresse der Politik: Es geht ums Ganze – um die Wiederherstellung des Primats der Politik über die Ökonomie, um die Bewahrung einer friedlichen Gesellschaft und der Demokratie. Selbst exponierte Konservative wie Warren Buffett (2011) fordern: „Stoppt die Verhätschelung der Super-Reichen“, oder formulieren jüngst noch deutlichere und grundsätzlichere Kritik an bisherigen neoliberalen Handlungsmustern wie Charles Moore (2011), der offizielle Biograf von Margaret Thatcher, oder Frank Schirrmacher (2011), der Mitherausgeber der FAZ. Letzterer übernimmt zur Betonung seiner Botschaft die von Moore schon gewählte Überschrift „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“. Kommt jetzt die breite öffentliche Aufregung – und vor allem die Änderung der Politik?


Literatur

Askenazy, Philippe/ Coutrot, Thomas, Orléans, André, Sterdyniak, Henri (2010): Manifeste des économistes atterés, Paris (http://atterres.org/?q=node/1)

Becker, Irene (2011): Ist die Nicht-Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder 2011 verfassungsgerecht? Gutachten aus ökonomischer Sicht für die Hans-Böckler-Stiftung, in: Soziale Sicherheit, Sonderheft September

Buffett, Warren (2011). Stop Coddling the Super-Rich, in New York Times vom 14.08.2011 (http://www.nytimes.com/2011/08/15/opinion/stop-coddling-the-super-rich.html?_r=1&ref=economy)

Diakonisches Werk der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche in Braunschweig (Hrsg.) (2011): Wirksame Wege für Familien mit geringem Einkommen im Braunschweiger Land gestalten. Umfrage und Auswertung in Zusammenarbeit mit der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz, Braunschweig (http://www.diakonie-braunschweig.de)

Financial Times Deutschland (2011): Kinderüberrauschung! Teurer Statistikfehler: Offenbar viel weniger Kinderarmut in Deutschland als jahrelang behauptet, in: Ausgabe vom 06.05.2011

Fitoussi, Jean-Paul/ Stiglitz, Josef (2009): The way out of the crisis and the building of a more cohesive World, in: Observatoire Français des Conjonctures Economiques (OFCE), document de travail No.2009-17

Münder, Johannes (2011): Ist die Nicht-Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder 2011 verfassungsgerecht? Gutachten aus juristischer Sicht für die Hans-Böckler-Stiftung, in: Soziale Sicherheit, Sonderheft September

Moore, Charles (2011): I’m starting to think that the Left might actually be right, in: The Telegraph vom 22.07.2011(http://www.telegraph.co.uk/news/politics/8655106/Im-starting-to-think-that-the-Left-might-actually-be-right.html)

Reich, Robert (2010): Nachbeben. Amerika am Wendepunkt, Frankfurt a. Main

Rodrik, Dani (2011): Das Globalisierungs-Paradox - Die Demokratie und die Zukunft der Weltwirtschaft, München

Schieritz, Mark (2011): Raus aus dem Schuldenloch, ZEIT Online (http://www.zeit.de/2011/31/Euro-Rettung-Steuern)

Schirrmacher, Frank (2011): Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 14.08.2011 (http://www.faz.net/artikel/C30351/buergerliche-werte-ich-beginne-zu-glauben-dass-die-linke-recht-hat-30484461.html)

Wilkinson, Richard/ Pickett, Kate (2010): Gleichheit ist Glück: Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind, Berlin


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Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

Berthold Goergens schrieb am 22. September 2011 um 16:48 Uhr:

Selbstkritik ist notwendig
Zur Selbstkritik gehört der Aufzatz des SJ Friedhelm Hengsbach unter
http://www.sankt-georgen.de/nbi/publikationen/wissenschaftliche-veroeffentlichungen/artikel/bruchlinien-gewerkschaftlicher-solidaritaet/
Mit solidarischen Grüßen
Berthold Goergens, Frankfurt am Main

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Kurzprofil

Dr. Claus Schäfer
Geboren 1948.

Leiter des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf.
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