Freitag, 14. Januar 2011
Gewalt gegen die Polizei
von:
Sascha Braun
mnem-film.de / photocase.com
Eine deutschlandweite und alle Bundesländer umfassende Gewaltstudie wäre sicher noch aussagekräftiger, aber sie scheiterte am politischen Widerstand, insbesondere aus den Reihen der Union und einer kleinen Polizeigewerkschaft. Gleichwohl ist es gelungen, in zehn Bundesländern insgesamt 20.938 Polizeibeamte zu befragen. Von diesen Beamten haben in den Jahren 2005 bis 2009 12,9 % mindestens einen Gewaltübergriff erlebt, der eine mindestens eintägige Dienstunfähigkeit zur Folge hatte.
Den zweiten Teil der Studie initiierte die GdP. „Unser Ziel war es, Ursachen und Auswirkungen der schwerwiegenden Verletzungen unserer Kolleginnen und Kollegen zu erforschen, um so Material über das Ausmaß der Gewalt, aber auch für eventuell zu verändernde Schutzmaßnahmen zu erhalten. Die sogenannte qualitative Studie ist also die gemeinsame Studie von GdP und KFN“, betonte der Bundesvorsitzende der GdP, Bernhard Witthaut.
Die befragten Beamten wurden gebeten, Informationen zu geben, und zwar zu den Tätern, zum Geschlecht, zu den Einsatzbedingungen und auch zu den Einsatzorten. Abgefragt wurde darüber hinaus Art und Umfang der Verletzung, Behandlungszeit sowie Art und Dauer des Strafverfahrens, Umfang der strafrechtlichen Reaktion und Bewertung der Strafe durch den verletzten Beamten.
Die Täter agieren zumeist alleine (74,8 %). Sie sind männlich (92,9 %) und in der Regel jüngeren Alters, rd. 60 % unter 25 Jahre. Dass die Täter vornehmlich männlich sind, ergibt sich auch aus den Befunden der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zu den Tatverdächtigen von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte. Im Jahr 2009 waren 87,2 % der Tatverdächtigen männlichen Geschlechts.
Migrationshintergrund
Die befragten Polizeibeamten gaben an, dass rd. 40 % der Täter von Polizeigewalt eine nichtdeutsche Herkunft haben, wobei die Beamten nicht differenziert haben, ob der Täter deutscher Staatsangehöriger ist. Es kam auf die Wahrnehmung eines vorhandenen Migrationshintergrundes an.
Das KFN stellt hierzu fest, dass Migranten unter den Gewalttätern gegenüber der Polizei etwa doppelt so häufig zu finden sind, wie es ihr Anteil an der Grundgesamtheit erwarten ließ. Der Anteil nichtdeutscher Täter liegt in Ostdeutschland mit 11,4 % deutlich niedriger als in Westdeutschland und Berlin mit 42,4 %. Dieser Anteil verschärft sich in Großstädten mit mindestens 500.000 Einwohnern; hier liegt der Anteil nichtdeutscher Täter bei 51,5 %.
Einen interessanten Zusammenhang gibt es auch zur Übergriffssituation. Während bei Demonstrationen nur 24,7 % einen Migrationshintergrund haben, ist bei der Einsatzsituation Festnahme/Überprüfung verdächtiger Personen der Anteil nichtdeutscher Täter mit 54,2 % eher hoch. Gleiches gilt beim Einsatz Streitereien/Schlägereien ohne familiären Hintergrund mit 50,3 % nichtdeutscher Täter. 283 der in der Studie benannten 874 aufgeführten nichtdeutschen Täter stammen aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion (32,4 %), 351 (40,2 %) der Täter aus islamischen Ländern und 202 (23,1 %) der Täter stammen aus der Türkei.
Feindschaft gegenüber Polizei und Staat
Als zweithäufigstes Motiv für den Übergriff auf Polizisten haben die befragten Polizeibeamten Feindschaft gegenüber der Polizei bzw. dem Staat aufgeführt, bei nichtdeutschen Tätern ist dieser Anteil sogar noch höher. In 37,8 % der Fälle wollte sich der Täter mit Gewalt der Festnahme entziehen, aber in 30,5 % der Fälle war die Feindschaft gegenüber der Polizei das auslösende Moment. Bei ausschließlich von türkischen Personen ausgeführten Taten, so das KFN, wird mit 35,4 % als Motiv die Feindschaft gegenüber Staat und Polizei berichtet. Im Zeitraum 2005 bis 2009 ist diese Motivlage auch deutlich angestiegen: betrug sie 2005 noch 24,9 %, liegt ihr Anteil im Jahr 2009 bei 32,2 %.
Feindschaft gegenüber Polizei und Staat wird zunehmend bei Störung der öffentlichen Ordnung sowie bei Veranstaltungen genannt. „Teilweise ungehört, haben wir nun über viele Jahre das Problem der Staatsfeindlichkeit vieler Bürger benannt. Durch die KFN-Studie sind unsere schlimmsten Befürchtungen belegt worden. Wenn wir nicht aufpassen, leben wir bald in einer Gesellschaft, in der es offenkundig legitim ist, gegen jede staatliche Institution vorgehen zu dürfen“, mahnt der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut.
Alkohol gewinnt weiter an Einfluss
Während laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) im Jahr 2005 62,8 % aller Widerstandshandlungen unter Alkoholeinfluss geschahen, lag 2009 der Anteil schon bei 66,1 %. Bei Übergriffen auf Polizeibeamte, die in dieser Studie erfasst wurden, waren 70 % der Täter alkoholisiert. Wenn sich der Übergriff im Rahmen einer Veranstaltung zugetragen hat, liegt der prozentuale Anteil alkoholisierter Straftäter bei 93,1 %. Weibliche Täter und Täter im Kindes- und Jugendlichenalter sind seltener alkoholisiert. Kulturell bedingt ist offenkundig der Anteil der alkoholisch beeinflussten Täter im Zusammenhang mit dem Herkunftsland. Während Täter aus der ehemaligen Sowjetunion zu 82,1 % bei ihren Gewalttaten alkoholisiert sind, beträgt der Wert bei Täter aus islamischen Ländern 33,8 %. Deutsche Täter sind zu 75 % alkoholisiert.
Wiederholungstäter
Zwei Drittel der Angriffe werden von Personen begangen, die bereits polizeibekannt sind. Auffällig ist, dass sowohl in der PKS als auch in dieser Studie rd. 65 % der Personen, die einen gewalttätigen Übergriff auf einen Polizeibeamten verüben, bereits polizeilich in Erscheinung getreten sind. In den Fällen, in denen Kinder oder Jugendliche die Täter darstellen, sind dies 67,2 %. Nichtdeutsche Täter sind etwas häufiger polizeilich bekannt als deutsche Täter. Für die betroffenen Beamten hat dieser Umstand ein erheblich frustrationsauslösendes Potential. Viele sehen sich nämlich von der Wirkung einer früheren Maßnahme enttäuscht, wenn sie von einer Person verletzt werden, die bereits polizeilich und strafjustiziell behandelt wurde. Die befragten Polizeibeamten haben insbesondere diese Situation als demotivierend erlebt, denn der polizeibekannte Täter verkörpert geradezu den scheinbaren Misserfolg polizeilicher Arbeit.
Zusammenhang von Tätermotivation und psychischer Belastung
Die Dauer der Dienstunfähigkeit und das Ausmaß posttraumatischer Belastungsstörungen sind abhängig von der Motivlage des Täters. Handelt der Täter in Tötungsabsicht, steigt das Risiko, dass eine Belastungsstörung ausgebildet wird. Bestimmte Tätermotive, wie die Feindschaft gegenüber der Polizei, die politische Gewalt oder persönliche Rache, stehen mit dem Grad der ausgebildeten Belastungsstörung in Beziehung. Die psychische Belastung scheint bei emotional feindlichen Übergriffssituationen deutlich höher zu sein. Es ist zu konstatieren, dass die Dauer der Dienstunfähigkeit laut KFN niedriger ist, wenn der Täter einen nichtdeutschen Hintergrund oder alkoholisiert oder bereits polizeilich bekannt ist. Dieses Studienergebnis kann dadurch erklärt werden, dass die Polizeibeamten unmittelbar vor dem Übergriff bereits aus der Situation heraus das Geschehen gewissermaßen vorhergesehen hatten und sich deshalb auch psychisch darauf einstellen konnten. Die innere, wenn auch nur kurze, Vorbereitung auf einen Angriff scheint das Risiko einer posttraumatischen Belastungsstörung zu verringern.
Trotz des erfolgten Übergriffs gelingt es in den meisten Fällen die polizeiliche Maßnahme durchzuführen und den Täter festzunehmen, wobei in neun von zehn Fällen gegen den Täter ein Strafverfahren durchgeführt wird. In 80,9 % der Fälle erfolgt die Festnahme des Täters sofort, in rd. 11 % später und in weiteren 11 % nie. Auch die Täter tragen ein hohes Risiko, sich bei den Übergriffen zu verletzen. In 61,3 % der Fälle kam es zu Verletzungen des Täters, davon mussten 6,3 % stationär behandelt werden, 1 % der Fälle endete für den Täter tödlich.
Demonstrationen sind für Polizeibeamte anders zu bewerten als der normale Dienstalltag. Der Anteil an Gruppentaten ist bei Demonstrationen nachvollziehbar hoch. Bemerkenswert ist, dass im Rahmen von Demonstrationen von den Tätern am häufigsten gefährliche Gegenstände eingesetzt werden. Die psychische Belastungssituation ist besonders hoch, weil die verletzten Polizeibeamten Feindschaft gegenüber Staat und Polizei als Tatmotiv erkannt haben. Art und Umfang der Verletzung war aufgrund der Schutzkleidung geringer. Zugleich bewerten die Beamten in jedem vierten Fall, dass der Täter in Tötungsabsicht gehandelt habe. Die Täter werden am seltensten festgenommen und bei Gewalttaten aus Demonstrationen gibt es die wenigsten Strafverfahren gegen die Täter.
Unbefriedigende Strafverfahren
In besonders negativer Weise schildern die befragten Beamten den von ihnen empfundenen Ausgang der durchgeführten Strafverfahren. Fast jedes dritte Strafverfahren wird eingestellt, mit Art und Umfang der strafrechtlichen Reaktion sind die Beamten unzufrieden. Selbst bei Übergriffen, bei denen es zu mindestens sieben Tagen Dienstunfähigkeit gekommen ist, finden sich zu 27,1 % Verfahrenseinstellungen. Bei weiblichen Tätern wird das Verfahren deutlich häufiger eingestellt als bei männlichen. Die Einstellung von Verfahren bewerten 85,5 % der befragten Kolleginnen und Kollegen als falsch. Bei Urteilen nach dem Allgemeinen Strafrecht wurden in 50 % der Fälle Geldstrafen verhängt, Freiheitsstrafen ohne Bewährung wurden bei Jugendlichen zu 17 % und bei Erwachsenen zu 15,3 % angeordnet. Wenn es zu einer Verurteilung des Täters gekommen ist, haben 61,6 % der Beamten die Meinung vertreten, dass die Strafe zu milde sei.
Im Frühjahr 2011 wird der Endbericht der Studie vom KFN vorgelegt werden. In ihm werden dann auch folgende Fragestellungen berücksichtigt sein: Wodurch wurde der Einsatz ausgelöst, welche Informationen standen den Beamten zur Verfügung? Welche Zusammensetzung hatte das Einsatzteam? Welche Unterstützung hatte das Opfer von Seiten des Dienstherren, kann die Nachsorge verbessert werden? Welche Folgerungen gibt es zur Vorbeugung von Gewaltübergriffen?
