Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 10: Juli/August 2011 | Zur Bildung progressiver Bündnisse

Thema der Ausgabe 10: Juli/August 2011 Wachstum und Wohlstand: Debatten über die Zukunft.

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Dienstag, 23. August 2011

Zur Bildung progressiver Bündnisse

von: Asbjørn Wahl

Dieser Beitrag erscheint hier erstmals in deutscher Sprache. Er wurde zuvor auf Social Europe und der Global Labor Column veröffentlicht.

Im Gefolge der Finanzkrise sind die sozialen Spannungen in den letzten Jahren in Europa stark angewachsen. Die Arbeiterbewegung und die Gewerkschaften befinden sich seit dem Beginn der neoliberalen Offensive um das Jahr 1980 in der Defensive. In den 30 Jahren seither haben sich die Machtverhältnisse in den europäischen Gesellschaften erheblich verändert – vom Faktor Arbeit hin zum Kapital und von demokratischen hin zu Marktkräften. Es ist also an der Zeit, dagegen anzukämpfen, breit angelegte gesellschaftliche Bündnisse zu schmieden und unsere Strategien und Taktiken zu erneuern.

In diesem Artikel will ich die gegenwärtige Situation und die Frage der Bündnisbildung betrachten und insbesondere unsere diesbezüglichen Erfahrungen in Norwegen zusammenfassen. Mein Ausgangspunkt ist die These, dass gesellschaftliche Entwicklung eine Frage der Macht, gesellschaftlicher Macht, und Stärke ist. Wenn es uns nicht gelingt, eine ausreichende gesellschaftliche Macht dafür zu mobilisieren, werden unsere zahlreichen wichtigen Forderungen nicht mehr als Wunschdenken bleiben.

Die gegenwärtige Situation

Die Lage in Europa wird zunehmend schlechter. Im Gefolge der Finanzkrise sehen wir uns nun einer Krise der staatlichen Finanzierung gegenüber, die nach und nach in eine tiefe soziale und politische Krise mündet. Nimmt man die Umwelt- und Klimakrise hinzu, so erscheint die Zukunft nahezu dramatisch.

Möglicherweise hätte man ja erwarten können, dass auf die Finanzkrise eine stärkere Regulierung und das Ende der für diese mitverantwortlichen neoliberalen Experimente folgen. Das Gegenteil war jedoch der Fall. Die Neoliberalen sind weiterhin am Ruder, in der Politik und im Finanzbereich. Sie haben es sogar geschafft, dass ihre Interpretation der Krise hegemonial wird. Es ist nicht mehr länger die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus, die zu den aktuellen Problemen geführt hat, stattdessen sollen nun die ‚gewöhnlichen’ Menschen, die über ihre Verhältnisse gelebt haben, verantwortlich sein. Arbeiter und Rentenempfänger müssen nun die Rechnung bezahlen, nachdem Finanzinstitutionen und Spekulanten durch die Regierungen gerettet wurden. Europaweit hat dies zu reaktionären und anti-sozialen Politiken, einschließlich scharfer Angriffe auf Gewerkschaften, Löhne, die Alterssicherung und wohlfahrtsstaatliche Leistungen, geführt.

Einer der Gründe für diese Entwicklung ist der geringe Widerstand von Seiten der Gewerkschaften und anderer gesellschaftlicher Kräfte in Europa. Solange wir nicht in der Lage sind, die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft zu verändern, wird die „leise Revolution“ (wie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die gegenwärtigen Versuche einer weiteren Entdemokratisierung und Kontrolle der ökonomischen Steuerung innerhalb der EU bezeichnete) der Neoliberalen weiter gehen. Bereits in acht Mitgliedsländern der EU wurden im öffentlichen Sektor Löhne gekürzt und Kollektivvereinbarungen durch politische Beschlüsse außer Kraft gesetzt – ohne Verhandlungen mit den betreffenden Gewerkschaften. Während somit Arbeitgeber und Regierungen vollständig mit den konsensorientierten Politiken der Nachkriegszeit brechen, klammern sich viele Gewerkschaften immer noch an die Illusion einer funktionierenden Sozialpartnerschaft, in der sich vernünftige Arbeitgeber durch Argumente überzeugen lassen. Dieser Konsens basierte aber auf einem spezifischen Gleichgewicht der Kräfte, das sich während der neoliberalen Ära in den vergangenen 30 Jahren erheblich verschoben hat. Was gegenwärtig vorherrscht, ist demnach ein harter interessenbasierter Kampf und alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Auseinandersetzungen an Schärfe zunehmen. Wir werden angegriffen und es ist höchste Zeit, dagegen zu halten.

Bündnisse bilden

Um den Angriffen zu begegnen müssen wir unsere Gewerkschaften wieder neu ausrichten und breite gesellschaftliche Bündnisse aufbauen, um an Stärke zu gewinnen. Dies ist ein Kampf um gesellschaftliche Macht und dieser Kampf muss politisch sein (nicht parteipolitisch, sondern politisch in dem Sinne, dass soziale Entwicklung in einem umfassenden Verständnis angegangen wird). Ziel ist es, die gesellschaftliche Basis unseres Kampfes zu verbreitern. Hierfür werden wir den Horizont unserer Politiken und Forderungen erweitern müssen.

Die Bündnisse können entsprechend der Situation und dem Ziel unseres Kampfes variieren. In der gegenwärtigen Situation, in der die Basis unserer sozialen Errungenschaften selbst angegriffen wird, sind umfassende gesellschaftliche Bündnisse entscheidend. Mit anderen Worten, wir müssen gemeinsame Interessen identifizieren, die uns mit anderen gesellschaftlichen Gruppen verbinden. Unsere Bündnispolitik muss dementsprechend auf der Analyse und Praxis von Klassen aufbauen und darf sich nicht in leerer Rhetorik und Lippenbekenntnissen erschöpfen.

Zunächst einmal müssen wir die Einheit innerhalb der Gewerkschaftsbewegung stärken, d.h. innerhalb der Arbeiterklasse selbst, zwischen öffentlich und privatwirtschaftlich Beschäftigten, Arbeitern und Angestellten, Gelernten und Ungelernten, Arbeitern und Fachkräften, Beschäftigten und Arbeitslosen, männlichen und weiblichen, heimischen und zugewanderten sowie formell und informell Beschäftigten. Zweitens sollten wir Bündnisse zwischen sozialen Klassen und Schichten aufbauen, z.B. Teilen der Mittelklasse, der Bauernschaft, der Jugend oder Frauen, die für Fragen des sozialen Schutzes und Fortschritts mobilisiert werden können. Als Drittes sind progressive Akademiker und Wissenschaftler, NGOs sowie Organisationen und Kampagnen mit einem Verständnis für den breiteren sozialen Kontext wichtige gesellschaftliche Bündnispartner. Und viertens schließlich, aufgrund der drängenden Klimakrise sollten wir Bündnisse mit Teilen der Umweltbewegung, die ein Verständnis für soziale Konflikte und Gerechtigkeit haben, suchen.

Die norwegischen Erfahrungen

In Norwegen bilden wir Bündnisse zwischen Gewerkschaften und anderen Organisationen und Bewegungen seit vielen Jahren. Die Kampagne für den Wohlfahrtsstaat, mit der ich selbst befasst war, wurde 1999 von sechs Gewerkschaften des öffentlichen Sektors initiiert. Nach und nach wuchsen wir zunächst innerhalb der Gewerkschaftsbewegung, dann aber auch in den Bereichen anderer Organisationen, darunter Menschen im Ruhestand, Landwirte, sozial Ausgegrenzte, Empfänger wohlfahrtstaatlicher Leistungen, Frauen und Studenten. Alles in allem umfassten wir Organisationen mit mehr als einer Million Mitgliedern, was für ein Land mit nur rund fünf Millionen Einwohnern nicht schlecht ist. Natürlich gibt es unterschiedliche Partizipationsniveaus zwischen diesen Organisationen, aber selbst die Unterstützung durch die eher passiv Beteiligten half uns viel in Form einer Legitimation in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen.

Während der allgemeinen Wahlen im Jahr 2005 gelang es diesem Bündnis, in Zusammenarbeit mit weiteren Organisationen und der breiteren Gewerkschaftsbewegung die politische Situation in Norwegen zu verändern. Das Klima für einen Wandel war günstig, da die bestehende Mitte-Rechts Regierung aufgrund ihrer Privatisierungs- und Deregulierungspolitik in hohem Maße unpopulär war. Darüber hinaus war die Arbeiterpartei vier Jahre zuvor infolge ihrer Bewegung nach rechts von den Wählern mit dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1924 abgestraft worden. Dies gab uns die Möglichkeit, die Arbeiterpartei nach links und in eine Koalition mit der Zentrumspartei und der Sozialistischen Linkspartei zu drängen. Der ausgeübte Druck war dafür verantwortlich, dass alle drei Parteien im Wahlkampf mit einer Anti-Privatisierungs-Position warben, die Wahl gewannen und schließlich die politisch progressivste Regierungskoalition in Europa bildeten.

Unabhängiger und politischer

Vier wesentliche Faktoren trugen zu diesem Erfolg bei:

1) Der Fokus auf eigene, alternative Analysen – eine systemkritische Sicht der aktuellen Entwicklungen.

2) Der Aufbau neuer, breit angelegter und unkonventioneller Bündnisse.

3) Die Entwicklung konkreter Alternativen zu Privatisierung und Vermarktlichung.

4) Die Weiterentwicklung der Gewerkschaften als unabhängige politische Akteure.

Diese Schritte trugen zu einer Polarisierung des Kampfes zwischen Rechts und Links bei, eröffneten den Menschen klare politische Alternativen und erleichterten es damit, diese für einen progressiven Wandel zu mobilisieren.

Die 2005 gewählte rot-grüne Regierung begann ihre Arbeit mit der Durchsetzung einer Reihe progressiver Politiken. Mit der Zeit nahm jedoch der Druck, der von der Bewegung ausging, ab und die Regierung bewegte sich zurück zu alten politischen Positionen. Und obwohl große Teile der Gewerkschaften politisch von der Arbeiterpartei unabhängiger geworden sind, sind andere Teile nach wie vor zu loyal, um gegen die Aufweichung und den Abbau wohlfahrtsstaatlicher Leistungen durch ‚ihre eigene’ Regierung zu opponieren. Es ist gerade die Hinwendung der traditionellen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien nach rechts, die es für Gewerkschaften notwendig macht, politisch unabhängiger zu werden, Verantwortung zu übernehmen und, nicht zuletzt, den Druck auf die Regierung auch nach gewonnenen Wahlen und der Machtübernahme aufrecht zu erhalten.

Bislang haben wir erst den Anfang der sozialen und politischen Krise in Europa gesehen. Mit anderen Worten, für Gewerkschaften, traditionell, ängstlich gegenüber neuen Bündnissen und dem damit zusammenhängenden Kontrollverlust, mehr oder weniger ‚verheiratet’ mit sozialdemokratischen bzw. sozialistischen Parteien und gefesselt durch einen unbedingten Glauben an die Sozialpartnerschaft, ist es an der Zeit, die eigene Position neu zu überdenken. Der gesellschaftliche Widerstand gegen die Austeritätspolitiken nimmt zu in Europa, aber es besteht ein Mangel an europaweiter Koordination und Anführung. Wir müssen die unterstützen, die kämpfen und ihrem Beispiel folgen. Wir müssen aus der Defensive heraus in die Offensive. Alles dreht sich um Macht, und wir dürfen diese nicht nur thematisieren, sondern müssen sie erobern, wenn wir die gegenwärtige Entwicklung in Richtung eines zunehmend autoritären und anti-sozialen Europas stoppen wollen.

Übersetzung aus dem Englischen von Stefan Beck


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Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

Tyler Durden Volland schrieb am 24. August 2011 um 23:28 Uhr:

Ananlyse korrekt, Folgerung falsch!
Völlig richtig ist die Feststellung:
"Wenn es uns nicht gelingt, eine ausreichende gesellschaftliche Macht dafür zu mobilisieren, werden unsere zahlreichen wichtigen Forderungen nicht mehr als Wunschdenken bleiben."
Die zu einer Veränderung der Verhältmisse in diesem Land nötige Macht liegt bei den Medien. Alle Medien von Bedeutung sind aber in Konzernhand oder den Händen der vier "bürgerlichen" Parteien. Diese benutzen die Medien in ihrem eigensten Interesse, das im Prinzip aus der Zementierung des Status Quo und ganz banalem Profit besteht. Man erreicht dies wegen der Unfähigkeit der Bürger zu selbstständigem Denken auf dem simplen Wege der Meinungmache und der Manipulation, und NICHTS DARAN IST ILLEGAL!
Es ist der Bürger/Wähler/Steuerzahler der dies alles mit seinen Wahl-Kreuzchen ermöglicht. Auch die verknöcherten Gewerkschaften haben Enormes zu diesem Zustand beigetragen indem sie für lange Zeit weiterhin die SPD unterstützten, als alle intelligenteren Zeitgenossen längst erkannt hatten, dass ALLE Sozialdemokraten unter Schröder längst zur Linken gewechselt waren.
Mit anderen Worten, es ist die ungeheuere Unfähigkeit derer, die eine Möglichkeit zur Herbeiführung einer Änderung haben, und die unsägliche Dummheit des Urnenpöbel der sich manipulieren lässt, die diesen Zustand verursacht haben. Und es gibt KEINE Möglichkleit dies zu ändern. Der Steuerzahler wir die Rechnung zahlen, und es geschieht im Recht.
Wer einen Nachweis dafür braucht warum dies korrekt ist, der findet ihn darin, dass Beiträge wie dieser IMMER zensiert werden....
Schliesslich geht es auch in Gewerkschaften um Pöstchen.
Das ganze Land ist korrupt und habgierig... das zu ändern wird so bald nicht gelingen. Und die Banker und alle anderen die vom Abzocken leben, betrachten dies mit grosser Freude.

Hildegard Müller schrieb am 24. August 2011 um 22:00 Uhr:

Ausgezeichnete Analyse
... und man würde gerne sehen, dass in Richtung internationale Vernetzung und Erfahrungsaustausch etwas unternommen wird. Welche Position hat eigentlich der EGB zu Bündnispolitik?

Gerhard Roloff schrieb am 24. August 2011 um 19:30 Uhr:

Wann, wenn nicht jetzt...
... möge man fragen und diese mit einer unmißverständlichen Aufforderung an die Gewerkschaftsführer Deutschlands verbinden,
diesem Bedürfnis auch vieler Mitglieder deutscher Gewerkschaften unmißverständliche Signale an die handelnde Politik folgen zu lassen!
Wir schulden es unseren Nachkommen!

Burkhard Malotke schrieb am 24. August 2011 um 10:28 Uhr:

Offen, unabhängig, selbständig
Hier wird ausgesprochen, was dem sozialdemokratisierten DGB in den letzten 30 Jahjren abging: wir brauchen aktiv politisch agierende Gewerkschaften, die sich von jedweder Vereinnahmung emanzipieren.
Wir brauchen einen DGB, der offen ist für a l l e Bündnisse, die im Interesse der lohnabhängigen Bevölkerung agieren. Daei dürfen es auch unkonventionelle Aktionen an allen Orten und zu allen relevanten Themen sein. Greenpeace oder Attac lassen Grüßen. Im Übrigen: selbst der Herazusgeber der Frankfurter Allgemeinen Sontagszeitung glaubt mittlerweile, dass die Linken recht haben.
Wer glaubt, dass ein Herr Steinbrück außer geldverdienen mit teuren Vorträgen bei Banken und anderen, BuTa-Sitzungen schwänzen und große. hohle Phrasen dreschen was fürs Volk tun kann und will, kann auch ruhig an Osterhasen, Weihnachtsmänner und den Sozialen Segen von Schröder´s "HartzIV" glauben. Wir müssen uns - wie unsere Vorfahren - wieder aufs Kämpfen einstellen.

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Asbjørn Wahl
Koordinator der Kampagne für den Wohlfahrtsstaat in Norwegen und Berater der Norwegischen Gewerkschaft der Kommunalbeschäftigten. Er ist darüber hinaus stellvertretender Vorsitzender der Sektion Straßentransport der Internationalen Transportarbeiter-Föderation.
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