Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 09: Mai/Juni 2011 | Das „Bildungspaket“ und seine fragwürdige Umsetzung

Thema der Ausgabe 09: Mai/Juni 2011 Was ist uns Bildung wert?

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Sonntag, 26. Juni 2011

Das „Bildungspaket“ und seine fragwürdige Umsetzung

von: Jutta Roitsch
Bleistifte

knipsermann / photocase.com

„Wir haben mit dem Bildungspaket etwas richtig Gutes gebaut.“ Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warb am 25. Februar im Bundestag erneut vollmundig, aber mit einem falschen Bild für ihr Prestigeprojekt. „Mit dem Bildungspaket denken wir zum ersten Mal in den Hartz-Gesetzen wirklich vom Kind her,“lobte sie den im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss und gab schließlich die Parole aus: „Es gibt bei dieser Reform neben den Kindern einen weiteren großen Gewinner: Das sind die Kommunen. Sie erhalten durch das Bildungspaket eine schöne Aufgabe, eine nachhaltige Aufgabe.“ Manuela Schwesig, Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern und sozialdemokratische Verhandlungsführerin bei den Auseinandersetzungen über die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 erzwungene Neuregelung der Hartz IV-Sätze in Bundestag und Bundesrat, dämpfte die Höhenflüge: „Sozialpolitische Geschichte wird heute hier nicht geschrieben.“Dennoch versäumte sie es nicht, ihre und die Verdienste der drei ausgefuchsten Länderchefs aus Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt dick herauszustreichen. „Wir haben erreicht, dass die Kinder nicht zum Arbeitsamt gehen müssen, um sich Essensmarken abzuholen; vielmehr werden die Kinder vor Ort unterstützt, in den Städten und Gemeinden, in den Kitas und in den Schulen. Da, wo sie sind, bekommen sie ihre Unterstützung. Die Kommunen sind die Experten für die Kinder und nicht das Arbeitsamt.“ Die hehren Worte sind zu Protokoll genommen (Plenarprotokoll 17/94) und verhallt.

Seit dem 1. April ist das  Gesetz „zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches“in Kraft, doch von einer Begeisterung über die schöne, nachhaltige Aufgabe ist landauf, landab nichts zu spüren: weder bei den Kommunen, noch bei den Kindern, die zwar nicht ihre Essensmarken im Arbeitsamt abholen müssen, aber die Anträge dafür bei den Jobcentern.

Bunte Werbung – wenig Interesse

Das Interesse der Eltern fällt bisher gering aus. Bis zu den Sommerferien haben in einigen Städten des Ostens bis zu einem Drittel, von Berlin bis Frankfurt am Main zwischen 10 bis 15 Prozent der Berechtigten Anträge aus dem Bildungspaket (Mittagessen, Ausflüge, Klassenfahrten, Lernförderung oder Vereinsbeiträge) gestellt, obwohl Ursula von der Leyen mit riesigen, lebensfrohen Plakaten zum Mitmachen aufgerufen hat. Auch die Arbeits- und Sozialministerien der Länder sowie die Kommunen verteilen bunte, reich bebilderte Flyer in großer Zahl oder glänzen mit Power-Point-Präsentationen im Internet. „Diese Informationen sollen Ihnen zeigen, was alles möglich ist, wer die Leistungen bekommen kann und wie Sie und Ihr Kind die Förderung erhalten können“, heißt es in der Publikation des Düsseldorfer Arbeitsministeriums, die sich die Eltern herunterladen können, schließlich ist im neuen Regelsatz der Hartz IV-Empfänger jetzt auch der Internetanschluss berücksichtigt.

Warum aber stehen weder Kinder noch Mütter bei den Jobcentern, den Sozialämtern oder den Wohnämtern Schlange, sind doch insgesamt knapp zwei Millionen, in Berlin über 200 000 Kinder betroffen, in Köln 56 000, in Frankfurt am Main 29 000 oder in Hamburg 78 500? Für sie alle gilt schließlich das Urteil der Karlsruher Richter, in dem den hilfebedürftigen, schulpflichtigen Kindern ein zusätzlicher bildungspolitischer Bedarf und ein Grundrecht auf soziale und kulturelle Teilhabe gewährt wurde, um den „Ausschluss von Lebenschancen“ zu verhindern und die Möglichkeiten, „später ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten zu können“.

„Das Prekariat will Cash“ titelte der Berliner Tagesspiegel (17. April) verächtlich seinen Kommentar zu der geringen Nachfrage. Diese Herablassung entspricht den Vorurteilen à la Sarrazin. Sie erreicht einen Tiefpunkt in dem Vorwurf an die Eltern: „Dass die Schulpflicht einst per Zwang eingeführt werden musste, lag an Eltern, die ihre Kinder lieber Lohnarbeit leisten lassen und verhindern wollten, dass sie sich ‚für was Besseres halten’“. Mit solchen Vergleichen aus dem 19. Jahrhundert ersparen sich die Medien eine kritische Auseinandersetzung mit dem bürokratischen Monster namens Bildungspaket, den Deals, die zwischen Bund und Ländern über die Verteilung und Verrechnung der Kosten ausgehandelt worden sind und dem neuen Grundrecht für hilfebedürftige Kinder.

Abschreckung im System

Eine erste Sichtung der Arbeitshilfen aus Nordrhein-Westfalen, der Arbeitsanweisung aus Frankfurt a.M., der Berliner Senatsvorlage oder der Mitteilung des Hamburger Senats an die Bürgerschaft sowie der Antragsformulare aus den Jobcentern oder den sonstigen zuständigen Stellen belegen: Die abschreckende Wirkung liegt im System. Zugespitzt: Sie hat System. Die praktische Umsetzung offenbart in aller Deutlichkeit, worauf Expertinnen und Sachverständige im vergangenen Jahr in den zwei spärlichen Anhörungen im Bundestag immer wieder hingewiesen haben: Das Bildungspaket konterkariert in Teilen bestehende Ansätze von kommunaler Sozial- und Bildungspolitik und erschwert sie. Unabhängig vom Urteil der Verfassungsrichter haben die zahlreichen Berichte der Armutsforscher, die letzten Kinder- und Jugendberichte, der Familienbericht sowie einzelne Fallstudien oder Modellversuche des Deutschen Jugendinstituts in den Ländern und Kommunen vieles in der Kinder- und Jugendhilfe angeschoben und verändert. Zwar spät, aber immerhin. So gibt es in Ost und West an zahlreichen Orten Familienpässe mit verbilligten oder kostenlosen Angeboten im schulischen, sozialen und kulturellen Bereich – nicht nur für die Kinder aus Hartz IV-Familien. Es gibt die Übernahme der Schülerbeförderung oder des Mittagessens. In Mecklenburg-Vorpommern wird mit Projekten wie „Mütter stark machen“ praktische Erziehungshilfe geleistet. Nordrhein-Westfalen steckte Geld in den Fonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“. Hamburgs ehemalige schwarz-grüne Koalition schaffte das pädagogisch unsinnige, überdies teure Sitzenbleiben ab und verwendet die eingesparten Ressourcen zum Aufbau zusätzlicher Lernförderung in den Schulen – für alle Kinder, die pädagogische Unterstützung brauchen. Ob das Land diesen bahnbrechenden Ansatz – gestützt auf das neue SGB II -  weiter ausbauen kann, ist rechtlich offen.

Nach dem Urteil der Verfassungsrichter fehlte bei der populistischen, zur Selbstgefälligkeit neigenden Arbeitsministerin jedes ernsthafte Bemühen,  diese Ansätze zu prüfen, sie mit dem neuen individuellen Rechtsanspruch der hilfebedürftigen Kinder in Übereinstimmung zu bringen, sinnlose Parallelstrukturen und eine überbordende Bürokratie zu vermeiden.

Jetzt liegt es bei den Ländern und Kommunen, das Gesetz, den Verfassungsauftrag und die bestehenden Strukturen gesetzeskonform und gerichtsfest auszugestalten. Es gilt mindestens drei, in Berlin oder Hamburg auch vier Rechtskreise vor Ort zu organisieren (Sozialgesetzbuch II, Sozialgesetzbuch XII, Bundeskindergeldgesetz und Asylbewerberleistungsgesetz), unterschiedliche Anlaufstationen wie Jobcenter, Sozialämter oder Familienkassen/Wohnämter mit gleichlautenden Anträgen, Bearbeitungsverfahren sowie einer kompatiblen Software auszustatten. Und schließlich jeden Antrag für jedes Kind und für jedes Päckchen aus dem Paket Jahr für Jahr so zu dokumentieren, dass die Länder bis zum 31.März des Folgejahres dem Bundesarbeitsministerium eine Abrechnung vorlegen können, die wiederum verrechnet wird mit den Kosten für Unterkunft und Heizung, die jetzt der Bund aufgestockt hat. Eine Revisionsklausel im SGB II-Gesetz sieht die Überprüfung dieses aufwändigen Deals in zwei Jahren vor. Was das bürokratisch bedeutet, fasst die Arbeitshilfe des Düsseldorfer Arbeitsministerium in einem Satz zusammen: „Dies setzt voraus, dass die kommunalen Träger die Höhe der gewährten Leistungen zum Bildungs- und Teilhabepaket zuverlässig erfassen und im Einzelnen nachweisen können.“ Kind für Kind, Maßnahme für Maßnahme. Und alles im engen Rahmen des Gesetzes, sparsam und kostengünstig. Wohin das führt? Im Gegensatz zu Berlin und Hamburg hat Nordrhein-Westfalen die Kinder von Asylbewerbern von der sozialen und kulturellen Teilhabe ausgegrenzt, da das Leistungsgesetz für diese Gruppe auf der Erwartung eines nur vorübergehenden Aufenthalts fuße, „der keine soziale Integration erfordert“.  Oder ein zweites Beispiel: Junge Menschen unter 25, die bei einem Bildungsträger im nächsten Ort einen Schulabschluss nachholen wollen und einen Antrag auf Fahrtkostenerstattung stellen, sehen sich  im Frankfurter Jobcenter einem Berater gegenüber, der mit einem Routenplaner ausgestattet ist, um zu kontrollieren, ob das Ticket „drin“ ist oder nicht.

Schulen als Sozialämter

Kompliziert wird es für die Eltern, auch wenn jeder Antrag nur eine Seite lang ist. Sie müssen für alle Anträge, die Kitas und Schulen betreffen, den bisherigen Datenschutz ihrer Kinder aufheben. In einem Antrag zur Lernförderung aus Offenbach kreuzen die Eltern/die Mütter zum Beispiel an: „Ich bin damit einverstanden, dass das zuständige Jobcenter die erforderlichen Daten bei der Schule einholt und entbinde die Lehrerin/den Lehrer von der Schweigepflicht.“ Die Erzieherinnen und Lehrerinnen, die Kitas und Schulen werden mit diesem Bildungspaket zu Außenstationen der Jobcenter/Sozialämter und damit zu Trägern des Sozialgeheimnisses. Sie werden in die Pflicht genommen, bei Ausflügen und Klassenfahrten vorher zu prüfen, welche Kosten  ihre hilfebedürftigen Kinder, die sie nun namentlich kennen, von den Ämtern ersetzt bekommen: Bei Skifreizeiten sind Ausleihgebühren und Helm „drin“, Skiunterwäsche oder Handschuhe aber nicht, weil die Kinder diese Sachen auch in ihrer Freizeit anziehen können. Bei der Lernförderung (ausschließlich wegen Gefährdung der Versetzung oder des Schulabschlusses) sammeln die Lehrer und Lehrerinnen nicht nur die Anträge und unterschreiben sie, sie bestätigen gleichzeitig ihr eigenes Versagen und das ihrer Schule, die geeignete schulische Angebote nicht macht. Sie sollen die Nachhilfe organisieren und mit dem Jobcenter abrechnen. Was diese zusätzliche Belastung und Verantwortung für Schulen in sozialen Brennpunkten bedeutet, lässt sich ausmalen. Letztlich wird auch das „Hinwirkungsgebot“ des Gesetzes auf die Lehrer zukommen, die Eltern über das Bildungspaket zu informieren, weil sie „nah am Kind“ (von der Leyen) sind, näher als das Jobcenter. In Berlin, das bisher im größten Umfang diese Aufgaben an die Schulen delegiert hat, beginnt sich der Widerstand gegen diese Art der Sozialarbeit ohne Sozialarbeiter zu formieren. Zu Recht.

Annahme verweigert?

Ohnehin häufen sich bereits nach wenigen Erfahrungen in der Praxis die Fragen. Was wird aus dem neuen Grundrecht der Kinder, wenn die Eltern auf das Paket schreiben: Annahme verweigert, weil sie nicht jeden Winkel ihres Privatlebens und das ihrer Kinder im Jobcenter oder Sozialamt ausbreiten wollen und die ständige Bevormundung durch staatliche Stellen als Demütigung empfinden?

Die Lösung liegt auf der Hand: dieses Bildungspaket muss neu geschnürt werden, spätestens mit der Revisionsklausel. Alle Institutionen der Bildung und Ausbildung sind so auszustatten, dass kein Kind seine Lebenschancen verpasst. Das heißt, dass Bund und Länder zur föderalen Kooperation zurückkehren müssen und nicht ein einzelnes Hartz IV-Kind fördern, sondern  Kitas und Schulen direkt. Diese Vision einer jugendnahen Politik formulierten im übrigen schon die Verfassungsrichter in ihrem Urteil. Das Grundrecht auf soziale und kulturelle Teilhabe aber steht jedem Kind selbst zu. Es geht den Staat nichts an, was es mit den zehn Euro pro Monat  macht, ob es ins Theater geht oder zum Fußballverein. Ein solcher Verzicht auf staatliche Bevormundung und Kontrolle wäre eine kleine Stärkung und Anerkennung, die arme Kinder und ihre Familien bisher vermissen.    


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Jutta Roitsch
geb. 1942 in Königsberg / Ostpreußen

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